AT391201B - Einrichtung zum verschliessen von deckeln oder tueren von klimageraete aufnehmenden behaeltern - Google Patents

Description

Nr. 391 201

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Verschließen von Deckeln oder Türen von Klimageräte aufnehmenden Behältern, wobei der Deckel bzw. die Türe durch einen Hebel, der an der Außenseite des Deckels oder der Türe befestigt ist, gegen die zu verschließende Behälteröffnung andrückbar ist, die einen Sitzbereich aufweist.

Aus der GB-PS 423 682 sind Einrichtungen zum Verschließen von Deckeln oder Türen bekannt, um Ventilatoren in Kraftfahrzeugen zu regeln. Diese Einrichtungen werden über einen innen angebrachten Hebel betätigt Eine zuverlässige Abdichtung ist im geschlossenen Zustand nicht möglich.

Es sind weiters Einrichtungen zum Verschließen von Deckeln oder Türen bekannt, bei denen ein Verschlußglied in Form eines Riegels oder eines Zapfens in eine entsprechende Ausnehmung im Gerät einrastbar ist. Nachteilig ist hier, daß diese Ausnehmung stets dem Verschlußglied gegenüberliegen muß. Insbesondere bei symmetrischen Deckeln, die nicht mit Scharnieren am Gerät angelenkt sind, kann es Vorkommen, daß es bei einigen Stellungen des Deckels nicht möglich ist, die Verschlußglieder mit den Ausnehmungen in Übereinstimmung zu bringen, und so den Deckel ordnungsgemäß zu schließen.

Ist der Deckel nun mit einer Dichtung versehen, so ergibt sich darüberhinaus das Problem, einen passenden Anpreßdruck zu erreichen. Besonders bei größeren Deckeln ist es nicht möglich, vor dem Verschließen den Anpreßdruck von Hand aus aufzubringen. Bekannte Verschlußglieder, die parallel zur Türebene verschiebbar sind, üben entweder einen zu geringen Druck auf die Dichtung aus, oder sie neigen zu Klemmen, weil Scherkräfte auf sie einwirken und sind (Mer schwer zu handhaben.

Weiters sind Schraubverschlüsse bekannt, bei denen der Deckel oder die Tür mittels Schrauben am Gerät befestigt ist. Bei dieser Art von Verschlüssen ist es im allgemeinen nicht möglich, die Innenwand des Geräts völlig eben zu halten. In Hinblick auf die starken Luftströmungen, die im Inneren von Klimageräte aufzunehmenden Behältern auftreten, ist dies sehr Nachteilig. Die innen herausragenden Befestigungselemente, wie etwa Muttem od. dgl. verursachen Strömungs^v;derstände, die neben dem Druckabfall auch noch störende Geräusche verursachen können.

Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile 7f vermeiden und einen Verschluß zu schaffen, der sowohl einfach herzustellen als auch leicht zu handhaben ist. Insbesondere soll der Verschluß nur auf dem Deckel angeordnet sein und keine besonderen Halteeinrichtungen am Behälter selbst benötigen. Insbesondere soll die Innenwand des Behälters einschließlich des Deckels oder der Tür keinerlei Unebenheiten aufweisen.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, Bß die Randfläche der Behälteröffnung im äußeren Bereich des Dichtungsspaltes einen sich gegen das Innere erweiternden Sitzbereich aufweist, wobei am Hebel eine an den Sitzbereich anlegbare Zunge vorgesehen ist, we«he durch den Hebel einerseits an den Sitzbereich des Behälters und andererseits an die äußere Kante des Deckels anpreßbar ist. Das Vorsehen des Sitzbereiches stellt keinen zusätzlichen Aufwand dar, da bei der Herstellung des Behälters die Randflächen der Öffnung in jedem Fall bearbeitet werden müssen. Bei Stahlbehälterr; ergibt sich als Zusatzvorteil einer solchen Ausführung eine vergrößerte Festigkeit und eine erhöhte Steifigkeit. Ansonsten sind am Behälter selbst keinerlei Befestigungseinrichtungen erforderlich, insbesondere bleibt die Innenfläche vollkommen unberührt. Weiters ist es durch den Hebel möglich ohne besonderen Kra Aufwand die jeweils erforderliche Dichtungskraft aufzubringen. Die Leichtgängigkeit des Verschlusses wird dSdurch nicht beeinträchtigt, wenn der Hebel ausreichend lang bemessen ist.

Vorzugsweise ist der Hebel mit dem Deckel oder der Türe lediglich durch einen gelenkig an seinem Körper befestigten Arm verbunden, welcher in einem zum Deckel bzw. der Tür parallelen Langloch gleitbar geführt ist. Dadurch erreicht man, daß der Hebel über genügend viele Freiheitsgrade besitzt, um die Zunge in den Sitzbereich einführen zu können und auch die durch Fertigung und Montage bedingten Toleranzen ausgleichen zu können.

Weiters ist es vorteilhaft, wenn auf dem der Zunge gegenüberliegenden Teil des Hebels ein an sich bekanntes Sperrglied angebracht ist, das in einen am Deckel oder der Türe angebrachten Vorsprung einrastbar ist. Das Verschließen kann bei dieser Ausführungsform in einem einzigen Handgriff durchgeführt werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Deckel oder die Tür des Behälters mehrere Symmetrieachsen auf und ist vorzugsweise quadratisch oder kreisförmig ausgebildet. In diesem Fall gibt es mehrere Stellungen indenen der Deckel oder die Türe in den Behälter eingesetzt werden kann. Es wird keine Stellung bevorzugt, da die Einrichtung zum Verschließen an jeder beliebigen Stelle an der Öffnung des Behälters angreifen kann.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Die Figur 1 zeigt die erfindungsgemäße Einrichtung im geschlossenen Zustand des Behälters im Schnitt, wobei jeweils nur ein Teil des Behälters und des Deckels im Bereich der Behälteröffnung dargestellt ist

Die Figur 2 zeigt die erfindungsgemäße Einrichtung nach Fig. 1 im geöffneten Zustand im Schnitt.

Die Figur 3 zeigt eine Seitenansicht des Deckels in vergrößertem Maßstab.

Der Behälter (1) weist eine die zu verschließende Öffnung des Behälters (1) begrenzende Randfläche (2) auf, die sich von der Innenseite des Behälters (I) bis an dessen Außenseite erstreckt. Der Rand des Behälters (1) ist mit einem Vorsprung (3) für den Sitz des Deckels (4) ausgestattet, sodaß die Randfläche (2) aus drei Abschnitten besteht: ein innerer Abschnitt verläuft im wesentlichen senkrecht zur Innenfläche des Behälters, ein mittlerer Abschnitt ist zur Innenfläche parallel oder schließt mit ihr einen spitzen Winkel ein, und ein äußerer Abschnitt ist gegen die Außenfläche des Behälters (1) so geneigt, daß sich eine Hinterschneidung ergibt. Die Randfläche (2) bildet mit der Randfläche (5) des Deckels (4) den Dichtungsspalt (6). Zwischen den beiden -2-

Claims (4)

1. Nr. 391 201 Randflächen (2) und (5) ist im mittleren Abschnitt der Randfläche (2) eine Dichtung (7) angeordnet. Der äußere Abschnitt der Randfläche (2) des Behälters (1) ist als Sitzbereich (8) so ausgebildet, daß sich der Dichtungsspalt (6) gegen das Behälterinnere erweitert An der Außenseite des Deckels (4) ist ein Blech (9) mit einem zur Deckeloberfläche parallelen Langloch (10) 5 vorgesehen. In dem Langloch (10) ist ein Arm (11) gleitbar geführt, an dem wiederum ein Hebel (12) drehbar befestigt ist. Der Hebel (12) weist an einem Ende eine Zunge (13) auf, die in den äußeren Bereich des Dichtungsspaltes (6) einführbar und an den Sitzberich (8) und an die äußere Kante (17) des Deckels (4) anpreßbar ist. Dadurch kann der Deckel (4) gegen die Dichtung (7) gepreßt werden. An dem der Zunge (13) gegenüberliegenden Teil des Deckels (4) ist ein Sperrglied (14) vorgesehen, das im vorliegenden 10 Ausführungsbeispiel als Drehknopf ausgebildet ist. Mit dem Sperrglied (14) ist ein Riegel (15) fest verbunden, der in einem Vorsprung (16) einrastbar ist. Mit einer solchen Einrichtung ist das Aufbringen einer beträchtlichen Anpreßkraft des Deckels (4) an die Dichtung (7) leicht möglich. Weiters ist auch das leicht Einsetzen und Herausnehmen des Deckels (4) möglich, weil der Sitzbereich (8) im gesamten Dichtungsspalt (6) vorgesehen ist und weil das Sperrglied (14) auch als 15 Griff zum Halten des Deckels (4) dient. Die Innenfläche des Behälters (1) bleibt frei von Eingriffen und kann daher völlig eben gestaltet werden. 20 PATENTANSPRÜCHE 25 1. Einrichtung zum Verschließen von Deckeln oder Türen von Klimageräte aufnehmenden Behältern, wobei der Deckel bzw. die Türe durch einen Hebel der an der Außenseite des Deckels oder der Türe befestigt ist, gegen die zu verschließende Behälteröffnung andrückbar ist, die einen Sitzbereich aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Randfläche (2) der Behälteröffnung im äußeren Bereich des Dichtungsspaltes einen sich gegen das Innere erweiternden Sitzbereich (8) aufweist, wobei am Hebel (12) eine an den Sitzbereich (8) anlegbare Zunge (13) 35 vorgesehen ist, welche durch den Hebel einerseits an den Sitzbereich (8) des Behälters (1) und andererseits an die äußere Kante (17) des Deckels (4) anpreßbar ist.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (12) mit dem Deckel (4) oder der Tür lediglich durch einen gelenkig an seinem Körper befestigten Arm (11) verbunden ist, welcher in einem zum 40 Deckel (4) bzw. der Türe parallelen Langloch (10) gleitbar geführt ist.
3. 3. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem der Zunge (13) gegenüberliegenden Teile des Hebels (12) ein an sich bekanntes Sperrglied (14) angebracht ist, das in einen am Deckel oder der Türe angebrachten Vorsprung einrastbar ist. 45
4. 4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (4) oder die Tür des Behälters (1) mehrere Symmetrieachsen aufweist und in an sich bekannter Weise vorzugsweise quadratisch oder kreisförmig ausgebildet ist. 50 55 Hiezu 2 Blatt Zeichnungen -3-