DE2808832A1

DE2808832A1 - Schliessvorrichtung fuer einen gepaeckkoffer

Info

Publication number: DE2808832A1
Application number: DE19782808832
Authority: DE
Inventors: James Stanley Gregg; William James Reynolds
Original assignee: Samsonite Corp
Current assignee: Samsonite Corp
Priority date: 1977-03-01
Filing date: 1978-03-01
Publication date: 1978-09-07
Also published as: DK333277A; FR2382210B1; FR2382210A1; HK31480A; CA1062669A; BE861164A; IT1080110B; IN148521B; JPS5838590B2; PH13903A; AU2823477A; LU78577A1; MX145121A; NL7709031A; ES236724U; JPS53109800A; DE2808832C2; ES236724Y; SE7709618L; NL189230B

Description

DR. ING. I'\ WXTESTIIOFF DR. E. ν. PECHMANN

DR. ING. D. BEHIiENS DIPL,. ING. R. GOETZ PATENTANWÄLTE SOOO MÜNCHEN 9O .SCIIWEIGKKSTUASSIä 2 TELEl¹OK (089) CO 20 51

TEI.EGtlAMME :
l'JtOTECTI'ATKNT MÜNCHEN"

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Anmelder: SAMSONITE CORPORATDN

11200 East Forty-Fifth Avenue Denver, Colorado 80239

Titel:

Schließvorrichtung für einen Gepäckkoffer

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PIOTECTPITEIT

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Be Schreibung

Schließvorrichtung für einen Gepäckkoffer

Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für einen Gepäckkoffer und bezieht sich insbesondere auf eine durch Schwerkraftwirkung betätigbare Schließvorrichtung, die bei umgedrehtem Gepäckkoffer automatisch blockiert und bei anderen Orientierungen des Gepäekkoffers betätigbar ist.

Beim Packen von Gepäck-, Hand-> Attachekoffern o.dgl. wird das Packgut darin so angeordnet, daß ein "Oben" und "Unten" besteht, und es ist zweckmäßig, wenn beim Öffnen des Koffers das "Oberteil" in der gewünschten Lage ist. Auf diese Weise wird bei geringstmöglicher Gefahr der Beschädigung und Unordnung das Auffinden der darin enthaltenen Packstücke erleichtert. Das Öffnen des mit der falschen Seite nach oben angeordneten Koffers stellt ein Problem dar, das häufig bei Hand- oder Attachekoffern auftritt, die in den meisten Fällen aus symmetrischen Hälften bestehen, die es schwierig machen, das Oberteil vom Unterteil zu unterscheiden. Eine ausgezeichnete Maßnahme zur lösung dieses Problems wird in der US-PS 3 828 899*mit dem Titel "ORIENTATIOff SENSITIVE LUGGAGE LATCH" beschrieben. Gemäß dieser Patentschrift ist ein L-förmiges Bauteil unter der Wirkung der Schwerkraft schwenkbar, um zu bewirken, daß ein Hakenende die Schließvorrichtung des Gepäekkoffers blockiert und ihr *entsprechend DE-AS 23 63 153

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Öffnen verhindert, wenn der Koffer mit dem Oberteil nach unten angeordnet ist. Andererseits läßt sich bei richtiger Orientierung die Gepäckkoffer-Schließvorrichtung wie bei herkömmlichen Gepäckkoffern betätigen, da die Schwerkraft das Hakenende des L-förmigen Bauteils in eine Stellung bewegt, in der es unwirksam ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln eine wirtschaftlich herstellbare Schließvorrichtung für einen Gepäckkoffer o.dgl. zu schaffen, welche die gestellten Forderungen in noch zuverlässigerer Weise erfüllt .

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in die Schließvorrichtung des Koffers ein durch Schwerkraftwirkung in Stellung bringbares Sperrglied eingegliedert ist, welches mit ersterer zusammenwirkt. Wenn der Koffer mit der falschen Seite nach oben angeordnet ist, wird das durch Schwerkraftwirkung in Stellung bringbare Sperrglied in eine Stellung bewegt, in der es das Ende eines verschiebbaren Bauteils der Schließvorrichtung blockiert und dadurch das Betätigen der Schließvorrichtung und das Öffnen des Koffers verhindert. Wenn der Koffer mit "der richtigen Seite nach oben" angeordnet ist, wird das Sperrglied in eine unwirksame Stellung bewegt, in der es die ungehinderte Betätigung der Schließvorrichtung und das Öffnen des Koffers zuläßt.

Vorteilhafte Merkmale und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen mit weiteren Einzelheiten erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Schrägansicht eines Gepäckkoffers, der mit der richtigen Seite nach oben angeordnet ist,

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Fig. 2 eine Ansicht von vorn, teilweise im Schnitt, des Gepäckkoffers gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht von oben mit dem Schnitt 3-3 in Fig. 2,

fig. 4 eine Fig. 2 ähnliche Teilansicht, welche die Kofferteile in der mit der Schließvorrichtung gesicherten Schließstellung zeigt,

Fig. 5 den Schnitt 5-5 in Fig. 2, der den Koffer mit der richtigen Seite nach oben zeigt, in welcher Anordnung sich die Schließvorrichtung öffnen läßt,

Fig. 6 einen Fig. 5 ähnlichen Schnitt, der den Koffer in vertikaler Stellung zeigt, in welcher er sich ebenfalls öffnen läßt, und

Fig. 7 einen weiteren , Fig. 5 ähnlichen Schnitt, der die Anordnung des Koffers mit der oberen Seite nach unten zeigt, in der er durch die Schließvorrichtung nach der Erfindung verriegelt ist.

Fig. 1 zeigt einen Gepäckkoffer 10 der Art, die gewöhnlich als Attachekoffer bezeichnet wird. Wenngleich die Erfindung auf jede Art von Gepäckkoffer vorteilhaft anwendbar ist, findet sie ihre allgemeinste Anwendung bei Attachekoffern oder solchen Koffern, in denen Geschäftspapiere befördert werden und vorzugsweise in einer bestimmten Orientierung gehalten werden.

Gemäß Fig. 1 hat der Gepäckkoffer 10 ein Paar Kofferteile 11 und 12 von ungefähr gleichem Aussehen, die an einem gemeinsamen Rand 13 schwenkbar miteinander verbunden sind. Üblicherweise ist ein Paar Kofferteilränder 14 und 15 der zugehörigen Kofferteile 11 und 12 durch eine nachstehend näher zu beschreibende Schließvorrichtung selektiv aneinander befestigt. Durch Betätigen von fingerbetätigbaren Betätigungsgliedern 16 und 17 läßt sich die Schließvorrichtung öffnen, wodurch, wie mit der mit strichpunktierten Linien angegebenen

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Stellung 11* des Kofferteils 11 angedeutet, die Kofferteile 11 und 12 voneinander weg bewegt werden können. Das heißt, wenn der in Pig. 1 gezeigte, geschlossene und durch die Schließvorrichtung gesicherte Gepäekkoffer 10 geöffnet werden soll, muß jedes der Betätigungsglieder 16 und 17 in einer Richtung hin zur nächstgelegenen Endwand bewegt werden, bevor die Koffer teile 11 und 12 voneinander gelöst werden können. Außerdem zeigt die nachfolgende Beschreibung, daß die Erfindung das Öffnen der Schließvorrichtung nur dann zuläßt, wenn, wie in Pig. 1 dargestellt, das Kofferteil 11 des Gepäckkoffers 10 oben und das Kofferteil 12 darunter angeordnet ist, oder wenn beide Kofferteile 11 und 12 so angeordnet sind, daß ihre Hauptebenen vertikal sind. Jede andere Orientierung, beispielsweise mit oben angeordnetem Kofferteil 12, bewirkt, daß die Schließvorrichtung blockiert ist und der Gepäckkoffer 10 nicht geöffnet werden kann.

Gemäß Pig. 2 hat der Gepäckkoffer 10 zwei Satz Schließvarichtungen, je eine an der rechten und an der linken Seite, die durch Handhaben des zugehörigen Betätigungsgliedes 16 oder 17 einzeln betätigbar sind. Da die beiden Schließvorrichtungen von gleichem Aufbau sind, mit der Ausnahme, daß einander entsprechende Bauteile bei beiden spiegelbildlich ausgebildet sind, wird nur die dem Betätigungsglied 16 zugeordnete Schließvorrichtung in Einzelheiten beschrieben.

Wie am deutlichsten in Pig. 3 und 5 zu erkennen, ist in der Wand des oberen Randes des Kofferteils 12 eine Nut 18 ausgebildet, die sich über die ganze Länge des Gepäckkoffers 10 erstreckt. In der Hut 18 ist eine im wesentlichen ebene, bandähnliche Betätigungsplatte 19 aufgenommen, die sich von einer Stelle, die etwas von einem Arm einer Kofferhandhabe 20 nach innen gelegen ist, bis zu einem äußeren Ende in geringem Abstand nach innen von einer Endwand 21 des Kofferteils 12 erstreckt. Am äußeren Endstück der Betätigungsplatte 19 ist das fingerbetätigbare Betätigungsglied 16

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befestigt, an welchem eine Fläche ausgebildet ist, an der in der in Fig. 3 mit einem Pfeil angegebenen Richtung Fingerdruck auftragbar ist, um die Betätigungsplatte 19 in Richtung der Endwand 21 zu bewegen. Mit der Betätigungsplatte 19 und Wänden der Nut 18 wirkt eine Schraubendruckfeder 22 zusammen, um die Betätigungsplatte 19 in Richtung des Zentrums der oberen Wand des Kofferteils 12 oder von der Endwand 21 weg elastisch vorzuspannen. Das innere Ende der Betätigungsplatte 19 ist zu einem aufragenden Abschnitt 23 ausgebildet, der sich vom Boden der Nut 18 weg ungefähr quer zur Richtung der translatorischen Bewegung erstreckt, welche die Betätigungsplatte 19 entlang der Hut 18 ausführt. In einer nachstehend näher beschriebenen Weise dient der Abschnitt 23 als Anschlag oder als ein Bauteil, mit dem ein Eingriff hergestellt wird, um Bewegung der Betätigungsplatte -19 zu verhindern. Beim gezeigten Beispiel ist an der Betätigungsplatte 19 neben dem äußeren Ende der Schraubendruckfeder 22 und in beträchtlichem Abstand nach innen vom Betätigungsglied 16 eine hakenähnliche Klammer 24 befestigt. Die Klammer 24 erstreckt sieh quer zur Betätigungsplatte 19 zum Kafferteil 11 hin, und wenn die beiden Kofferteile 11 und 12 zum Schließen aneinander angelegt sind, ist die Klammer 24 in einer Öffnung im Kofferteil 11 aufgenommen, wobei sie mit benachbarten Wandabschnitten in lösbarem Eingriff steht. Durch Bewegen der Betätigungsplatte 19 in Richtung der nähergelegenen Endwand 21 des Kofferteils 12 löst sich die Klammer 24 aus dem Eingriff mit dem Kofferteil 11, und das einer Zunge 25 innewohnende Federungsvermögen bewirkt, daß die beiden Kofferteile 11 und 12 sich selbsttätig voneinander weg bewegen (Fig. 4).

Anhand von Fig. 2 und gleichzeitig Fig. 3 wird nachstehend eine durch Schwerkraftwirkung betätigte Blockiervorrichtung 26 für die Schließvorrichtung beschrieben. An einer Seitenwand 28 der Nut 18 ist eine Grabelstütze befestigt, die ein Paar Pfosten 29 und 30 aufweist, die in Längsrichtung der Nut 18 mit Zwischenabstand angeordnet sind.

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An den Pfosten 29 und 30 ist über einen Stift 32 etrP ^"" ^ ^ Sperrglied 31 drehbar gelagert, das ein Paar Arme von gleicher Länge aufweist, die sich rechtwinklig zueinander erstrecken (Fig. 5, 6 und 7). Der Stift 32 durchdringt eine Öffnung an der Verbindungsstelle der Sperrgliedarme und ragt an beiden Seiten ungefähr rechtwinklig zu der von den Armen gebildeten Ebene heraus. Vorzugsweise ist der Stift 32 am Sperrglied 31 befestigt und an d'en Pfosten 29 und 30 drehbar gelagert.

Die Arbeitsweise ist folgende: Es sei angenommen, daß der Gepäckkoffer 10 an einer ungefähr waagerechten Fläche mit, gemäß Fig. 1 und 5» unten angeordnetem Kofferteil 12 aufruht. In dieser Stellung ist der Gepäckkoffer 10 mit "der richtigen Seite nach oben" angeordnet, und die Arme des Sperrgliedes 31 nehmen Stellungen ein, in denen sie den Anschlag oder Abschnitt 23 der Betätigungsplatte 19 nicht behindern, so daß die Schließvorrichtung des Gepäckkeffers 10 zum Öffnen voll betätigt werden kann. Dabei liegt einer der Arme des Sperrgliedes 31 an der Seitenwand 28 der Nut 18 an, so daß zwischen den Armen des Sperrgliedes 31 genügend Raum für den Durchgang des Anschlages oder Abschnittes 23 bleibt.

Auch wenn der Gepäckkoffer 10 gemäß Fig. 6 an seiner unteren oder Bodenfläche aufruht, wobei beide Kofferteile 11 und 12 sich vertikal nach oben erstrecken, läßt sich der Gepäckkoffer 10 öffnen, da der Betrag, um den sich der Arm des Sperrgliedes 31 aus seiner Berührungsstellung mit der !faltwand herausbewegt, klein ist und nicht genügt, um Eingriff mit dem Abschnitt 23 der Betätigungsplatte 19 herbeizuführen, wenn versucht wird, die Betätigungsplatte 19 zum Öffnen zu betätigen.

Umdrehen des Gepäckkoffers 10 in die "Rückenlage" gemäß Fig. 7 mit unten angeordnetem Kofferteil 11 bewirkt, daß

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der Arm des Sperrgliedes 31> der zuvor an der Seitenwand 28 der Nut 18 angelegt war, unter dem Einfluß der Schwerkraft von der Seitenwand 28 abfällt und sich in der Bewegungsbahn des Abschnittes 23 befindet, wenn die Betatxgungsplatte 19 bei einem Öffnungsversuch betätigt wird. Wenn nunmehr das Betätigungsglied 16 gedruckt wird, kommt der Arm des Sperrgliedes 31 am Abschnitt 23 zur Anlage und verhindert, daß sich die Betatxgungsplatte 19 um einen zum Freigeben der beiden Kofferteile 11 und 12 genügenden Betrag bewegt. Es ist wichtig, festzustellen, daß dabei der andere Arm des Sperrgliedes 31 an einer über der Nut 18 angeordneten Abdeckplatte 33 anliegt und auf diese Weise verhindert, daß sich das Sperrglied 3I zu weit dreht, und sicherstellt, daß das Sperrglied 3I in Blockierstellung gehalten wird.

Wenngleich nicht wesentlicher Bestandteil der Erfindung, wird in Betracht gezogen, daß der Attachekoffer oder G-epäck— koffer 10 andere herkömmliche Merkmale aufweisen kann, z.B. ein Kombinationsschloß 34, die zusammenwirkend mit der Schließvorrichtung verbunden sind. Die Handhabe 20 kann mit der oberen Wand des G-epäckkoffers 10 in beliebiger Weise verbunden sein odar gemäß Fig. 3 über ein entsprechendes Anschlußstück direkt in der Nut 18 angeordnet sein.

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e e r s e » t e

Claims

ANSPRÜCHE

Vl J Schließvorrichtung (Ro ff erschloß) zum lösbaren Verbinden eines ersten (oberen) Kofferteils mit einem zweiten (unteren) Gepäckkofferteil, mit einer Vorrichtung am ersten Kofferteil (11), die mit ihren Wänden eine Schließöffnung bilden,

einer am zweiten Kofferteil (12) angeordnete Betätigungsplatte (19) mit einer hakenähnlichen Klammer (24), die so angeordnet ist, daß sie in der SchließcfEnung im ersten Kofferteil (11) aufnehmbar ist, wenn die beiden Kofferteile (11, 12) zum Schließen des Gepäckkoffers (10) aneinander angelegt werden, wobei die Betätigungsplatte (19) und die hakenähnliche Klammer (24), bezogen auf das zweite Kofferteil (12), wahlweise aus einer ersten Stellung, in der die Klammer (24) und die die öffnung bildenden Wände in Blockiereingriff miteinander stehen, in eine zweite Stellung verschieblich sind, in der der Eingriff zwischen der Klammer (24) und den die öffnung bildenden Wänden aufgehoben ist, gekennz eichnet durch ein durch Schwerkraftwirkung betätigtes, an sich bekanntes, Sperrglied (31), das am zweiten Kofferteil (12) schwenkbar gelagert ist und durch Schwerkraftwirkung aus einer Stellung, in der es eine Verschiebung der Betätigungsplatte (19) relativ zum ersten Kofferteil (11) im Öffnungssinne sperrt, wenn sich der zweite Kofferteil oben befindet, in eine Stellung schwenkbar ist, in der es sich außerhalb der Bewegungsbahn der Betätigungsplatte O .. , det.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß die Betätigungsplatte (19) ein Anschlagglied (Ab-

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ORIGIMAL INSPECTED

schnitt 23) aufweist, das sich quer zur Bewegungsrichtung der Betätigungsplatte (19) erstreckt, und daß das durch Schwerkraftwirkung betätigte Sperrglied (31) in Anlage am Anschlagglied (23) schwenkbar ist, wodurch es Bewegung der Betätigungsplatte (19) in einer Richtung zum öffnen der Schließvorrichtung verhindert.
3. Gepäckkoffer mit einem ersten und einem zweiten Kofferteil, die zum Schließen aneinander anlegbar sind, wobei das zweite Kofferteil eine Schließvorrichtung zum lösbaren Verbinden der beiden Kofferteile in der Schließstellung aufweist, welche sich durch Verschieben einer Betätigungsplatte öffnen läßt, dadurch gekennz eichnet , daß am zweiten Kofferteil (12) ein Sperrglied (31) schwenkbar so angeordnet ist, daß es sich unter dem Einfluß der Schwerkraft von selbst aus einer ersten Stellung in der es die Verschiebung der Betätigungsplatte im Öffnungssinne sperrt, in eine zweite Stellung außerhalb der Bewegungsbahn der Betätigungsplatte (19) bewegt.
4. Gepäckkoffer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Betätigungsplatte (19) und das Sperrglied (31) in einer geschlossenen Nut (18) im zweiten Kofferteil (12) eingeschlossen sind, wobei Wände (Seitenwand 28, Abdeckplatte 33), die die Nut (18) bilden, die Drehbewegung des Sperrgliedes (31) begrenzen.
5. Gepäckkoffer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (31) L-förmig ist und um eine Achse ( Stift 32) drehbar gelagert ist, welche an der Verbindungsstelle von Sperrgliedarmen angeordnet ist.

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