DE1051159B - Riegelfallenschloss, insbesondere fuer die Tueren von Kraftwagen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine weitere Ausbildung des durch das Patent 840 809 geschützten, insbesondere für die Türen von Kraftwagen bestimmten Riegelfallenschlosses. Dieses Schloß weist im wesentlichen folgende Teile auf: eine der Stirnkante der Tür benachbarte Grundplatte, die an ihrem der Innenseite der Tür benachbarten Rand einen winklig zu ihr stehenden Flansch hat, eine an der Grundplatte gelagerte, um eine zur Türebene im wesentlichen parallele Achse drehbare Falle, die beim Schließen der Tür durch einen festen Schließkloben gedreht und dadurch mit diesem in Eingriff gebracht wird, eine ebenfalls an der Grundplatte gelagerte, zum Festhalten der Falle in Schließstellung dienende Sperrklinke, die sowohl mittels eines an der Grundplatte gelagerten, von der Außenseite der Tür bedienbaren Hebels als auch mittels eines am Flansch der Grundplatte gelagerten, von der Türinnenseite bedienbaren Hebels ausgerückt werden kann, um die Falle zum Öffnen der Tür freizugeben sowie einem am Grundplattenfiansch gelagerten, von der Türinnenseite verstellbaren Hebel zum Verblocken des von außen bedienbaren Klinkenausrückhebels. Bei den im Hauptpatent gezeigten Ausführungsformen ist der von außen bedienbare Ausrückhebel, der zusammen mit der Sperrklinke um eine oberhalb der Falle und ihrer Sperrscheibe angeordnete Achse drehbar ist, aufwärts gerichtet und an seinem oberen Ende mit einem Flansch zum Angriff des äußeren Bedienungsorgans versehen. DieseAnordnung ergibt nicht nur eine verhältnismäßig große Bauhöhe des Schlosses, sondern es kommt außerdem auch das äußere Bedienungsorgan, das meist aus einem in einem festen Türgriff geführten Druckknopf besteht, erheblich höher zu liegen als die Falle. Das ist zwar im allgemeinen kein Nachteil, wirkt sich aber bei manchen Fahrzeugtüren, z.B. den hinteren Türen von viertürigen Kraftwagen, bei denen das untere Türscharnier oberhalb eines Kotflügels, also sehr hoch angebracht werden muß, ungünstig aus. Bei diesen Türen wird nämlich in der Regel die Bedingung gestellt, daß die Schloßfalle mit Bezug auf die beiden Türscharniere möglichst genau auf Mitte liegt. Diese Bedingung läßt sich mit den im Hauptpatent gezeigten Ausführungsformen nicht erfüllen, weil bei der erforderlichen Höhenlage der Falle das äußere Bedienungsorgan dort zu liegen kommen würde, wo die äußere Wandung der unterhalb des Fensters in der Dicke abgesetzten Tür nach dem Fenster hin gekrümmt ist. Hier läßt sich aber weder ein den äußeren Druckknopf führender fester Griff oder eine andere geeignete Druckknopfführung noch ein Bedienungsorgan in Form eines sogenannten Ziehgriffes anbringen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, daß Schloß nach dem Hauptpatent für solche Türen ge-Riegelfallensdiloß, insbesondere für die
Türen von Kraftwagen

Zusatz zum Patent 840 809

Anmelder:
John H. Roethel_r
Coral Gables, Fla. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. J. Ludewig und Dipl.-Phys. K.-G. Buse,
Patentanwälte, Wuppertal-Barmen, Unterdörnen 114

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 31. Mai 1956

John H. Roethel₁ Coral Gables, Fla. (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

eignet zu machen, bei denen das untere der beiden Türscharniere verhältnismäßig hoch, nämlich beispielsweise oberhalb eines Kotflügels liegt. Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß der von außen bedienbare Klinkenausrückhebel, der ebenso wie die Fallensperrklinke wie im Hauptpatent oberhalb der Falle und ihrer Sperrscheibe gelagert ist, einen von seinem Drehpunkt nach unten sich erstreckenden Arm aufweist, an dem die Angriffsfläche für das äußere Bedienungsorgan etwa in Höhe der Fallendrehachse oder noch tiefer angeordnet ist, während der Verblockungshebel einen von seinem Drehpunkt nach oben sich erstreckenden hakenförmigen Arm hat, der in Verblockungsstellung mit seiner Hakennase eine Verlängerung eines gegen den Grundplattenflansch gerichteten Armes des von außen bedienbaren Klinkenausrückhebels übergreift. Wie ohne weiteres ersichtlich, kommt bei dieser Ausführung des Schlosses das Bedienungsorgan des von außen zu bedienenden Klinkenausrückhebels auch dann, wenn das Schloß an der Tür verhältnismäßig hoch angebracht werden muß, an einer Stelle zu liegen, wo die äußere Wandung der Tür eben ist, so daß die Anbringung einer z. B. aus einem festen Türgriff bestehenden Führung für einen Bedienungsdruckknopf oder auch eines Zieh-

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griffes keine Schwierigkeiten bereitet. Daneben wird noch erreicht, daß der mit dem äußeren Bedienungsorgan zusammenwirkende Arm des von außen bedienbaren Klinkenausrückhebels verhältnismäßig lang gemacht werden kann, wodurch es möglich ist, dem von außen bedienbaren Klinkenausrückhebel eine verhältnismäßig große Übersetzung zu geben, was das Ausrücken der Klinke mittels eines Druckknopfes wesentlich erleichtert. Weiterhin wird durch die Einrichtung gemäß der Erfindung die Bauhöhe des Schlosses verkleinert, woraus sich eine besonders gedrungene Schloßbauart ergibt. Endlich können, von dem etwa vorhandenen Druckknopf abgesehen, alle Getriebeteile des Schlosses drehbar angeordnet sein. Drehbare Getriebeteile sind insofern vorteilhaft, als sie leichter zu bewegen sind und im Winter nicht so leicht festfrieren können wie als Flachschieber ausgebildete Getriebeteile.

In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise dargestellt. Dabei zeigt

Fig. 1 einen Aufriß, der die an der Innenseite der Schloßgrundplatte gelagerten Teile des Riegelfallenschlosses bei in Schließstellung befindlicher Falle wiedergibt,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie 2-2 der Fig. 1 in Richtung der Pfeile gesehen.

Fig. 3 eine Ansicht, in Richtung der Pfeile 3-3 der Fig. 4 gesehen, wobei in vollen Linien das Verhältnis der Schloßfalle zu einem Schließkloben gezeigt ist, wenn die Falle sich in Schließstellung befindet,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie 4-4 der Fig. 3, in Richtung der Pfeile gesehen,

Fig. 5 eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht, wobei der Verblockungshebel sich in Verblockungsstellung befindet.

Fig. 6 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht einer zweiten Ausführungsform der Erfindung bei in Offenstellung befindlicher Falle,

Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie 7-7 der Fig. 6, in Richtung der Pfeile gesehen.

Bevor die Erfindung im einzelnen beschrieben wird, sei bemerkt, daß sie in ihrer Anwendung nicht auf die in der Zeichnung veranschaulichten Einzelheiten der Ausführung und Anordnung der Teile beschränkt ist, sondern daß auch andere Verkörperungen möglich sind, und daß die Erfindung auf verschiedenen Wegen in die Praxis umgesetzt werden kann. Es versteht sich ferner, daß die in der Beschreibung gebrauchten Ausdrücke und Bezeichnungen nur dem Zweck der Erläuterung und nicht der Beschränkung dienen.

In der Zeichnung sind besondere Ausführungsbeispiele der Erfindung in Anwendung an der Tür und dem Türrahmen eines Kraftwagenoberteiles veranschaulicht. Das Riegelfallenschloß nach den Fig. 1 bis 5 hat eine Grundplatte 10, die Löcher 11 für Schrauben aufweist, mit denen sie an der Innenseite der Stirn- oder Stulpwand 12 einer Fahrzeugtür befestigt wird. Die Grundplatte 10 weist an ihrem inneren Rande einen Flansch 13 auf, der an der inneren Türverkleidung zu liegen kommt. Das Schloß ist mit einer Falle 14 versehen, die an der Außenseite der Grundplatte 10 angeordnet ist. Die Falle besteht aus einem Finger oder Hebel, der weiter unten im einzelnen beschrieben werden soll. Sie ist auf dem äußeren Ende einer Welle 15 angebracht, die durch eine Öffnung in der Grundplatte 10 hindurchgeht, wobei geeignete Lagermittel vorgesehen sind, um die Welle in der Grundplatte drehbar zu lagern. Auf dem anderen oder inneren Ende der Welle 15 ist eine zum Eingriff einer Klinke dienende Sperrscheibe 16 be-

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festigt. Die Sperrscheibe 16 ist an ihrem Umfange mit zwei im Abstand angeordneten Vorsprüngen oder Zähnen 17 und 18 versehen

Auf einem an der Grundplatte 10 befestigten Stehbolzen 19 ist eine schwingende Klinke 20 drehbar gelagert, die einen abwärts gerichteten Teil 21 aufweist, der mit den Zähnen 17 und 18 zusammenwirkt. Wenn die Falle 14 sich in Offenstellung befindet, legt sich ein an der Sperrscheibe 16 vorgesehener Anschlag 22 ίο gegen ein an der Grundplatte 10 vorgesehenes Anschlagstück 23. Wenn die Sperrscheibe, in Fig. 1 gesehen, entgegen dem Uhrzeiger so weit gedreht worden ist, daß der Sperrklinkenteil 21 mit dem Zahn 17 im Eingriff steht, dann befindet sich die Falle 14 in der sogenannten Sicherheitsschließstellung. Und wenn der Klinkenteil 21 mit dem Zahn 18 im Eingriff steht, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist, befindet sich die Falle 14 in ihrer endgültigen Schließstellung.

Der Sperrklinke 20 ist ein von außen bedienbarer Klinkenbetätigungs- oder -ausrückhebel 24 zugeordnet, der auf dem bereits erwähnten Stehbolzen 19 drehbar ist, so daß er um die gleiche Achse wie die Klinke 20 schwinkt. Es muß bemerkt werden, daß der Stehbolzen 19 oberhalb der Falle 14 und der Sperrscheibe 16 angeordnet ist. Der Ausrückhebel 24 hat einen vom Drehpunkt 19 nach unten sich erstreckenden Arm 25, der in einen seitlichen Flansch 26 endet. Dieser Flansch liegt etwa in gleicher Höhe mit der Drehachse 15 der Falle 14. Er kann gewünschtenfalls durch entsprechende Verlängerung des Hebelarmes 25 noch tiefer gelegt werden. Mit dem Flansch 26 wirkt ein in Fig. 1 durch den Pfeil 71 angedeutetes Plunger, Stößel od. dgl. zusammen, der durch irgendein an der Außenseite der Tür vorgesehenes geeignetes handbedientes Organ, wie z. B. einen Ziehgriff oder einen im äußeren Türgriff geführten Druckknopf, einwärts verschoben werden kann, um den Hebel 24 um seinen Drehzapfen 19 zu verschwenken. Der Ausrückhebel 24 hat einen einwärts gerichteten Arm oder Teil 27, der eine Verlängerung 28 aufweist, die bis zum Flansch 13 der Grundplatte 10 reicht. Der Flansch 13 kann mit einem Schlitz 29 versehen sein, um dem Ende der Verlängerung 28 des Armes 27 Raum zu geben.

Die Klinke 20 wird durch Federwirkung gegen die Sperrscheibe 16 gedrückt, während der Klinkenausrückhebel 24 durch Federdruck auswärts in seine in Fig. 1 gezeigte Abgangs- oder Ruhestellung gedreht wird. Beides geschieht mit Hilfe einer gemeinsamen Feder 30. Die Feder 30 hat einen waagerecht sich erstreckenden Arm 31, dessen Ende auf einen Mitnehmerteil 32 der Klinke 20 drückt. Der Mitnehmer 32 der Klinke geht durch eine Öffnung 33 im Arm 27 des Ausrückhebels hindurch und liegt an der unteren Kante dieser öffnung an. Das innere Ende des spiralförmig gewundenen Teiles 34 der Feder 30 ist in einer Kerbe 35 des Stehbolzens 19 befestigt. Die von der Feder 30 beim Andrücken der Klinke 20 an die Sperrscheibe 16 ausgeübte Kraft wird durch den Anschlag 32 auf den Klinkenausrückhebel 24 übertragen, wodurch der letztere gewöhnlich in seine Ruhestellung bewegt und darin gehalten wird (s. Fig. 1). Die Ruhestellung des Ausrückhebels 24 ist durch die Unterkante der Verlängerung 28 des Hebelarmes 27 festgelegt, die an die Unterkante des Schlitzes 29 im Flansch 13 anschlägt. Es ist zu bemerken, daß der abwärts gerichtete Arm 25 des Ausrückhebels 24 verkröpft ist, so daß er über den Anschlag 23 hinweggeht. Der Anschlagstift 23 hat lediglich die Aufgabe, den Betrag der Drehung der Sperrscheibe 16 im Uhrzeigersinne (in Fig. 1 gesehen) zu begrenzen.

Am Grundplattenflansch 13 ist mit Hilfe eines Stehbolzens 36 ein Winkelhebel 37 drehbar gelagert, der einen aufwärts gerichteten Arm 38 und einen ungefähr waagerechten Arm 39 aufweist, der sich in Richtung auf die Grundplatte 10 erstreckt und eine ausreichende Länge hat, um die Verlängerung 28 des Ausrückhebels 24 zu untergreifen. Der Winkelhebel 37 dient unter anderem zum Ausrücken der Sperrklinke 20 von der Innenseite der Tür her.

Das dargestellte Riegelfallenschloß wird von der Innenseite der Tür vorzugsweise mit Hilfe einer Sperrbedienungsvorrichtung betätigt. Zu dieser Vorrichtung gehört eine längsverschiebbare Zugstange 40, die mit Hilfe eines Nietes 41 am oberen Ende des Armes 38 des Winkelhebels 37 angelenkt ist. Die Fernbedienungsvorrichtung wird von der Innenseite der Tür her vorzugsweise mittels eines entfernt von der Schloßgrundplatte 10 angeordneten, nicht gezeichneten Türdrückers betätigt, der aus einer mittleren Ruhestellung heraus nach beiden Richtungen gedreht werden kann. Es ist ersichtlich, daß dann, wenn der Hebel 37 in Fig. 2 gesehen entgegen dem Uhrzeiger verschwenkt wird, sein Arm 39 von unten auf die Verlängerung 28 des Ausrückhebels drückt und diesen Hebel um seine Drehachse 19, in Fig. 1 gesehen, in Uhrzeigerrichtung dreht. Wegen der Anlage des Mitnehmers 32 an der Unterkante der Öffnung 33 im Ausrückhebelarm 27 wird durch die Schwingbewegung des Ausrückhebels in Uhrzeigerrichtung eine Aufwärtsdrehung der Sperrklinke 20 hervorgerufen, wodurch diese außer Eingriff mit den Zähnen der Sperrscheibe 16 kommt. Die Sperrscheibe wird dadurch frei, und die mit ihr verbundene Falle 14 kann sich in ihre die Tür freigebende Stellung (Offenstellung) drehen. Eine ähnliche Ausrückbewegung der Klinke geht dann vor sich, wenn der Arm 25 des Ausrückhebels 24 durch Betätigung des äußeren Türdrückers, Druckknopfes od. dgl. in Richtung auf den Grundplattenflansch 13 verschwenkt wird. Auch dabei wird die Bewegung des Ausrückhebels ebenfalls durch Zusammenwirken der Unterkante der Öffnung 33 des Ausrückhebels 27 mit dem Klinkenanschlag 32 auf die Sperrklinke übertragen. Eine spiralig gewundene Feder 42, deren inneres Ende in einer Kerbe 43 des inneren Endes der Welle 15 befestigt ist, während ihr äußeres Ende um einen aus der Grundplatte 10 herausgebogenen Vorsprung 44 gehakt ist, ist vorgesehen, um nach dem Ausrücken des Klinkenarmes 21 aus der Sperrscheibe 16 den Rückzug der Falle in ihre unverriegelte Stellung zu bewirken.

Bei dem in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Riegelfallenschloß sind Mittel vorgesehen, um den Klinkenausrückhebel 24 zurückzuhalten bzw. zu verblocken, so daß er mit Hilfe des an der Außenseite der Tür vorgesehenen handbedienten Organs nicht im Sinne des Ausrückens der Sperrklinke 20 bewegt werden kann. Die Verblockungsvorrichtung besteht aus einem im allgemeinen mit 45 bezeichneten Hebel, der am Grundplattenflansch 13 mit Hilfe eines seitlich unter dem Winkalhebel 37 angeordneten Stehbolzens 46 drehbar gelagert ist. Wie am besten aus Fig. 2 ersichtlich, hat der Verblockungshebel einen vom Drehpunkt nach oben sich erstreckenden Arm 47, der in einem Hakenteil 48 endet, das geeignet ist, die Verlängerung 28 des Ausrückhebelarmes 27 zu übergreifen. Der Verblockungshebel 45 hat einen zweiten, schräg aufwärts gerichteten Arm 49, der bestimmt ist, den Winkelhebelarm 39 zu untergreifen. Der Arm 49 endet in einer Nase 50. Wie in Fig. 2 zu sehen, ist der Verblockungshebel 45 durch eine Feder 51 ständig so be-

lastet, daß sein Arm 47 an der Grundplatte 10 anliegt (Ruhestellung). Die Feder 51 ist mit ihrem inneren Ende in einer Kerbe 52 des Stehbolzens 46 gehalten. Ihr freies Ende ist mit einem Haken 53 versehen, der über eine Nase 50 des Armes 49 des Verblockungshebels gehakt ist.

Um das Riegelfallenschloß in den Zustand zu versetzen, in dem die Tür von außen nicht geöffnet werden kann, muß der Verblockungshebel 45 aus ίο seiner in Fig. 2 gezeigten Ausgangs- oder Ruhestellung in die Stellung gemäß Fig. 5 (Verblockungsstellung) bewegt werden. Das geschieht mit Hilfe des von innen bedienbaren Klinkenausrückhebels 37 und der in der Zeichnung durch die Zugstange 40 veranschaulichten Fernbetätigungsvorrichtung. Wird die Zugstange 40 durch entsprechende Drehung des Drückers der Fernbedienungsvorrichtung in Fig. 2 und 5 gesehen nach rechts bewegt, dann wird der Winkelhebel 37 in Uhrzeigerrichtung verschwenkt. Sein Arm 39 legt sich an den Vorsprung 50 des Verblockungshebels 45 an und drückt dessen Arm 49 abwärts, wodurch der Verblockungshebel in Fig. 2 und 5 gesehen entgegen dem Uhrzeiger verschwenkt wird. Der Hakenteil 48 des Verblockungshebelarmes 47 greift nun über die Verlängerung 28 des Armes 27 des Ausrückhebels 24 und hält diesen in seiner Ausgangsstellung fest.

Es versteht sich, daß die in Verbindung mit dem vorliegenden Riegelfallenschloß anzuwendende Fernbedienungsvorrichtung von derjenigen Art ist, bei der die Zugstange 40, wenn sie durch entsprechende Drehung des Innendrückers, in Fig. 2 und 5 gesehen, nach rechts verschoben worden ist, in der dann erhaltenen Stellung durch in der Fernbedienungsvorrichtung vorgesehene entsprechende Mittel festgehalten wird. Die hierzu dienende Verrastungsvorrichtung ist von üblicher Art und in der Fachwelt bekannt, so daß sie im einzelnen nicht dargestellt und beschrieben zu werden braucht. Solange die Zugstange 40 und mit ihr der Winkelhebel 37 in der Fig. 5 gezeigten Stellung gehalten sind, ist die Feder 51 nicht in der Lage, den Verblockungshebel 45 in seine in Fig. 2 gezeigte unwirksame oder Freigabestellung zurückzustellen. Sobald jedoch die Fernbedienungsvorrichtung in ihre Mittelstellung zurückgebracht wird, so daß die Zugstange 40 und der Winkelhebel 37 wieder ihre in Fig. 2 veranschaulichte Stellung einnehmen können, wird der Verblockungshebel 45 durch die Feder 51 unverzüglich in die Freigabestellung gedreht, d. h. in die Stellung nach Fig. 2.

Es ist zu bemerken, daß bei dieser Ausführungsform die Klinke 20 unabhängig vom Ausrückhebel 24 beweglich ist. Infolgedessen kann die Klinke 20, wenn die Falle 14 sich in Offenstellung befindet, beim Schließen der Tür den Zähnen der Sperrscheibe 16 ausweichen. Sie gleitet dann über die Zähne der sich drehenden Sperrscheibe 16, bis sie beim Erreichen der endgültigen Schließstellung der Falle in die Sperrscheibe einfällt. Die Aufundabbewegung des Klinkenteiles 21 ruft keinerlei Bewegung des Klinkenausrückhebels 24 hervor, da der Vorsprung 32 des Klinkenarmes 21 sich lediglich innerhalb der Öffnung 33 des Ausrückhebelarmes 27 auf und ab bewegt. Aus diesem Grunde ist es bei dieser Ausführungsform möglich, den Drücker der Fernbedienungsvorrichtung in die Stellung zum Sichern des Schlosses zu bewegen, selbst wenn die Tür sich in der Offenstellung befindet. Obwohl durch diesen Vorgang der Ausrückhebel 24 gegen Schwingbewegung im Uhrzeigersinne, in Fig. 1 gesehen, gesperrt wird, bleibt die Klinke 20 frei dreh-

Claims (1)

bar, wenn die Sperrscheibe 16 sich infolge des Eintrittes der Falle in den Schließkloben beim Schließen der Tür dreht. Bei dem in den Fig. 6 und 7 veranschaulichten zweiten Ausführungsbeispiel ist eine Einrichtung gezeigt, die ein Verblocken des Ausrückhebels 24 gegen Ausrücken der Sperrklinke 20 nur dann gestattet, wenn die Fahrzeugtür sich in geschlossenem Zustand befindet, d. h. wenn die Falle in Schließstellung gesperrt ist. Bei dieser Ausführung ist der Klinkenarm 21 mit dem Arm 27 des Ausrückhebels 24 durch einen Niet 54 in beiden Richtungen auf Aufnahme gekuppelt. Ferner ist die Sperrscheibe 16 mit einem nach Art eines Hubnockens wirkenden hohen Teil 56 versehen, der im ersten Ausführungsbeispiel noch nicht vorhanden war. Im übrigen entspricht die Bauart des Schlosses der Ausführung nach dem vorher beschriebenen ersten Beispiel. Das in den Fig. 6 und 7 dargestellte Schloß arbeitet wie folgt: Um den Klinkenarm 21 aus den Sperrzähnen 17 oder 18 herauszuheben, muß der Klinkenausrückhebel 24 in Fig. 6 gesehen in Uhrzeigerrichtung verschwenkt werden. Das kann von der Außenseite der Fahrzeugtür dadurch geschehen, daß auf dem Flansch 26 des Armes 25 des Klinkenausrückhebels 24 eine Kraft ausgeübt wird, die den Arm 25 in Richtung auf den Flansch 13 verschwenkt oder von der Innenseite der Tür her dadurch, daß die Fernbedienungsvorrichtung in solcher Weise betätigt wird, daß der Winkelhebelarm 39 auf die Unterseite der Verlängerung28 des Ausrückhebelarmes 27 drückt und dadurch den Arm 27 aufwärts bewegt. Nachdem der Klinkenteil 21 aus dem Wege der Sp err Scheibenzähne 17 und 18 entfernt worden ist, dreht die Feder 42 die Falle 14 und ihre Sperrscheibe 16 in die die Tür freigebende Stellung (Offenstellung). Beim Erreichen dieser in Fig. 6 gezeigten Stellung läuft der Klinkenteil 21 auf dem hohen Teil 56 der Sperrscheibe 16 auf. Da die Sperrklinke 20 und der Ausrückhebelarm 24 durch den Niet 54 miteinander gekuppelt sind, nimmt die Klinke den Ausrückhebel 24 mit und dreht ihn in eine gegenüber der Ruhestellung um einen gewissen Winkel versetzten Stellung und hält ihn darin fest, wie in Fig. 6 gezeigt. Die Verlängerung 28 des Ausrückhebelarmes 27 liegt nun im Wege des Hakenteiles 48 des Verblockungshebels 45. Selbst wenn durch Betätigung der Fernhedienungsvorrichtung versucht wird, das Verblockungsglied 45, in Fig. 7 gesehen, entgegen dem Uhrzeiger zu verschwenken, wird durch die beschriebene Stellung der Verlängerung 28 zum Hakenteil 48 eine Bewegung des Verblockungshebels 45 in die Verblockungsstellung verhindert. Nur wenn die Fahrzeugtür geschlossen und dadurch die Falle 14 aus ihrer Offenstellung in eine wirksame Stellung (Schließstellung) bewegt worden ist, erlaubt die dann in die Verzahnung der Sperrscheibe 16 einfallende Klinke 20 die Rückkehr des Ausrückhebels 24 in seine Ruhestellung. In dieser Stellung des Hebels 24 kann der Haken 48 wieder frei über die Oberkante der Verlängerung 28 des Ausrückhebelarmes 27 hinweggehen. Falls gewünscht, kann die Tiefe des Sicherheitsz:ihnes 17 der Sperrscheibe 16 so gewählt werden, daß d:e beim Erreichen der Sicherheitsschließstellung der Falle stattfindende Abwärtsbewegung der Sperrklinke 20 und des Ausrückhebelarmes 27 nicht ausreicht, um dem Hakenteil 48 zu gestatten, über die Oberkante der \rerlängerung 28 des Armes 27 zu greifen. Nur der für die endgültige Schließstellung vorgesehene Zahn 18 der Sperrscheibe 16 würde eine ausreichende Tiefe haben, um der Klinke 20 und dem Ausrückhebel 24 zu gestatten, vollständig in die Sperr- bzw. Ruhestellung zu schwingen. Wie oben schon kurz erwähnt, besteht die Falle 14 aus einem hebel- oder fingerähnlichen Element. Dieses hat eine im wesentlichen 8-förmige Umrißfigur (s. Fig. 3). Die Hebelfalle ist an der GrundplattelO mit Hilfe der Welle 15 drehbar gelagert, so daß sie in einer zur Grundplatte 10 parallelen Ebene schwingbar ist. Ihre Drehachse liegt im wesentlichen im Mittelpunkt des oberen Teiles 57 des 8-förmigen Hebels. Wenn die Falle 14 sich in Schließstellung befindet, erstreckt sie sich in einer im wesentlichen senkrechten Richtung nach unten. Die Falle 14 kann zwei weitere mögliche Stellungen einnehmen, die in Fig. 3 in strichpunktierten Linien eingezeichnet und mit 58 und 59 gekennzeichnet sind. Wenn die Falle entlang der Linie 58 liegt, befindet sie sich in unwirksamer Stellung (Offenstellung). Wenn die Falle entlang der Linie 59 liegt, ist sie in der sogenannten Sicherheitschließstellung. Mit anderen Worten, wenn der Klinkenteil 21 mit dem Zahn 18 der Sperrscheibe 16 zusammenwirkt, hat die Falle die in Fig. 3 in vollen Linien dargestellte endgültige Schließstellung. Wenn der Klinkenarm 21 dagegen mit dem Zahn 17 der Sperrscheibe 16 zusammenwirkt, nimmt die Falle die in Fig. 3 gestrichelt wiedergegebene Stellung 59, nämlich die Sicherheitsschließstellung ein. Und wenn schließlich der Klinkenarm 21 hinter dem Zahn 17 am Umfang der Sperrscheibe 16 anliegt, was dann der Fall ist, wenn der Anschlag 22 an den Anschlagstift stößt, dann befindet sich die Falle in der in Fig. 3 ebenfalls in gestrichelten Linien gezeichneten Stellung (der Offenstellung). Aus der Offenstellung in die wirksamen Stellungen wird die Falle durch ihr Zusammenwirken mit dem im allgemeinen mit 60 beSchließkloben bewegt. Patentansprüche:

1. Riegelfallenschloß, insbesondere für die Türen von Kraftwagen, mit einer der Stirnseite der Tür benachbarten Grundplatte, die an ihrem der Innenseite der Tür benachbarten Rand einen winklig zu ihr stehenden Flansch hat, mit einer an der Grundplatte gelagerten, um eine zur Türebene im wesentlichen parallele Achse drehbaren Falle, die beim Schließen der Tür durch einen festen Schließkloben gedreht und dadurch mit diesem in Eingriff gebracht wird, mit einer oberhalb der Falle an der Grundplatte gelagerten, zum Festhalten der Falle in Schließstellung dienenden Sperrklinke, die sowohl mittels eines ebenfalls oberhalb der Falle an der Grundplatte gelagerten, von der Außenseite der Tür bedienbaren Hebels als auch mittels eines am Flansch der Grundplatte gelagerten, von der Türinnenseite bedienbaren Hebels ausgerückt werden kann, um die Falle zum Öffnen der Tür freizugeben, und mit einem am Flansch der Grundplatte drehbar gelagerten, von der Türinnenseite verstellbaren Hebel zum Verblocken des von außen bedienbaren Klinkenausrückhebels, nach Patent 840 809, dadurch gekennzeichnet, daß der vo.i außen bedienbare Klinkenausrückhebel (24) einen vom Hebeldrehpunkt (19) nach unten sich erstrekkenden Arm (25) aufweist, an dem die Angriffsfläche (26) für das äußere Bedienungsorgan etwa in Höhe der Fallendrehachse (15) oder noch tiefer angeordnet ist, während der Verblockungshebel (45) einen von seinem Drehpunkt (46) nach oben