DE1058803B - Gegen UEberdruck durch Schliessen absicherndes Ventil fuer Pumpendruckleitungen, z. B. von Kraftstoff-Umfuellanlagen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Den Gegenstand der Erfindung bildet ein gegen Überdruck durch Schließen, z. B. die Entnahmestelle absicherndes Ventil für Pumpendruckleitungen, z. B. von Kraftstoff-Umfüllanlagen. Besonders geeignet ist das neue Ventil für solche Pumpendruckleitungen, bei denen die druckefzeugende Pumpe über größere Entfernungen, teilweise mehr als 1 km, von der Flüssigkeitsabgabestelle entfernt liegt und gleichzeitig an " dieser Stelle ein Auffangbehälter für die viel geförderte Flüssigkeit nicht vorhanden ist. Es wird in diesem Falle dann bei Druckanstieg in der Leitung, wie er als Folge des plötzlichen Abschließens des Ab- -gabeventils auftritt, das Abschlußorgan in eine Lage gesteuert, in der es die Druckleitung mehr oder weniger oder gänzlich abschließt, wobei sich dann die Überdruck erzeugende, also zuviel geförderte Flüssigkeit in einer Druckwelle durch das an der Pumpe vorgesehene Überströmventil auf den Normal-Betriebsdruck entspannt.

Erreicht ist dies erfindungsgemäß dadurch, daß zwischen einer vom abzusichernden Druck und einer von einem einstellbaren Gasdruck beaufschlagten Membran eine Flüssigkeitssäule eingeschaltet ist, die auf zwei durch eine DrosselöfTnung verbundene Räume verteilt ist.

Bekannt ist es, bei Überdrucksicherheitsventilen das Verschlußorgan durch eine vom einstellbaren Gasdruck beaufschlagte Membran zu steuern.

Demgegenüber handelt es sich bei dem den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildenden Ventil darum, bei möglichst großen Durchgangsquerschnitten für das Ventil unter Anwendung großflächiger Membranen und eines großvolumigen und daher der Schließbewegung des Ventilabschlußorgans möglichst wenig Widerstand entgegensetzenden Gaspolsters, das Ventil abhängig vom Druckzustand nahe der Entnahmestelle in der Druckleitung so zu steuern, daß unvermeidliche Schwingungen in der Druckflüssigkeit nicht übersteuernd auf das Abschlußorgan einzuwirken vermögen. Dies ist durch die zwischen Steuermembran und Gaspolster geschaltete, bei ihrem Übergang von dem einen Teil des Flüssigkeitsraumes in den anderen Teil gedrosselte Flüssigkeitssäule vermieden.

In weiterer Ausbildung der Erfindung dient als Abschlußorgan ein sich mit seiner Zylinderfläche abschließend über den Querschnitt der im Ventilgehäuse gewinkelten Druckleitung schiebender Rohrkolben, der die Anwendung großer Durchgangsquerschnitte gestattet und durch den steigenden Druck in seiner Schließbewegung nicht behindert wird.

Damit ausschließlich nur der dicht vor der Entnahmestelle in der Druckleitung herrschende Druckzustand steuernd auf das Ventil einwirkt und damit alle Geräte mit mehr oder weniger großem Widerstand Gegen Überdruck durch Schließen
absicherndes Ventil
für PumpendruckleitUngen_r
z.B. von Kraftstoff-Umfüllanlagen

Anmelder: ·

. . Walter Jordan,
Braunschweig, Braunlager Str. 3

!5 Walter Jordan und Joseph Weüzl, Braunschweig,
sind als Erfinder genannt worden

gegen den Durchgang der Flüssigkeit, die etwa zwischen Ventil und Entnahmestelle in die Druckleitung eingeschaltet sind, aus ' dem Steuervorgang ausgeschaltet werden, ist der durch die Membran äbgeschlossene Druckraüm durch eine besondere Steuermeldeleitung mit der Druckleitung nahe deren Entnahmestelle erfindungsgemäß verbunden.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind hierunter an Hand der ein AusführüUgsbei spiel schematisch däfstellenden Zeichnung beschrieben.

Das neue Ventil ist an der Stelle seines Abschlußorganes so gestaltet, daß die Druckleitung an dieser Stelle einen Winkel bildet. Zu diesem Zweck ist der Eintrittsstutzen 1 des das Abschlußorgan 4 enthaltenden Ventilgehäuses 2 an das Zuleitungsende la der Pumpendruckleitung und der Austrittsstutzen 3 an die Ableitung 3 a der Pumpendruckleitung angeschlossen. Das rohrförmige Abschlußorgan 4 ist im Austrittsstutzen 3 axial leicht gängig verschiebbar, wobei es in der Offenlage an einer Anschlagbuchse 7 im Austrittsstutzen 3 anliegt, wie das in der Zeichnung dargestellt ist. Durch einen Bolzen 5 ist das Abschlußorgan 4 mit einer Membran 6 abgedichtet verbunden, der in einer Wand 2 a des Ventilgehäuses 2 gleichfalls axial leicht verschiebbar und abgedichtet geführt ist. In dieser Wand ist gegenüber der Ringstirnfläche des Abschlußorganes 4 ein Ring 8 aus elastischem abdichtendem Stoff angeordnet, der dem Abschlußorgan in seiner Schließlage als Sitz dient. In dieser Lage deckt das Abschlußorgan mittels seiner Zylinderfläche den Querschnitt des Eintrittsstutzens 2 flüssigkeitsdicht gegenüber dem Auslaßstutzen 3 des Gehäuses 2 ab.

Die erwähnte Membran 6 ist fhissigkeitsdicht zwischen Flanschen eines Kesselbodens 14 und der er-

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Claims (2)

wähnten Wand 2 α eingespannt derart, daß zwischen ihr und der Wand 2 α ein RaumlO verbleibt, der durch ;ine Steuermeldeleitung 9 in offener Verbindung mit ier nicht weiter dargestellten Pumpendruckleitung licht vor deren Abgabestelle steht, so daß die Steuerungen des Ventils ausschließlich in Abhängigkeit von dem Druckzustand erfolgen, der unmittelbar vor der Entnahmestelle herrscht. Normalerweise wird das Abschlußorgan 4 entgegen dem auf die Membran 6 über die Meldeleitung 9 einwirkenden Betriebsdruck der Pumpendruckleitung durch ein über eine Flüssigkeitssäule auf eine Membran einwirkendes einstellbares Gaspolster in der gezeichneten OfFenlage gehalten. Die Flüssigkeitssäule befindet sich in einem Kessel 22, der einen der Membran in der Schließstellung des Abschlußorgans 4 als Anlage dienenden offenen profilierten Boden 12 aufweist und von einem zweiten Boden 12 α einerseits und der Membran 6 andererseits begrenzt wird. An diesen Kessel schließt sich ein weiterer Flüssigkeitskessel 13 an, der als Luft- oder Gaskessel dient und die durch öffnungen 21 miteinander in Verbindung stehenden Gasdruckraumellj IIa bildet. Mittig dieses Kessels befindet sich ein gegenüber dem Flüssigkeitsraum abgeschlossener Rohrkörper 25, der mit einer luftdicht über ihm den Gasdruckraum 11, IIa abschließenden Schlauchmembran 17 einen Ringraum 26 bildet, der mit dem die Flüssigkeit enthaltenden Kesselraum 22 durch Drosselöffnung 27 in offener Verbindung steht, so daß die Flüssigkeit gedrosselt in diesen Ringraum 26 einzutreten vermag. Ein Manometer 18 und ein Füll- und Entleerventil 19 dienen zur Beobachtung und zur Sicherung des Druckluft- bzw. Druckgasraumes 11, IIa. Im Ruhezustand und während des Betriebes befindet sich das Abschlußorgan 4 in der gezeichneten Offenstellung. In dieser wird es durch einen im Luftöder Gasdruckraum eingestellten Betriebsdruck gehalten, dadurch, daß unter dem Gasdruck über die Membran 17 die Flüssigkeit mit einem den Betriebsdruck in der Druckleitung und deren Steuermeldeleitung 9 übersteigenden Druck mit Bezug auf die Zeichnung nach links bewegt ist und in dieser Lage gehalten wird. Wird an der Flüssigkeitsabgabestelle die Leitung plötzlich geschlossen und dadurch ein Druckanstieg in der Pumpendruckleitung erzeugt, so wird dieser Druckanstieg über die Steuermeldeleitung 9 der Membran 6 mitgeteilt, wodurch sie sich aus der gezeichneten Stellung nach rechts in Anlage an die Kesselwand 12 bewegt. Hierbei nimmt sie das Abschlußorgan 4 in die Schließstellung mit und hält es in dieser so lange, wie der 'anomale Druck in dem die Entnahmestelle aufweisenden Teil der Pumpendruckleitung den eingestellten Druck des Gaspolsters zu überwinden vermag. Die zuviel geförderte Flüssigkeit wird dann als rückwärts zum Überströmventil an der Pumpe fließende Druckwelle entspannt, und sobald der Normaldruck in der Druckpumpenleitung hergestellt ist, geht das Abschlußorgan 4 unter Einfluß des'Gaspolsters in seine gezeichnete Offenlage zurück. Da das Gaspolster sehr groß ist, so findet während des anomalen Druckverlaufes in der Pumpendruckleitung durch die unter die Membran 17 gedrückte Flüssigkeit ein kaum meßbarer Druckanstieg statt. Das neue Ventil arbeitet daher mit den einfachsten Mitteln sehr weich und empfindlich. Patentansprüche:

1. Gegen Überdruck durch Schließen absicherndes Ventil für Pumpendruckleitungen, z. B. Kraftstoffumfüllanlagen mit einstellbarer Belastung durch Gasdruck, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einer einerseits vom abzusichernden Druck urid andererseits vom Gasdruck beaufschlagten Membran (17) eine Flüssigkeitssäule geschaltet ist, die auf zwei durch eine Drosselöffnung (27) verbundene Räume (22, 26) verteilt ist.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Abschlußorgan ein sich mit seiner Zylinderfläche abschließend über den Querschnitt der im Ventilgehäuse gewinkelten Druckleitung schiebender Rohrkolben (4) dient.

"3. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der durch eine Membran abgeschlossene Druckraum (10) durch eine besondere Steuermeldeleitung (9) in offener Verbindung mit der Druckleitung dicht vor der Entnahmestelle steht.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 102 541, 560 774,
728 769, 765 287, 847 388;

USA.-Patentschrift Nr. 1 754 641.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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