DE2450723A1 - Autotuerschloss - Google Patents

Description

Anmelder: Stuttgart, den 24. Okt. 1974

Dipl.-Ing. Max Bunke ρ 24l6 /22

Patentanwalt

7 Stuttgart 1 ■ ■

Lessingstr. 9

Autotürschloß

Die Erfindung betrifft Autotürschlösser mit an der Innenseite der Tür angebrachtem, in eine untere und in ei\e obere Stellung bewegbarem Verriegelungsorgan, das in einer unteren Stellung die Schloßteile in einer mindestens das Öffnen der Tür von außen verhindernden Lage hält, während es in seiner oberen Stellung das öffnen der Tür mittels der dafür vorgesehenen Handhaben freigibt. Ein derartiges Türschloß ist z.B. aus der DAS 1 154 Ol4 bekannt; hierbei ist das Verriegelungsorgan eine auf und ab bewegliche, an ihrem oberen Ende einen drehfest mit ihr verbundenen Bedienungsknopf tragende Schiebestange.

Darin, daß bei den bekannten Bauarten mit einem auf und ab bewegbarem Verriegelungsorgan immer, wenn sich dieses in seiner angehobenen Stellung befindet, das Öffnen der Tür mittels der hierfür vorgesehenen Bedienungselemente freigegeben ist, ohne daß noch ein besonderes Aufschließen des Schlosses mit einem Schlüssel notwendig wäre, ,liegt eine ein unbefugtes Öffnen der Türen erleichternde Gefahrenquelle, und zwar nicht nur, wenn ein Fenster soweit offenge-

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lassen wird, daß man durch die Fensteröffnung hindurch das Verriegelungsorgan,meist einen Knopf, ergreifen und hochziehen kann. Die Hauptgefahr liegt darin, daß man bei verriegelter Tür und geschlossenen Penstern einen gebogenen,ausreichend steifen Draht durch die Fuge zwischen der Tür und dem sie umgebenden Karosserieteil unter Zurückdrücken der an der Tür angebrachten, gewöhnlich aus Weichgummi bestehenden Dichtung in das Wageninnere einschieben, unter den Verriegelungsknopf führen und diesen von außen mit dem eingeführten Draht hochheben kann, ein Vorgang, der nur Sekunden zu dauern braucht. Ein Unbefugter kann auf diese Weise die Tür ohne Beschädigung öffnen, die im Inneren des Magens liegenden Gegenstände an sich nehmen und die Tür nach Herunterdrücken des Verriegelungsknopfes wieder schließen, ohne daß der Vorgang von außen ohne weiteres auffallende Spuren hinterläßt.

Es ist bereits versucht worden,-diese Gefahr dadurch zu vermindern, daß das obere Ende der als Verriegelungsorgan benutzten Schiebestange ohne Knopf ausgeführt und nur mit einem gegenüber der Stange leicht verdickten Wulst versehen wurde. Hierdurch wird das Hochziehen der Stange aber nur· wenig erschwert. Wenn man nämlich das Ende eines Drahtes zu einem U-förmigen Haken biegt und diesen schräg über den Stangenschaft legt, klemmt er sich bei der Aufwärtsbewegung auf dem Schaft ausreichend fest, so daß der Schaft auch ohne Knopf hochgezogen wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile in einfacher Weise zu vermeiden, also zu verhindern, daß das auf der Innenseite der Tür angebrachte Verriegelungsorgan mittels eines durch den Tür-spalt leicht einführbaren Drahtes oder dsrgl. durch einfaches Hochheben oder Hochziehen in die Entriegelungsstellung

,von gebracht werden kann, und zwar in für die meisten Bauarten/Autotürschlössei7 ohne deren Umbau verwendbarer Weise und ohne daß be-

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sondere Mecb|nismen notwendig wären, um etwa eine zusätzliche Sperre des Verri.egelungsorgansbeim Aufschließen der Tür mit einem Schlüssel wieder aufzuheben.

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Die Lösung die-ser Aufgabe liegt gemäß der Erfindung darin, daß das Verriegelungsorgan mindestens aus seiner unteren, das Verriegeln des Schlosses herbeiführenden Stellung heraus durch Lösen der zwischen ihm und den Schloßteilen bestehenden Wirkungsverbindung zu Leerlauf abkuppelbar ist. ' - .

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist bei Autotürschlössern, bei denen das Verriegelungsorgan eine auf und ab bewegliche, an ihrem oberen Ende einen drehfest mit ihr verbundenen Bedi-enungsknopf tragende Schiebestange ist, diese geteilt und der eine Teil hülsenartig ausgebildet, wobei der obere- Teil mit dem unteren bajonettverschlußartig derart verbunden ist, daß er mindestens in der unteren Stellung durch Drehen des Knopfes abkuppelbar ist.

Bei einem Autotürschloß, bei dem das Verriegelungsorgan ein tastenartig auf und ab schwenkbarer Hebel ist, dessen Schwenkachse über Zwischenglieder mit den Schloßteilen in Verbindung steht, ist der Tastenarm mit der Schwenkachse lösbar gekuppelt.

Bei der Ausführung mit geteilter Schiebestange liegt eins Weiterbildung der Erfindung darin, daß der Leerhub des oberen Teils der Schiebestange nach oben in einem die Aufwärtsbewegung des unteren Teils beim Aufschließen des Schlosses zulassenden Abstand durch einen ortsfesten Anschlag begrenzt ist.

Eine Weiterbildung der Erfindung liegt auch darin, daß eine auf den abzukuppelnden Teil im Sinne des Entkuppeins einwirkende Feder vorgesehen ist. Hierdurch wird erreicht, daß der Benutzer den Bedienungsknopf immer in derselben entkuppelten Stellung vorfindet.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung an Hand der Zeichnung, die einen Schnitt durch eine erfindungsgemäß geteilte Schiebestange mit Bedienungsknopf zeigt.

Bei dem gezeichneten Beispiel trägt der obere Teil 1 der Schiebestange einen mit ihm fest verbundenen Bedienungsknopf 2. Der Stangentei^i ist durch den Fensterrahmen 5 hindurchgeführt, und zwar in einer in diesen Rahmen eingesetzten Buchse 4, die mittels einer Mutter 5 festgespannt ist. Das untere Ende des oberen Schiebestangenteils 1 taucht in den Hohlraum eines unteren, buchsenartigen Teils β ein, in welchem es sich führt; die Führung ist zylindrisch , so daß eine Drehung des Teiles 1 in dem Teil 6 möglich ist. Der untere Teil 6 hat einen unteren Ansatz 7, der bei 8 an einen beweglichen Schloßteil 9 angelenkt ist. Der buchsenartige Teil 6 hat einen axial verlaufenden Schlitz 10, der mindestens solang ist, wie der für den Teil 6 notwenige, auf den Schloßteil 9 einwirkende Arbeitshub. An seinem unteren Ende schließt an den Längsschlitz 10 ein Querschlitz 11 an, der sich über etwa einYlertel des Umfanges des Teiles 6 erstrecken kann. In den Teil 1 ist ein Bolzen 12 radial so eingesetzt, daß er sich in den Schlitzen 10 und 11 führt. Im oberen Abschnitt des Teils 1 sitzt ein weiterer, zweckmäßig zu bei-

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den Seiten des Teils 1 aus diesem herausragender Anschlagzapfen

Die gezeichnete Stellung ist diejenige, in der die Schiebestange mit dem Knopf 2 in ihre unterste Stellung geschoben, der Schloßteil 9 also in diejenige Lage gebracht ist, bei der die Tür mindestens von außen nicht·geöffnet werden kann. Der Zapfen 12 ruht im unteren Ende des Schlitzes 10,, so daß er sich in diesem Schlitz wirkungslos nach oben bewegt, wenn der Knopf 2 hochgehoben wird. Wird der Knopf aber vor dem Hochheben so gedreht, daß der Zapfen in den Schlitz 11 eintritt, so wird der buchsenartige Teil 6 mithochgehoben und der Schloßteil 9 in seine andere Endlage gebracht,· in der die Tür geöffnet werden kann. Das mit dem Hochschieben des Teiles 6 einhergehende Aufschließen des Schlosses mittels eines Schlüssels bleibt in jedem Falle möglich, gleichgültig, ob der Zapfen 12 im Schlitz 11 oder am unteren Eingange des Schlitzes 10 steht oder sich im oberen Teil des Schlitzes 10 befindet. Die Abmessungen sind zweckmäßig' so'gewählt, daß der obere Stangenteil 1 in dem buchsenartigen Teil 6,auch wenn sich der Knopf 2 in seiner obersten, gestrichelten Stellung 2' befindet,noch geführt bleibt. Mittels einer zusätzlichen Führung l4 kann der Teil 6 im Bedarfsfall auch von" außen geführt sein.

Die Buchse 4 reicht soweit nach unten und der Zapfen 13 ist vom unteren Ende der Buchse 4 bei heruntergedrücktem Knopf 2 soweit entfernt, daß er erst zur Anlage am unteren Rande der Buchse 4 ' kommt, wenn der Teil β in die Entriegelungsstellung hochgezogen ist; wird der Knopf im Leerlauf hochgezogen, wenn sich also der Zapfen 12 im Schlitz 10 nach oben bewegt, so wird durch das Anschlagen des Zapfens I^ an den unteren Rand der Buchse 4 verhindert, daß der Stangenteil 1 ganz aus dem Teil β herausgezogen werden kann.

Der obere Schiebestangenteil 1 kann zusammen mit dem Knopf 2 in bekannter Weise aus Kunststoff hergestellt sein. Wenn die Stifte 12 und 13 im Teil 1 vor dem Zusammenbau fest angebracht sind, kann es zweckmäßig sein, den Knopf 2 auf den Stangenteil 1 unter Ausnutzung der Elastizität von Kunststoff drehfest aufdrückbar auszubilden; die Verbindung kann aber auch z.B. durch Kleben ge-

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sichert sein. Der untere Teil 6 kann ebenfalls aus Kunststoff gespritzt werden, auch bei zylindrischer Ausbildung seines Hohlraumes Braucht er außen nicht zylindrisch zu sein. Die Zapfen 12 .und IJ im Teil 1 können als aus einem Stück mit diesem bestehende Ansätze hergestellt sein. Die Schlitze 10 und 11 im Teil 6 können durch Nuten ersetzt sein; sie brauchen also die Wandung des Teiles 6 nicht zu durchbrechen. Statt·einer bajonettverschlußartigen Verbindung· kann auch eine steckgewindeartige Ausbildung der abkuppelbaren Verbindung gewählt sein.

Statt als buchsenartiger'Massivteil hergestellt zu sein, kann der

so Teil 6 auch derart gabelförmig aus Blechband/gebogen sein, daß der Schlitz 10 durch den Abstand der Schenkel des gabelförmigen Teiles ersetzt wird, während ein dem Schlitz 11 entsprechender Schlitz quer in mindestens einen der Schenkel eingeschnitten ist. In jeden Fall kann der Zapfen 12 auch auf beiden Seiten aus dem Stangenteil 1 nach außen vorstehen und beide vorstehende Teile können in den Schlitzen 10 und 31 entsprechenden Schlitzen geführt sein.

Unterhalb des Zapfens IJ kann eine weiche, als Druck- und Torsionsfeder wirkende Wendelfeder um den Schaft des oberen Stangenteils 1 herumgewickelt sein, die einerseits an dem Stift IJ und andererseits am oberen Ende des Teils 6 befestigt ist und bestrebt ist, den Teil 1 in einer Winkelstellung zu halten, in der der Stift 12 aus dem Schlitz 11 ausgehoben ist,und die andererseits bestrebt ist, den Stange&teil 1 mit dem Knopf 2 in seine obere Stellung zu drücken, so daß der Stift 12 in die Stellung 12' gelangt, wobei der Stift IJ in der Stellung Ij' am unteren Ende ■der Buchse 4 anliegt. Das Herunterdrücken des Knopfes 2 erfolgt gegen die Wirkung einer solchen Feder ebenso wie das Einführen des Stiftes 12 in den Schlitz 11 durch Drehen des Knopfes 2. Da die Feder nur zwischen den Teilen 1 und 6 wirkt, kann sie, auch wenn sie kräftig bemessen ist, bei in den Schlitz 11 eingeführtem Zapfen 12 nicht etwa das Hochführen des Teiles 6 bewirken und damit dem Schloßteil 9 unbeabsichtigt die zum Entriegeln notwendige Bewegung erteilen. In der oberen Begrenzung des Schlitzes 11 kann eine Rast ausgenommen sein, in welche sich der Zapfen 12 einlegt. Damit ist die Stellung, in der ein Hochziehen des Knopfes 2 das Hochziehen

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des Teiles 6 bewirkt, für das Gefühl des Benutzers sicher festgelegt. Die zwischen den Teilen 1 und 6 wirkende Feder hält dann den Zapfen 12 in der erwähnten Rast bedingt fest.

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Claims (4)

1. Patentansprüche

   f 1.) Autotürschloß mit an der Innenseite der Tür angebrachtem, in eine untere und in eine obere Stellung bewegbarem Verriegelungsorgan, das in einer unteren Stellung die Schloßteile in einer mindestens das Öffnen der Tür von außen verhindernden Lage hält, während es in seiner oberen Stellung das Öffnen der Tür mittels der dafür vorgesehenen Handhaben freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsorgan mindestens aus seiner unteren, das Verriegeln des Schlosses herbeiführenden Stellung heraus durch Lösen der zwischen ihm und den Schloßteilen bestehenden Wirkungsverbindung zu Leerlauf abkuppelbar ist.
2. 2. Autotürschloß nach Anspruch 1, bei dem das Verriegelungsorgan eine auf und ab bewegliche, an ihrem oberen Ende einen drehfest mit ihr verbundenen Bedienungsknopf tragende Schiebestange ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebestange geteilt und der eine Teil hülsenartig ausgebildet ist, wobei der obere Teil mit dem unteren bajonettverschlußartig derart verbunden ist, daß er mindestens in der unteren Stellung durch Drehen des Knopfes abkuppelbar ist.
3. j5. Autotürschloß, bei dem das Verriegelungsorgan ein tastenartig, auf und ab schwenkbarer Hebel ist, dessen Schwenkachse über Zwischenglieder mit dem Schloßteil in Verbindung steht, nach Anspruch 1 und 3> dadurch gekennzeichnet, daß der Tastenarm mit der Schwenkachse lösbar gekuppelt, ist.
4. 4. Autotürschloß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Leerhub des oberen Teils (l) der Schiebestange nach oben in einem die Aufwärtsbewegung des unteren Teils beim Aufschließen des Schlüssels nicht hindernden Abstand durch ein/ortsfesten Anschlag begrenzt ist.

   5· Autotürschloß nach Anspruch 1 und 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine auf den abzu_Jmppelnden Teil im Entkupp lungs sinne wirkende Feder vorgesehen ist.

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