DE3412139A1

DE3412139A1 - Stellmechanismus

Info

Publication number: DE3412139A1
Application number: DE19843412139
Authority: DE
Inventors: Gelnn C. Ann Arbor Mich. Griner
Original assignee: Hoover Universal Inc
Current assignee: Hoover Universal Inc
Priority date: 1983-04-27
Filing date: 1984-03-31
Publication date: 1984-10-31
Also published as: US4589301A; JPS59207113A

Description

HOEGER, STELLRECHT & PARTNERj^ -j 2 -J 3g

PATENTANWÄLTE
UHLANDSTRASSE 14 c D 7000 STUTTSART 1

A 45 932 b Anmelder:

k - 189 Hoover Universal, Inc.

19. März 1984 825 Victors Way

Ann Arbor, Michigan 48104

USA

Stellmechanismus

Die Erfindung betrifft einen Stellmechanismus mit zwei Teilen und mit Kupplungseinrichtungen, über die die beiden Teile derart miteinander verbunden sind, daß sie bei einem ersten Betriebszustand der Kupplungseinrichtungen zur Einstellung einer vorgegebenen wirksamen Länge des Stellmechanismus über einen vorgegebenen Bereich längs einer Längsachse des Stellmechanismus kontinuierlich relativ zueinander verstellbar sind und daß sie bei einem zweiten Betriebszustand der Kupplungseinrichtungen in ihrer gegenseitigen Lage unverstellbar festlegbar sind.

Insbesondere befaßt sich die Erfindung mit einem solchen Stellmechanismus, welcher selektiv betätigbar ist, um ihn in einen verriegelten Zustand bzw. in einen entriegelten Zustand zu bringen, wobei eine Einstellung der effektiven Länge des Mechanismus im entriegelten Zustand möglich ist, jedoch im verriegelten Zustand verhindert wird.

Bei vielen Anordnungen ist eine gegenseitige Positionierung von bestimmten Teilen der Anordnung erforderlich. Beispielsweise ist es bei Kraftfahrzeugsitzen wünschenswert, die Lehne gegenüber dem Sitz einstellen zu können und den Sitz selbst gegenüber dem Fahrzeugboden verstellen zu können. Die meisten Sitzkonstruktionen, bei denen diese Einstellmöglichkeiten mittels von Hand betätigbarer Einstellelemente gegeben sind, umfassen da-

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bei Stellmechanismen, bei denen nur eine begrenzte Anzahl von Positionen eingestellt werden kann. Zur Erzielung einer optimalen Anpassung an die Wünsche des Benutzers ist es jedoch wünschenswert, über kontinuierlich verstellbare Einstellmechanismen zu verfügen, mit denen über einen begrenzten Bereich eine unbegrenzte Zahl von Stellungen eingestellt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen kontinuierlich verstellbaren Einstellmechanismus anzugeben, welcher als Massenprodukt zu einem relativ .günstigen Preis herstellbar und leicht zu betätigen ist.

Diese Aufgabe wird gemäß der· Erfindung durch einen Stellmechanismus mit.den Merkmalen des Kennzeichenteils des Anspruchs 1 gelöst.

Es ist .ein besonderer Vorteil des Stellmechanismus gemäß der Erfindung, daß er aus vergleichsweise wenigen einfachen Teilen aufgebaut ist und über einen vorgegebenen Bereich eine kontinuierliche Verstellung der durch ihn miteinander verbundenen Bauteile gegeneinander gestattet.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden nachstehend anhand von Zeichnungen noch näher erläutert und/oder.sind Gegenstand von Unteransprüchen. Es zeigen:

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Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines

Kraftfahrzeugsitzes mit einem erfindungsgemäßen Stellmechanismus;

Fig. 2 eine vergrößerte Seitenansicht der mit

dem erfindungsgemäßen Stellmechanismus versehenen Gelenkanordnung des Sitzes gemäß Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht auf wesentliche Teile

des Stellmechanismus gemäß Fig. 2, gesehen von der Linie 3-3 in dieser Figur;

Fig. 4 einen Längsschnitt durch den erfindungsgemäßen Stellmechanismus gemäß Fig. 1 bis 3 für den -entriegelten Zustand und

Fig. " 5 einen der Darstellung gemäß Fig. 4

entsprechenden Längsschnitt/ jedcch für den verriegelten Zustand.

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Im einzelnen zeigt Fig. 1 einen Fahrzeugsitz 10 mit einem Sitzpolster 12, auf dem der Benutzer sitzen kann, und mit einer Rückenlehne 14, an die sich der Benutzer anlehnen kann. Das Sitzpolster besitzt einen Unterbau (nicht dargestellt) , über den es am Fahrzeugboden montiert ist. Typischerweise umfassen die Befestigungseinrichtungen dabei eine Schiene, welche eine Positionierung des Sitzpolsters 12 gegenüber dem Fahrzeugboden gestatten.

Das Sitzpolster 12 und die Rückenlehne 14 sind derart miteinander verbunden, daß die Rückenlehne 14 gegenüber dem Sitzpolster 12 in Richtung des Pfeils 16 in unterschiedliche Winkelstellungen schwenkbar ist. Die Schwenkmöglichkeit wird dabei durch ein Scharnier 18 geschaffen. Das Scharnier 18 umfaßt zwei Scharnierelemente 20, 22, die mittels eines Zapfens 24 gelenkig verbunden sind. Das Scharnierelement 20 ist am Unterbau des Sitzpolsters befestigt, während das Scharnierelement 22 an einer Stützkonstruktion (nicht dargestellt) der Rückenlehne 14 befestigt ist.

Ein kontinuierlich verstellbarer Stellmechanismus 26 gemäß der Erfindung ist einerseits mittels eines Zapfens am Scharnierelement 20 und andererseits mittels eines Zapfens 30 am Scharnierelement 22 befestigt.

Die Zapfen 28, 30 bzw. ganz allgemein die Gelenkverbindungen definieren horizontale Schwenkachsen 32, 34, welche parallel zur Achse 36 des Zapfens 24 verlaufen. Die Gelenkverbindungen sind dabei so ausgebildet, daß eine Schwenkbewegung des Stellmechanismus 26 um die

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Achsen 32, 34 ermöglicht wird, wenn die beiden Scharnierelemente 20, 22 relativ zueinander um den Zapfen 24 bzw. dessen Achse 36 geschwenkt werden.

Wie aus Fig. 4 und 5 deutlich wird, besitzt der Mechanismus 26 eine Längsmittelachse 38, welche die Gelenkverbindungen bzw. die horizontalen Schwenkachsen 32, schneidet, um die der Mechanismus 26 bezüglich der Scharnierelemente 20, 22 schwenkbar ist. Beim Ausführungsbeispiel besitzt der Stellmechanismus 26 an seinem einen Ende ein Auge 40, welches schwenkbar bezüglich des Scharnierelements 22 festgelegt wird. Das Auge 40 ist an einem Ende eines Schaftes 42 vorgesehen, welcher sich in Richtung der Längsachse 38 erstreckt. Das Auge hat eine Mittelöffnung 44 und ist mittels eines runden Schwenkzapfens 46 (Fig. 3) an dem Scharnierelement 22 angelenkt. Der Zapfen 46 durchgreift dabei eine öffnung in dem Scharnierelement 22 und ist derart ausgebildet bzw.. angebracht, daß er die Bauteile 42, 22 schwenkbar verbindet und zusammenhalt.

Der Schaft 42 bildet den einen Teil des Mechanismus und besitzt, ausgehend von dem Auge 40, einen kreiszylindrischen Körper 48. Der Körper 48 ist in geeigneter Weise mit den übrigen Teilen des Mechanismus 26 verbunden und besitzt beim Ausführungsbeispiel ein Außengewinde 50, welches sich, ausgehend vom-rechten Ende in Fig.. 4 und 5, über mehr als die halbe Länge des Schaftes 42 erstreckt.

Das Außengewinde 50 wirkt mit einem Gegengewinde 52 eines ringförmigen Elements 54 zusammen, welches kon-

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zentrisch zur Längsachse 38 angeordnet ist. Das ringförmige Element 54 besitzt vorzugsweise eine zylindrische Mantelfläche sowie Stirnflächen 58 und 60, die senkrecht zur Längsachse 38 ausgerichtet sind.

In jeder der Stirnflächen des Elements 54 ist jeweils eine zur Längsachse 38 konzentrische Senkbohrung 62 bzw. 64 vorgesehen. Jede der Senkbohrungen ist dabei kreiszylindrisch und besitzt innen eine Schulter, welche in einer zur zugeordneten Stirnfläche 58 bzw. 60 parallelen Ebene liegt.

In den Senkbohrungen 62, 64 sind Mittel vorgesehen, über die das Element 54 mit anderen Teilen des Mechanismus in Wirkverbindung steht. Zu diesen Mitteln gehört eine runde Lageranordnung 66, ein ringförmiger Lagerring 68 und ein Ringelement 70 aus elastisch verformbarem Material.. Die Elemente 66, 68, 70 werden nachstehend noch näher erläutert.

Zu den weiteren Teilen des Mechanismus 26 gehören ein Hülsenelement 72 und eine Verriegelungskappe 74. Das rohrförmige Hülsenelement 72 erstreckt sich längs der Längsachse 38, und das vom Ende des Schaftes 42 abgewandte Ende des Hülsenelements 72 - in Fig. 4 und 5 das rechte Ende des Hülsenelements 72 - ist mit zwei einander..diametral gegenüberliegenden fluchtenden öffnungen 76 versehen, die die Befestigung des Hülsenelements 72 am Scharnierelement 20 ermöglichen. Wie aus Fig. 1 bis 3 deutlich wird, erfolgt diese Befestigung mit Hilfe eines Zapfens 28, der die öffnungen 76 und eine damit fluchtende öffnung des Scharnierelements 20

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durchgreift, wobei dafür gesorgt ist, daß der Zapfen 28 die Elemente 72 und 20 bleibend miteinander verbindet.

Das Hülsenelement 72 besitzt ferner eine (relativ dicke) Stirnwand 80 mit einer Mittelöffnung 82, welche vom rechten Ende des Schafts 42 mit Spiel durchgriffen wird. Die zylindrische Mantelfläche des Külsenelements 72 ist im Bereich der Stirnwand 80 mit einem Außengewinde 84 versehen.

Die Verriegelungskappe 74 besitzt eine Stirnwand 88 und einen Mantel 86, der mit einem Innengewinde 90 versehen ist, welches auf das Außengewinde 84 des Hülsenelements 72 aufgeschraubt wird. Auch die Stirnwand 88 der Kappe 74 besitzt eine runde öffnung 92, welche von dem Schaft 42. durchgriffen wird.

Die einander zugewandten Flächen 94, 96 der Stirnwände 80 bzw. 88 liegen den Stirnwänden 60 bzw. 58 des ringförmigen Elements 54 gegenüber. Auf diese Weise wird das Element 54 in axialer Richtung zwischen den Flächen 94 und 96 der Elemente 72, 74 festgelegt.

Fig. 4 zeigt den Stellenmechanismus 26 im entriegelten Zustand, und man erkennt, daß die Flächen 94, 96 einen axialen Abstand voneinander haben, bei dem zwischen diesen Flächen und den Stirnflächen 94, 96 des Elements 54 ein Zwischenraum verbleibt. In dieser Betriebsstellung ist es möglich, das Element 54 um die Achse 38 zu verdrehen, ohne daß dies durch die Flächen 94 und 96 verhindert würde.

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Fig. 5 zeigt den Stellmechanismus 26 im verriegelten Zustand, bei dem die Verriegelungskappe 74 weiter auf das Hülsenelement 72 aufgeschraubt ist, so daß die Flächen 94, 96 kraftschlüssig an den Stirnflächen 60, 58 des Elements 54 anliegen. In der Verriegelungsstellung ist das Element 54 zwischen den Flächen 94, 96 derart festgelegt, daß es gegenüber den Elementen 72, 74 nicht verdreht werden kann. Bei dem erfindungsgemäßen Stellmechanismus 26 wird auf diese Weise eine "Drehverriegelung" erreicht.

Die Mittel bzw. Anordnungen aus jeweils einer runden Lageranordnung 66, einem Lagerring 68 und einem Ringele-ment aus elastisch verformbarem Material wirken in der nachstehend-näher beschriebenen Weise. Im entriegelten Zustand gemäß Fig. 4 dient jedes der elastisch verformbaren Ringelemente 70 dazu, den zugeordneten Lagerring 68 und die zugeordnete Lageranordnung bezüglich der zugeordneten Senkbohrung bzw. Aussparung 62, 64 axial nach außen zu drücken. Folglich wird die Lageranordnung 66 aus der linken Aussparung 62 in Fig..4 nach links gegen die Fläche 96 der Stirnwand 88 gedrückt, während die Lageranordnung 66 der rechten Aussparung 64 nach rechts gegen die Fläche 94 der Stirnwand 80 gedrückt wird. Jede der Lageranordnungen 66 umfaßt dabei einen Kugelkäfig, in dem einzelne Lagerkugeln drehbar festgelegt sind, und diese Kugeln walzen sich einerseits an -dem zugeordneten Lagerring 68 und andererseits an den angrenzenden Flächen 94 bzw. 96 ab. Auf diese Weise erleichtern die Lageranordnungen 66 eine freie Drehung des ringförmigen Elementes 54 zwischen den Wänden 94, 96, wenn der Stellmechanismus 26 entriegelt ist. Die

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Ringelemente 70 sind vorzugsweise elastische, elastomere Elemente, welche in Reibkontakt mit dem ringförmigen Element 54 und den Lagerringen 68 stehen, so daß sich die Lagerringe 68 zusammen mit dem Element 54 drehen.

Die relativen Abmessungen der Elemente des Stellmechanismus sind so gewählt, daß die Ringelemente bei entriegeltem Stellmechanismus die Lagerringe 68 und die Lageranordnungen 66 so weit nach außen drücken, daß sich die Kugeln der Lageranordnungen an den Flächen 94, 96 abwälzen.

Wenn die Kappe 74, ausgehend vom entriegelten Zustand, weiter auf das Hülsenelement 72 aufgeschraubt wird, erreicht., man schließlich die Verriegelungsstellung. Dabei werden die Flächen bzw. Wände 94, 96 immer näher aufeinander zubewegt. Gleichzeitig werden hierdurch die Lagerringe und die Lageranordnungen immer tiefer in ihre Aussparungen hineingedrückt, wobei sie die elastischen Ringelemente 70 in den Aussparxmgen zunehmend stärker zusammendrücken. Dadurch, daß die Elemente 70 ringförmig ausgebildet sind und im entlasteten Zustand einen runden Querschnitt haben - die Ringelemente 70 sind also O-Ringe - können sie auf die in Fig. 5 gezeigte ovale Form zusammengedrückt werden. Außerdem können die Ringelemente, wenn der Stellmechanismus 26 wieder in seine EntriegelungsstelLung gebracht wird, wieder.ihre ursprüngliche Form gemäß Fig. 4 annehmen. Die Ringelemente sind auch in der Entriegelungsstellung gemäß Fig. 4 noch etwas zusammengepreßt und drücken die Lagerringe und Lageranordnungen bezüglich der Aussparungen nach außen. An dieser Stelle soll darauf

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hingewiesen werden, daß die gezeigten Ringelemente 70 zwar gewisse Vorteile bieten, andererseits aber auch durch andere elastisch verformbare Elemente ersetzt werden könnten.

Der Stellmechanismus 26 wird außen teilweise von einer Schraubenfeder 98 umgeben (Fig. 3), die sich mit ihrem einen Ende 100 an dem Hülsenelement 72 abstützt und mit ihrem anderen Ende 10.2 mit der Kappe 74 in■Verbindung. steht, die mit einem radial abstehenden Flansch 104 versehen ist, der in axialer Richtung verläuft und in den das Ende 102 der Feder 98 eingehakt ist.

Die Feder 98 übt auf die Kappe 74 ein Drehmoment aus, durch welches die Kappe 74 in der Verriegelungsstellung gehalten wird. Wenn der Flansch 104 entgegen der Federkraft in Richtung des Pfeils 106 in Fig. 2 bewegt wird, dann wird das ringförmige Element 54 entriegelt. Hierdurch wird es möglich, die v/irksame Länge des Stellmechanismus 26 zu ändern. Wenn dann die richtige Länge eingestellt 1st, wird der Flansch 104 freigegeben, woraufhin die Feder 98 die Kappe 74 in die Verriegelungsstellung zurückführt. Gegebenenfalls können .statt der besonders vorteilhaften Schraubenfeder 98.auch andere Vorspanneinrichtungen für die Kappe 74 verwendet werden. Es besteht auch.die Möglichkeit, auf Vorspanneinrichtungen überhaupt .zu verzichten.. Weiterhin besteht statt einer manuellen Betätigung des Dreh-Verriegelungsmechanismus mit der Kappe 74 die Möglichkeit, eine Fernsteuerung bzw. eine Antriebseinrichtung zum Verdrehen der Kappe 74 zwischen der Verriegelungsstellung und der Entriegelungsstellung vorzusehen.

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Wenn sich die Kappe 74 in der Entriegelungsstellung befindet/ dann kann die wirksame Länge des Stellmechanismus 26, das heißt der axiale Abstand zwischen der öffnung 44 und den öffnungen 76, eingestellt werden. Diese Einstellung erfolgt, indem man axiale Kräfte auf den Stellmechanismus einwirken läßt.

Bei dem betrachteten Rückenlehnen-Stellmechanismus 26 gemäß Fig. 1 bis 3 führt eine auf die Rückenlehne zum Verschwenken derselben ausgeübte Kraft zu einem Drehmoment, welches zur Folge hat, daß die Scharnierelemente

20, 22 um den Zapfen 24 gegeneinander verschwenkt werden. Gleichzeitig ergeben sich aufgrund des Drehmoments axiale Kräfte, die auf den Stellmechanismus 26 einwirken. Aufgrund ihrer Befestigung am Scharnier 18 können sich der Schaft 42 und das Hülsenelement 72 nicht drehen. Die Konstruktion und Anordnung der Gewinde 50, 52 ist erfindungsgemäß so getroffen, daß bei frei drehbarem ringförmigen Element 54 der Gewindeteil 50 des Schaftes 48 derart mit dem Gewindeteil 52 des drehboren Elements 54 zusammenwirkt, daß eine Drehung des Elements 54 in seinem in axialer Richtung begrenzten .Raum erfolgt. Dadurch, daß das Element 54 einerseits verdreht wird und andererseits in axialer Richtung gesichert ist, wird folglich eine Axialbewegung des Schaftes 42 durch die Bohrung des Elements 54 ermöglicht. Es besteht also eine Verknüpfung zwischen der Drehbewegung des Elements 54 und der axialen Verstellbewegung des Schaftes 42.

.Der .konstruktive Aufbau ist dabei so, daß die beschriebene Arbeitsweise in beiden Richtungen möglich ist. Dies bedeutet, daß bei Kräften, die auf den Stellmecha-

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nismus 26 mit der Tendenz einwirken, dessen wirsame Länge zu verkürzen, das drehbare Element 54 in dem einen Drehsinn gedreht wird, wobei der Schaft 72 tiefer in das Hülsenelement 72 hineinbewegt wird. Wenn dagegen die auf den Stellmechanismus 26 einwirkenden Kräfte die Tendenz haben, dessen wirsame Länge zu vergrößern', dann dreht sich das ringförmige Element 54 mit entgegengesetztem Drehsinn, wobei der Schaft 42 aus dem Hülsenelement herausbewegt wird.

Wenn sich der Stellmechanismus 26 in seiner Verriegelungsstellung .befindet, so daß sich das Element 54 nicht drehen kann, dann führen entsprechende Axialkräfte, welche ■ auf den Stellmechanismus einwirken, nicht zu einer Längenänderung desselben* Dies liegt daran, daß die in axialer Richtung wirksamen Verriegelungskräfte, welche durch die Stirnwände 80 und 88 auf die Stirnflächen des Elements 54 ausgeübt werden, einer Drehbewegung des Elements 54 einen Widerstand entgegensetzen, der größer ist als jegliches Drehmoment, welches auf das Element 54 durch das.Zusammenwirken der Gewinde 50, 52 in Abhängigkeit von Axialkräften am Stellmechanismus 26 ausgeübt werden könnte. Diese Axialkräfte, die von den Befestigungspunkten an den Scharnierelementen 20, 22 .ausgehen, können also in der Verriegelungsstellung keine Längenänderung.herbeiführen.

Während vorstehend der Einsatz eines erfindungsgemäßen Stellmechanismus 26 zur Rückenlehnenverstellung erläutert, wurde, versteht es sich, daß der erfindungsgemäße Stellmechanismus auch für andere Anwendungsfälle einsetzbar ist.

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Erfindungsgemäß kann die Verriegelung bei der beschriebenen Konstruktion auch durch Trägheitskräfte herbeigeführt werden. Dies wäre besonders dort sinnvoll, wenn der Stellrnechanismus bei Verwendung als Stelleinrichtung für eine Rückenlehne nicht voll verriegelt wäre und wenn das Fahrzeug bei diesem Betriebszustand plötzlich abgebremst würde, beispielsweise durch eine Notbremsung oder durch einen Auffahrunfall. Durch die dabei auftretenden Trägheitskräfte könnte nämlich das Element 54 in axialer Richtung gegen die betreffende Stirnwand bewegt werden und hierdurch gegen eine Verdrehung gesichert v/erden, so daß eine andernfalls mögliche Verlängerung oder Verkürzung des Stellmechanismus nicht eintreten würde. Voraussetzung für eine derartige Trägheitsverriegelung ist dabei eine entsprechend große Nachgiebigkeit der Ringelemente 70, die bei Trägheitskräften vorgegebener Größe so weit zusammenpreßbar sein müssen, daß die gewünschte Verriegelung eintritt.

Wenn der Stellmechanismus 26 nicht mit den relativ zueinander positionierbaren Elementen, wie zum Beispiel den Scharnierelementen 20, 22, verbunden ist, besteht auch dann, wenn der Stellmechanismus 26 sich im verriegelten Zustand befindet, keine Blockierung für eine relative Drehbewegung zwischen dem Hülsenelement 72 und dem Schaft 42. Solange der Mechanismus 26 nicht befestigt ist und sich im verriegelten Zustand befindet, in dem keine Drehung des ringförmigen Elements 54 innerhalb seines axialen Hohlraums möglich ist, welcher durch das Hülsenelement 72 und die Verriegelungskappe definiert ist, ist es also mit anderen Worten möglich, den Schaft 42 (oder das Hülsenelement 72) zu verdrehen, um auf

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diese Weise die wirksame Länge des Stellmechanismus 26 einzustellen. Bei dem als Ausführung^beispiel betrachteten Stellmechanismus gemäß der Erfindung erfolgt also eine Sicherung gegen ein Verdrehen der ersten und zweiten Teile des Stellmechanismus gegeneinander erst durch die Befestigung des Stellmechanismus an den relativ zueinander beweglichen Scharnierelementen. Gemäß dem Grundgedanken der Erfindung ist es möglich, andere Befestigungsformen zu realisieren und andere Mittel vorzusehen, um eine relative Verdrehung der ersten und zweiten Teile des Stellmechanismus gegeneinander zu verhindern; die Drehsicherung muß also nicht zwangsläufig durch die Befestigung der Teile des Stellmechanismus an relativ zueinander positionierbaren Elementen, wie zum Beispiel, Scharnierelementen, erfolgen.

Weiterhin wird aus der vorstehenden Beschreibung deutlich, daß anstelle der ringförmigen elastischen Elemente 70 Schraubenfedern, konische Unterlagsscheiben, gewellte Unterlagsscheiben usw. eingesetzt werden könnten. Weiterhin besteht .die Möglichkeit, die Schraubenfeder 98 durch eine Feder zu ersetzen, deren eines Ende mit dem Flansch verbunden ist und deren anderes Ende mit einem anderen Punkt der angrenzenden Konstruktion verbunden ist. In diesem Fall würde also anstelle einer Torsionsfeder 98, wie sie in der Zeichnung gezeigt ist,-eine lineare Feder realisiert.

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Claims

Patentansprüche

1. Stellmechanismus mit zwei Teilen und mit Kupplungseinrichtungen, über die die beiden Teile derart miteinander verbunden sind, daß sie bei einem ersten Betriebszustand der Kupplungseinrichtungen zur Einstellung einer vorgegebenen wirksamen Länge des Stellmechanismus über einen vorgegebenen Bereich längs einer Längsachse des Stellmechanismus kontinuierlich relativ zueinander verstellbar sind und daß sie bei einem zweiten Betriebszustand der Kupplungseinrichtungen in ihrer gegenseitigen Lage unverstellbar festlegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungseinrichtungen ein Element (54) umfassen, welches konzentrisch zu der Längsachse (38) angeordnet ist, sowie Mittel (74) , durch die das Element (54) in axialer Richtung bezüglich eines ersten der beiden Bauteile (72, 74) festlegbar ist und die in axialer Richtung relativ zueinander positionierbare Querwände (80, 88) aufweisen, welche Flächen (94, 96) besitzen, welche Querflächen (58, 60) an den Enden des Elementes (54) in'axialer Richtung gegenüberliegen, daß das Element (54) und die das Element (54) in axialer Richtung festlegenden Mittel (74) derart ausgebildet und angeordnet sind, daß die relativ zueinander positionierbaren Flächen (94, 96) bei dem ersten Betriebszustand einen solchen

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axialen Abstand haben, daß sie bezüglich der Längsachse (38) eine relative Drehbewegung zwischen dem Element (54) und dem ersten Teil (72, 74) gestatten und daß die relativ, zueinander positionierbaren Flächen (94, 96) bei dem zweiten Betriebszustand in axialer Richtung unter Druck an den Querflächen (58, 60) des Elements (54) anliegen, um bezüglich der Längsachse (38) eine relative Drehbewegung zwischen dem Element (54) und dem ersten Teil (72, 74) zu verhindern, und daß die Kupplungseinrichtungen weitere Mittel (52, 82) umfassen, die den zweiten Teil (40, 42) der relativ zueinander beweglichen Teile (40, 42; 72,- 74) und das Element (54) derart miteinander kuppeln, daß axiale Kräfte auf den Stellmechanismus (26) , die die Tendenz haben, dessen wirksame Länge zu verändern, bei dem zweiten Betriebszustand unwirksam bleiben, solange nicht gleichzeitig eine relative Drehbewegung zwischen dem Element (54) und dem zweiten Teil (40, 42) erfolgt, und bei dem ersten Betriebszustand nur dann wirksam sind, wenn keine derartige gleichzeitig relative Drehbewegung vorhanden ist.

2. Stellmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen mindestens einer der relativ zueinander positionierbaren Flächen (94, 96) und der zugeordneten Querfläche (58, 60) des Elementes (54) eine Aussparung (62) vorgesehen ist und daß in der Aussparung (62) Lagereinrichtungen (66) und Federmittel (70) derart angeordnet sind, daß sie eine freie Drehung des Elementes (54) gegenüber dem zweiten Teil (40, 42) bei dem ersten Betriebszustand der Kupplungseinrichtungen fördern, wobei die Federmittel (70)

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derart ausgebildet sind> daß die Lagereinrichtungen (66) bei dem zweiten Betriebszustand tiefer in die Aussparung (62) hineinbewegbar sind.

3. Stellmechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (62) in dem Element (54) als zu der Längsachse (38) konzentrische Bohrung ausgebildet ist.

4. Stellmechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Federmittel ein elastisch verformbares Ringelement (70) umfassen, welches in der Bohrung angeordnet ist, und daß die Lagereinrichtungen einen an dem Ringelement (70) anliegenden Lagerring (68) und eine Kugellageranordnung (66) umfassen, welche zwischen dem Lagerring (68) und -der angrenzenden positionierbaren Fläche (94, 96) angeordnet ist.

3. Stellmechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß von den beiden Teilen der erste Teil einen Hauptkörper (72) umfaßt, welcher eine Querwand (80) aufweist, die eine der relativ zueinander positionierbaren Flächen (94, 96) bildet, daß die zweite der relativ zueinander positionierbaren Flächen (94, 96) durch eine Querwand einer Kappe (74) gebildet ist und daß die Kappe (74) und der Hauptkörper (72) derart über eine Gewindeverbindung miteinander verbunden sind, daß sie relativ zueinander um die Längsachse (38) drehbar sind, um die gegenseitige Lage der relativ zueinander positionierbaren Flächen (94, 96) derart zu verstellen, daß eine Ver-

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riegelungsstellung und eine Entriegelungsstellung des Stellmechanismus herbeiführbar sind.

6. Stellmechanismus nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine ihn konzentrisch umgebende Schraubenfeder (98) vorgesehen ist, welche derart mit dem Hauptkörper (72) und der Kappe (74) verbunden ist, daß die Kappe (74) in ihre Verriegelungsstellung vorspannbar ist.

7. Stellmechanismus nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß von den beiden Teilen der zweite Teil (40, 42) mit einem Gewinde versehen ist, mit welchem ein Gegengewinde des drehbaren Elements (54) in Eingriff steht.