DE1069441B

DE1069441B -

Info

Publication number: DE1069441B
Application number: DENDAT1069441D
Authority: DE
Publication date: 1959-11-19

Description

DEUTSCHES

Heizkörper-Regulierventile mit nichtsteigender Spindel und einer von außen ohne öffnen des Ventilgehäuses zu betätigenden Voreinstellung sind bekannt.

Bei einer bekannten Ausführung wird die Voreinstellung betätigt durch eine axial verstellbare Hilfsspindel, welche den Hub des Verschluß Stücks begrenzt.

Ein Regulierventil mit steigender Spindel ist bekannt, bei welchem die Hubbegrenzung zur Voreinstellung durch Anschlagen eines auf der Spindel festsitzenden Bundes gegen einen axial verstellbaren Anschlagring erfolgt, der in einer über dem Oberteil verschraubten Kappe gelagert ist. Die Hubbegrenzung erfolgt bei derartigen Ventilen auch durch einen in das Ventilgehäuse eingeschraubten Gewindekörper, der mit einem unabhängig von der Ventilspindel drehbaren Gehäuseteil gekuppelt ist.

Bei den bekannten Ventilen ist die Gefahr einer Verbrühung des die Voreinstellung ausführenden Monteurs, insbesondere bei Dampfheizungen, bereits verringert. Sie sind jedoch infolge ihrer großen Gestehungskosten durch die Anordnung einer Hilfsspindel teurer als ältere Ausführungen, bei denen zur Änderung der Voreinstellung das Oberteil abgenommen oder gelockert werden muß.

Es wird immer wieder versucht, die Mängel der bekannten Ausführungen zu beseitigen. In dieser Richtung liegen auch mehrere nicht vorveröffentlichte Vorschläge vor. Bei einer solchen Ausführung weist die steigende, gegen Drehung gesicherte, durch eine am Handrad feste nichtsteigende Spindelmutter längsverschiebliche Ventilspindel ein Stellgewinde für die Voreinstellhülse auf, das zu dem der Spindelmutter gegenläufig ist. Die Drehungssicherung der Spindel ist aufhebbar.

Bei einer anderen Ausführung sitzt ein mit Innengewinde versehener unverdrehbarer Gewindering auf einem Gewinde der Spindel und begrenzt durch die Anlage einerseits an einem mit der Spindel fest verbundenen Anschlag und andererseits an einer Anschlagfläche der Stopfbüchsenmutter die Bewegung des Verschlußstückes in beiden Richtungen. Derartige Gewinderinge besitzen auch Ventile weiterer Ausführungen.

Zur Behebung der genannten Mängel wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß in die nichtsteigende Spindel eine mit zwei gegenläufigen Gewinden ausgestattete, das Verschlußstück tragende steigende Spindel verschiebbar eingesetzt ist, deren Hub durch die zur Voreinstellung verstellbare nichtsteigende Spindel begrenzt ist.

Dabei greift von den beiden gegenläufigen Gewinden der steigenden Spindel das obere in ein Gewinde des Gehäuses, das untere in ein Gewinde des nicht dreh-Heizkörper-Regulierventil
mit nichtsteigender Spindel

Anmelder:

Theodor Heimeier Metallwerk G. m. b. H., Lippstadt

baren Verschluß Stückes bzw. einer dieses tragenden nicht drehbaren Spindelmutter ein.

In weiterer Ausbildung der Erfindung ist die nichtsteigende Spindel zur Voreinstellung axial verschiebbar, wobei ihre Verschiebung durch einen Gewindering und einen Absatz an der Spindel begrenzt ist. Dabei kann der Gewindering zur Voreinstellung in einen die Stopfbuchse haltenden Aufsatz auf dem Oberteil des Gehäuses eingesetzt sein. Bei einer anderen Ausführung sind ein die Stopfbüchsenpackung haltender Gewindering und der die Voreinstellung bestimmende Gewindering in eine halsartige Verlängerung des Gehäuseoberteiles eingesetzt.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele für das Heizkörper-Regulierventil nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Axialschnitt durch ein Regulierventil mit Aufsatz,

Fig. 2 dasselbe Ventil, geöffnet, bei kleinster Voreinstellung,

Fig. 3 das gleiche Ventil, geöffnet, bei einer Voreinstellung von etwa 60%,

Fig. 4 ein Regulierventil mit halsartiger Verlänge rung des Oberteiles bei kleinster Voreinstellung,
Fig. 5 das gleiche Regulierventil bei großer Voreinstellung.

Der Durchflußquerschnitt des Regulierventils wird durch das Verschlußstück 1 und die jeweilige Höhenlage der von den Spindeln 2 und 3 betätigten Spindelmutter 4 bestimmt. Die Spindel 3 ist nichtsteigend und wird durch das Handrad 5 gedreht. Die Spindel 2 ist oben mit Rechts- und unten mit Linksgewinde versehen. Beide Spindeln sind durch Vierkantzapfen 6 und Vierkantloch 7 beweglich miteinander verbunden. Das Rechtsgewinde führt sich im Oberteil 8 des Ge-

909 649/232

Claims

häuses und das Linksgewinde in der Spindelmtitter 4, die gegen Verdrehung durch zwei seitliche Rippen und entsprechende Nuten im Oberteil 8 gesichert ist. Die Spindel 3 ist durch den Gewindering 9 axial verstellbar. Der Gewindering 9 ist auf der Spindel 3 drehbar zwischen dem Spindelbund und der auf der Spindel 3 mit Preßsitz befestigten Buchse 10 eingesetzt. Die axiale Lage der Spindel 3. an welcher die Spindel 2 anschlägt, bestimmt die jeweilige maximale Durchflußmenge. Durch Drehen der Spindel 3 wird zwangläufig die Spindel 2 mitbewegt. Mit dem Doppelgewinde rechts und links wird eine doppelte axiale Verstellung der Spindelmutter 4 und des an ihr befestigten \Aerschluß stücks 1 gegenüber der Spindel 2 erreicht. Dadurch wird erreicht, daß bei einer axialen Verstellung des Verschluß Stücks 1 die Spindel 3 nur um z. B. die halbe Höhe verstellt zu werden braucht. Bei dem Ventil, welches in den Fig. 1 bis 3 dargestellt ist, besitzt das Oberteil 8 des Ventilgehäuses ein Außengewinde, auf welches eine Kappe aufgeschraubt wird, die sich mit einem Zwischenboden auf die Stopfbüchse aufsetzt. Der Aufsatz auf der Kappe ist mit Innengewinde ausgestattet, in welchem der Gewindering 9 geführt ist. Die Spindel 3 kann jeweils bis an diesen Gewindering hochgezogen werden bzw. wird durch diesen angehoben, wodurch das Maß der Voreinstellung gegeben ist. Das Oberteil 8 α des in den Fig. 4 und 5 dargestellten Ventils ragt mit einer halsartigen Verlängerung weit über die Stopfbüchse hinaus. Die Stopfbüchspackung wird durch einen eingeschraubten Ring 9a gegen Austreten gesichert. Durch diesen Ring tritt die Spindel 3 hindurch und legt sich mit einem Absatz gegen den Ring 9, der mehr oder weniger tief in diesen Hals eingeschraubt wird und hierdurch die Voreinstellung bestimmt. Die Ventile nach der Erfindung sind preisgünstig herzustellen, da eine Hilfsspindel oder ein besonderer Drosselkörper nicht erforderlich ist. Die Voreinstellung kann jederzeit, auch wenn die Anlage unter vollem Druck steht geändert werden. Es ist dabei nicht erforderlich. Dichtungen oder Verschraubungen zu lockern. Es besteht daher auch völlige Sicherheit gegen den Austritt von Dampf oder heißem Wasser. Patentansprüche:

1. Heizkörper-Regulierventil mit nichtsteigender Spindel und mit einer von außen ohne Öffnen des Ventilgehäuses zu betätigenden Voreinstellung, dadurch gekennzeichnet, daß in die nichtsteigende Spindel (3) eine mit zwei gegenläufigen Gewinden ausgestattete, das Verschlußstück (1) tragende steigende Spindel (2) verschiebbar eingesetzt ist. deren Hub durch die zur Voreinstellung verstellbare nichtsteigende Spindel (3) begrenzt ist.

2. Heizkörper-Regulierventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von den beiden gegenläufigen Gewinden der steigenden Spindel (2) das obere in ein Gewinde des Gehäuses (8, 8 a), das untere in ein Gewinde des nicht drehbaren Verschlußstückes (1) bzw. einer dieses tragenden nicht drehbaren Spindelmutter (4) eingreift.

3. Heizkörper-Regulierventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die nichtsteigende Spindel (3) zur Voreinstellung axial verschiebbar ist und ihre Verschiebung durch einen Gewindering (9) und einen Absatz an der Spindel (3) begrenzt ist.

4. Heizkörper-Regulierventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindering (9) zur Voreinstellung in einen die Stopfbüchse haltenden Aufsatz auf dem Oberteil (8) des Gehäuses eingesetzt ist (Fig. 1 bis 3).

5. Heizkörper-Regulierventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Stopfbüchspackung haltender Gewindering (9a) und der die Voreinstellung bestimmende Gewindering (9) in eine halsartige Verlängerung des Gehäuseoberteiles (8 a) eingesetzt sind (Fig. 4 und 5).

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 98 449, 615 381,
294;

schweizerische Patentschriften Nr. 41 944, 66 669, 231315.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsche Patente Nr. 1 008 973, 1 012 134,
034 437, 1 039 803.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

® 909 649/232 11.59