DE1063413B

DE1063413B - Selbstkassierende Parkzeitkontrollvorrichtung

Info

Publication number: DE1063413B
Application number: DED24828A
Authority: DE
Inventors: Frida Helina Dirks Geb Pfister
Original assignee: AUGUST MUENCHHAUSEN FA
Current assignee: AUGUST MUENCHHAUSEN FA
Priority date: 1957-02-04
Filing date: 1957-02-04
Publication date: 1959-08-13

Description

DEUTSCHES

Selbstkassierende Parkuhren sind bekannt. Beim Einwurf von 10 oder 20 DPf wird eine Parkzeit von 30 bis 60 Minuten registriert. Neuerdings gibt es auch dieselben Uhren mit Einwurf von 5 und 10 DPf, wodurch nach Belieben eine Parkzeit von ¹At, V2, ³Aj oder 1 Stunde erreicht wird. Diese genannten Parkuhren haben aber auch ihre Nachteile, denn ihre Aufstellung ist mit erheblichen Investitionskosten verbunden, außerdem stören sie das Straßenbild. Auch sieht man oft, daß die aufgestellten Parkuhren angefahren werden, sei es beim Abfahren des Wagens oder durch andere Umstände.

Die Erfindung bezweckt, die geschilderten Nachteile zu vermeiden. Sie besteht darin, daß eine selbstkassierende Parkzeitkontrollvorrichtung als Zusatzeinrichtung zu einer im Kraftfahrzeug vorhandenen Zeituhr bekannter Bauart in der Weise ausgebildet ist, daß ein durch Münzeinwurf eingeschalteter Elektromagnet mit dem Minutenrad des Zeituhrwerkes ein Zusatzrad in Eingriff bringt, das durch nockengesteuerte elektrische Kontakte während der dem Münzwert entsprechenden Parkzeit eine nach außen sichtbare Signallampe zum Aufleuchten bringt und das sich selbst nach Ablauf der Parkzeit durch Unterbrechen des Stromkreises für den Elektromagneten wieder außer Eingriff mit dem Minutenrad des Zeituhrwerkes bringt.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung schematisch dargestellt. Beim Einwurf eines Zehnpfennigstückes in den Schacht 14 werden die Kontakte 16 und 23 überbrückt, und der Elektromagnet 9 zieht den Eisenkern 11 und damit die Wippe 7 an, wodurch das Zusatzrad 3 in Eingriff mit dem Minutenrad 2 der Zeitulir 1 kommt und gleichzeitig der Kontakt 8 geschlossen wird und der Münzauswerfer 12 die Münze in die im Behälter 15 befindliche Waage 21 fallen läßt. Nach Ablauf von z. B. 30 Minuten öffnet sich der Kontakt 8 durch die Kontaktscheibe 4. Die Wippe 7 geht unter Einwirkung der Feder 13 in die Ruhestellung, und das Zusatzrad 3 wird durch den Nocken 5 und die bei 10 befestigte Nockenfeder 6 in seine Ausgangsstellung zurückgeholt. Für die Dauer von 30 Minuten leuchtet nach außen sichtbar die Glühlampe 20 im Anzeigekasten 19 auf. Nach Einwurf einer bestimmten Anzahl von Münzen öffnet sich der Kontakt 22, so daß die Anlage außer Betrieb ist und der Fahrer gezwungen ist, den Münzkasten, z. B. bei einer Behörde, leeren zu lassen. Durch eine dem Münzauswerfer ähnliche Sperre 24 werden bei einem Einwurf mehrerer Münzen die der ersten Münze nachfolgenden Münzen Selbstkassierende
Parkzeitkontrollvorrichtung

Anmelder:

Fa. August Münchhausen,
Bremen, Am Geeren 24

Frida Helina Dirks, geb. Pfister, Bremen,
ist als Erfinder genannt worden

während der laufenden Parkzeit festgehalten. Nach Ablauf der Parkzeit gibt, wie bereits beschrieben, der Magnet 9 die Wippe 7 frei, und die Sperre 24 gibt die folgende Münze frei, so daß sich das ganze Spiel wiederholt. Dies geschieht so oft, als Münzen eingeworfen sind. Durch einen Schalter 25 kann die beschriebene Wiederholung zu jeder Zeit unterbrochen werden.

Claims

Patentansprüche:

1. Selbstkassierende Parkzeitkontrollvorrichtung für Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß sie als Zusatzeinrichtung zu einer im Kraftfahrzeug vorhandenen Zeituhr bekannter Bauart in der Weise ausgebildet ist, daß ein durch Münz ■ einwurf eingeschalteter Elektromagnet mit dem Minutenrad des Zeituhrwerkes ein Zusatzrad in Eingriff bringt, das durch nockengesteuerte elektrische Kontakte während der dem Münz wert entsprechenden Parkzeit eine nach außen sichtbare Signallampe zum Aufleuchten bringt und das sich selbst nach Ablauf der Parkzeit durch Unterbrechen des Stromkreises für den Elektromagneten wieder außer Eingriff mit dem Minutenrad des Zeituhrwerkes bringt.

2. Parkuhr nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach einer bestimmten Zahl von eingeworfenen Münzen durch eine auf das Gewicht der Münzen ansprechende Waage die Parkuhr außer Betrieb gesetzt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 163 957;
USA.-Patentschrift Nr. 1 998 963.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen