DE1075300B - - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft eine Schutzvorrichtung für Gardinen, Vorhänge u. dgl., um das unvermeidliche Zerknittern und Schmutzigwerden von Gardinen, Vorhängen u. dgl. infolge der \viederholten Berührungen mit der Hand beim Auf- und Zuziehen zu verhindern.

Die den Gegenstand der Erfindung bildende Schutzvorrichtung ist gekennzeichnet durch eine den inneren Saum bzw. die innere Webekante eines Vorhanges oder einer Gardine verstärkende steife Leiste, mit der die erste innere Laufrolle der Gardinenstange verbunden ist, so daß der Vorhang oder die Gardine ohne Berührung auf- und zugezogen werden kann.

Eine solche Leiste besteht nach der Erfindung aus einem in seiner ganzen Länge gefalteten Streifen aus Kunststoff, dessen zwei Schenkel die beiden Seiten des Saumes bzw. der Webekante einer Gardine, eines Vorhanges u. dgl. in der ganzen Länge einklemmt.

In der Leiste sind nach einem weiteren Merkmal der Erfindung Metallklammern vorgesehen, die ein elastisches Einklemmen der beiden Seiten des Gardinensaumes gewährleisten.

Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die Anordnung eines dem Aufhängen dienenden Hakens od. dgl. an der Leiste, auf eine Umbiegung und auf Federzungen zum Festhalten des Vorhanges an der Leiste sowie auf eine besondere Ausbildung der Leiste und auf Mittel zu ihrer Handhabung.

Die Einzelheiten der Erfindung gehen aus der nachstehenden Beschreibung verschiedener bevorzugter Ausführungsformen und den Zeichnungen hervor. Es 3a zeigt

Fig. 1 eine Vorderansicht von zwei auf Gleitschienen geführten und mit der erfindungsgemäßen Schutzvorrichtung versehenen Gardinenhälften,

Fig. 2 einen Querschnitt durch diese Schutzvorrichtung in stark vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 einen Querschnitt durch eine andere Ausführungsform der Schutzvorrichtung,

Fig. 4 bis 6 perspektivische Ansichten von drei weiteren Ausführungsformen der Erfindung,

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht einer Schutzvorrichtung, die auf dem Saum einer Gardine befestigt ist, und

Fig. 8 einen Querschnitt durch eine andere Ausführungsform eines Kiemmittels.

Wie aus Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, besteht die erfindungsgemäße Schutzvorrichtung aus einer beispielsweise aus Kunststoff hergestellten Leiste bzw. einem Streifen, der in Längsrichtung zu einer Einfassung 5 umgelegt ist, um mit den auf diese Weise gebildeten zwei Schenkeln einen Gardinensaum an beiden Seiten zu umfassen und ihn vorzugsweise in seiner ganzen Länge einzuklemmen.

Damit der Streifen oder die Einfassung 5 an der Schutzvorrichtung für Gardinen,
Vorhänge u. dgl.

Anmelder:
Emile Scheggia, Brüssel

Vertreter: Dr. W. Koehler, Dr. K. Hildebrandt

und Dr. H. Swoboda, Rechtsanwälte,

Mannheim O 7, 17

Beanspruchte Priorität:
Belgien vom 20. Juli 1956, 26. Januar und 5. Juni 1957

Emile Scheggia, Brüssel,
ist als Erfinder genannt worden

Gardine 6 befestigt werden kann, weist die Einfassung 5 in ihrem Inneren mehrere Klammern 7 auf, die aus Stahlblattfedern bestehen und innerhalb des Materials der Einfassung 5 angeordnet sind, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist.

Die Spannkraft der Federklammern 7 ist so berechnet, daß sie eine ausreichende Klemmwirkung auf den Saum der Gardine gewährleistet, damit beim Zuziehen der Gardine die erforderliche manuelle Zugkraft auf die Einfassung 5 ausgeübt werden kann. Die Elastizität der Klammern 7 gestattet einen genügend festen Sitz der Einfassung 5 auf der Gardine sowie das Abnehmen dieser Einfassung, wenn die Gardine beispielsweise gewaschen werden soll.

Die Schutzeinfassung 5 kann beispielsweise in halber Höhe mit einem Zuggriff 8 versehen werden, der infolge der ausreichenden Steifheit des zur Herstellung der Einfassung 5 verwendeten Materials ein leichtes Ziehen der Gardine gestattet. Dieser Zuggriff 8 kann eventuell um einen Knopf od. dgl. an der anderen Gardinenhälfte oder an dem Fensterkreuz gelegt werden, um ein dichtes Schließen der Gardine zu gewährleisten, was um so eher zu erzielen ist, als die Steifheit der Einfassung 5 der Gardine eine geradlinige Stellung sichert.

Der Erfindungsgedanke sieht auch vor, daß die erfindungsgemäße Schutzvorrichtung mit Hilfe von

909 729/25

Stoffen hergestellt wird, die eine besondere Steifheit bieten, wie beispielsweise Holz, Kunstharz, PoIy-ϊ-tyren oder Leichtmetallegierungen. In diesem Fall kann die Schutzvorrichtung, wie in Fig. 3 dargestellt ist, von zwei aus diesen Stoffen bestehenden Streifen oder Leisten 9 hergestellt werden, zwischen die der Saum l)zw. die Webekante der Gardine 6 eingeklemmt wird, wobei die Klemmwirkung der beiden Leisten 9 durch Blattfedern 10 erzeugt wird, die längs der Schutzvorrichtung verteilt und an den Leisten 9 mittels Schenkel 11 oder anderer geeigneter Befestigungsmittel befestigt sind.

Die vorstehend beschriebene Schutzvorrichtung mit Klemmwirkung kann natürlich auch auf jede andere Ausführungsform als die hier beschriebenen und in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformell Anwendung finden, wie auch zu ihrer Herstellung alle natürlichen oder künstlichen Stoffe verwendet werden können, die den vorgenannten Anforderungen ent-,-prechen.

Die Schutzvorrichtung gemäß Fig. 4 besteht im wesentlichen aus einem einfachen und flachen Streifen 12 von beliebiger Stärke und Größe.

Fig. 5 zeigt einen flachen Streifen 13 von beliebiger Stärke und Größe, dessen Außenrand 14 auf die Rückseite des Streifens umgebogen ist, so daß der innere Saum des \^rorhanges oder der Gardine geschützt ist. Auf der Rückseite der Streifen 13 sind mehrere Federzungen 15 oder sonstige einen Druck ausübende Vorrichtungen befestigt, damit der Vorhang oder die Gardine zwischen dem Streifen und den Federzungen bzw. den anderen, einen Druck ausübenden \'orrichtungen eingeklemmt werden kann.

Die Anzahl dieser Klemmvorrichtungen variiert entsprechend der Länge des Schutzstreifens und ist >o berechnet, daß der Saum des Vorhanges oder der Gardine in der Schutzvorrichtung gut festgehalten wird.

In Fig. 6 ist ein Streifen, wie er in Verbindung mit den Fig. 1 bis 3 beschrieben wurde, dargestellt, der aus zwei gegeneinanderdrückenden Teilen 16, 16' besteht, zwischen die der Saum des Vorhanges oder der Gardine durch normalen Druck oder durch die Einwirkung von Federn 17 oder jeder anderen geeigneten Vorrichtung eingeklemmt wird.

Jede der vorstehend beschriebenen Schutzvorrichtungen kann mit einem festen oder beweglichen Handgriff 18 versehen sein, der ein sehr leichtes Zu- und Aufziehen der Vorhänge, Gardinen od. dgl. gestattet, ohne daß sie beschädigt oder beschmutzt werden können.

Eine Klammer oder ein Haken 19 oder jede andere auf der ersten inneren Laufrolle befestigte Aufhängevorrichtung gestattet ein leichtes Verschieben der den Saum des \^Torhanges oder der Gardine bedeckenden Schutzvorrichtung. Auch die durch die Verwendung des mit dem Handgriff versehenen Schutzstreifens erzielte Steifheit der inneren Säume der Vorhänge oder Gardinen ermöglicht es, die Vorhänge und Gardinen sehr leicht auf- und zuzuziehen, ohne daß sie beschädigt oder beschmutzt werden.

Gemäß Fig. 7 besteht eine zum Schutz der Säume von Gardinen, Vorhängen od. dgl. dienene Vorrichtung aus einem länglichen, profilierten Stück aus plastischem Material, Leichtmetall od. dgl., das mit 20 bezeichnet ist. Dieses Stück 20 hat einen U-förmigen oder im wesentlichen U-förmigen Querschnitt.

Diese Schutzvorrichtung weist Kiemmittel auf, um einen vorzugsweise vertikalen Saum einer Gardine, L'"es Vorhanges od. dgl., hier mit 6 bezeichnet, in unbeweglicher Weise fest gegen wenigstens einen Schenkel des Stückes 20 zu pressen, nachdem der Saum der Gardine 6 zwischen die beiden Schenkel 21 und 22 des Stückes 20 eingeführt worden ist.
Die vorgenannten Klemmittel sind vorzugsweise vom elastischen Typ und bestehen aus unbeweglichen Elementen, die mit Abstand zwischen den Schenkeln 21 und 22 des Stückes 20 vorgesehen sind.

In Fig. 8 ist unter zahlreichen möglichen Ausführungsformen ein erfindungsgemäßes Klemmittel dargestellt. In dieser Ausführungsform besteht die Schutzvorrichtung aus einem profilierten U-förmigen Stück und das Mittel zum Festklemmen des Gardinensaumes an einem Schenkel des profilierten U-förmigen Stückes aus einer in ihrer Gesamtheit mit 23 bezeichneten Vorrichtung, die einen starren Teil 24 besitzt, der an seinem freien Ende eine Umbiegung 25 aufweist und an seinem anderen Ende mit einer elastischen Lamelle 26 verbunden ist. Das freie Ende 27 dieser Lamelle 26, das mit einem Greifansatz 28 versehen sein kann, wird in der Arbeitsstellung in die von der Umbiegung 25 gebildete Nut gedrängt, so daß die Lamelle 26, indem sie sich mit ihrem gewölbten Teil gegen den Schenkel 29 des profilierten Stückes 30 stützt, den starren Teil gegen den anderen Schenkel 31 des Stückes 30 drängt, so daß der Saum des Vorhanges, der Gardine od. dgl. zwischen dem Schenkel 31 und dem starren Teil eingeklemmt ist.

Nach der Erfindung kann \-orteilhaft längs des Streifens oder an einer bestimmten Stelle des Handgriffes auch ein Wulst in beliebiger Form und Größe vorgesehen sein. Die Stellung dieses Wulstes kann entsprechend den Erfordernissen oder den Ausmaßen des Streifens oder der Bequemlichkeit seiner Handhabung variieren.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die beschriebenen und in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Es können verschiedene Änderungen hinsichtlich der Anordnung, Verteilung und Zusammensetzung einzelner Bestandteile vorgenommen werden, ohne dabei von dem in den folgenden Patentansprüchen zum Ausdruck gebrachten Erfindungsgedanken abweichen zu müssen.

Claims (7)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Schutzvorrichtung für Gardinen, Vorhänge u. dgl., gekennzeichnet durch eine den inneren Saum bzw. die innere Webekante eines Vorhanges oder einer Gardine (6) verstärkende steife Leiste, mit der die erste innere Laufrolle der Gardinenstange verbunden ist, so daß der Vorhang oder die Gardine ohne Berührung auf- und zugezogen werden kann.

2. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste aus einem in seiner ganzen Länge gefalteten Streifen aus Kunststoff besteht, dessen zwei Schenkel die beiden Seiten des Saumes bzw. der Webekante einer Gardine, eines Vorhanges u. dgl. in der ganzen Länge einklemmt.

3. Schutzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Leiste Metallklammern vorgesehen sind, die ein elastisches Einklemmen der beiden Seiten des Gardinensaumes gewährleisten.

4. Schutz\-orrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste (12) mittels eines Hakens (19), einer Klammer od. dgl. an der ersten inneren Laufrolle aufgehängt ist.

i U / O JKJV

5. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste eine Umbiegung und eine oder mehrere Federzungen aufweist, deren freie Enden eingebogen sind, damit der Vorhang oder die Gardine an der Leiste festgehalten werden kann.

6. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste U-förmig ausgebildet ist.

7. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste an ihrer Außenseite einen als Handgriff dienenden Wulst aufweist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

® 909 729/25 2.60