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Die Erfindung betrifft ein Niveauregelventil zum selbsttätigen
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Konstanthalten der Fahrgestellhöhe eines Fahrzeuges, insbesondere
eines Kraftfahrzeuges mit Luftfederung, mit einem Doppelventilkörper und einem in
einem Ventilgehäuse verschiebbar gelagerten und einen Auslaßsitz tragenden Ventilstößel,
dessen Stellung relativ zu einem einen Einlaßsitz tragenden Einsatzkörper über einen
außerhalb des Ventilgehäuses angeordneten schwenkbaren Betätigungshebel veränderbar
ist, und mit Stellmitteln zur Einstellung der Lage des Einlaßsitzes relativ zum
Auslaßsitz bzw. der Winkellage des Betätigungshebels.
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Derartige Niveaureyelventile sind aus der DE-OS 19 49 761, der GB-PS
895 433 und der DE-AS 12 16 712 bekannt. Zur Einstellung der Abschlußstellung, in
welcher sowohl das Einlaßventil wie auch das Auslaßventil geschlossen ist und sich
der Betätigungshebel in einer 900-Winldlage zur Achse des Ventilgehäuses befindet,
wird bei diesen bekannten Niveauregelventilen der Eiri6ßsitz verstellbar gemacht.
Die Luftversorgung des Niveauregelventils, also der Anschluß an einen Druckluftvorratsbehälter
findet im oberen Teil des Ventilgehäuses statt. Von dort oben ist auch der Einlaßsitz
verstellbar. Dies ist vergleichsweise umständlich, weil sich die Verstellung des
Einlaßsitzes und der Anschluß der Druckluftzufuhr -gegenseitig behindern. Zwar kann
bei derartigen Konstruktionen in drucklosem Zustand eine Grundeinstellung erfolgen,
jedoch ist eine genaue Einstellung der Abschlußstellung nur unter Druck möglich.
Damit aber das den Einlaßsitz tragende Teil verstellt, also gedreht werden kann,
ist es zuvor erforderlich, den dichtenden Anschluß der Vorratslitung zumindest etwas
zu lockern, sofern die Zufuhrleitung für die Vorratsluft nicht als Gummischlauch
ausgebildet ist. Beim Lockern dieser Verbindung tritt ein geringfügiger Luftverlust
ein. Während dieser Zeit kann die Verstellung des
Einlaß sitzes
erfolgen. Anschließend muß der Luftanschluß wieder festgezogen werden. Dabei kommt
es oft vor, daß die gewünschte genaue Einstellung der Abschluß stellung nicht sofort
erreicht wird, sondern das Lösen und Festziehen der verschiedenen Teile wiederholt
durchgeführt werden muß, bis die richtige Einstellung getroffen ist.
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Die DE-AS 19 66 106 zeigt ein Niveauregelventil für einen ähnlichen
Einsatzzweck, jedoch einer anderen Gattung. Es wird hier die relative Lage des Auslaßsitzes
über eine Verstellschraube im Führungsstück verstellt. Die Verstellschraube ist
in der Längsachse des Ventilgehäuses angeordnet und von unten her zugänglich. Dabei
besteht jedoch der Nachteil, daß die.Schraube sehr weit im Innern des Ventilgehäuses
angeordnet ist. Die Verstellschraube muß zudem noch gekontert werden, was nur mit
Hilfe eines Spezialwerkzeuges möglich ist. Diese Verstellung ist somit aufwendig
und mühevoll. Im Gegensatz zu den eingangs genannten Niveauregelventilen verbleibt
bei dieser Konstruktion der Einlaßsitz ohne Verstellmöglichkeit! so daß der Auslaßsitz
die relative Lage der Abschlußstellung bestimmt.
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Demzufolge muß aber der Einlaßsitz auch beweglich gestaltet werden,
damit er dem Auslaßsitz folgen kann.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Niveauregelventil der
eingangs beschriebenen Art weiterzubilden, bei dem die Lage des Einlaßsitzes relativ
zur Winkellage des Betätigungshebels unabhängig von der Höhe des Fahrgestells einstelbar
ist, derart, daß das Niveauregelventil von Links-auf Rechtsbetätigung, d.h.
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auf Umschlag um 1800, umgebaut werden kann, ohne daß es hierfür erforderlich
ist, das Gerät neu einzustellen. Dabei soll die Einstellung sehr einfach von außen
möglich und ohne Lösen der Zuleitung für die Druckluftzufuhr durchführbar sein.
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Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß als Stellmittel ein
axial in Verschieberichtung des den Einlaß sitz tragenden Einsatzkörpers ver- und
feststellbarer Anschlag und eine das Ventilgehäuse radial durchsetzende Schraube
vorgesehen sind.
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Damit ist die einfache Verstellung des Einlaßsitzes an dem Einsatzkörper
möglich, wobei die Schraube an einem leicht zugänglichen Platz am Ventilgehäuse
angeordnet werden kann. Die Verstellung erfordert keine Spezialwerkzeuge.
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Der Anschlag kann auch aus einem Stellring bestehen, der ein Außengewinde
trägt, über welches er in einem orrespondierenden Innengewinde des Veltilgehäuses
verdrehbar und dabei axial verschiebbar gelagert ist. Dies ist insofern von Vorteil,
als die Verstellung des Eirßsitzes sehr feinfühlig erfolgen muß. Der Stellring kann
über seinen Umfang verteilt mehrere Ausnehmungen, Bohrungen od. dgl. aufweisen,
damit er durch den Schlitz hindurch im Ventilgehäuse von außen verdreht werden kann.
Die Bohrungen dienen dem Angriff eines Schraubenziehers oder eines ähnlichen Werkzeuges.
Die Ausnehmungen, Bohrungen od. dgl. sind zweckmäßig mit einem Innengewinde korrespondierar.
zum Schaftgewinde der Schraube versehen, so daß die Schraube in jede Ausnehmung,
Bohrung, od. dgl. eingesetzt und festgestellt werden kann.
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Zweckmäßig ist im Gehäuse ein Schlitz für die Verstellung der Schraube
angeordnet, der horizontal, schräg oder auch vertikal verlaufen kann. Anordnung
und Ausbildung des Schlitzes richten sich nach der Einzelkonstruktion.
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Eine weitere Ausführungsform besteht darin, daß der Einsatzkörper
selbst ein Außengewinde trägt, der Anschlag von einem Innengewinde am Ventilgehäuse
gebildet und die Schraube im Gehäuse oder im Einsatzkörper eingeschraubt ist. Die
Schraube
kann im Einsatzkörper oder einem gesonderten Teil einge--schraubt
sein, wobei ihr Schaft im Bereich des Ventilgehäuses von einer Exzenterhülse umgeben
ist, die eine von außen zugängliche Schlüsselfläche aufweist. Dabei genügt es dann,
wenn der Einsatzkörper ohne die Verwendung von Gewinden verschiebbar im Ventilgehäuse
angeordnet ist.
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Es ist auch möglich, daß das Ventilgehäuse-mehrere radiale Durchbrechungen,
Schlitze od. dgl. aufweist, wobei in einer Durchbrechung die Schraube drehbar gelagert
ist.
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Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt
und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 einen Schnitt durch
das Niveauregelventil in einer ersten Ausführungsform, Fig. 2 einen Schnitt gemäß
der Linie II-II in Fig. 1, Fig. 3 einen Ausschnitt aus dem Niveauregelventil in
einer zweiten Ausführungsform und Fig. 4 einen Ausschnitt aus dem Niveauregelventil
in einer dritten Ausführungsform.
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Das Niveauregelventil weist ein längliches Ventilgehäuse 1 auf, welches
oben mit einem abdichtenden Deckel 2 verschlossen ist, der einen Anschlußstutzen
3 für eine Leitung 4 aufweist, über die Vorratsdruckluft aus einem Druckluftbehälter
5 an das Niveauregelventil herangeführt wird bzw. ansteht. Der Deckel 2 begrenzt
druckdicht eine Vorratskammer 6, in der, abgestützt auf einer gemeinsamen Feder
7, ein Einfachventilkörper 8 und ein Doppelventilkörper 9 angeordnet sind. Der Einfachventilkörper
8 bildet in Verbindung mit der Feder 7 und einem Ventilsitz
10
am Deckel 2 ein Rückschlagventil 7, 8, 10.
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Im Ventilgehäuse 1 ist ein Einsatzkörper 11, der einen Einlaßsitz
12 auf der dem Doppelventilkörper 9 zugekehrten Seite trägt, abdichtend verschiebbar
gelagert. Zwischen den beiden Dichtungen 13 und 14 besitzt der Einsatzkörper 11
eine umlaufende Nut 15, die unabhängig von der axialen Stellung des Einsatzkörpers
11 immer am Schluß an einen Stutzen 16 besitzt, von dem eine Leitung 17 zu einer
Luftfeder 18 des Kraftfahrzeuges führt. Andererseits ist der Einsatzkörper 11 hohl
ausgebildet und nimmt zentrisch einen Ventilstößol 19 auf, der an seinem oberen
Ende, welches dem Doppelventilkörper 9 zugekehrt ist, einen Auslaßsitz 20 trägt.
Zwischen dem Ventilstößel 19 und dem Einsatzkörper 11 ist eine Dichtung 21 vorgesehen.
Der Ventilstößel 19 ist an seinem oberen Ende im Durchmesser verjüngt ausgebildet,
so daß dort eine Kammer 22 gebildet ist, die über eine oder mehrere radiale Bohrungen
23 in dauernder Verbindung mit der umlaufenden Nut 15 steht.
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Der Ventilstößel 19 besitzt im Anschluß an den Auslaßsitz einen Kanal
24, der in den unteren Teil des Ventilgehäuses 1 und letztlich in die Atmosphäre
führt. Der Doppelventilkörper 9 bildet zusammen mit dem Einlaßsitz 12 des Einsatzkörpers
11 das Einlaßventil 9, 12 und mit dem Auslaßsitz 20 des Ventilstößels 19 das Auslaßventil
9, 20. Die Betätigung des Niveauregelventils, also die Axialverstellung des Ventilstößels
19 geschieht ausgehend von einem Betätigungshebel 25, der einerseits über ein Anlenkgestänge
26 mit der betreffenden Achse 27 des Fahrzeuges verbunden ist. Der Betätigungshebel
25 ist in einer am Ventilgehäuse 1 drehbar gelagerten Welle 28 mit Hilfe der Schraube
29 in einer Radialdurchbrechung befestigt und kann von zwei Seiten in diese Durchbrechung
eingestellt und mit der Schraube 29 festgezogen werden. Die Welle 28 trägt exzentrisch
und achsparallel einen Stift 30, der an seinem
vorderen, überstehenden
Ende ein Gleitstück 31 aufweist, welches in eine Nut 32 eines Führungsstückes 33
angreift, welches drehgesichert und axialverschieblich im Ventilgehäuse 1 angeordnet
ist. Über einen Bolzen 34 und eine Feder 35 ist das Führungsstück 33 an den Ventilstößel
19 angeschlossen. Diese mechanische Ansteuerung des Ventilstößels 19 von der Achse
27 her ist an sich bekannt und bedarfdaher keiner detaillierteren Beschreibung.
Die Welle 28 besitzt weiterhin eine Querbohrung 36, in welcher ein Absteckmittel
37 so einführbar ist, daß der Betätigungshebel 25 mit der Längsachse des Ventilgehäuses
1 einen Winkel von 900 bildet.
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Es versteht sich, daß das Absteckmittel 37 nur zu Einstellzwecken
angeordnet ist.
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Unterhalb des Einsatzkörpers 11 besitzt das Ventilgehäuse 1 ein Innengewinde
38, welches zur Aufnahme eines Stellringes 39 mit seinemAußengewinde 40 ausgebildet
ist. Der Stellring 39 besitzt auf einem Umfang mehrere Ausnehmungen, Bohrungen od.
dgl. 41, die mit Innengewinde 42 zur Aufnahme eines Schaftgewindes 43 einer Schraube
44 ausgebildet sind, die seitlich radial durch das Ventilgehäuse 1 einen Schlitz
45 durchsetzt und sich am Ventilgehäuse 1 abstützt. Der Stellring 39 besitzt einen
Anschlag 46, der mit einem Gegenanschlag 47 des Einsatzkörpers 11 zusammenarbeitet,
um auf diese Weise die axiale Lage des Einsatzkörpers 11 und letztlich damit die
relative Rge des Einlaßsitzes 12 zum Auslaßsitz 20 in der abgesteckten Stellung
festzulegen. Es ist leicht ersichtlich, daß durch--Lösen der Schraube 44 und anschließendes
Verdrehen des Stellringes 39 von außen durch den Schlitz 45 hindurch eine feinfühlige
Axialverstellung des Einlaßsitzes 12 durchgeführt werden kann. Ist die ridtige Einstellung
der Abschlußstellung unter Druck erreicht, wird die Schraube 45 wieder in eine der
Ausnehmungen, Bohrungen od. dgl. 41 eingeschraubt und der Stellring 39 gegen das
Ventilgehäuse
1 festgezogen und damit fixiert. Diese Einstellung
kann sehr einfach durchgeführt werden. Spezialwerkzeuge sind nicht erforderlich.
Auch ein Lösen der Leitung 4 oder des Deckels 2 ist nicht erforderlich. Die Funktion
des Niveauregelventils ist an sich bekannt und bedarf daher keiner näheren Beschreibung.
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Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist die Schraube 44 als Madenschraube
ausgebildet und im Ventilgehäuse 1 verdrehbar gelagert. Ein Stellring 39 fehlt hier.
Der Einsatzkörper 11 trägt hier direkt das Außengewinde 406 unJ ist damit im Innengewinde
38 des Ventilgehäuses11 verdrehbar. Der Schaft der Schraube 44 besitzt hier zweckmäßig
einen relativ großen Durchmesser, damit durch die entsprechende oeffnung im Ventilgehäuse
1 hindurch der Einsatzkörper 11 unter Überwindung der Reibung verdreht werden kann.
Zur Erleichterung dieser Verdrehung können im Einsatzkörper 11 Ausnehmungen, Bohrungen
od. dgl. 41' angeordnet sein. Anschlag 46 und Gegenanschlag 47 werden hier von den
Gewinden 40' , 41' in Verbindung mit der Schraube 44 gebildet.
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Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist der -Einsatzkörper 11 axial
verschieblich, also ohne die Verwendung von Gewinden, im Ventilgehäuse 1 gelagert.
Er besitzt selbst eine Ausnehmung, Bohrung od. dgl. 41 '', in die die Schraube 44
von außen her eingreift. Zwischen Schraube 44 und Ventilgehäuse 1 ist eine Exzenterhülse
48, die mit einer Schlüsselfläche 49 ausgestattet ist, verdrehbar gelagert. Zur
feinfühligen Verstellung des Einsatzkörpers 11 mit seinem EiSßsitz 12 ist es hier
also lediglich erforderlich, die Schraube 44 geringfügig zu lösen, die Exzenterhülse
48 nach der einen oder anderen Richtung zu verdrehen und die Schraube 44 wieder
festzuziehen. Da bei entsprechender Fertigung, die durchaus einzuhalten ist, Verstellwege
in der Größenordnung von 1 bis 1,5mm
stattfinden, reicht diese
Gestaltung völlig aus. Anschlag und Gegenanschlag werden hier von der Exzenterhülse
48, dem Schaft der Schraube 44 und dem Einsatzkörper 11 gebildet.
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