DE1066480B

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Info

Publication number: DE1066480B
Application number: DENDAT1066480D
Authority: DE
Publication date: 1959-10-01

Description

BUN

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen Sack oder Beutel aus Papier oder ähnlichem Material^ bei dem in die Füllöffnung ein Ventileinsatz aus einem schlauchartigen Teil eingearbeitet ist, der an dem dem Sackinnern zugekehrten Ende durch Einschnitte an der Unterseite einfach oder mehrfach streifenförmig unterteilt ist.

Es liegen zahlreiche Vorschläge zur Erzielung eines brauchbaren Ventilverschlusses für gefüllte Ventilsäcke vor. So ist schon vorgeschlagen, in die innere öffnung des winklig abgebogenen Sackventils gesondert ein als Abdeckplatte dienendes Blatt einzuschieben, das nach der Füllung durch Umfalten die Sacköffnung verschließen soll. Auch ein aus einem Doppelteil bestehender, mit Leim belegter Ventilzuschnitt, der in Schlauchform zusammengelegt wird, dessen hervorstehendes Ende nach Füllung des Sackes Viagonal quergefaltet wird und mit einer darunter. senden Sackzunge umgefaltet und zum Verschluß ■'■tctficr die Seitenklappen gesteckt wird, ist schon vorgeschlagen worden. Auch frei in das Sackinnere ragende ausgefranste Ventilschlauchenden werden zum Verschluß gefüllter Ventilsäcke empfohlen. Auch nach innen überstehende, mit verschiedenartigen Längsbzw. Querschlitzen versehene Ventilschlaucheinlagen sind bekanntgeworden, ebenso wie Selbstklebestreifen zum Verschließen des gefüllten Sackes.

Diese bekannten Ventileinsätze schließen vielfach nur unbefriedigend und erfordern zum Verschließen zusätzliche Arbeit.

Gemäß der Erfindung werden diese Schwierigkeiten dadurch vermieden, daß unterhalb des Ventileinsatzes mindestens ein Abdeckblatt aus möglichst federndem Material vorgesehen ist. Das Abdeckblatt hat die Aufgabe, die Klappe, die durch das Füllgut beim Füllen heruntergedrückt wird, nach dem Füll Vorgang wieder in die alte Lage zu bringen und gleichzeitig die Einschnitte in dem Ventileinsatz abzudichten.

In vielen Fällen ist es zweckmäßig, auf eine Verklebung zwischen den streifenförmigen Einschnitten des schlauchförmigen Fülleinsatzes und der Abdeckklappe zu verzichten, so daß der oder die Streifen sich frei bewegen können. Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann die Klappe mit dem Abdeckblatt verbunden sein. Eine weitere besondere Ausführungsform der Erfindung sieht zwei oder mehrere Abdeckblätter vor. Man kann auch die Abdeckklappe oder Abdeckklappen erfindungsgemäß mit einem oder mehreren ungleich langen Schlitzen versehen. Schließlich kann erfindungsgemäß unterhalb des Ventilansatzes der Eckeinschlag des ein- oder mehrlagigen Sackes so lang gehalten sein, daß er an seiner Innenkante mit dem inneren Ende des Ventileinsatzes abschließt.

Einige Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt:

Anmelder:
Herzberger Papierfabrik
L. Osthushenricti G.m.b.H.,
Herzberg (Harz)

Erich Tiemann, Herzberg (Harz),
ist als Erfinder genannt worden

Abb. 1 zeigt in Aufsicht und Abb. 1 a im Schnitt eine Ausführungsform, bei der ein schlauchartiger Ventileinsatz 1, der an seiner dem Füllgut zugekehrten Innenseite eine durch zwei Einschnitte a und b gebildete Klappe 2 besitzt, die durch ein Abdeckblatt 3 aus möglichst federndem Material abgedeckt ist. Eine Klebung 4 verbindet beide Teile miteinander. Mittels einer Klebung 5 wird der Ventileinsatz in eine Füllöffnung zwischen dem Eckeinschlag 6 und den Bodenklappen mit Deckblatt 7 eingeklebt, c (Abb. 1 a) ist der Ventilsack.

Abb. 2 zeigt in Aufsicht und Abb. 2 a im Schnitt einen Ventileinsatz nach Abb. 1, bei dem das Abdeckblatt 3 mit nur einem Einschnitt 8 versehen ist

Abb. 3 ist die Ansicht eines Ventileinsatzes gemäß Abb. 1 mit federndem, nicht geschlitztem Abdeckblatt 3, und Abb. 3 a zeigt einen gleichen Einsatz, bei dem das federnde Abdeckblatt 3 (etwa in der Mitte) mit einem Längsschnitt 8 teilweise in zwei federnde Teile d und e unterteilt ist.

Abb. 4 zeigt in Aufsicht und Abb. 4 a im Schnitt einen Ventileinsatz nach Abb. 1, bei dem die Klappe2 mit dem Ende des Abdeckblattes 3 durch eine Klebung 9 verbunden ist.

Abb. 5 zeigt in Aufsicht und Abb. 5 a im Schnitt einen Ventileinsatz nach Abb. 1, bei dem die Funktion des Abdeckblattes 3 durch den Eckeinschlag 6 des Sackes c übernommen wird, wobei der Einsatz mit der Eckenumschlagkante abschließt.

Claims

PatentansprüCHE:

1. Sack oder Beutel aus Papier oder ähnlichem Material, bei dem in die Füllöffnung ein Ventileinsatz aus einem schlauchartigen Teil eingearbeitet ist, der an dem dem Sackinnern zugekehrten Ende durch Einschnitte an der Unterseite einfach oder mehrfach streifenförmig unterteilt ist, da-

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