DE1066891B

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Publication number: DE1066891B
Application number: DENDAT1066891D
Authority: DE
Publication date: 1959-10-08

Description

DEUTSCHES

KL. (K> C ÖZ

INTERNAT. KL. B62d

PATENTAMT

T 11826 II/63 c

ANMELDETAG: 31. J ANUAR 1956

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER

AUS LEGE SCHRIFT: 8. O KTO B E R 1959

Die Erfindung betrifft einen Scheibenwischer, der insbesondere für Windschutzscheiben mit abgewinkelten Seitenteilen geeignet ist und aus einem Wischerarm besteht, der über einen oder mehrere Druckverteilungsbügel mit dem elastischen Verstärkungsstreifen eines Scheibenwischblattes verbunden ist.

Bei diesen Vollsicht-Windschutzscheiben geht der vordere Teil mit einer verhältnismäßig starken Krümmung in die Seitenfelder über, die von dem Scheibenwischer ebenso nachhaltig überfahren und gereinigt werden müssen. Die bisher gebräuchlichen Scheibenwischer haben nur einen geringen Wischbereich und können auch- nur schwächeren Krümmungen der Scheibe folgen, so daß sie bei den vorerwähnten Vollsicht-Schutzscheiben nicht brauchbar sind und auch dann nicht, wenn sowohl die Wischerarme als auch die Wischblätter verlängert werden.

Bei den bekannten Scheibenwischern mit brückenartigem Aufbau der den Druck übertragenden Bügel wird dieser Anpreßdruck an dem höchsten Punkt in der Mitte der Vorrichtung übertragen. Der Abstand dieses Anschlußpunktes des Schwenkarmes am Bügelaufbau von der Scheibenoberfläche bestimmt die Größe der zu übertragenden Drehmomente. Bei teilweise nasser Oberfläche der Windschutzscheibe haftet die Wischkante an der Scheibenoberfläche und sucht den Wischer zu verdrehen. Die auftretende ungewöhnlich hohe Belastung kann genügen, um den Scheibenwischer zu verbiegen, der anschließend bei einem Überfahren einer nassen Stelle, die das Haften an der Scheibe plötzlich vermindert, rückfedert und wirkungslos vor der Scheibe schwingt.

Bekannt ist auch ein Scheibenwischer, dessen Schwenkarm unter der Wirkung einer Feder mittels einer Klemme auf den Verstärkungsstreifen wirkt. Um diesen Federdruck auf die Endteile des Wischers zu übertragen, sind zusätzliche Federn vorgesehen, die innerhalb einer Muffe angeordnet sind und auf die Enden des Wischers außerhalb der Drehpunkte wirken. Je nach Bedarf sollen diese Federn so weit gebogen werden, daß ihre Enden über oder sogar vor den Drehpunkten der Wischerenden auf diese drücken. Das Verbindungsstück der Bügel kann zwar dem Verstärkungsstreifen genähert werden, aber nicht in dem Maße, daß das Verdrehungsmoment klein genug gehalten wird, um die Seitenteile von Vollsicht-Windschutzscheiben ausreichend zu reinigen. Ebenso ist schon bei einem Scheibenwischer in der Mitte ein Scharnier angeordnet worden; doch ist hierbei der Verstärkungsstreifen unterteilt und nicht im ganzen biegsam, um sich der Scheibenoberfläche anpassen zu können.

Gegenüber diesen bekannten Ausführungen besteht die Erfindung darin, daß die Verbindungsstelle des Scheibenwischer

Anmelder:
Trico Products Corporation,
Buffalo, N.Y. (V.St.A.)

Vertreter: Dr.-Ing. Ρ. Κ. Holzhäuser, Patentanwalt, Offenbach/M., Herrnstr. 37

Beanspruchte Priorität: V. St. v. Amerika vom 31. Januar 1955

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Schwenkarmes mit dem zugehörigen Druckverteilungsbügel dicht, am elastischen Verstärkungsstreifen des Wischblattes liegt, und zwar am Verbindungsscharnier zweier nach den Enden des Wischblattes hin sich jeweils erstreckender Druckverteilungsbügel. Der Abstand der Verbindungsstelle von dem elastischen Verstärkungsstreifen und damit von der Scheibenoberfläche bestimmt das Drehmoment, dem der Schwenkarm gegenüber dem Wischblatt ausgesetzt ist, wenn dieses die Seitenteile der Windschutzscheibe überfährt. Ein Druckverteilungsbügel faßt in der Nähe des Scharniers mit Klauen in an sich bekannter Weise um die Seitenränder des Verstärkungsstreifens. Die am Wischerarm sitzenden Druckverteilungsbügel wirken in an sich bekannter Weise mit ihren äußeren Enden auf die Mitten weiterer druckverteilender Hilfsbügel, die mit Klauen den Verstärkungsstreifen gleitend umfassen. Die Druckverteilungsbügel haben an den Gelenkstellen für die Wischerarmbefestigung Lappen mit Augen zur Aufnahme eines Bolzens, der ein Schwingen der Bügel gegeneinander ermöglicht. Eine Schraubenfeder umgibt diesen Bolzen und drückt mit ihren Enden auf die im Querschnitt rinnenförmjgen Druckverteilungsbügel in Richtung zur Scheibe. Vorteilhaft dient der Bolzen gleichzeitig als Scharnierverbindung des Endstücks des Wischerarmes mit dem Wischerkörper. Das Endstück kann mittels eines Bolzens mit Abstand von der Scharnierverbindung der Bügel in einem der beiden Bügel angeordnet sein. Auch die Hilfsbügel können in ihrer Mitte durch ein Federscharnier in innere und äußere Bügelarme unter-

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teilt sein, damit sich der äußere Arm dem abgebogenen Scitenbereich der Windschutzscheibe besser anpassen kann. Der elastische Verstärkungsstreifen ist vorteilliaft in an sich bekannter Weise mit Kerben an seinen gegenüberliegenden Rändern versehen oder weist Ausschnitte im Innern zwecks- größerer Biegsamkeit auf. .

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, und zwar zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht einer Vollsicht-Windschutzscheibe mit einem Scheibenwischer nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Scheibenwischers mit dem Schwenkarm,

Fig. 3 den Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 2, wobei die Verbindung zwischen Schwenkarm und Wischblatt im einzelnen gezeigt ist, Fig. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3, Fig. 5 eine teilweise auseinandergezogene perspek-

15 Der Schwenkarm 6 des Scheibenwischers hat einen an einer Welle befestigten Kopf- oder Innenteil 16, einen den Scheibenwischer tragenden Außenteil 17, der mit dem Innenteil drehbar durch einen Stift 18 verbunden ist, und eine Feder 19, die so angeordnet ist, daß sie den Aüßenteil auf die Oberfläche der Windschutzscheibe drückt. Der Außenteil 17 ist einer Klemme oder einem Endstück 20 versehen, das einen festen Bestandteil des Armes bilden kann, obwohl es abnehmbar dargestellt ist. Der Außenteil 17 des Schwenkarmes trägt einen Ansatz 21, der sich in eine Öffnung 21' in dem Endstück unter dem Druck einer Feder 21" einhängt (Fig. 12).

Der Scheibenwischer besteht ferner aus einem Paar druckverteilender Hilfsbügel 22 und einem Paar Druckverteilungsbügel 23. Die Bügel 23 liegen in Längsrichtung des Scheibenwischers hintereinander, und ihre einander zugekehrten Enden werden durch einen Teil 24 drehbar miteinander verbunden. An den

tivische Ansicht der Wischerarmverbindung mit den ao freien Enden dieser Bügel 23 sitzt je ein Hilfsbügel

unter Federdruck stehenden Bügeln im oberen Teil des Scheibenwischers,

Fig. 6 und 7 schematische Wiedergaben der Druckverteilung im Scheibenwischer nach der Erfindung und in einem früher üblichen Scheibenwischer,

Fig. 8 einen Teillängsschnitt durch ein abgeändertes Ausführungsbeispiel,

Fig. 9 eine Teilansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels, bei dem der Hilfsbügel den Federdruck unterschiedlich überträgt, um das Anliegen des Wischblattes an seinem Außenende zu verbessern,

Fig. 10 die Teilansicht eines Verstärkungsstreifens von unten, der so abgewandelt ist, daß sein Ende biegsamer wird und sich der Scheibenoberfläche besser anpassen kann,

Fig. 11 die Teilansicht eines abgeänderten Verstärkungsstreifens von oben,

Fig. 12 eine Seitenansicht eines Wischers, bei dem die Befestigung des Wischerarmes formschlüssig auf dem Rücken des Wischblattes erfolgt,

Fig. 13 den Querschnitt nach der Linie XIII-XIII der Fig. 12 und

Fig. 14 eine auseinandergezogene Darstellung des abgeänderten Bügels der Fig. 12.

Nach Fig. 1 besteht eine gebogene Vollsicht-Windschutzscheibe 1 aus einem vorderen Bereich 2 und einem Seitenbereich 3, die durch einen gekrümmten Teil 4 miteinander verbunden sind. Der Scheibenwischer 5 wird durch den Wischerarm 6 hin- und her-

22. Der die Bügel verbindende Teil 24 ist ein Bolzen. Er liegt in den Hebel umfassenden Tragösen 25 des Endstücks 20. Die Tragösen 25 sind so beschaffen, daß das Verbindungsgelenk des Wischerarmes so dicht wie möglich an der Scheibe liegt, um das Drehmoment gegenüber dem Schwenkarm 6 zu verringern, also dessen Verdrehung beim Pendeln auf ein Mindestmaß zu beschränken. Wie in Fig. 2 und 4 gezeigt, können dabei die ösen den federnden Verstärkungsstreifen 13 auf die Rückseite des Scheibenwischers drücken. Der Bolzen 24 hat eine Schulter 26, die sich gegen die Innenfläche einer Tragöse 25 legt. Ihr benachbartes Ende ist über die äußere Fläche der Tragöse bei 27 gestaucht und verbindet den Bolzen mit dem Endstück 20, wobei die Bügel 23 sich frei drehen lassen.

Eine Schraubenfeder 28 umgibt den Bolzen 24, und ihre gegenüberliegenden Enden 30 drücken auf die Druckverteilungsbügel 23, die vorzugsweise einen rinnenförmigen Querschnitt haben, um die inneren Enden der Hilfsbügel 22 übergreifend aufzunehmen, deren Enden am Bügel 23 drehbar bei 31 befestigt sind. Die Feder bildet einen Teil des die Bügel tragenden Bauteils 24 und kann auf einer rohrförmigen, nicht gezeichneten Büchse sitzen. Die Enden 30 der Schraubenfeder 28 drücken auf die beiden Bügel 23 in der Weise, daß deren Enden und ihre sie tragenden Hilfsbügel 22 abwärts auf die Seitenränder des Verstärkungsstreifens 13 gepreßt werden, mit dem sie durch die Umfassungsklauen 32 gleitend verbunden

bewegt. Da der Seitenbereich 3 sich im wesentlichen 50 sind. Eine Deckplatte 33 kann mit einem der Bügel

in Längsrichtung des Fahrzeugs erstreckt, ist die Übergangsbiegung 4 verhältnismäßig scharf und erfordert, daß das Ende des Wischblattes sich in stärkerem Maße krümmt, um sich um die Biegung 4 herumzulegen und die Wischberührung dabei aufrechtzuerhalten.

Der Scheibenwischer5 besteht aus einem biegsamen, federnden Wischblattkörper 8 mit einer Wischlippe 9 Und einem verengten Halsteil 10, der zu einem Halteverbunden sein, um neben dem Endstück 20 zum Abdecken der Schraubenfeder zu dienen.

Die Schwenkarmfeder 19 ist stark genug, den nach oben gerichteten Druck der Schraubenfeder 28 zu überwinden und das Endstück des Armes mit dem die Bügel tragenden Teil 24 und damit den Rücken der Scheibenwischereinheit 8, 13 abwärts zu drücken. In dieser gesenkten Stellung wird der Armdruck vorzugsweise an einem Punkt übertragen, der unter oder

wulst 11 überleitet. Der Halsteil wird durch einen 60 auf gleicher Höhe mit den Drehzapfen 31 der beiden

Schlitz 12 eines biegsamen, federnden Verstärkungsstreifens 13 geschoben. Der Wulst liegt unter einer Längsreihe dachförmiger Querverstrebungen 14. Das Wischblatt ist dadurch mit dem biegsamen Verstärkungsstreifen verbunden und kann sich der Scheibenoberfläche anpassen, während es jedoch in seitlicher Richtung starr ist. Das Wischblatt und seine Verstärkung werden von den Endkappen 15 zusammengehalten, die sich in den Verstärkungsstreifen 13 einhängen.

Hilfsbügel liegt.

Der Teil 24 kann auch mit dem Wischblatt verbunden sein, ohne daß er das Biegen und Arbeiten des Verstärkungsstreifens 13 behindert. Eine solche An-Ordnung ist in dem Ausführungsbeispiel nach Fig. gezeigt. Der Vorteil dieser tiefer gelegten Verbindung des Armes mit dem Scheibenwischer liegt darin, daß der Angriffspunkt des Armes stets so nahe wie möglich an der Längsachse des Verstärkungsstreifens liegt und daß dadurch das Drehmoment sowie die Verdre-

Claims

1 hungsbelastung des Armes stets gering sind. Dadurch erhält das Drehmoment auch einen im wesentlichen konstanten Wert. Die etwa konstante Größe des jeweiligen Drehmoments im Gegensatz zu den veränderlichen Drehmomenten bei den üblichen stark gekrümmten Bügelsystemen ist aus Fig. 6 und 7 zu ersehen, in welchen der übliche Scheibenwischer mit dem Scheibenwischer nach der Erfindung vergleichsweise dargestellt ist. Die volle Linie in Fig. 7 zeigt den früher verwendeten Scheibenwischer mit einem stark gekrümmten starren Tlauptbügel A und einem Paar starrer Hilfsbügel B1 die auf den Verstärkungsstreifen D einwirken. Der Scliwenkanndruck wird bei C übertragen. Wenn der Scheibenwischer über eine gekrümmte Oberfläche läuft, biegen sich die Bügel unter dem Armdruck, und der Verbindungspunkt C rückt näher an den biegsamen Ve.rstärkungsstreifen D' heran und verringert damit das Drehmoment. Sollte die Wischlippe 9 in abnormer Weise am Glas haften, wie das der Fall ist, wenn der Scheibenwischer über eine teilweise trockene und teilweise nasse Oberfläche läuft, dann wirkt durch ein größeres als normales Drehmoment eine größere Verdrehungsbelastung auf den Wischerarm ein und beeinträchtigt das Wischen, wenn nicht sogar durch Kippen die Oberfläche der Scheibe verkratzt wird. Im Gegensatz zu dieser veränderlichen Verdrehungsbelastung bei den früheren Scheibenwischern bleibt also bei der Bauweise nach der Erfindung ein im wesentlichen konstantes Drehmoment auf den Arm während normaler Reinigung der Windschutzscheibe aufrechterhalten. Dies ist in Fig. 6 dargestellt, in der der Befestigungspunkt E auf dem biegsamen Verstärkungsstreifen D liegt und so nahe wie möglich an die Glasoberfläche herangebracht ist. Dieser Zustand wird im allgemeinen bei der erstbeschriebenen Ausführung nach Fig. 2 bzw. 3 während der ganzen Scheibenwischerbewegung aufrechterhalten. Die Bügel 23 sind in Fig. 6 und 7 mit F bezeichnet. Wenn der Scheibenwischer von seinem Arm abgenommen wird, dann wirkt die Hilfsfeder 28 beim ersten Ausführungsbeispiel dahingehend, daß die inneren Enden der Bügel vom Rücken der Scheibenwischerblatteinheit abgehoben werden. Um den biegsamen Verstärkungsstreifen gegen ein Auswölben unter dem Druck der Feder zu schützen, sobald der normalerweise von der Windschutzscheibe gebotene Gegendruck nicht vorhanden ist, wird dieses Biegen durch einen oder mehrere Anschlagnasen 34 begrenzt, die an den benachbarten Enden der Bügel 23 angeordnet sind. Bei der Anordnung nach Fig. 12 ist eine sich in Längsrichtung erstreckende Reihe von fünf Druckpunkten gegeben, wovon vier an den Enden der Hilfsbügel 22 liegen und der fünfte Punkt mittig am Scheibcnwischblatt mit einer etwas höheren Druckwirkung liegt. Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform ist der Druck, der durch die Enden der Hilfsbügel 22 ausgeübt wird, geringer als der, der in der Mitte des Scheibenwischblattes auftritt. Diese Drücke können verändert werden, indem die Hebelarmverhältnisse durch Verlegen des Angriffspunktes des Armes gegenüber den Druckverteilungsbügeln geändert werden. Nach Fig. 8 wird dies dadurch erreicht, daß der Drehzapfen 24 für die Befestigung des Armes von dem Scharnierzapfen 28' und der Hilfsfeder 28 aus nach rechts verlagert wird. Durch diese Verschiebung kommt die Armanlenkung auf den äußeren Bügel 23', liegt jedoch noch nahe an der Schraubenfeder-Schar-891 nierverbindung 28'. Damit wird ein besserer Wischkontakt am äußeren Endteil des Wischblattes erzielt. In Fig. 9 ist ein abgewandelter äußerer Druckverteilungsbügel dargestellt, bei dem durch ein Federscharnier 35 die unabhängig wirkenden inneren und äußeren Bügelarme 22' und 22" so untereinander verbunden sind, daß ein größerer Druck auf das äußere Ende des Scheibenwischblattes ausgeübt wird, um dieses dem schärfer gebogenen Eckbereich 4 anzupassen. Um dieses Biegen beim Anpassen an die Oberfläche am äußeren Ende des Scheibenwischblattes zu erleichtern, wird der Widerstand des Verstärkungsstreifens 13' gegen Biegung verringert, und zwar durch Anbringen von Kerben 36 an den gegenüberliegenden Rändern des Mittenschlitzes (Fig. 10) zwischen den dachförmigen Querverstrebungen 14, die die gegenüberliegenden Seitenschienen 37 verbinden. Ein etwas abgeänderter Verstärkungsstreifen 13" ist in Fig. 11 dargestellt, bei dem die Kerben auch innerhalb der elastischen Schiene liegen. Die den Wulst 11 haltenden Finger 39, die die Breite des Schlitzes 12' bestimmen, sind im äußeren Endteil des Verstärkungsstreifens mit schwalbenschwanzformigen Kerben 38 versehen, um diesen an den Enden biegsamer zu machen. Der Verstärkungsstreifen hat außerdem eine Kerbe 40, die mit einer der Klauen 32 zusammenarbeitet, um den Verstärkungsstreifen an seinem Platz zu halten. Fig. 9 zeigt in strichpunktierten Linien das Anpassen eines Scheibenwischblattes mit einem Verstärkungsstreifen, dessen äußerer Endteil biegsamer als der Mittelteil ist. Der äußere Spitzenteil des Scheibenwischblattes paßt sich an eine Oberfläche an, deren Krümmungsradius kleiner ist als der des anschließenden Scheibenabschnitts. Der Arm kann auch mit Hilfe der ösen des Endstückes 20 unmittelbar mit dem Scheibenwischblatt bzw. mit dem Seitenrand des Verstärkungsstreifens verbunden sein. Dazu sind am Bügel 23 b Klauen 47 vorgesehen, die die gegenüberliegenden Ränder des Verstärkungsstreifens umgreifen und sich darüberlegen, wie in Fig. 12, 13 und 14 gezeigt. Diese Anordnung hält die Bügel 23 a und 23 b dauernd nach unten, um das Drehmoment konstant zu halten. Die Klauen 47 können auch an den ösen 25 ausgebildet sein. Es ist genügendes Spiel in den Klauen vorgesehen, damit das Biegen des Verstärkungsstreifens zum Anpassen an die Oberfläche ermöglicht ist. Die Kraft der Armfeder 19 hat ein bestimmtes Verhältnis zu der der Schraubenfeder 28. Der Armdruck, der in der Mitte des Blattes auftritt, kann durch Verstellen der Federkraft reguliert werden. Die Seitenwandungen der Bügel können nach unten, gegebenenfalls bis zur Höhe der Klaue am inneren Ende der Bügel 23 b herabgezogen sein. Dadurch werden der Haltewulst 11 des Blattes 8 und die dachförmigen Querverstrebungen 14 sowie die Höhlung der Bügel im wesentlichen gegen Eindringen von Schnee geschützt, der die Bewegungen zwischen den beiden Bauteilen behindern könnte. Patentansprüche:

1. Scheibenwischer, insbesondere für Windschutzscheiben mit abgewinkelten Seitenteilen, bestehend aus einem Wischerarm, der über einen oder mehrere Druckverteilungsbügel mit dem ela-

stischen Verstärkungsstreifen eines Scheibenwischblattes verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstelle des Armes (6) mit dem zugehörigen Druckverteilungsbügel (23) dicht am elastischen Verstärkungsstreifen (13) des Wischblattes (8) liegt, und zwar am Verbindungsscharnier zweier nach den Enden des Wischblattes hin sich jeweils erstreckender Druckverteilungsbügel (23).

2. Scheibenwischer nach Anspruch 1, dadurch to gekennzeichnet, daß ein Druckverteilungsbügel in der Nähe des Scharniers (24) mit Klauen (47) in an sich bekannter Weise um die Seitenränder des Verstärkungsstreifens (13) faßt.

3. Scheibenwischer nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die am Wischerarm sitzenden Druckverteilungsbügel (23) in an sich bekannter Weise mit ihren äußeren Enden auf die Mitten (31) weiterer druckverteilender Hilfsbügel (22) wirken, die mit Klauen (32) den Verstärkungsstreifen (13) gleitend umfassen.

4. Scheibenwischer nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügel (23) an den Gelenkstellen für die Armbefestigung Lappen mit Augen zur Aufnahme eines Bolzens (24) haben, der ein Schwingen der Bügel (23) gegeneinander ermöglicht.

5. Scheibenwischer nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schraubenfeder (28) den Bolzen (24) umgibt und mit ihren Enden

auf die im Querschnitt rinnenförmigen Druckviiteilungsbügel (23) in Richtung zur Scheibe drückt.

6. Scheibenwischer nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (24) gleichzeitig als Scharnierverbindung des Endstückes (20) des Wischerarmes mit dem Wischerkörper dient.

7. Scheibenwischer nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Endstück (20) des Armes mittels eines Bolzens (24') mit Abstand von der Scharnierverbindung der Bügel in einem der beiden Bügel (23) angeordnet ist.

8. Scheibenwischer nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß auch die Hilfsbügel (22) in ihrer Mitte durch ein Federscharnier (35) in innere und äußere Bügelarme (22' und 22") unterteilt sind, damit sich der äußere Arm (22") dem abgebogenen Seitenbereich der Windschutzscheibe besser anpassen kann.

9. Scheibenwischer nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Verstärkungsstreifen (13', 13") in an sich bekannter Weise Kerben (36 bzw. 38) an seinen gegenüberliegenden Rändern oder Ausschnitte im Innern zwecks größerer Biegsamkeit aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschrift Nr. 820 156;
USA.-Patentschriften Nr. 2 548 090, 2 596 063,
616113.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen