DE1088131B - Elektrischer Schalter mit zwei stationaeren Kontaktstuecken - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schalter.

Bei der Betätigung von elektrischen Schaltern, in denen zusammenwirkende elektrische Kontakte vorhanden sind, tritt häufig ein Funken zwischen den Kontakten auf. Durch dieses Funken ergeben sich nachteilige Wirkungen.

Es sind nun eine große Zahl von Konstruktionen bekannt, die den Zweck haben, dieses Funken herabzusetzen, beispielsweise dadurch, daß der entstehende Funke durch Druckgas verlängert und so ausgeblasen wird. Soweit nun zur Kontaktgabe Kontaktbrücken verwendet werden, treten an beiden Enden der Kontaktbrücke Funken auf, und bei einer bekannten Einrichtung ist zur Löschung dieser Funken an beiden Abreißstellen ein Luftstrom vorgesehen. Die sich geradlinig bewegende starre Brücke arbeitet dabei mit zwei stationären Kontaktstücken zusammen. Zwar ist mit einer solchen Einrichtung eine Doppeltrennung der elektrischen Verbindung geschaffen, was an sich für die Abschaltung günstig ist, doch ist es bei derartigen starren Kontaktanordnungen nicht möglich, ein gleichzeitiges Abreißen der elektrischen Verbindungsstellen zu erreichen, da einmal die Herstellungsgenauigkeit meist nicht groß genug ist und vor allem deswegen, weil die Kontakte sich ungleich abnutzen. Wenn ein Auftrennen der elektrischen Verbindungen an einer solchen Brücke nacheinander erfolgt, so ist der Vorteil der Doppeltrennung praktisch nicht mehr vorhanden, da an dem zuerst geöffneten Kontaktpaar mindestens während einer kurzen Zeit die volle Leistung abgeschaltet werden muß. Durch die ungleiche Funkenbildung wird ein kleiner bereits bestehender Unterschied an den beiden Kontaktpaaren während des Betriebs immer mehr vergrößert, so daß nach einiger Zeit der Vorteil der Doppelabschaltung kaum mehr spürbar ist. Wenn dieser Nachteil auch bei Kontaktbrücken mit Funkenlöschung durch Druckluft nicht so sehr in die Augen springend ist, so tritt er doch bei den heutigen Kontaktbrücken ohne Druckluftbeblasung besonders in Erscheinung.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Konstruktion zu schaffen, die stets ein gleichzeitiges öffnen und Schließen beider Kontaktstellen einer Brücke erzielt. Diese Aufgabe wird bei elektrischen Schaltern mit zwei stationären, im Abstand angordneten Kontaktstücken, die mit einer senkrecht zu den Kontaktstücken beweglichen Kontaktbrücke zusammenwirken, die unter einer in Richtung der Mittellinie wirkenden Kraft senkrecht zu den Kontaktstücken von diesen weg beweglich, gegen die Kontaktstücke unter der Wirkung einer Schließfeder anpreßbar und um eine Querachse schwenkbar ist, die in einer senkrecht zur Kontaktbrücke zwischen den Kontaktstücken angeordneten Mittelebene 'liegt, gemäß der Erfindung

Elektrischer Schalter
mit zwei stationären Kontaktstücken

Anmelder:

Texas Instruments Incorporated,
Dallas, Tex. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. W. Höger, Dr.-Ing. E. Maier

und Dipl.-Ing. M. Sc. W. Stellrecht, Patentanwälte,

Stuttgart S, Uhlandstr. 16

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 1. August 1966

John Otis Moorhead, Attleboro, Mass. (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden.

dadurch gelöst, daß die Kontaktbrücke zu beiden Seiten der Mittel ebene je eine Kante aufweist, mit der ein konvexer Vorsprung eines Druckstückes zusammenwirkt, auf das die Schließfeder drückt und das entgegen der Wirkung dieser Schließfeder in Richtung auf die beiden Kontaktstücke zu schwenkbar ist. Bei dieser Konstruktion ist die Kontaktbrücke relativ zu den stationären Kontaktstücken schwenkbar angeordnet und kann sich daher diesen Kontaktstücken anpassen. Damit braucht einerseits die Herstellungstoleranz der Schalterteile nicht mehr so groß zu sein, und außerdem wird hierdurch eine spätere ungleiche - Abnutzung der Kontakte ausgeglichen. Das an sich stets beim Schalten auftretende Funken ist durch diese

4.0 erfindungsgemäße Anordnung also auf ein Minimum herabgesetzt. Außerdem wird durch die erfindungsgemäße Konstruktion gewährleistet, daß der Schließdruck der Kontakte unabhängig von ihrer Abnutzung und ihrer Herstellungstoleranz stets gleichbleibt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Schnitt durch einen elektrischen Schalter gemäß der Erfindung mit 'geschlossenen Kontakten, Fig. 2 einen Schnitt gemäß Linie 2-2 der Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Napf gemäß Fig. 1, Fig. 4 eine Draufsicht auf die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Kontaktbrücke,

Fig. 5 eine schaubildliche Ansicht des in den Fig. 1 und 2 dargestellten Betätigungsgliedes,

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Fig. 6 einen Schnitt entsprechend Fig. 1, jedoch mit am Gehäuse 12 gesichert ist. Innerhalb dieser Kappe

geöffneten Kontakten, 35, und zwar in der Nähe des offenen Endes des Ge-

Fig. 7 einen Schnitt gemäß Linie 7-7 der Fig. 1, häuses 12, ist ein auf Temperaturveränderung an-

Fig. 8 einen Schnitt entsprechend Fig. 7, jedoch mit sprechendes, eine Schnappwirkung ausübendes Schnappgeöffneten Kontakten. 5 element 38 untergebracht. Dieses Schnappelement

Das Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung zeigt kann, wie in dem USA.-Patent 1 448 240 beschrieben einen sich automatisch zurückstellenden, auf Tempe- ist, bimetallisch sein. In den Fig. 1 und 7 ist das raturänderungen ansprechenden, eine Schnappwirkung Schnappelement 38 in nach unten gebogener Stellung ausübenden, als Ganzes mit 10 bezeichneten Schalter. gezeigt. Als Reaktion auf eine bestimmte Änderung Dieser Schalter 10 weist ein aus elektrisch isolieren- io der Umgebungstemperatur schnappt dieses Element dem Material, beispielsweise einem der üblichen form- 38 in eine nach oben gebogene Form um, wie dies in baren Kunststoffe, bestehendes Gehäuse 12 auf, in den Fig. 2 und 8 gezeigt ist. Bei diesem Umschnappen welchem in beliebiger Weise ein Paar Anschlußstücke wird ein Übertragungsschieber 40 nach oben gescho-13, 14 befestigt ist. Beispielsweise ist es möglich, das ben, der in gegenüberliegenden, im Gehäuse 12 vorGehäuse um diese Anschlußstücke herum zu formen. 15 gesehenen Aussparungen 41, 41 geführt ist. Ein Ende Jedes der Anschlußstücke erstreckt sich bis außerhalb 42 des Übertragungsschiebers 40 liegt gegen den mittdes Gehäuses, so daß es an einen Pol einer elek- leren Teil des Schnappelementes 38 an, während am trischen Stromquelle anschließbar ist. anderen Ende eine ebene Stirnfläche 43 gegenüber der

Die Anschlußstücke 13 und 14 weisen Kontakt- Kontaktbrücke 20 angeordnet ist. Wie am deutlichsten

stücke 15 bzw. 16 auf, die mit Schichten oder Platten 20 aus Fig. 2 und 4 ersichtlich ist, weist auch die Kon-

17 bzw. 18 aus einem Material von hoher elektrischer taktbrücke 20 einander gegenüberliegende Aussparun-Leitfähigkeit, beispielsweise Silber, versehen sein kön- gen 45, 45 auf, in die der Übertragungsschieber 40 mit nen und die mit den Kontaktstücken verbunden sind. j_e einem seitlichen Endstück eingreift.

Die Anschlußstücke 13 und 14 können — mit Aus- Ferner weist die Kontaktbrücke 20 eine konvex genahme der darauf angebrachten Schichten 17 und 25 formte Oberfläche 44 auf, mit der die Stirnfläche 43

18 — aus einem geeigneten, elektrisch leitenden Mate- des Übertragungsschiebers 40 zusammenwirkt, und rial, beispielsweise Messing, Monelriietall oder Kupfer, _zwar ungefähr in der Mitte zwischen den beiden im bestehen. Gegenüber den Kontaktstücken 15 und 16 Abstand angeordneten Kontaktstücken 15 und 16. Die befindet sich eine beispielsweise aus Messing, Monel- konvexe Oberfläche 44 ist entlang einer Ebene gemetall oder Kupfer bestehende Kontaktbrücke 20. 30 krümmt, die die Kontaktbrücke 20 und die im Ab-Die mit den gegenüberliegenden Schichten der Kon- stand angeordneten Kontaktstücke 15 und 16 schneitaktstücke 15 und 16 zusammenwirkende Kontakt- det. Aus den Fig. 1 und 6 geht hervor, daß die Kanten fläche der Kontaktbrücke 20 besteht aus einer Schicht 27, 27 den konvexen Wulst 25 des Napfes 26 je seit- oder Platte 21 aus Silber oder einer sonstigen Kon- lieh im Abstand von einer senkrechten Ebene berühtaktlegierung, die mit der Kontaktbrücke 20 verbun- 35 ren, die durch die Krümmungsachse des Wulstes 25 den ist. Aus der nachfolgenden Beschreibung geht und durch die zusammenwirkenden Flächen 43 und 44 hervor, wie die Kontaktbrücke 20 zwecks Verbindung verläuft. Vorzugsweise liegt die konvexe Oberfläche bzw. Unterbrechung der Kontaktstücke 15 und 16 be- 44 in der Nähe einer Ebene, die die Flächen der mit tätigt werden kann. den Kontaktstücken 15 und 16 zusammenwirkenden

Die Oberseite der Kontaktbrücke 20 ist, wie aus 40 Kontaktbrücke 20 berührt und die senkrecht zu den den Fig. 1 bis 3 bei 24 erkennbar, konkav, und ein entgegengesetzten Bewegungsrichtungen des Übertraentsprechend konvex geformter Vorsprung oder Wulst gungsschiebers 40 ist.

25 eines Napfes 26 ruht in der Höhlung. Die konkave Schnappt das Schnappelement 38 infolge einer Tem-

Höhlung 24 ist von je einer Kante 27, 27 begrenzt. peraturänderung in die in den Fig. 6 und 8 gezeigte, Wie aus den Fig. 1 bis 3 hervorgeht, ist der Krüm- 45 nach oben gewölbte Stellung, so bewegt es den Schiemungsradius der konvexen Fläche 25 größer als der ber 40 und die Kontaktbrücke 20 rasch gegen den der konkaven Fläche 24, so daß die Fläche 25 auf den elastischen Druck der Feder 30 und hebt dadurch die Kanten 27, 27 der Kontaktbrücke 20 aufliegt. Kontaktbrücke 20 von den Kontaktstücken 15 und 16

Im Napf 26 ist das eine Ende einer Druckfeder 30 ab. Schnappt das Schnappelement 38 in die in Fig. 1 angeordnet, deren anderes Ende in einer im Gehäuse 50 und 7 gezeigte, nach unten gewölbte Stellung infolge 10 vorgesehenen Aussparung 31 gehalten ist. Auf einer Temperaturänderung und bewegt sich so in entdiese Weise drückt die Feder 30 die Kontaktbrücke 20 gegengesetzter Richtung, so ergibt sich eine rasche nachgiebig gegen die Kontaktstücke 15 und 16 an. Rückkehr der Kontaktbrücke 20 und des Übertra-Wie aus der Zeichnung hervorgeht, ist die Feder nur * gungsschiebers 40 unter dem Druck der Feder 30 in mit ihren beiden Enden starr befestigt, während sie in 55 die frühere Lage.

der Aussparung 31 seitlich bewegbar angeordnet ist, Wichtige Merkmale der Erfindung ergeben sich aus

so daß sie eine entsprechende Stellung einnehmen dem Aufliegen der konvexen Oberfläche 44 auf den kann, wenn infolge einer seitlichen Verschiebung der _.. Kanten 27, 27. Falls eines der Kontaktstücke 15 oder Kontaktbrücke 20 ein entsprechender Druck auf sie 16 höher läge als das andere oder falls sich die effekausgeübt wird. Ferner ist ersichtlich, daß die beiden 60 tive Höhe eines dieser Kontaktstücke aus anderen Federenden so geformt sind, daß die Endwindungen Gründen relativ zum anderen ändern sollte, so würden der Wendel während der Betätigung des Schalters 10 die Kanten 27, 27 im Zusammenwirken mit der konsenkrecht zu den entgegengesetzten Biegerichtungen vexen Oberfläche 44 eine Schwenkung der Kontaktder Feder liegen. Da der Teil des Napfes 26, auf dem brücke 20 relativ zum Napf 26 während der Bewedie Feder 30 sitzt, flach ist, ergibt sich, daß diese 65 gung der Kontaktbrücke 20 *in die Stellung gemäß Feder 30 einer Schwenkbewegung des Napfes elastisch Fig. 1 und 7 gestatten. Bei seiner Abwärtsbewegung entgegenwirkt. in die in Fig. 1 und 7 gezeigte Stellung würde die

Wie aus Fig. 1 hervorgeht, ist das offene Ende des Kontaktbrücke also zuerst auf das höherliegende Kon-Gehäuses 12 durch eine metallische, elektrisch leitende taktstück auftreffen, worauf der fortwirkende Druck Kappe 35 verschließbar, die mit Hilfe einer Sicke 36 70 der Feder 30 die Kontaktbrücke 20 relativ zum Napf

26 schwenken würde, bis sie auch auf das niedrigere wenn diese von den Kontaktstücken 15 und 16 ab-Kontaktstück auf traf e. Die Kanten 27, 27, die zusam- gehoben wird. . Es ist offensichtlich, daß bei einer men mit der konvexen Oberfläche 44 in Verbindung Schwenkbewegung der Kontaktbrücke 20 während mit dem durch die Feder 30 ausgeübten elastischen ihres Abhebens von den Kontaktstücken 15 und 16 Druck eine Schwenkbewegung des Napfes 26 verhin- 5 diese Gleichzeitigkeit der Lösung der Verbindung der dem, bewirken die vorbeschriebene Schwenkbewegung Kontaktstellen 15 und 16 von der Kontaktbrücke in der Kontaktbrücke 20 ohne eine nennenswerte, damit unerwünschter Weise gestört wäre, verbundene Bewegung des Napfes 26. Daher wird nie Infolge der vorbeschriebenen Schwenkbarkeit der

eine Seite der Druckfeder 30 stärker als die andere Kontaktbrücke 20 werden also gleiche Kontaktdrücke zusammengedrückt, und es wird durch die Feder kein ίο und eine gleichzeitige Kontaktunterbrechung ohne Drehmoment auf die Kontaktbrücke 20 ausgeübt, wo- Rücksicht auf die relativen Hohen der Kontaktstücke durch diese stärker gegen eines der beiden Kontakt- 15 und 16 erzielt. Solange die relativen Höhen der stücke drücken würde als gegen das andere. Eine Kontaktstücke 15 und 16 unverändert bleiben, wird weitere charakteristische Eigenschaft der Erfindung, diese Gleichheit der Drücke und Gleichzeitigkeit der die dazu beiträgt, daß die Kontaktbrücke 20 mit glei- 15 Unterbrechung aufrechterhalten, und zwar als Folge eher Stärke gegen beide Kontaktstücke 15,16 drückt, der zwischen den Kanten 27, 27 und der konvexen besteht darin, daß innnerhalb der möglichen Grenzen, Fläche 44 vorhandenen Reibung. Bei einer Verändeinnerhalb derer die Kontaktbrücke 20 relativ zum rung der effektiven Höhe eines der Kontaktstücke 15 Napf 26 geschwenkt wird, beide Kanten 27, 27 stets und 16 in bezug auf das andere würde sich ferner eine die konvexe Unterseite nahe und zu beiden Seiten der 20 Schwenkbewegung der Kontaktbrücke 20 ergeben, so vorgenannten senkrechten Ebene berühren, die durch daß auch dann gleiche Kontaktdrücke und eine die Krümmungsachse des Wulstes 25 und durch die gleichzeitige Kontaktunterbrechung aufrechterhalten zusammenwirkenden Flächen 43 und 44 verläuft. würden.

Daraus geht hervor, daß dadurch die gesamte, durch Die Form und Anordnung der oben beschriebenen

die Kontaktbrücke 20 ausgeübte Kraft gleichmäßig 25 Konstruktion kann als optimal betrachtet werden, da auf die Kontaktstücke 15, 16 verteilt ist ohne Rück- sie die unerwünschten Wirkungen des Funkens auf sich darauf, ob die Kontaktbrücke geschwenkt wird ein Minimum reduziert. Jedoch selbst bei dieser opti- oder nicht. malen Form und Anordnung der Teile, insbesondere

Die Bedeutung dieses ausgeglichenen Druckes, der wenn die Anschlußstücke 13 und 14 an eine Stromauf die Kontaktstücke ausgeübt wird, wird noch 30 quelle von verhältnismäßig hoher Spannung angeaugenfälliger, wenn man bedenkt, daß dieser Druck schlossen sind, können die unerwünschten Wirkungen oft nicht mehr als einige Unzen beträgt. Schon eine des Funkens noch bis zu einem gewissen Grade aufkleine Druckdifferenz innerhalb dieses Bereiches treten.

würde genügen, um den Leitwert der elektrischen Ver- Oftmals wenn ein Funken zwischen elektrischen

bindung zwischen der Kontaktbrücke 20 und den Kon- 35 Kontakten stattfindet, kann sich die Funkenbildung taktstücken 15 und 16 störend zu beeinflussen. bis in die unmittelbare Umgebung der zusammenwir-

Da die Stirnfläche 43 des Übertragungsschiebers 40 kenden elektrischen Kontakte ausdehnen, und diese eben und die Oberfläche 44 der Kontaktbrücke konvex letzteren können so von Funken umgeben sein; im ist, übt der Schieber kein wesentliches Drehmoment Falle des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsais Folge eines Wechsels in der Schwenkstellung der 40 beispiels können die Funken neben den zusammen-Kontaktbrücke 20 bei Betätigung des Schalters 10 auf wirkenden Flächen der Kontaktbrücke 20 und der Kondiese Brücke aus. Dieses Merkmal ist an sich bekannt taktstücke 15 und 16 auftreten und diese umgeben, und beispielsweise in dem USA.-Patent 2 071 149 be- Eine der üblichen Wirkungen des Funkens ist eine schrieben, wonach eine flache Seite des Elements 25 verhältnismäßig hohe Wärmeentwicklung, durchweiche mit der konvex geformten Fläche 44 der Kontakt- 45 eine Verdampfung des Kontaktmaterials eintreten brücke 20 zusammenwirkt. Die neue Kombination die- kann. Bei einer solchen Verdampfung des Kontaktser alten Konstruktion mit den erfindungsgemäßen materials tritt dieses Material aus dem unmittelbaren Merkmalen ergibt weitere wesentliche, bisher un- Bereich der zusammenwirkenden Flächen der Konbekannte Vorteile. Dadurch, daß die Kanten 27,27 des takte aus. Diese Materialteilchen beschreiben einen Schalters 10 mit dem konvexen Wulst 25 zusammen- 50 im wesentlichen geradlinigen Weg und setzen sich auf wirken, kann (infolge der entstehenden Reibung) eine einem benachbarten Teil der Einrichtung ab. Je größer Schwenkbewegung der Kontaktbrücke 20 verhindert die elektrische Leitfähigkeit dieses Niederschlages ist, werden, wenn die letztere sich auf die Kontaktstücke desto eher wird die Oberfläche eines sonst elektrisch 15 und 16 zu bzw. von diesen weg bewegt. Damit be- isolierenden Teils der Einrichtung, auf dem sich der rühren die Kontaktstücke 15 und 16 die Kontaktbrücke 55 Niederschlag absetzt, stromleitend. Es ist klar, daß 20 im wesentlichen gleichzeitig und trennen sich bei Bildung eines elektrisch leitenden Niederschlags gleichzeitig von ihr. Die erwünschte Gleichzeitigkeit, auf der benachbarten Fläche eines Gehäuseteils und/ mit der die Kontaktstücke 15 und 16 die Verbindung oder eines damit zusammenwirkenden Schnappschalmit der Kontaktbrücke 20 aufnehmen bzw. unter- ters ein unerwünschter elektrisch leitender Weg gebrechen, wird durch die erfindungsgemäße Konstruk- 60 bildet wird. Dies kann beispielsweise zum unbeabsichtion einmal deswegen verbessert, weil der Napf 26 an tigten Erden eines oder mehrerer Kontakte der einer Schwenkbewegung durch die Feder 30 elastisch elektrischen Einrichtung führen. Wäre beispielsweise gehindert ist, und zum anderen, weil die Feder 30 in- das Gehäuse-12 nicht gemäß der Erfindung geformt folge ihrer vorbeschriebenen Anordnung in der Aus- und angeordnet, so könnte sich ein unerwünscher eleksparung 31 seitlich verschiebbar und daher nicht nur 65 trisch leitender Weg von einem der Kontakte 15, 16 auf eine Bewegung zwischen ihren beiden Endstellen oder 20 entlang der Innenfläche des Gehäuses 12 bis beschränkt ist. Dies führt dazu, daß der Napf seitlich zur Kappe 35 bilden, die sonst von jedem dieser Konverschiebbar ist, ohne daß er eine Neigung zeigt, eine takte elektrisch isoliert ist.

Schwenkbewegung der Kontaktbrücke 20 zu ver- Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausfüh-

nrsachen, die sonst unweigerlich eintreten würde, 70 rungsform besteht die Innenfläche des Gehäuses 12 aus

zwei Teilen, die allgemein mit 46 und 47 bezeichnet sind. Beide Teilinnenflächen 46 und 47 sind als Umfangsflächen ausgebildet und liegen dicht neben dem obenerwähnten Bereich, der die zusammenwirkenden Kontaktflächen umgibt. Zwischen den Teilinnenflächen 46 und 47 ist nun ein Vorsprung 48 vorgesehen, neben dem eine Aussparung 49 angeordnet ist, und dieser Vorsprung liegt nun zwischen der Aussparung 49 und dem vorgenannten Bereich.

Da sich der vorbeschriebene Funkenübergang bis in den unmittelbar neben den zusammenwirkenden Flächen der Kontakte 15,16 und 20 liegenden Bereich erstrecken kann, ist es offensichtlich, daß bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel der Vorsprung 48 von diesem Bereich wenigstens den Teil der Innenfläche des Gehäuses 12 abschirmt, der die Aussparung 49 bildet. Da die verdampften, aus dem obengenannten Bereich austretenden Teilchen im wesentlichen geradlinig weiterwandern, können sie sich nicht auf diesem abgeschirmten Teil absetzen; in anderen Worten, diese Teilchen können sich mindestens an dem zwischen den Teilinnenflächen 46 und 47 liegenden Teil der Innenfläche des Gehäuses 12 nicht absetzen. Damit wird jeder an sich mögliche, elektrisch leitende Weg entlang der Innenfläche des Gehäuses 12, der von einem der Kontakte 15, 16 oder 20 zur Kappe 35 führen könnte, an dieser Stelle unterbrochen.

Der Ausdruck »Kontakt« oder »Kontaktstück«, wie er in der Beschreibung verwendet ist, soll jegliches Element umfassen, das in Zusammenwirkung mit einem anderen Element einen elektrisch leitenden Weg zwischen den beiden Elementen herstellen kann, zwischen denen ein Funken möglich ist.

liehen Kontaktbrücke zusammenwirken, die unter einer in Richtung der Mittellinie wirkenden Kraft senkrecht zu den Kontaktstücken von diesen weg beweglich, gegen die Kontaktstücke unter der Wirkung einer Schließfeder anpreßbar und um eine Querachse schwenkbar ist, die in einer senkrecht zur Kontaktbrücke zwischen den Kontaktstücken angeordneten Mittelebene liegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktbrücke (20) zu beiden Seiten der Mittelebene je eine Kante (27) aufweist, mit der ein konvexer Vorsprung (25) eines Druckstückes (26) zusammenwirkt, auf das die Schließfeder (30) drückt und das entgegen der Wirkung dieser Schließfeder in Richtung auf die beiden Kontaktstücke zu schwenkbar ist.

2. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder mit ihren Endstücken in einem Gehäuseteil und dem vorzugsweise napfförmigen Druckstück gehalten ist.

3. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der konvexe Vorsprung einteilig am Druckstück, vorzugsweise in der Art eines Wulstes, vorgesehen ist.

4. Elektrischer Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktbrücke eine in gleicher Richtung wie der konvexe Vorsprung des Druckstückes gerichtete konvexe Fläche aufweist, mit der eine vorzugsweise ebene Stirnfläche eines beweglichen Betätigungsgliedes zusammenwirkt.

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Elektrischer Schalter mit zwei stationären, im Abstand angeordneten Kontaktstücken, die mit einer senkrecht zu den Kontaktstücken beweg-

35 In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 555 830, 576 319, 573;

deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 700 883;
österreichische Patentschrift Nr. 105 577;
USA-Patentschrift Nr. 2 650 971.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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