DE7336384U

DE7336384U - Filterpreßpumpe

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Publication number: DE7336384U
Application number: DE7336384U
Authority: DE
Original assignee: Holthuis BV
Current assignee: Holthuis BV
Publication date: 1974-01-17

Description

Filterpreßpumpe

Die Erfindung bezieht sich auf eine Fil^erpreßpumpe mit wenigstens einem über Ventile an eine Saugleitung und eine Druckleitung angeschlossenen Förderraum« einer diesen von einem mit Treibflüssigkeit gefüllten Antriebsraum trennenden Fördermembran und wenigstens einem im Hin*- und Hergang bewegbaren, auf die Treibflüssigkeit im Antriebsraum wirkenden Antriebekolben.

Filterpreßpumpem dieser Art haben den Vorteil, daß durch die Membran und durch Zwischenschaltung des von uer Treibflüssigkeit gebildeten "hydraulischen Gestänges" zwischen der Membran und deia Antriebskolben ein Verschleiß wichtiger Pumpenteile wie Zylinderbüchsen, Kolben usw. durch das zu fördernde Medium, z.B. abrasiv und aggressiv wirkende Schlämme, Feststoffe enthaltende Industrieabwässer usw., Vermieden wird. Di u JiIterpreßpumpe hat das betreffende

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Medium in die Filterpresse zu fördern und muß in der Lage sein, nach Erreichen des maximalen Fülldruckes der Filterpresse diesen Fülldruck über längere Zeit konstant zu halten. Dabei muß je nach der Menge des aus der Filterpresse abfließenden Filtrats zugleich auch eine Nachförderung des zu filternden Mediums erfolgen können.

Die Erfüllung dieser Forderungen in einer für die Praxis zufriedenstellenden Weise bereitet große Schwierigkeiten. Der Membranhub, d.h. die Größe der Auslenkbewegung der Membran, verringert sich bzw. wird zu Null, wenn der förderdruck sich dem maximalen Fülldruck der Filterpresse nähert bzw. diesen erreicht. Ungeachtet dessen soll der Antriebskolben der Pumpe jedoch seine Bewegung fortsetzen können und auch weiter denselben Hub ausführen können, v/eil ein Aus- und Einschalten des Antriebs unerwünscht und nachteilig ist und eine änderung des Hubes nicht möglich ist oder nur mit zusätzlichen aufwendigen Mitteln und auch dann lediglich im Stillstand der Pumpe vorgenommen werden könnte. Bei unverändert weiterlaufendem Kolben stimmt nun aber dessen Hubvolumen beim Druck- und Saughub nicht mehr mit dem Hubvolumen der Fördermembran überein, weil diese sich im Endzustand nur noch um geringe Beträge bzw, nicht mehr bewegt.

Es ist bei Kolben-Membran-Pumpen bekannt, das Hubvolumen des Kolbens generell etwas größer zu wählen als das bei

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normalem Arbeiten der Membran von dieser bewegte Volumen und dabei für die Membran eine Abstützung in ihrer Totlage am Ende de?» Druckhubes vorzusehen (US-PS .1 65O 377» DT-AS 1 133 628). Die demzufolge beim Druckhub sich ergebende überschüssige Menge an Treibflüssigkeit wird über ein federbelastetes Überströmventil in einen Vorrat abgeleite ο. Umgekehrt wird dann beim Saughub die fehlende Menge an Treibflüssigkeit aus dem Vorrat über ein ebenfalls federbelastetes Saugventil.nachgesaugt.

Solche und ähnliche Pumpenausführungen bedingen nicht nur einen zusätzlichen Aufwand an wartungsbedürftigen und . störungsanfälligen Teilen, sondern sind auch in ihrem Betriebsverhalten oft problematisch. Da der Schließdruck des Überströmventils auch in geöffnetem Zustand desselben während des Hindurchtretens von Treibflüssigkeit bestehen bleibt und von der Treibflüssigkeit überwunden werden muß, ergibt sich dabei ein echter Energieverlust, dessen Größe mit der überströmmenge und dem Druck wächst. Außerdem führt dies zu einer unerwünschten Erwärmung der Treibflüssigkeit und weiterhin auch zu einer ungünstigen Beeinflussung der letzteren. Durch das öffnen und Schließen der Überströmventile und Nachsaugeventile Cz·Β. bei vierfachwirkenden Pumpen je vier Ventile bis zu 60 Wechseln pro Minute) treten ferner sog. Wasserschläge auf, die nicht nur eine große Geräuschbelästigung für die Umgebung darstellen, sondern zugleich auch die Bauteile der Pumpe

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hoch beanspruohen und dadurch Schaden verursachen können.

Ziel der Erfindung ist es, bestehende Naohteile und Unzulänglichkeiten zu Überwinden und eine Fiiterpreßpumpe zu schaffen» die es ermöglicht, den Antrieb mit der gewünschten Drehzahl und unverändertem Hub des Antriebskolbens auch bei Annäherung an den maximalen FUlldruck der von der Pumpe beschickten Filterpresse bzw. bei Erreichen und Konstanthaltung dieses Fülldruckes weiterlaufen zu lassen und dabei die jeweils am Arbeitsvorgang, also an der übertragung von Druck- und Saugkräften vom Antriebskolben auf die Fördermembran beteiligte Menge an Treibflüssigkeit so zu verändern, wie es die geringer werdende oder auch ganz'aufhörende Bewegung der Fördermembran erfordert, ohne daß es dazu der Anwendung von überström- und Nachsaugeventilen und des Vorhandenseins eines außerhalb liegenden FlUssigkeitsvorrats bedarf. Dabei strebt die Erfindung außerdem eine einfache und den praktieehen Erfordernissen in besonders günstiger Weise gerecht werdende Ausbildung der Fiiterpreßpumpe und ihrer Teile an.

Zur Lösung der Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß an den Antriebsraum ein in Abhängigkeit vom Druck der Treibflüssigkeit volumenveränderlicher, nach außen hin geschlossener Aufnahmeraum für Treibflüssigkeit angeschlossen ist, der einen entgegengesetzt.sum Druck, der Treibflüssigkeit druckb.elaste.ten, beweglichen Begrenzungsteil

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aufweist.

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Die Druckbelastung des beweglichen Begrenzungsteiles kann Z₁B. durch eine oder mehrere Federn oder insbesondere duroh ein Oaspolster gegeben sein und ist zweckmäßig in ihrer Höhe einstellbar. Bei einer Federbelastung läßt sich die Einstellung abgesehen von einem Auswechseln der Belastungsfeder namentlich durch ein entsprechendes Vorspannen der Feder erreichen, während bei einem Gaspolster die Einstellung durch Veränderung des Gasdruckes erfolgt.

Mt der Erfindung sind die bei Filterpreßpumpen bisher bestehenden Schwierigkeiten in einer besonders vorteilhaften Weise überwunden worden. Der auf den beweglichen Begrenzungsteil des Aufnahmeraumes wirkende, dem Druck der Treibflüssigkeit entgegengesetzt gerichtete Belastungsdruck kann ohne Schwierigkeiten entsprechend dem einzuhaltenden maximalen Fülldruck dar angeschlossenen Filterpresse vorgegeben werden. Nähert sich dann beim Arbeiten der Filterpreßpumpe deren Förderdruck, dei- beim Druckhub mit dem Druck der Treibflüssigkeit übereinstimmt, dem maximalen Fülldruck, der Filterpresse und geht dabei die Fördermenge der Pumpe aufgrund des Füllungsgrades der Filterpresse nach Null, was einem immer kleiner werdenden Bewegungshub der Förderraembran entspricht, so wird beim Druckhub des Antriebskolbens das überschüssige Volumen der Treibflüssigkeit lediglich in den angeschlossenen, Aufnahmeraum gedrückt, aus dem es beim nachfolgen-

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I den Saughub wieder in den Antriebsraum zurückkehrt. Die

j. , von dem druckbelasteten Begrenzungsteil des Aufnahme-

f raumes beim Druckhub durch die eintretende Treibflüssig-

i' keit aufgenommsne Enaergie wird beim Saughub wieder ab-

I gegeben. Bei einem doppeltwirkenden Antriebskolben wird

f diese abgegebene Energie unmittelbar für die Durchfüh-

|i rung des Druckhubes mittels der anderen Kolbenseite aus

genutzt.

I Die wechselseitige Energieaufnahme und -abgabe zwischen

I der Treibflüssigkeit im Antriebsraum und im Aufnahmeraum

f bewirkt eine fast verlustfreie Regelung der Fördermenge

Y₁ der Filter' reßpumps nicht nur in der Nähe des maximalen

f Förderdruckes, sondern über den gesamten Bereich, in dem

I eine druckabhängige Veränderung der Menge der am Antriebs

vorgang beteiligten Treibflüssigkeit zu erfolgen hai;. Dies stellt einen außerordentlichen Vorteil dar und ermöglicht einen Dauerbetrieb der Filterpießpumpe bei wechselnden und unterschiedlichen Druckbedingungen und am Arbeitsvorgang beteiligten Treibflüssigkeitsmengen ohne Erwärmung der Treibflüssigkeit. Die Filterpreßpumpe nach der Erfindung saeichnet sich ferner durch einfachen Aufbau und Fortfall aufwendiger Ventilanordnungen aus. Zugle5-ch sind auch ungünstige Begleiterscheinungen beim Arbeiten der Pumpe, wie Wasserschläge u.dgl., beseitigt.

Das Aufnähmevolumen des Aufnahmerauraes wird zweckmäßig so gewählt, daß es mindestens dem Hubvolumen des Antriebs

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kolbens entspricht.

Zwischen dem Aufnahmeraum und dem Antrieb3raum kann an sich ständig eine offene Verbindung bestehen. Darüber hinaus läßt sich die Ausführung zweckmäßig auch so treffen, daß die Verbindung zwischen dem Aufnahmeraum und dem Arbeitsraum mittels eines von dem beweglichen Begren zungsteil betätigbaren oder an diesem selbst angebrachten Elements verschließbar ist. In sehr einfacher Weise wird hierdurch erreicht, daß der Aufnahmeraum nur dann zur Wirkung kommt, wenn die Bedingungen im Antriebsraum hinsichtlich Druck und Treibflüssigkeitsmenge dies erfordern, während der bewegliche Begrenzungsteil des Aufnahmeraumes sonst in Ruhe verbleiben kann.

Bei einem Aufnahmeraum mit durch ein Gaspolster belaste-*

tem beweglichen Teil kann an das Gaspolster ein Pufferbehälter angeschlossen sein. Dies ergibt nicht nur ein erhöhtes Dämpfungsvermögen gegenüber Schwingungen und Stößen, sondern ermöglicht auch eine besonders gute Anpassung an die Gegebenheiten des jeweiligen Einsatzfalles, namentlich im Hinblick auf die Druckverhältnisse und die aufnehmbare Treibflüssigkeitsmenge.

Bei einer Pumpe mit mehreren Antriebsräumen läßt sich jedem derselben ein Aufnahmeraum zuordnen. Weisen die letzteren jeweils ein Gaspolster als Druckbelastung auf,

so ist es zweckmäßig, einen Teil dieser Gaspolster untereinander zu verbinden. Dies gilt insbesondere für die Gaspolster von Aufnahmeräuroen, die an beiderseits eines doppeltwirkenden Antriebskolbens liegende Antriebsräume angeschlossen sind. Für miteinander verbundene Gaspolster läßt sich dann vorteilhaft auch ein gemeinsamer Pufferbehälter vorsehen.

Der einem Antriebsraum zugeordnete Aufnahroeraum kann namentlich durch einen Hydrospeicher an sich bekannter Art gebildet sein, z»B. durch einen Membran- oder Blasenspeicher oder auch durch einen Kolbenspeicher.

Die Erfindung wird nachstehend mit ihren Einzelheiten . und Merkmalen anhand der Zeichnung weiter erläutert. In dieser zeigen;

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer Filterpreßpumpe gemäß der Erfindung in teils schematibcher Darstellung,

Fig. 2 eine andere Ausführung eines d^uckbelasteten Aufnahmeraumes in schematisehern Längsschnitt und

Fig. 3 den oberen Teil einer weiteren Ausführung eines . druckbelasteten Aufnahmeraumes in einer der Fig. 2 entsprechenden Darstellung.

Die in Fig· I gezeigte Filterpreßpumpe weist in einem Zylinder 1 einen doppeltwirkenden Antriebekolben 2 auf,

dessen Kolbenstange 2a mit einem nicht wiedergegebenen Antrieb bekannter Art in Verbindung steht, der dem Kolben 2 eine hin- und hergehende Bewegung gemäß dem bei der Ziffer 2b angedeuteten zeitlichen Verlauf erteilt. Abdeichend von der dargestellten Ausführung kann die Kolbenstange 2a sich auch auf der anderen Kolbenseite fortsetzen und in einer Dichtungsanordnung durch die gegenüberliegende Zylinderwand hindurchgeführt sein.

An die beiden Enden des Zylinders 1 sind Antriebsräume 3a, 3b angeschlossen, die durch Fördermembranen ¹Ia, 4b von zwei Förderräumen 5a, 5b getrennt sind. Die Fördermembranen 4a, 4b sind in bekannter Weise an ihren Umfangsrändern eingespannt. Jeder Förderraum 5a, 5b ist über ein Einlaßventil 6a, 6b an eine Saugleitung 7 und über ein Auslaßventil 8a, 8b an eine gemeinsame Druckleitung 9 angeschlossen, mit der ein'"'üblicher Stoßdämpfer 10 in Verbindung steht. Die Druckleitung 9 führt zu einer Filterpresse 11, deren Filtratauslaß mit der Ziffer 12 bezeichnet ist. Die Räume zwischen den beiden Seiten des Kolbens 2 und den Fördermembranen 4a, 4b sind mit einer geeigneten Treibflüssigkeit gefüllt, z.B. mit Wasser.

An jeden Antrie^araum 3a, 3b ist über einen Stutzen oder auch, unmittelbar ein Aufnahmeraum 13a, 13b angeschlossen,

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der einen druckbelasteten beweglichen Begrenzungsteil I¹Ia, I¹Ib aufweist. Bei der Ausführung nach Fig. 1 wird der Aufnahmeraunj durch ein etwa kugelförmiges Gehäuse gebildet, in dem eine aus geeignetem Werkstoff bestehende Regelmembran I¹Ia, I¹Ib als beweglicher Begrenzungsteil so befestigt und angeordnet ist, daß dieselbe sowohl die im rechten Teil der Fig. 1 eingezeichnete Ruhelage ale auch unter entsprechende!' Verformung mehrere Arbeitslagen einnehmen kann, von denen eine im linken Teil der Fig. 1 wiedergegeben ist. In ihrem Mittelteil ist jede Regelmembran 14a, 15a mit einem z.B. aus Metall oder geeignetem Kunststoff bestehenden Schließelement 15a, 15b ausgestattet, das sich in der Ruhr lage der Regelmembran auf den Rand der Einlaßöffnung 16a, 16b des Aufnahmeraumes 13a, 13b auflegt und damit ein Schließventil bildet (Fig. 1, rechte Hälfte).

Auf ihrer der Treibflüssigkeit abgewandten Seite sind die Regelmembranen I¹Ia, I¹Ib mit einem Gas, namentlich Stickstoff, beaufschlagt, das unter einem vorgegebenen Druck steht, so daß sich jeweils ein Gaspolster 17a, 17b ergibt. Bei der dargestellten Ausführung sind die Gaspolster 17a, 17b der beiden Auinahmeräume 13a, 13b über eine Leitung 18 miteinander verbunden. Sie stehen dabei außerdem mit einem an die Leitung 18 angeschlossenen Pufferbehälter 19 in Verbindung. Der letztere ist mit einem Manometer 2Q, einem Sicherheitsventil 21 und einem

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Füllventil 22 versehen. Über das Füllventil 22 können .

der Pufferbehälter 19 und die beiden Gaspolster 17a, 17b mit dem gewünschten Gasdruck aufgeladen werden. j Bei Fehlen eines Pufferbehälters können das Füllventil J 22 und die anderen Armaturen auch an der Verbindungslei- |<

tung 18 und bei Fehlen einer solchen, also bei getrenn- jj

ten Aufnahmeräumen mit Gaspolstern, auch an den letzte- ] ren selbst vorgesehen sein. Als Aufnahmeraum mit druckbelastetem beweglichem Teil läßt sich beispielsweise

auch ein Hydrospeicher von an sich bekannter Art vorse- -

hen. ]

Die in Fig. 1 dargestellte Filterpreßpumpe arbeitet wie folgt. !

Bei jedem Hin- und Hergang des Kolbens 2 wird über die Treibflüssigkeit in dem betreffenden Antriebsraum 3a bzw. 3b in abwechselnder Folge jeweils die zugehörige Fördermembran la bzw. 4b bewegt, so daß über die Einlaßventile 6a, 6b das zu fördernde Medium, z.B. ein Schlamm, angesaugt und beim Druckhub über die Auslaßventile 8a, 8b in die Druckleitung 9 ausgeschoben und damit der Filterpresse 11 zugeführt wird. Bei diesem Betriebszustand sind die Verbindungen zwischen den Aufnahmeräumen 13a, 13b mit den Antriebsräumen 3a, 3b durch die Schließventile 15a, 15b geschlossen. Die Regelmembranen 14a, 14b haben dann beide die in der rechten Hälfte der Fig. 1 gezeigte Lage.

Verringert sich nun die Fördermenge der Pumpe im Verlauf eines Filtrierprozesses aufgrund des zunehmenden . FUllungsgrapdes der Filterpresse 11 bei ansteigendem Förderdruck, bis schließlich der maximal zulässige Filtrier druck oder Fülldruck der Filterpresse erreicht ist, so nimmt in entsprechendem Maße der Hub der Fördermembran 4a bzw. ¹Ib ab und wird schließlich zu Null. Die dabei immer größer werdende überschüssige Menge an Treibflüssigkeit, die sich aus der Differenz zwischen dem Hubvolumen des Kolbens 2 und dem jeweiligen Hubvolumen jeder Fördermembran 4a, 4b ergibt und die schließlich der Größe des Hubvolumens des Kolbens 2 entspricht, wird von dem zugehörigen Aufnahmeraum 13a bzw. 13b aufgenommen, wobei das Schließventil 15a, 15b öffnet und das die Regelmembran 14a bzw. l4b belastende Gaspolster 17a bzw. 17b komprimiert wird. Der sich ergebende Endzustand bei maximalem Fülldruck der Filterpresse 11 ist in Fig. 1 wiedergegeben. Die beiden Förderraembranen 4a, 4b verbleiben ungeachtet des fortgesetzten Hin- und Herganges des Antriebskolbens 2 in der dargestellten Lage bzw. bewegen sich nur geringfügig, um kleine Mengen an . zu förderndem Medium nachzuliefern. Bewegt sich der Antriebskolben 2 aus der in Fig. 1 eingezeichneten linken Endlage wieder nach rechts, so gibt der Aufnahmeraum 13a die zuvor in ihn hineingedrückte Menge an überschüssiger Treibflüssigkeit wieder ab, während auf der in Fig. 1 rechten Pumpenseite bei nahezu in ihren Lagen ver-

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• ... . bleibenden Fördermerabranen ¹Ia, 4b die überschüssige

':■/■'. Treibflüssigkeit in den zum Antriebsraurn 3b gehörenden

' ' Aufnahmeraura 13b gedrückt wird, so daß sich dann in der anderen Totlags ues Antriebskolbens 2, die in fig.

I strichpunktiert eingezeichnet ist, der umgekehrte ' Füllzustand der Aufnahmeräume ergibt.

Der Druok in den Gaspolstern 17a, 17b wird so gewählt, ' ' ■ daß der gewünschte maximale Fülldruck der Filterpresse

II erreicht und dann konstant gehalten wird. Durch die sehr leicht und einfach vorzunehmende Änderung des Gasdruckes kann dabei jedem Bedarfsfall Rechnung getragen werden.

. Die beim Füllen des jeweiligen Aufnahmeraumes 13a bzw. 13b zum Komprimieren des zugehörigen Gaspolsters 17a, 17b aufgewendete Arbeit wird beim Entleeren des Aufnahmeraumes durch Expansion des Gaspolsters dem Antriebskolben 2 über die Treibflüssigkeit wieder zugeführt. Dies gilt auch für Betriebszustände vor dem Erreichen des maximalen Fülldruckes der Filterpresse 11, so daß durch, die Erfindung eine fast verlustlose Regelung der Fördermenge über den gesamten Druckregelbereich erzielt wird. Dadurch ist bei allen Betriebszuständen, und zwar auch bei sich verringerndem bzw. zu Null werdendem Hub einer Fördermembran ein Dauerbetrieb ohne Erwärmung der Treibflüssagkeit möglich.

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Bei der Erfindung ist erkannt worden, daß es von Vorteil sein kann» wenn der Antriebsraum außer der Treibflüssigkeit eine kleine Menge eines Gases, beispielsweise Lufo, enthält. Um den Antriebsraum mit einer solchen Gasmenge zu versehen, wird zweckmäßig am Antriebsraum ein ab-

■ sperrbarer Einlaß angeordnet.

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I So ist bei der in Figc 1 dargestellten Ausführung an je-

I dem Antriebsraum 3a bzw. 3b ein Lufteinlaßhahn 36a bzw.

(i 36b vorgesehen, der sich von Hand öffnen und schließen

jj läßt. Es ist dann möglich, etwa vor dem oder während des

I Ingangsetzens der Pumpe, z.B. während der ersten Arbeits-

■; hübe, durch öffnen des Hahnes eine geringe Menge Luft in

I den Antriebsraum 3a bzw. 3b eintreten zu lassen, die nach

• dem Absperren des Hahnes ständig im Antriebsraum ver-

\ bleibt. Hierdurch wird ein besonders günstiges Arbeiten

ι der Pumpe erzielt und der durch die Anordnung von druck-

I belasteten Aufnahmeräumeη für die Treitflüssigkeit er-

Ii reichte ruhige Lauf der Pumpe noch weiter verbessert.

I Fig. 2 zeigt einen nach Art eines Kolbenspeichers ausge-

I bildeten Aufnahmeraum 23» wobei der in einem zylindri-

I; sehen Gehäuse 23a verschiebbare und diesem gegenüber ab

gedichtete Kolben 24, der auf seiner der Eintrittsöffnung 26 zugewandten. Unterseite ein Schließventil in Form eines Sitr-ventils 25 bildet, von einer Druckfeder • 27 belastet 5.st, Deren Druckkraft kann durch Vorspannen

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der Feder mittels einer auf eine Kopfplatte 28 wirkenden Schraube 29 eingestellt werden.«

Statt einer Einstellschraube kann auch ein Einstellkolben 30 vorgesehen sein CFig. 3), der in einem Zylinder 31 gleitet und über eine Leitung 32 mit einem Druckmedium, z.B. öl, beaufschlagt werden kann. Mit der Ziffer 33 ist ein Ventil zum Absperren der Leitung 32 und mit der Ziffer 3*1 ein Manometer bezeichnet. Die so vorspannbare Feder 27 wirkt wieder auf einen Kolben, wie es Fig. 2 veranschaulicht.

Alle in der vorstehenden Beschreibung erwähnten bzw. in der Zeichnung dargestellten Merkmale sollen, sofern der bekannte Stand der Technik es zuläßt, für sich allein oder auch in Kombinationen als unter die Erfindung fallend angesehen werden.

Schutzansprüche

Claims

Schutzansprüche

1· Filterpreßpumpe mit wsnigstens einem über Ventile an eine Saugleitung und eine Druckleitung angesohlossenen Förderraum » einer diesen von einem mit Treibflüssigkeit gefüllten Antriebsraum trennenden Fördermembran und wenigstens einem im Hin- und Hergang bewegbaren, auf die Treibflüssigkeit im Antriebsraum wirkenden Antriebskolben, dadurch gekennzeichnet, daß an dein Antriebsraum (3a, 3b) ein in . Abhängigkeit vom Druck der Treibflüssigkeit volumenveränderlicher, nach außen hin geschlossener Aufnahmeraum Cl3a, 13b; 23) für Treibflüssigkeit angeschlossen ist, der einen entgegengesetzt zum Druck d^r Treibflüssigkeit druckbelasteten, beweglichen Begrenzungsteil Cl¹Ja, 14b; 21») aufweist.

2· Filterpreßpumpe nach Anepruoh 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmevolumen des Aufnahmeraumes (13a, 13b; 23) an Treibflüssigkeit mindestens dem Hubvolumen des Antriebslrolbena (2) entspricht.

3· Filterpreßpumpe nach einem der Ansprache 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckbelastung des beweglichen Degrenzungsteilea Cl4a, I¹Ib; 2¹O des Aufnahmeraumes (13a, 13bj 23) einstellbar ist.

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4. Filterpreßpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen dem Aufnahmeraum (13a, 13b; 23) und dem Antriebsraum (3a, 3b) mittels eines von dem beweglichen Begrenzungsteil (14a, I¹Ib; 2¹I) betätigbaren oder an diesem selbst angebrachten Elements (15a, 15b; 25) verschließbar ist.

5· Filt.erprsßpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis ¹I, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Begrenzungsteil (l4a, I¹Ib) des Aufnahmeraumes (13a, 13b) auf seiner der Treibflüssigkeit abgewandten Seite von einem Gaspolster (17a, 17b) beaufschlagt ist.

6. Filterpreßpumpe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an das Gaspolster (17a, 17b) ein Pufferbehälter (19) angeschlossen ist.

7. Filterpreßpuiupe nach, einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeraum (13a, 13b; 23) durch einen Hydrospeicher gebildet ist.

8. Filterpreßpumpe nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch die Verwendung eines Membranspeichers (13a_s 17a).

j 9· Filterpreßpumpe nach. Anspruch 7, gekennzeichnet durch

] die Verwendung eines Blasenspeichers.

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10. Filterpreßpumpe nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch die Verwendung eines Kolbenspeichers (23, 2¹I, 27).

11. PiIterpreßpumpe nach Anspruch 10» dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenspeicher C23, 24, 27) federbelastet ist.

12. Filterpreßpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsraum (3a, 3b) außer der Treibflüssigkeit eine kleine Menge eines Gases enthält.

13· Filterpreßpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß am Antriebsraum (3a, 3b) ein absperrbarer Gaseinläß (36a, 36b) vorgesehen ist.

Ik. Filterpreßpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß bei mehreren, jeweils einem Antriebsraum (3a, 3b) zugeordneten und mit Gaspolstern (17a, 17b) belasteten Aufnahmeräumen (13a, 13b) die Gaspolster (17a, 17b) miteinander verbunden sind.

15· Filterpreßpumpe nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß an die Gaspolster (17a, 17b) ein gemeinsamer Pufferbehälter (19-) angeschlossen ist.

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16. Filterpreßpurape nach einem der Ansprüche 1 bis 15, gekennzeichnet durch einen doppeltwirkenden Antriebskolben (2), dessen eine Seite von der TreibflUssigkeit in dem einen Antriebsraum (3a) und dessen andere Seite von der Treibflüssigkeit in dem anderen Antrieberaum (3b) beaufschlagt ist.