DE1061188B - Anordnung zur Druckerhoehung der Lieferleistung von Pumpen, speziell solcher fuer Getraenke - Google Patents

Description

kl. 59_M

INTERNAT. KL. F 05 C

PATENTAMT

ANMElOEfAO:

BEKANNTMACHUNG DES ANMELDUNG UNb AUSGABE DEB AUSLEGESCHRIFT:

H22290Ia/59b

1. DEZEMBER 1954 9. JULI 1959

Förderpumpen für Getränke wie Bier, Wein, Spirituosen u. ä., werden häufig zur Beschickung von Filtern (Anschwemm- und Schichtenfiltefn) eingesetzt. Mit zunehmender Filtrationsdauer verstopfen sich die Filtermedien, wodurch eine Erhöhung des Staudruckes eintritt. Wegen ihrer stoßweisen Förderart kommen Verdrängerpumpen für die Beschickung von Filtern dieser Art in der Regel nicht in Frage; die üblicherweise verwandten Kreiselpumpen selbstansaugender oder nichtselbstansaugender Art verringern jedoch ihre Förderleistung bei zunehmendem Gegendruck.

Es ist ferner bereits angeregt worden, die Förderleistung von Kreisel- und Seitenkanalpumpen durch Veränderung der axialen Spaltbreite zwischen Laufrad und Laufradseitenscheibe zu beeinflussen, indem die Seitenscheiben axial verschoben werden. Desgleichen wurde auch schon vorgeschlagen, zur automatischen Regelung der Förderleistung von Seitenkanalpumpen in Abhängigkeit vom Gegendruck die ao axiale Spaltbreite zwischen Laufrad und Laufradseitenscheibe selbsttätig und druckabhängig zu steuern. Ebenso wurde ein vom Förderdruck beaufschlagter Stellmotor vorgeschlagen, der entgegen der Wirkung einer Feder veränderbarer Spannung die Seitenscheibe so verstellt, daß bei steigendem Förderdruck die Spaltbreite zwischen Zellenrad und Seitenscheibe vermindert wird.

Zur Beseitigung des oben angeführten Nachteiles stellt die erfindungsgemäße Anordnung ein voreinstellbares Überströmventil dar, das zwischen die Saug- und Druckseite der Kreiselpumpe geschaltet ist und diese Verbindungsleitung bei zunehmendem Gegendruck allmählich schließt.

Bekannt sind solche Verbindungsorgane zwischen der Saug- und Druckseite einer Pumpe einmal zur Leistungsregulierung von Hand in Form eines handbetätigten Regulierorgans (Hahn oder Ventil), zum anderen zur Begrenzung der Druckleistung von Pumpen in Form von Überströmventilen, die, durch eine Feder vorgespannt, bei Überschreiten eines bestimmten Gegendruckes einen Teil der Liefermenge zur Saugseite der Pumpe zurückleiten.

In Fig. 1 ist die schematische Anordnung eines solchen Organs dargestellt. A bezeichnet die Pumpe mit dem Druckanschluß B zur Druckleitung Bl und dem Sauganschluß C zur Saugleitung Cl; E kennzeichnet das Steuerorgan mit der Verbindung E1 zum Druckanschluß der Pumpe und E2 zum Sauganschluß oder der Saugleitung der Pumpe.

Fig. 2 stellt schematisch die beispielsweise Ausführung des Druckerhöhungsorgans dar. F ist das Gehäuse, G ein beispielsweiser Ventilkörper mit dem Ventilsitz Gl; H ist die Verbindungsstange zu G, J Anordnung 2ur Druckerhöhung

der Lieferleistung von Pumpen,

speziell solcher für Getränke

Anmelder:

Philipp Hilge Kellereimaschinenfabrik,
Mainz, Frauenlobstr. 59/61

eine Membrane, K die von L aus bedienbare Zugfeder, M ein Steuerkanal, der den Raum über der Membrane/ mit dem Druckraum aus El verbindet; L1 kennzeichnet eine Merkskala; N ist der Kegel, N1 der Sitz, 0 die Stange, P die Zugfeder und Q die Einstellmutter eines zusätzlichen Überströmventils.

Die Arbeitsweise ist folgende: An L wird über die Zugfeder K und die Stange H ein bestimmter Öffnungsgrad von G eingestellt, der an der Merkskala Ll im Hinblick auf die zu überbrückende Druckdifferenz des Filterwiderstandes abgelesen werden kann. In dieser Stellung zirkuliert ein Teilstrom der geförderten Flüssigkeit von der Druckseite der Pumpe El durch das Druckerhöhungsorgan nach E2 oder in einen Vorratsbehälter oder die Saugleitung der Pumpe zurück. Erhöht sich der Staudruck am Filter, teilt sich dieser Druck über El und M der Membrane / mit und bewegt diese, entgegen der Federkraft von K, in Richtung des Ventilsitzes Gl, wodurch der Spalt zwischen G und Gl im Verhältnis des Gegendruckes verringert wird, bis zur völligen Sperrung von G, in welcher Phase die Pumpe mit voller Druckstärke nach Sperrung der partiellen Verbindung zwischen Saug und Druck arbeitet.

Es ist auch daran gedacht, die Einrichtung der Pumpe derart konstruktiv beizuordnen, daß das Organ in das Pumpengehäuse zwischen die Saug- und Druckseite eingebaut wird. Desgleichen liegt es im Rahmen der erfindungsgemäßen Anordnung, daß das vorgeschlagene Organ gleichzeitig als Überdruckbzw. Überströmventil dahingehend wirkt, daß bei einem einzustellenden maximalen Enddruck das Organ G wieder geöffnet wird. Zu diesem Zwecke kann -ein bei Überdruck den Raum M mit dem Raum unter der Membrane / verbindendes, an sich bekanntes Überströmventil N mit dem Sitz Nl vorgesehen sein,

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1,061488

das über die Stange O ,Wri$ die Zugfeder;P durch die Mutter Q vorgespannt wird und, bei Überschreiten eines eingestellten Druckes den Druckraum 3C mit dem Raum_ unter der Membrane / verbindend, die Membrane / druckentlastei und so das Öleichgewicht herstellt, wodurch die Feder K das Sperrorgan G öffnend betätigt.

Claims (2)

Patentansphcche.

1. Regelventil zur Regelung der Mengenleistung von Kreiselpumpen, speziell solchen, für Getränke, bestehend aus einem in an sich bekannter Weise zwischen die Saug- und Druckseite bzw. die Saug- und Druckanschlüsse der Pumpe geschalteten Überströmventil, das die Verbindung der Druck- mit der Saugseite der Pumpe herstellt oder Sperrt, Madfcdrch gekennzeichnet, daß ein durch eine einstellbare Feder in Öffnungsstellung gehaltenes Verschlußstück, das über eine mit diesem Ver-. schlußstück verbundene und vom Zulaufdruck beaufschlagte Membrane oder einen Kolben in Schließstellung bewegbar ist, vorgesehen ist.

2. Regelventil nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein zusätzliches Überströmventil (N und Nl), das als Druckbegrenzungsorgan bei Er reichen eines einstellbaren Überdruckes die Druckgleichheit der Räume über und unter der Membrane (/) herstellt und so die Funktion des Regelventil sperrt.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 969 286.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 909 560/255 6.