DE1061589B

DE1061589B - Abdichtung des Betaetigungsgliedes von Armaturen

Info

Publication number: DE1061589B
Application number: DER22399A
Authority: DE
Original assignee: ROBINETTERIE DE PREC SA
Current assignee: ROBINETTERIE DE PREC SA
Priority date: 1956-12-27
Filing date: 1957-12-23
Publication date: 1959-07-16

Description

DEUTSCHE S

Die Erfindung betrifft die Abdichtung des Betätigungsgliedes von Armaturen, z. B. von Hähnen oder A^entilen oder auch von Injektoren, und besteht darin, daß das Gehäuse der Armatur oder das Betätigungsglied an der Durchführung des Betätigungsgliedes nach außen einen dünnwandigen Teil aufweist, der mittels Konuswirkung angepreßt werden kann, um das Betätigungsglied gegen das Gehäuse abzudichten und gleichzeitig in seiner Stellung festzuklemmen.

Die Erfindung ist unter Bezugnahme auf die Zeichnung beispielshalber erläutert.

Fig. 1 bis 4 zeigen mehrere erfindungsgemäße Ausführungsformen einer Regelvorrichtung mit Schraube oder Nadelventil in einem durch die Achse der Schraube gehenden Schnitt;

Fig. 5 und 5 a zeigen in gleicher Weise in einem Axialschnitt bzw. in einem Querschnitt längs der Liniea-a einen erfindungsgemäßen Hahn mit Drehküken;

Fig. 6 zeigt in gleicher Weise die Betätigung eines 2,0 erfindungsgemäßen Ventils ;

Fig. 7 und 8 zeigen in gleicher Weise zwei AusführungsabWandlungen eines Injektors;

Fig. 9 und 10 zeigen schließlich zwei weitere Ausführungsformen der Erfindung.

Erfindungsgemäß wird die Ausbildung so getroffen, daß das Verschlußglied durch das zeitweilige Gegeneinanderdrücken von insbesondere konzentrischen, elastisch verformbaren Flächen festgehalten wird, welche normalerweise bei der Abdichtung des Apparates eine Rolle spielen können.

So kann z. B. bei einer Regelschraube 1, welche mehr oder weniger in eine Leitung 2 des Apparates 3 vorspringt, die Ausbildung so getroffen werden, daß der Kopf 4 der Schraube 1 sich seitlich mit einem verhältnismäßig kleinen seitlichen Spiel, welches jedoch normalerweise für die Drehung ohne Festfressen ausreicht und z. B. einige Hundertstelmillimeter beträgt, gegen eine Zylinderwand 5 legt, wobei Klemmittel (eine Mutter, ein eine Translationsbewegung ausführender Teil, ein Hebel od. dgl.) vorgesehen sind, welche im gewünschten Zeitpunkt die Wand elastisch verformen und so auf den Kopf der Schraube eine Klemmwirkung ausüben, welche die Drehung derselben verhindert und gleichzeitig die Abdichtung bewirkt.

Diese Klemmittel enthalten z. B. eine auf den Körper des Apparates aufgeschraubte Mutter 6, welche bei ihrer Drehung in der richtigen Richtung durch Einwirkung ihrer Randleiste? od. dgl. die Zusammendrückung eines geschwächten Teils 8 der Wand 5 bewirkt, wobei diese Schwächung insbesondere zur Herstellung der erforderlichen Elastizität dient. Unter Abdichtung des Betätigungsgliedes
von Armaturen

Anmelder:
S. A. La Robinetterie de Precision,
Montbazon, Indre-et-Loire (Frankreich)

Vertreter: Dr. H. Wilcken, Patentanwalt,
Lübeck, Breite Str. 52/54

Beanspruchte Priorität: Frankreich vom 27. Dezember 1956

Berücksichtigung der Tatsache, daß ganz

allgemein die gesuchte Verformung infolge der obenerwähnten Kleinheit des Spiels sehr gering ist, kann diese Verformung unterhalb der Elastizitätsgrenze bleiben, so daß beim Lösen der Mutter das ursprüngliche Spiel und die freie Verstellmöglichkeit der Schraube \, 4 ohne Festpressen wiederhergestellt wird.

Bei der obigen Ausbildung kann also bei gelöster Mutter 6 die Vorrichtung in der üblichen Weise, z. B. durch einen in einen Schlitz des Kopfes 4 der Schraube 1 eingeführten Schraubenzieher, betätigt werden, während sie nach Vornahme der Einstellung und nach dem neuerlichen Festziehen der Mutter stabil in ihrer eingestellten Stellung gehalten wird, wobei gleichzeitig eine tadellose Abdichtung erzielt wird.

Eine derartige Anordnung kann zahlreiche Abwandlungen erfahren, wobei das Prinzip das gleiche bleibt.

In Fig. 2, welche ein Nadelventil 9 darstellt, ist angenommen, daß die Mutter 6 nicht auf den Körper des Apparates oder der Wand 5 aufgeschraubt ist, sondern auf eine mit Gewinde versehene Verlängerung 10 des Kopfes der Schraube. Da dann die Gefahr besteht, daß die Mutter das Regelglied während des Festziehens mitnimmt, haben zweckmäßig die Gewinde der Schraube 1 und der Verlängerung 10 entgegengesetzte Steigungen.

Der in Fig. 3 dargestellte Apparat entspricht dem in Fig. 1 dargestellten; der geschwächte Teil 8 ist jedoch nicht an der Wand 5 vorgesehen, sondern an der

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Claims

Mutter oder dem Klemmglied 6, welches mit einer kreisförmigen oder anders geformten, einen Anschlag bildenden Wand zusammenwirkt. In Fig. 4 wird das Klemmglied durch einen Stöpsei 6 gebildet, welcher in ein auf die als starr änge- 5" nommene Wand 5 folgendes Gewinde eingeschraubt ist und in der Klemmstellung einem die Rolle der obenerwähnten geschwächten elastischen Wand spielenden ringförmigen Rand 8 des Kopfes 4 eine nach außen gerichtete Verformung erteilt. Der Stöpsel ist mit einem Loch 12 für den Durchtritt des Schraubenziehers zur Betätigung des Kopfes 4 versehen. Fig. 5 zeigt einen derartigen Hahn, welcher jedoch mit einem Drehküken versehen ist, wobei der Durchtritt des Gases oder eines anderen Strömungsmittels durch eine an dem hier nicht mit Gewinde versehenen Teil i angebrachte Ausnehmung 13 erfolgt. Fig. 6 zeigt ein z. B. entgegen der Wirkung einer Feder 15 bewegliches Ventil 14. Mittels der Mutter 6 und der von ihr betätigten Klemmvorrichtung 7, 8 kann das Ventil nach jeder Einstellung in jeder gewünschten Lage gehalten werden, wobei eine tadellose Abdichtung erzielt wird. Fig. 7 und 8 zeigen, daß die obige Klemmvorrichtung auch auf andere Vorrichtungen angewandt werden kann, z. B. Injektoren. So zeigt Fig. 7 die Anwendung der Klemmvorrichtung der Fig. 1 auf einen Injektor 16,17. Die Einstellung des Durchtrittsquerschnittes erfolgt hier durch die Verstellung der bei 4 einstellbaren inneren Ventilnadel 17. In Fig. 8 erfolgt dagegen die Einstellung durch Verstellung der bei 18 eingeschraubten Kappe 16. Die Blockierung in der eingestellten Stellung erfolgt durch Betätigung der außen auf die Wand 5 aufgeschraubten Mutter 6. Natürlich kann eine in einer der Figuren dargestellte Vorrichtung an einem in einer anderen Figur dargestellten Apparat angebracht werden. Fig. 9 und 10 zeigen Ausführungen, bei welchen das Klemmglied nicht durch einen Schraubvorgang, sondern durch einen Hebel 20 (Fig. 9) bzw. durch einen Nocken 21 (Fig. 10) betätigt wird. Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist zahlreiche Vorteile auf und gestattet insbesondere die Herstellung einer tadellosen Stabilität in jeder eingestellten Stellung sowie die Erzielung der Abdichtung. Patentansprüche:

1. Abdichtung für das Betätigungsglied von Armaturen, z. B. von Hähnen oder Ventilen oder auch von Injektoren, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse der Armatur oder das Betätigungsglied an der Durchführung des Betätigungsgliedes nach außen einen dünnwandigen Teil aufweist, der mittels Konuswirkung angepreßt werden kann, um das Betätigungsglied gegen das Gehäuse abzudichten und gleichzeitig in seiner Stellung festzuklemmen.

2. Abdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der dünnwandige Teil selbst eine konische Außen- oder Innenfläche hat.

3. Abdichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Konus durch einen auf das Betätigungsglied aufgeschraubten Ring angepreßt wird.

4. Abdichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der dünnwandige Teil an dem Schraubring befindet.

5. Abdichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der dünnwandige Teil an dem Betätigungsglied befindet.

6. Abdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Konus nicht durch den Schraubring, sondern durch einen Hebel oder einen Exzenter angepreßt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 22 670, 592 326,
661319;

schweizerische Patentschriften Nr. 144 938,
669.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen