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Schloß für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge mit Schwenkfalle
Die Erfindung bezieht sich auf ein Schloß für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge
mit einer Schwenkfalle, die mit einer Sperrscheibe verbunden ist, wobei die Falle
durch Zusammenwirken mit dem nc ließkloben entgegen der Wirkung einer Feder in ihre
Sperrstellung bewegbar und mit Hilfe einer Feder belasteten Sperrklinke gegen Rückdrehung
in ihre Ausgangsstellung verrastbar ist. Bei den bisherigen Ausführungen dieser
Art tritt der Mangel auf, daß die Schwenkfalle im Schließkloben nicht fest genug
gehalten wird, so daß die Fahrzeugtüren sich bewegen können und ein unerwünschtes
Klappern verursachen. Ferner können die vorbekannten Fahrzeugschlösser wegen ihrer
großen Einbautiefe nicht für schmale, leichte Türen verwendet werden, die insbesondere
bei Kleinkraftfahrzeugen vorhanden sind. Bei den vorbekannten Schloßkonstruktionen
erfolgt die Betätigung der Sperrklinke auch unmittelbar über den Drückerhebel, was
bei schmalen Schlössern für leichte Türen wegen Platzmangel unmöglich ist.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloß der eingangs
beschriebenen Art mit geringstmöglicher Einbautiefe zu schaffen, welches für schmale
Türen Verwendung finden kann und in der Lage ist, leicht gebaute Türen auch noch
nach längerer Gebrauchsdauer des Schlosses trotz der auftretenden hohen Beanspruchungen
der Schloßteile klapperfrei in der Verschlußstellung zu halten.
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Dieses Ziel wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht,
daß die Sperrklinke einen Anschlagarm aufweist, an den sich in der Schließstellung
der Falle ein an der Sperrscheibe vorgesehener Anschlag legt, wodurch die Falle
in beiden Richtungen gegen Verdrehen abgestützt ist.
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Der Anschlagarm und der Anschlag an der Sperrscheibe können einstellbar
ausgebildet sein. Es empfiehlt sich, daß der Anschlagarm mit der Sperrklinke einstückig
ausgebildet ist. Das Ende des Anschlagarmes sowie der Anschlag der Sperrscheibe
können in einer anderen Ebene als Sperrklinke und Sperrscheibe liegen. Hierdurch
wird erreicht, daß der Abstand der Drehpunkte von Schwenkfalle und Sperrklinke auf
das geringstmögliche Maß reduziert werden kann. Die die an der Stulpseite gelagerte
Sperrklinke belastende Feder kann oberhalb der Sperrscheibe angeordnet und über
eine Verbindungsstange mit Sperrklinke verbunden sein. Die Verbindungsstange kann
aus einem Federdraht bestehen, der einstückig mit der Zugfeder verbunden ist. Durch
diese schmale Ausbildungsform der Zugstange ist es möglich, daß die Zugstangeohne
Vergrößerung der Einbautiefe des Schlosses zwischen Sperrscheibe und Schloßstulp
den Bereich der Sperrscheibe passieren kann.
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Zum Auslösen der Sperrklinke dient ein Betätigungshebel, der gegenüber
dieser in Richtung der Sperrklinkendrehachse versetzt und über eine gemeinsame Achse
mit der Sperrklinke verbunden sein kann. Der Betätigungshebel weist vorteilhaft
eine zur Stulpseite hin abgebogene und sich abstützende Zunge auf, deren zur Schloßblechseite
hin gerichtetes Ende mit der Schrägfläche eines auf der Achse des Innendrückers
befestigten Drückerhebels zusammenwirkt. Des weiteren ist der Sperrklinke ein zweiter
Betätigungshebel zugeordnet, der gegenüber dieser in Richtung der Sperrklinkendrehachse
versetzt und mit der Sperrklinke über eine Achse verbunden sein kann, wobei der
Betätigungsarrn wahlweise mit dem von der Türaußenseite bedienbaren Auslöseglied
und einem vom Innendrücker verschwenkbaren Blockierungsglied zusammenwirken kann.
Die Sperrklinke und die Sperrscheibe können jeweils zwei in radialer Richtung gegeneinander
versenkt angeordnete Rastvorsprünge aufweisen, deren Anlageflächen den gleichen
Krümmungsradius haben.
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Die Unteransprüche sind nur in Verbindung mit dem Hauptanspruch zu
lesen, auf den sie bezogen sind. Die Zeichnungen zeigen lediglich ein Ausführungsbeispiel
der Erfindung. Diese ist nicht hierauf beschränkt. Es sind noch weitere Ausführungsmöglichkeiten
gegeben, ohne hierbei den Erfindungsgedanken zu verlassen. Es zeigt Fig.
1 die Ansicht eines Schlosses von der Stulpseite her,
Fig.
2 eine Schnittansicht der Fig. 1 gemäß der Linie 11-II, Fig. 3 eine
Einzelansicht der Sperrklinke und Sperrscheibe in Sperrstellung und Fig. 4 die Lage
von Sperrklinke und Sperrscheibe in der unwirksamen Stellung der Schwenkfalle.
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Die daumenartige Schwenkfalle 10 ist mit der Fallenachse
11, die von einem Lager 12 drehbar aufgenommen wird, verbunden, wobei das
Lager 12 über einen Flansch 13 an dem Stulpblech 14 durch Schweißen oder
Vernieten befestigt ist. An dem zum Schloßinneren hin gerichteten Ende der Fallenachse
11 ist eine Sperrscheibe 15 unverdrehbar angeordnet, während das abgesetzte
Ende 16 der Fallenachse 11
eine spiralförn-üg gewundene Feder
17 trägt, die sich mit ihrem Ende 18 am Stulpblech 14 abstützt und
bestrebt ist, die Schwenkfalle 10 in ihre unwirksarne Stellung zu bewegen.
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Wie insbesondere durch die Fig. 3 und 4 gezeigt wird, weist
die Sperrscheibe 15 zwei Rastvorsprünge 19 und 20 auf, die jeweils
mit gleichgearteten Rastvorspriingen 21 und 22 einer Sperrklinke 23 zusammenwirken,
welche auf der Achse 24 drehbar gelagert ist. Die Achse 24 ist fest mit dem Stulpblech
14 verbunden. Die Anlageflächen der Rastvorsprünge 21 und 22 der Sperrklinke
23 sind schwach bogenförmig und mit gleichem Radius ausgebildet, ebenso wie
die damit zusammenwirkenden Gegenflächen der Rastvorsprünge 19, 20 der Sperrscheibe
15, um eine satte Anlage der miteinander korrespondierenden Flächen zu bewirken,
wobei in der Vorraststellung die Rastvorsprünge 19 und 22 und in der in Fig.
3
gezeigten endgültigen Verrastung die Rastvorsprünge 19, 20 und 21,
22 jeweils mit ihren Flächen unter satter Anlage zusammenwirken.
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Die Sperrklinke 23 weist einen zusätzlichen Anschlagarm
25 auf, der so weit verkröpft ist, daß er in der in Fig. 4 gezeigten Stellung
oberhalb der Sperrscheibe 15 zu liegen kommt, wobei die Sperrscheibe
15 mit einem in gleicher Höhe verkröpften Anschlag 26 versehen ist,
dessen Fläche 27 mit der Anlagefläche 28 des Anschlagarmes
25 in der in Fig. 3 dargestellten Weise zusammenwirkt.
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Auf der Achse 24 der Sperrklinke 23 ist weiterhin ein Betätigungshebel
29 gelagert, dessen abgebogene Zunge 31 etwas geneigt zur Ebene des
Schloßbleches 30 verläuft. Der Betätigungshebel 29 ist rnit der Sperrkünke
23 formschlüssig durch eine in Richtung auf das Stulpblech 14 hin rechtwinklig
abgebogene Zunge 33, die in einen Ausschnitt 34 eingreift, gekuppelt, so
daß bei Verschwenken der Sperrklinke 23
gleichzeitig eine Nfitnahme des Betätigungshebels
29
erfolgt und umgekehrt, wobei die Zunge 33 sich mit ihrem Ende gegen
das Stulpblech 14 anlegt und abstützt. Die Zunge 33 dient gleichzeitig zur
Befestigung des hakenförmig umgebogenen Endes 35 eines Verbindungsdrahtes
36 mit der Zugfeder 37, die bestrebt ist, die Sperrklinke
23 in die in Fig. 3 dargestellte Lage zu verschwenken.
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In dem Schloßblech 30 ist die Drückerachse 38
drehbar
gelagert, mit welcher der Drückerhebel 39
fest verbunden ist, der an seinem
Ende eine senkrecht zum Schloßblech 30 verlaufende, rechtwinklig abgebogene
Zunge 40 aufweist. Diese bildet eine zur Hebekante 41 abfallende, keilförmige Schrägfläche,
so daß bei Verschwenkung des Drückerhebels 39 in Pfeilrichtung gemäß Fig.
2 die entgegengesetzt der Pfeilrichtung ansteigende keilförmige Fläche mit dem abgebogenen
Ende 31 des Betätigungshebels 29 zusammenwirkt und diesen hierdurch,
in Fig. 1 gesehen, entgegen dem Uhrzeigersinne verschwenkt. Hierdurch wird
bewirkt, daß durch die in die Ausnehmung 34 eingreifende Zunge 33 des Betätigungshebels
29 die Sperrklinke 23 aus der in Fig. 3 gezeigten wirksamen
Stellung in die in Fig. 4 gezeigte unwirksame Stellung verschwenkt werden kann.
Nach Loslassen des Innendrückers wird der Drückerhebel 39 unter der Wirkung
des Daumens 42 eines um die Achse 43 verschwenkbaren, durch die Feder 44 belasteten
Hebels 45 wieder in ihre Ausgangsstellung zurückgedreht so weit, bis daß der Rastvorsprung
46 in die Ausnehmung 47 eingreift.
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Auf der Achse 24 ist weiterhin ein zweiter Betätigungshebel 48 vorgesehen,
der einen etwa in Ebene des Schloßbleches 30 abgebogenen Lappen 49 aufweist,
dessen Ende 50 divergierend zum Schloßblech 30 verläuft, so daß der
Beätigungshebel 48, ähnlich wie der Betätigungshebel 29, mit der zur Vorderkante
51 abfallenden Schrägfläche einer rechtwinklig zu dem zweiten, als Blockierungshebel
wirkenden Drückerhebel 52 abgebogenen Zunge 53 zusammenwirken kann.
Die drehschlüssige Verbindung des Betätigungshebels 48, dessen Lappen 49, in Fig.
1 gesehen, von links her mit dem nicht dargestellten, von außen bedienbaren
Türgriff bzw. Auslöseknopf zusammenwirkt und somit aus der in Fig. 1 gezeigten
Stellung so weit verschwenkt werden kann, daß sein Lappen 49 etwa am Schloßblech
30 anliegt, erfolgt durch eine zum Stulpblech 14 hin abgebogene Nase 54,
die in eine Ausnehmung 55 der Sperrklinke 23
eingreift, wobei die Ausnehmung
55 so breit gehalten ist, daß die Sperrklinke 23 beispielsweise bei
einer rechten Tür, d. h. einer Tür, die von der Innenseite her, also durch
den Innendrücker, eine Blockierung des Schlosses gegen Betätigung von außen gestattet,
die Sperrklinke 23 beim Zuschlagen der Tür noch frei beweglich ist. Bei einem
nur von außen betätigbaren Türschloß sind statt der einen Zunge 54 zwei derartige
Zungen vorgesehen, die jeweils mit den Enden 56 und 57 der Ausnehmung
55 zusammenwirken, so daß bei jedem Verschwenken der Sperrklinke diese den
Betätigungs- und Blockierungshebel 49 mitnimmt. Für diesen Fall ist es nicht erforderlich,
daß die am Blockierungshebel 52 vorgesehene, rechtwinklig hochgebogene Zunge
23 mit einer Schrägfläche versehen ist.
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Wie schon erwähnt, sind auch noch weitere Ausbildungsformen bzw. Ausführungsmöglichkeiten
gegeben, beispielsweise könnte der Anschlagarm 25
auch so ausgebildet sein,
daß er getrennt von der Sperrklinke 23, beispielsweise derselben benachbart
gelagert ist und unter der Wirkung einer ihn belastenden Feder in die in Fig.
3 gezeigte Wirkstellung bewegt werden kann. Die Anlagefläche 28 des
Anschlagarmes 25 könnte so ausgebildet sein, daß sie eine ansteigende Kurvenbahn
bildet, so daß irgendwelche entstehenden Fertigungstoleranzen ausgeglichen werden
können.