DE1206054B - Elektrischer Kipphebelschalter - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

HOIh

Deutsehe Kl.: 21c-28/02

L47408VIHd/21c
25. März 1964
2. Dezember 1965

Die vorliegende Erfindung betrifft einen elektrischen Kipphebelschalter von einer verbesserten und vereinfachten Form.

Es sind Kipphebel- und Wippenschalter bekanntgeworden, die für die Ausführung des Ein- und Ausschaltvorganges zwischen einem Kipphebel und einer Kontaktrolle mindestens zwei Bauteile, beispielsweise eine Wendelfeder und ein Führungsstück, aufweisen.

Ferner ist es bekanntgeworden, bei einem Schalter eine Flachfeder vorzusehen, die bogenförmig vorgespannt ist und die aus einer vorgespannten Stellung in die andere vorgespannte Stellung umschaltbar ist. Es ist auch vorgeschlagen worden eine solche Flachfeder aus einem elastischen Kunststoff herzustellen.

Die vorliegende Erfindung setzt sich zur Aufgabe, in besonders einfacher Weise die Übertragung der Schaltbewegung von Kipphebel auf eine Kontaktrolle zu gestalten.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein elektrischer Kipphebelschalter vorgeschlagen, der dadurch ausgezeichnet ist, daß eine Schnappfeder, die in an sich bekannter Weise aus federndem Kunststoff hergestellt ist, sich unmittelbar am inneren Ende des Kipphebels und an der Achse der Kontaktrolle abstützt.

Ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung soll nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben werden, in denen

F i g. 1 eine Vorderansicht des Schalters gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt,

F i g. 2 eine Seitenansicht im Schnitt darstellt und

F i g. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III von Fig.2 angibt.

In dem Ausführungsbeispiel, das in den Zeichnungen gezeigt ist, ist ein Hohlkörper 10 vorgesehen, der aus einem synthetischen Kunststoff hergestellt ist, an dem schwenkbar ein Kipphebel 11 befestigt ist. Der Kipphebel besteht aus einem ersten Hebelteil, der sich aus dem Körper heraus erstreckt und von Hand betätigbar ist, und einem zweiten kürzeren Hebel, der sich als inneres Ende in den Hohlkörper hinein erstreckt. Der Kipphebel ist in zwei eng anliegenden keilförmigen Aussparungen 12 gelagert, so daß er frei um eine Achse 13 drehbar ist, die in den Aussparungen 12 angeordnet ist.

Der Schalter enthält ferner ein Messingkontaktglied 14, das aus einem Paar Kontaktrollen 15 besteht, die untereinander durch eine zwischenliegende Achse 16 von engerem Querschnitt verbunden sind. Die Achse 16 des Kontaktgliedes ist parallel zu der Schwenkachse 13 des Kipphebels 11 angeordnet. Das Elektrischer Kipphebelschalter

Anmelder:

Joseph Lucas (Industries) Limited, Birmingham
(Großbritannien)

Vertreter:

Dipl.-Ing. W. Cohausz, Dipl.-Ing. W. Florack
und Dipl.-Ing. K.-H. Eissei, Patentanwälte,
Düsseldorf, Schumannstr. 97

Als Erfinder benannt:

Richard Colin Sharpies,

Leslie James Nevett, Burnley, Lancashire

(Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 2. April 1963,

vom 27. Februar 1964 (12 951) -

Ende des Hohlkörpers 10, das auf der anderen Seite des Kipphebels 11 liegt, ist durch einen Deckel 17 verschlossen, der von vier Ansätzen 18, die aus einem Stück mit der Innenwand des Körpers 10 hergestellt sind, in Stellung gehalten wird. Der Kipphebel 11 ist somit zwischen einer ersten Stellung und einer zweiten Stellung bewegbar.

In der ersten Stellung überbrückt das Kontaktglied 14 ein Paar von Metallkontaktstücken 19, die im Hohlkörper 10 befestigt sind, und in der zweiten Stellung ist es von diesen Kontaktstücken 19 abgehoben. Von den Kontaktstücken 19 erstrecken sich aus dem Hohlkörper Anschlußklemmen 20. Das Kontaktglied 14 wird gegen den Deckel 17 durch eine Schnappfeder 21 gehalten, die zwischen dem Kipphebel 11 und dem Kontaktglied 14 angeordnet ist. Die Schnappfeder 21 ist aus einem federnden Kunststoff hergestellt und ist in einer Ringform derart ausgebildet, daß sie diametral an entgegengesetzten Seiten zwei Paare von kurzen Armen 22,23 enthält, die entsprechend das innere Ende des Kipphebels 11 und die Achse 16 des Kontaktgliedes 14 umfassen, so daß die Schnappfeder 21 schwenkbar sowohl mit dem Kipphebel als auch mit der Achse 16 des Kontaktgliedes 14 im Eingriff steht. Die Schnappfeder 21 hat die kombinierte Wirkung eines Kipphebels und einer Schaltfeder. Daher wird sie, wenn das Kontaktglied

509 740/325

14 sich in der einen oder anderen Stellung befindet, durch die Winkelbewegung des Kipphebels 11 anfänglich zusammengedrückt, ohne daß eine Bewegung des Kontaktgliedes 14 erfolgt. Nach einer vorbestimmten Bewegung des Kipphebels erreicht sie S eine Winkelstellung, in der sie am nächsten zu dem Kontaktglied 14 steht, so daß die Kompression der Schnappfeder 21 ein Maximum erreicht. Eine weitere Fortsetzung der Winkelbewegung des Kipphebels bewirkt eine Ausdehnung der Schnappfeder 21, und diese Ausdehnung bewegt das Kontaktglied 14 in die entsprechende gewünschte Endstellung, so daß eine Momentschaltung gewährleistet ist. .

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Elektrischer Kipphebelschalter mit einer durch eine auf Druck beanspruchte Schnappfeder umschaltbaren Kontaktrolle, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappfeder (21), die in an sich bekannter Weise aus federndem Kunststoff hergestellt ist, sich unmittelbar am inneren Ende des Kipphebels (11) und an der Achse (16) der Kontaktrolle (14,15) abstützt.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappfeder (21) etwa ringförmig ausgebildet ist und zwei Paar kurzer Arme (22,23) zum Umfassen der Achse (16) der Kontaktrolle und des inneren Endes des Kipphebels (11) aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1146 157;
deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 856 574;
französische Patentschrift Nr. 1 217 392.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

509 740/325 11.65 ® Bundesdruckerei Berlin