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DE69302213T2 - Armlehne für Kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Armlehne für Kraftfahrzeugsitze

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Publication number
DE69302213T2
DE69302213T2 DE69302213T DE69302213T DE69302213T2 DE 69302213 T2 DE69302213 T2 DE 69302213T2 DE 69302213 T DE69302213 T DE 69302213T DE 69302213 T DE69302213 T DE 69302213T DE 69302213 T2 DE69302213 T2 DE 69302213T2
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DE
Germany
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armrest
tubular
axis
axle
end portion
Prior art date
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DE69302213T
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DE69302213D1 (de
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Filippo Emilio De
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Gestind MB Manifattura di Bruzolo SpA
Original Assignee
Gestind MB Manifattura di Bruzolo SpA
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Priority claimed from ITTO920441A external-priority patent/IT1257541B/it
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/75Arm-rests
    • B60N2/753Arm-rests movable to an inoperative position
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/75Arm-rests
    • B60N2/763Arm-rests adjustable
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
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  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft Armstützen für Sitze eines Kraftfahrzeugs, insbesondere vordere Sitze, die eine Rückenlehne mit seitlichen Seiten aufweisen, der Ausführung mit einem langgestreckten Körper und einer in dem Körper inkorporierten Lastaufnahmestruktur sowie einer verschwenkbaren Befestigungseinrichtung für die Armstütze mit einem Verbindungselement, welches zur Befestigung relativ an einer seitlichen Seite der Rückenlehne ausgebildet ist, einem rohrförmigen Endabschnitt der Lastaufnahmestruktur, der quer zum Körper ausgerichtet ist, und einer koaxial in dem rohrförmigen Endabschnitt eingesetzten Achse mit einem aus dem Körper hervorstehenden Ende, welches an dem Verbindungselement festgelegt ist, damit eine Drehung auf der Achse des rohrförmigen Endabschnitts der Lastaufnahmestruktur zwischen einer angehobenen Stellung und einer abgesenkten Stellung der Armstütze möglich ist, und mit einer Stoppeinrichtung zum Stoppen der Drehung der Armstütze in der angehobenen und abgesenkten Stellung.
  • Eine Armstütze der oben erwähnten Ausführung ist aus US-A-4 067 613 allgemein bekannt. Diese bekannte Armstütze ist frei drehbar zwischen der angehobenen und der abgesenkten Stellung, wobei das Risiko der ungewollten Verlagerung besteht. Außerdem ist aus US-A-4 848 840, eine Armstütze bekannt, die mit einem Verriegelungsmechanismus versehen ist, um ihre Drehung in der angehobenen beziehungsweise in der abgesenkten Stellung zu stoppen. Dieser Verriegelungsmechanismus enthält einen äußeren stationären bogenförmigen Schlitz und einen Anschlagstift, der seitlich von der Armstütze hervorragt und elastische Wände aufweist, die mit Einfangöffnungen zusammenwirken, die am oberen und unteren Ende des Schlitzes ausgebildet sind.
  • Die primäre Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine verbesserte Armstütze der oben erwähnten Ausführung zu schaffen.
  • Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, eine Armstütze dieser Ausführung zu schaffen, die beim Gebrauch von der angehobenen Stellung zur abgesenkten Stellung und umgekehrt nur auf eine kontrollierte Weise verlagerbar ist und die daher frei ist von dem Risiko einer plötzlichen und unerwünschten Verlagerung von der angehobenen zur abgesenkten Stellung.
  • Noch eine andere Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer Armstütze für eine zuverlässige und sichere Verwendung, die für die Herstellung auf eine relativ einfache und billige Weise ausgelegt ist.
  • Nach der Erfindung werden die obigen Aufgaben mittels einer Armstütze für Sitze eines Kraftfahrzeugs der am Anfang definierten Ausführung erreicht, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der rohrförmige Endabschnitt der Lastaufnahmestruktur eine elastisch verformbare Gestaltung in einer radialen Richtung aufweist und innen mit einem Paar von gegenüberliegenden axialen Rippen und mit einem Paar von längs angeordneten Vertiefungen gebildet ist, die sich an gegenüberliegenden Seiten benachbart zu jeder der Rippen befinden, und daß die Achse an den Außenseiten mit einem Paar von gegenüberliegenden starren axialen Vorsprüngen versehen ist, die mit den axialen Rippen zur Bildung der Stoppeinrichtung zusammenwirken; die axialen Vorsprünge der Achse weisen eine äußere radiale Abmessung auf, die im wesentlichen der inneren radialen Abmessung der längs angeordneten Vertiefungen des rohrförmigen Endabschnitts der Lastaufnahmestruktur entspricht und die beträchtlich größer ist als die innere radiale Abmessung des rohrförmigen Endabschnitts zwischen den längs angeordneten Vertiefungen, die einander benachbart angeordnet sind.
  • Dank dieser Lösung wird eine feste Positionierung der Armstütze in der angehobenen und abgesenkten Stellung erreicht, und ihre Verlagerung zwischen diesen Stellungen, die einen nennenswerten Reibungswiderstand der Drehung des rohrförmigen Endabschnitts der Lastaufnahmestruktur auf der Achse erzeugt, kann nur auf eine kontrollierte Weise vorgenommen werden, so daß eine freie Drehung der Armstütze relativ zur Achse selbst verhindert wird.
  • Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist die Armstütze mit einer manuellen Einstellvorrichtung zum Verändern der Winkelstellung der Achse relativ zum Verbindungselement versehen. Eine solche Einstellvorrichtung ermöglicht die Einstellung der Neigung der Armstütze in der abgesenkten Stellung als eine Funktion der Bedürfnisse des Benutzers, wobei die Neigung selbst nach einer Verlagerung der Armstütze in die angehobene Stellung und anschließender Rückführung in die abgesenkte Stellung erhalten bleibt.
  • Nach einem anderen Merkmal der Erfindung weist die Armstütze weiterhin eine lösbare Verriegelungsvorrichtung zur angularen Verriegelung des rohrförmigen Endabschnitts der Lastaufnahmestruktur relativ zur Achse in der angehobenen Stellung der Armstütze auf.
  • Weiteremerkmale der Erfindung werden anhand der folgenden ausführlichen Beschreibung deutlich, mit Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen, die ausschließlich als nicht begrenzendes Beispiel vorgesehen sind, wobei:
  • Fig. 1 eine schematische seitliche Aufrißdarstellung einer Armstütze nach der Erfindung zeigt, angewandt auf den Vordersitz eines Kraftfahrzeugs,
  • Fig. 2 eine horizontale partiell geschnittene Ansicht in einem vergrößerten Maßstab entlang der Linie II-II von Fig. 1 zeigt,
  • Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie III-III von Fig. 2 zeigt,
  • Fig. 4 eine vertikale Schnittansicht entlang IV-IV von Fig. 3 zeigt,
  • Fig. 5 eine Ansicht analog zu Fig. 4 in einer Explosionsdarstellung zeigt,
  • Fig. 6 das Detail, das durch den Pfeil VI in Fig. 3 gekennzeichnet ist, in einem größeren Maßstab zeigt,
  • Fig. 7 eine alternative Ausführungsform von Fig. 1 zeigt,
  • Fig. 8 eine partiell geschnittene und vergrößerte Ansicht des Details, das durch den Pfeil VIII in Fig. 7 gekennzeichnet ist, zeigt
  • Fig. 9 eine vergrößerte Schnittansicht entlang der Linie IX IX von Fig. 8 zeigt,
  • Fig. 10 eine verkleinerte Schnittansicht entlang der Linie X X von Fig. 9 zeigt,
  • Fig. 11 eine verkleinerte Schnittansicht entlang der Linie IX-IX von Fig. 9 zeigt,
  • Fig. 12 eine perspektivische Ansicht des Details, das durch den Pfeil XII in Fig. 9 gekennzeichnet ist, zeigt, und
  • Fig. 13 eine Schnittansicht einer alternativen Ausführungsform eines Bestandteils der Armstütze zeigt.
  • Unter zunächst Bezugnahme auf Fig. 1 bis 6, bezeichnet das Bezugszeichen 1 im allgemeinen eine Armstütze nach der Erfindung als Ganzes, die insbesondere für die Anwendung an einer seitlichen Seite F der Rückenlehne B eines Vordersitzes eines Kraftfahrzeugs ausgebildet ist.
  • Im angebrachten Zustand wird die Armstütze 1 schwenkbar und nach einer Cantileveranordnung von der Seite F der Rückenlehne B auf die im folgenden verdeutlichte Weise getragen, zwischen einer benutzbaren, abgesenkten Stellung, die mit einer durchgezogenen Linie in Fig. 1 dargestellt ist, in der sie sich im wesentlichen horizontal seitlich von der Rückenlehne B erstreckt, und einer nicht benutzbaren, angehobenen Stellung, die mit gepunkteten Linien in der gleichen Figur dargestellt ist, in der sie sich nach oben und im wesentlichen parallel zur Seite F der Rückenlehne B erstreckt.
  • Auf eine allgemein bekannte Weise besteht die Armstütze 1 aus einem langgestreckten Körper 2, der normalerweise aus aufgeschäumtem Kunststoffmaterial mit einer äußeren Umkleidung 3 hergestellt wird und eine eingearbeitete Lastaufnahmestruktur 4 aufweist, die aus einem im wesentlichen U-förmigen metallischen Element 10 besteht, das starr verbunden ist, normalerweise durch Aufgießen an den freien Enden auf seinen freien Armen mit einem rohrförmigen Endabschnitt 5, das aus Kunststoffmaterial besteht, quer zum Körper 2 angeordnet und mit äußeren Versteifungselementen 6 versehen ist.
  • Der rohrförmige Endabschnitt 5 ist drehbar an einer Tragachse befestigt, die allgemein als 7 bezeichnet ist, und die koaxial im rohrförmigen Endabschnitt 5 eingesetzt ist und aus einem Ende davon hervorragt, durch eine zugehörige Öffnung 8 des langgestreckten Körpers 2, zu ihrer Verbindung in einem stationären Zustand mit der Seite F der Rückenlehne B, mittels einer geformten Verbindungsplatte 9.
  • Die Achse 7 besteht im einzelnen aus einem inneren Metallkern 11, der einen polygonalen, normalerweise hexagonalen Querschnitt aufweist, und einem äußeren rohrförmigen Körper 12 aus Kunststoffmaterial, der auf den Metallkern 11 aufgegossen ist.
  • Der äußere rohrförmige Körper 12 ist mit einem Paar von gegenüberliegenden steifen Vorsprüngen 13 ausgebildet, die radial nach außen hervorstehen und nahe dem äußeren Ende der Achse 7 in einem vergrößerten Abschnitt 14 enden, der mit einer Umfangsnut 15 ausgebildet ist und wiederum mit einem vergrößerten ringförmigen Bund 16 endet. Der Bund 16 ist zumindest teilweise hohl und ist mit einer Mehrzahl (drei in dem Beispiel, das in den Zeichnungen dargestellt ist) von axialen Bohrungen 17 versehen, in die jeweilige Metallhülsen 18 eingesetzt sind.
  • Der innere Metallkern 11 der Achse 7 steht axial an einem Ende 11a des vergrößerten Bunds 16 hervor, um ein zugehöriges polygonales Durchgangsloch 20, das in dem Verbindungselement 9 ausgebildet ist, mit der Anordnung einer schützenden, ringförmigen Abdeckung 19 dazwischen in Eingriff zu bringen.
  • Das Verbindungselement 9 besteht aus einer kräftigen, verstärkten Metallplatte, die mechanisch mittels eines beliebigen herkömmlichen Systems mit der Struktur der Rückenlehne B entsprechend deren seitlichen Seite F verbunden ist.
  • Die Befestigung der Achse 7 relativ zum Verbindungselement 9 erfolgt nach der Einführung des Endes lla des Metallkerns 11 durch das Loch 20 durch Befestigungsschrauben 21, die axial in die Hülsen 17 des vergrößerten Bunds 16 eingesetzt werden. Im angebrachten Zustand wird die Schutzabdeckung 19 axial zwischen dem Bund 16 an einer Seite und dem Verbindungselement 9 an der anderen Seite gehalten.
  • Hinsichtlich der Vereinfachung der Anbringung, und um insbesondere die angulare Positionierung der Achse 7 relativ zum Verbindungselement 9 eindeutig zu machen, können das Ende 11a des Metallkerns 11 und das Durchgangsloch 20 des Verbindungselements 9 auf praktische Weise mit einem unregelmäßigen fünfeckigen Querschnitt versehen werden, wie zum Beispiel in Fig. 13 dargestellt.
  • Der rohrförmige Endabschnitt 5 der Lastaufnahmestruktur 4, der in Übereinstimmung mit einem Ende 22 davon offen ist (das auf die Öffnung 8 des Körpers 2 weist), um das Einsetzen der Achse 7 dort hinein zu ermöglichen, weist eine innere Wand 23 auf, die aufgrund ihrer relativ reduzierten Dicke und aufgrund der inhärenten Eigenschaft des Materials, aus dem der rohrförmige Abschnitt 5 besteht, elastisch relativ verformbar ist. Wie besser in Fig. 6 dargestellt, ist die Wand 23 im Inneren mit einem Paar von gegenüberliegenden axialen Rippen 24 und mit einem Paar von längs angeordneten Vertiefungen 25 ausgebildet, die an gegenüberliegenden Seiten von und benachbart zu den einzelnen Rippen angeordnet sind. Jede der Vertiefungen 25 weist eine radiale Abmessung auf, die im wesentlichen der der axialen Vorsprünge 13 der Achse 7 entspricht, während die zwei Wandabschnitte 26, die zwischen jedem Paar von benachbarten Vertiefungen 25 vorhanden sind, eine innere radiale Abmessung aufweisen, die geringfügig kleiner als die äußere radiale Abmessung der axialen Vorsprünge 13 ist.
  • Die Achse 7 ist koaxial in den rohrförmigen Endabschnitt 5 eingesetzt, durch dessen offenes Ende 22 und die Öffnung 8 des Körpers 2, mit der Anordnung einer ringförmigen Schutzabdeckung 27 dazwischen. Die axiale Verriegelung zwischen dem rohrförmigen Endabschnitt 5 und der Achse 7 wird auf einfache Weise mittels einer Feder mit offenem Ring 28 erreicht, die am offenen Ende 22 in Übereinstimmung mit einem Schlitz 29 davon angebracht ist und mit der Urnfangsnut 15 des äußeren rohrförmigen Körpers 12 der Achse 7 in Eingriff kommt.
  • Im angebrachten Zustand ist der rohrförmige Endabschnitt 5, und damit der gesamte Körper 2 der Armstütze 1, auf der Achse 7 drehbar, so daß seine angulare Verlagerung zwischen der abgesenkten Stellung und der angehobenen Stellung möglich ist.
  • Die angulare Hin- und Herbewegung des Körpers 2 wird durch den Anschlag der axialen Vorsprünge 13 der Achse 7 an einer Seite und auf der gegenüberliegenden Seite relativ zu den axialen Rippen 24 des rohrförmigen Endabschnitts 5 begrenzt. In beiden Stellungen kommen die Vorsprünge 13 mit den zugehörigen Vertiefungen 25 in Eingriff, um eine feste Positionierung der Armstütze 1 zu gewährleisten. Während der Drehung von einer Stellung zu der anderen und zurück erzeugen die radialen Abmessungen der Vorsprünge 13 und der Wandabschnitte 26, zusammen mit der Elastizität der Wand 23, einen Reibungswiderstand, der nur die angulare Verlagerung des Körpers 2 in einer kontrollierten Weise gestattet, wodurch der Eingriff der Vorsprünge 13 in die Vertiefungen 25, wenn entweder die angehobene oder die abgesenkte Stellung erreicht wird, im we sentlichen durch ein Einschnappen erfolgt.
  • Die alternative Ausführungsform, die in Fig. 7 bis 12 dargestellt ist, entspricht im allgemeinen der vorher beschriebenen Ausführungsform, und nur die Unterschiede werden ausführlich beschrieben, wobei die gleichen Bezugszeichen für die Bezeichnung identischer oder entsprechender Teile verwendet werden.
  • Nach einer solchen alternativen Ausführungsform ist die Armstütze 1 weiterhin versehen mit einer manuellen Einsteilvorrichtung zum Verändern ihrer Neigung relativ zur Rückenlehne B, im abgesenkten Zustand, zwischen den Stellungen, die zum Beispiel in Fig. 7 dargestellt sind, sowie mit einer lösbaren Verriegelungsvorrichtung für ihre Verriegelung in der angehobenen Stellung, die mit gepunkteten Linien in Fig. 7 dargestellt ist.
  • Die Vorrichtung zum Einstellen der Neigung ist im einzelnen in Fig. 8 dargestellt: die Öffnungen des vergrößerten Bunds 16 des äußeren rohrförmigen Körpers 12 der Achse 7 zum Einsetzen der axialen Schrauben 21 werden in diesem Fall von Schlitzen 30 gebildet, und der vergrößerte Bund 16 ist relativ zu den Schrauben 21 über die Winkelbreite der Schlitze 30 winkelig verlagerbar. Außerdem ist der vergrößerte Bund 16 mit einer peripheren radialen Kerbe 31 ausgebildet, die eine im wesentlichen halbkreisförmige Form aufweist, worin ein Nockenteil 32 mit einer komplementären Form untergebracht ist, und die getragen wird von einem rohrförmigen Gleitstück 33, das im wesentlichen vertikal entlang einem Führungsabschnitt 34 verschiebbar angebracht ist, der in einem kastenförmigen Körper 35 ausgebildet ist, der zwischen dem vergrößerten Bund 16 und dem Verbindungselement 9 eingefügt ist. Der Kasten 35 trägt drehbar eine Betätigungsachse 36 koaxial mit dem Gleitstück 33 und ist mit einer Schraube 37 versehen, die mit einer mit einem inneren Gewinde versehenen Hülse 50 in Eingriff steht und deren unteres Ende auf eine frei drehbare Weise mit dem Gleitstück 33 verbunden ist. Die Achse 36 ragt nach oben aus dem Kasten 35 mit einem manuell betätigbaren Antriebsstöpsel 38 hervor, dessen Drehung die Translationsbewegung des Gleitstücks 33 bewirkt, und daraus resultierend, mittels des Eingriffs zwischen dem Nockenteil 32 und der Kerbe 31 des vergrößerten Bunds 16, die angulare Einstellung der Achse 7, oder mit anderen Worten, die Einstellung der Neigung des Körpers 2 der Armstütze 1 relativ zur Rückenlehne B des Sitzes.
  • Die Winkelverriegelung der Achse 7 in der eingestellten Position erfolgt durch das Nockenteil 32, das als Fallklinke innerhalb der Kerbe 31 des Bunds 16 wirkt.
  • Es muß herausgestellt werden, daß der Stöpsel 38 durch einen endlosen Riemenantrieb und einen zugehörigen Übersetzungsmechanismus (nicht dargestellt) ersetzt werden könnte.
  • In Fig. 9 bis 12 wird die Verriegelungsvorrichtung in der angehobenen Position im einzelnen dargestellt. Sie besteht aus einem Druckknopf 39, normalerweise aus Kunststoffmaterial, der ein Griffende 40 aufweist, das unter dem kastenförmigen Körper 35 hervorsteht und nach oben hin mit einem Gabelabschnitt 41 ausgebildet ist, der verschiebbar vertikal in Übereinstimmung mit einem Paar von seitlichen Vorsprüngen 42 getragen wird, die von gegenüberliegenden Seiten des vergrößerten Abschnitts 14 des äußeren rohrförmigen Körpers 12 der Achse 7 hervorstehen.
  • Der Druckknopf 39 enthält einen L-förmigen Hakenzahn 43, normalerweise aus Metall, der verschiebbar entlang einem unteren radialen Schlitz 44 des vergrößerten Abschnitts 14 geführt wird.
  • Ein ringförmiger Körper 45 aus Kunststoffmaterial, versehen mit einer Verstärkung 46 aus Metall und im einzelnen in Fig. 11 dargestellt, wird auf das offene Ende 22 des rohrförmigen Endabschnitts 5 der Lastaufnahmestruktur 4 angebracht. Weiterhin wird das offene Ende 22 mit einer radialen Kerbe 47 gebildet, die dafür ausgelegt ist, mit dem Hakenzahn 32 auf eine anschließend beschriebene Weise in Eingriff zu kommen.
  • Der Druckknopf 39 ist der Wirkung einer Blattfeder 48 ausgesetzt, die eine im wesentlichen dreieckige Form aufweist, wie es im einzelnen in Fig. 12 dargestellt ist, und die gegen die untere Fläche des Endes ha des Kerns 11 der Achse 7 wirkt.
  • Die Funktion der Verriegelungsvorrichtung ist wie folgt.
  • In der abgesenkten Stellung der Armstütze 1 ist die Öffnung 47 des offenen Endes 22 des rohrförmigen Endabschnitts 5 in einem Winkel positioniert, wie in Abb. 11 dargestellt, zum Beispiel in einem Winkel von etwa 90º im Uhrzeigersinn relativ zum Hakenzahn 43, in bezug auf diese Figur. In dieser Stellung wird der Druckknopf 39 in einer angehobenen Stellung innerhalb der Öffnung 44 des vergrößerten Abschnitts 14 gehalten, gegen die Wirkung der Feder 48, wobei sie gegen die innere Wand des offenen Endes 22 stößt.
  • Sobald die Armstütze 1 in die angehobene Stellung gedreht wird, wird die Öffnung 47 in winkeliger Übereinstimmung mit dem Hakenzahn 43 angeordnet, und der Druckknopf 39 wird daher unter der Wirkung der Feder 48 abgesenkt, so daß der Hakenzahn 43 durch Einschnappen mit der Öffnung 47 in Eingriff kommt. Auf diese Weise wird der rohrförmige Endabschnitt 5, und damit der Körper 2 der Armstütze 1, in einem Winkel in der angehobenen Stellung verriegelt. Dieser Zustand ist in Fig. 9 dargestellt.
  • Wie auch aus Fig. 9 ersichtlich ist, lagert der Hakenzahn 43 im verriegelten Zustand von unten gegen die innere Wand des ringförmigen Körpers 45.
  • Um ein Lösen und eine winkelige Verlagerung zum abgesenkten Zustand des Körpers 2 hin zu ermöglichen, ist es nur erforderlich, den Druckknopf 39 manuell nach oben zu drücken, der auf das Griffende 4 wirkt, um den Hakenzahn 43 aus der Öffnung 47 zu lösen und damit den rohrförmigen Endabschnitt 5 relativ zur Achse 7 drehend freizugeben.
  • Natürlich können die Einzelheiten der Konstruktion und die Ausführungsformen in einem großen Maße in bezug auf das Beschriebene und Dargestellte variieren, vorausgesetzt, daß der Umfang der vorliegenden Erfindung, wie er in den beigefügten Ansprüchen definiert ist, nicht verlassen wird.

Claims (8)

1. Armstütze (1) für Sitze eines Kraftfahrzeuges mit einer Rückenlehne (B) mit seitlichen Seiten (F), mit einem langgestreckten Körper (2) und einer in dem Körper (2) inkorporierten Lastaufnahmestruktur (4) sowie einer verschwenkbaren Befestigungseinrichtung für die Armstütze (1) mit einem Verbindungselement (9), welches zur Befestigung relativ an einer seitlichen Seite (F) der Rückenlehne (B) ausgebildet ist, einem rohrförmigen Endabschnitt (5) der Lastaufnahmestruktur (4), der quer zum Körper (2) ausgerichtet ist und einer koaxial in dem rohrförmigen Endabschnitt (5) eingesetzten Achse (7) mit einem aus dem Körper (2) hervorstehenden Ende (11a), welches an dem Verbindungselement (9) festgelegt ist, damit eine Drehung der Achse (7) des rohrförmigen Endabschnittes (5) zwischen einer angehobenen Stellung und einer abgesenkten Stellung der Armstütze möglich ist und mit einer Stoppeinrichtung zum Stoppen der Bewegung der Armstütze (1) in der angehobenen und der abgesenkten Stellung, dadurch gekennzeichnet, daß der rohrförmige Endabschnitt (5) eine elastisch verformbare Gestaltung (23) in radialer Richtung besitzt und an seiner Innenseite mit einem Paar sich gegenüberliegender axialer Rippen (24) und mit einem Paar langgestreckter Vertiefungen (25) an gegenüberliegenden Seiten und benachbart zu jeder der Rippen (24) ausgebildet ist und daß die Achse (7) außen mit einem Paar von gegenüberliegenden starren axialen Vorsprüngen (13) versehen ist, welche mit den axialen Rippen (24) zur Bildung der Stoppeinrichtung zusammenwirken; die axialen Vorsprünge (13) der Achse (7) eine äußere radiale Abmessung besitzen, welche weitgehend der inneren radialen Abmessung der langgestreckten Vertiefungen (25) des rohrförmigen Endabschnittes (5) der Lastaufnahmestruktur (4) entspricht und die wesentlich größer ist als die innere radiale Abmessung (26) des rohrförmigen Endabschnittes (5) zwischen den einander benachbarten langgestreckten Vertiefungen (25).
2. Armstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (7) von einem inneren Metallkern (11) mit einem polygonalen Querschnitt und einem äußeren rohrförmigen Körper (12) aus einem auf den Kern (11) aufgeformten und mit den gegenüberliegenden axialen Vorsprüngen (13) ausgebildeten Kunststoffwerkstoff gebildet ist, wobei der Kern (11) einen Endstück-Abschnitt (11a) besitzt, welcher aus dem äußeren rohrförmigen Körper (12) entsprechend dem einen Ende der Achse (7) hervorsteht und mit einer Öffnung (20) mit einer zu dem Verbindungselement (9) komplementären Form in Eingriff steht.
3. Armstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Einrichtung zur axialen Festlegung der Achse (7) relativ zu dem rohrförmigen Endabschnitt (5) der Lastaufnahmestruktur (4) besitzt mit einer offenen Ringfeder (28), die entsprechend einem Schlitz (29) des rohrförmigen Endabschnittes (5) angeordnet ist und mit einer entsprechenden Nut (15), welche an dem äußeren rohrförmigen Körper (12) der Achse (7) nahe dessen einen Ende (11a) ausgebildet ist, in Eingriff steht.
4. Armstütze nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere rohrförmige Körper (12) der Achse (7) entsprechend deren einem Ende (11a) mit einem ringförmigen Bund (16) ausgebildet ist, der mit axialen Bohrungen (17) versehen ist, durch die hindurch axiale Befestigungsschrauben (21) der Achse (7) an dem Verbindungselement (9) angeordnet sind.
5. Armstütze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialbohrungen (17) langgestreckte Schlitze (30) sind und daß die Armstütze (1) mit einer manuellen Einstelleinrichtung (33, 36, 38) zur Veränderung der Winkelstellung der Achse (7) relativ zu den Befestigungsschrauben (21) versehen ist.
6. Armstütze nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtung eine äußere Kerbe (31) aufweist, welche an dem ringförmigen Bund (16) des äußeren rohrförmigen Körpers (12) der Achse (7) ausgebildet ist, ein Nockenglied (32) besitzt, welches weitgehend radial mit der äußeren Kerbe (31) im Eingriff steht, einen einem Gehäuse ähnlichen Körper (35) aufweist, welcher zwischen dem Körper (2) der Armstütze (1) und dem Verbindungselement (9) angeordnet ist, ein rohrförmiges Gleitstück (33) besitzt, welches das Nockenglied (32) trägt und verschiebbar in dem gehäuseähnlichen Körper (35) geführt ist und eine Antriebswelle (36) aufweist, die von dem gehäuseähnlichen Körper (35) zur Steuerung des Versatzes des rohrförmigen Gleitstückes (33) abgestützt ist.
7. Armstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie weiterhin eine lösbare Einrichtung (39) zur winkeligen Verriegelung des rohrförmigen Endabschnittes (5) der Lastaufnahmestruktur (4) relativ zu der Achse (7) in der angehobenen Stellung der Armstütze (1) aufweist.
8. Armstütze nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbare Verriegelungseinrichtung einen dem einen Ende (11a) der Achse (7) zugeordneten Druckknopf (39) besitzt, welcher radial relativ zu dieser zwischen einer zurückgezogenen Verriegelungsstellung und einer nach vorne bewegten, die Verriegelung lösenden Stellung verschiebbar ist, wobei der Druckknopf (37) einen hakenförmigen Zahn (43) besitzt, welcher in der angehobenen Stellung der Armstütze (1) mit einem radialen Sitz (47), der in dem rohrförmigen Endabschnitt (5) der Last aufnahmestruktur (4) ausgebildet ist, in Eingriff steht, und eine elastische Einrichtung (48) aufweist, welche zwischen dem einen Ende (11a) der Achse (7) und dem Druckknopf (39) angeordnet ist und letzteren zu der zurückgezogenen Verriegelungsstellung vorspannt.
DE69302213T 1992-05-21 1993-01-29 Armlehne für Kraftfahrzeugsitze Expired - Fee Related DE69302213T2 (de)

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