CH687074A5 - Flaschen-, insbesondere Bidon-Verschlussvorrichtung. - Google Patents

Description

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CH 687 074 A5

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Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Flaschen-, insbesondere Bidon-Verschlussvorrichtung, mit einem lösbar mit einem Flaschenhals verbindbaren Deckelteil mit einem zu einem zentrischen Führungsstift koaxialen Ventilsitz, der mit einem axial verschiebbaren, am freien Ende als Mundstück ausgebildeten hülsenförmigen Ventilstössel zusammenwirkt, der mit dem Führungsstift einen Ringkanal für den austretenden Flascheninhalt begrenzt.

Beim Trinken aus einer Flasche bei völligem Um-schliessen des Flaschenhalses oder eines Ver-schluss-Mundstückes entsteht in der Flasche be-kanntermassen ein Unterdruck, der sich bei anhaltendem Trinken derart aufbaut, dass keine Flüssigkeit mehr nachfliessen kann.

Versuche bei bekannten Bidon-Verschlüssen der vorgenannten Art, durch etwas mehr Spiel zwischen Ventilstössel und seiner Führung im Deckelteil druckausgleichende Luft in die Flasche einströmen zu lassen, haben nur dazu geführt, dass durch diesen Ringspalt weitere Flüssigkeit aus der Flasche unkontrolliert austreten kann.

Es ist deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Bidon-Verschluss der vorgenannten Art zu schaffen, der einen sicheren Druckausgleich in der Flasche auch bei kontinuierlicher Flüssigkeitsentnahme gewährleistet, ohne dabei Leckstellen in-kauf nehmen zu müssen.

Dies wird erfindungsgemäss errreicht durch mittels Ventilstössel betätigbare weitere Ventilmittel im Strömungsweg für einen Luftdurchtritt.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung dieser Erfindung wird dann dadurch erreicht, dass die Ventilmittel einen, zum Führungsstift koaxialen, den Ventilsitz bildenden Ringkanal mit perforiertem Boden im Dek-kelteil umfasst, der nach aussen mit dem ringkanal-förmigen Strömungsweg kommuniziert und der mit einem ringförmigen, druckdifferenzempfindlichen Dichtungskörper am inneren Ende des Ventilstös-sels zusammenwirkt.

Hierfür ist es zweckmässig, wenn der Dichtungskörper eine im Querschnitt V-förmige Lippendichtung ist, wobei die beiden Lippen in jeder Stellung des Ventilstössels mit einer Eigenvorspannung an der inneren resp. äusseren Wandung des den Ventilsitz bildenden Ringkanals anliegen.

Vorteilhaft ist ferner, wenn der Ventilstössel über bajonettverschlussartige Verriegelungsmittel in Schliess- und/oder Offenstellung arretierbar ist und wenn der Ventilstössel im äusseren Bereich flügel-schraubenartige Abragungen zu seiner handgerechten Handhabung aufweist.

Eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 im Querschnitt eine Bidon-Verschlussvor-richtung in Schliesslage;

Fig. 2 im Querschnitt die Anordnung gemäss Fig. 1 in Offenlage;

Fig. 3 in Seitenansicht ein Detail der Anordnung gemäss Fig. 1 oder 2;

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV—IV in Fig. 3;

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V in Fig. 2; und

Fig. 6 ausschnittweise und in grösserem Massstab ein Detail der Anordnung gemäss Fig. 2.

Gemäss Fig. 1 und 2 umfasst die hier infrage stehende Bidon-Verschlussvorrichtung aus geeignetem Kunststoff einen lösbar mit einem Flaschenhals (nicht gezeigt) verbindbaren Deckelteil 1. Dieser Deckelteil kann beliebig zum Aufdrücken oder Aufschrauben oder dgl. ausgebildet sein. Weiter weist der Deckelteil 1 einen, zu einem zentrischen Führungsstift 4 koaxialen Ventilsitz 5 auf, der mit einem axial verschiebbaren, am freien Ende als Mundstück 3 ausgebildeten hülsenförmigen Ventilstössel 2 zusammenwirkt, der mit dem Führungsstift 4 einen Ringkanal 7 für den austretenden Flascheninhalt begrenzt.

Mundstückseitig kann das Ganze noch mittels aufschnappbarer Haube 12 überdeckt werden.

Soweit sind Bidon-Verschlussvorrichtungen an sich bekannt.

Um nun einen leckfreien Druckausgleich in der Flasche auch bei ständigem Trinken zu ermöglichen, sind weitere, mittels Ventilstössel 2 betätigbare Ventilmittel 6, 8 im Strömungsweg 9 für einen Luftdurchtritt vorgesehen. Hierbei umfassen diese Ventilmittel einen, zum Führungsstift 4 koaxialen, den Ventilsitz bildenden Ringkanal 6 mit perforiertem Boden 10 im Deckelteil 1, der nach aussen mit dem ringkanalförmigen Strömungsweg 9 kommuniziert und der mit einem ringförmigen, druckdifferenzempfindlichen Dichtungskörper 8 am inneren Ende des Ventilstössels 2 zusammenwirkt.

Der Dichtungskörper 8 ist hierfür eine im Querschnitt V-förmige Lippendichtung, wobei die beiden Lippen in jeder Stellung des Ventilstössels 2 mit einer Eigenvorspannung an der inneren resp. äusseren Wandung des den Ventilsitz bildenden Ringkanals 6 anliegen.

Wie Fig. 6 mehr im Einzelnen zeigt, bewirkt in Offenstellung des Ventilstössels 2 ein flüssigkeits-seitiger, an den Perforierungen 11 resp. dem Ringkanal 6 wirksamer Unterdruck an der an der äusseren Wandung des Ringkanals 6 anliegenden Lippe der Lippendichtung 8 deren Auslenkung gemäss Pfeil 22, so dass Luft einströmen und Druckausgleich erfolgen kann. An der, an der inneren Wandung des Ringkanals 6 anliegenden Lippe der Lippendichtung 8 hingegen besteht beidseitig gleicher Flascheninnendruck.

Besteht hingegen innenseitig des Ringkanals 6 Überdruck gemäss Pfeil 23, so werden die Lippen der Lippendichtung 8 stärker gegen die Wandung des Ringkanals 6 gedrückt, so dass eine Leckströmung durch den Luftdurchtritt hindurch verunmög-licht wird.

Die Lippendichtung 8 kann als Zylinderkörper ausgebildet und innenliegend im Ventilstössel 2 so angeordnet sein, dass deren innerer Rand gleichzeitig die Gegendichtfläche am Ventilsitz 5 bildet.

Fig. 3 und 4 zeigen im Einzelnen, dass der Ventilstössel 2 über bajonettverschlussartige Verriege-

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lungsmittel 20 in Schliess- und/oder Offenstellung arretierbar ist.

Ferner ist den Fig. 1 bis 5 entnehmbar, dass der Ventilstössel 2 im äusseren Bereich flügelschrau-benartige Abragungen 13 zu seiner handgerechten Handhabung aufweist.

Aus dem Vorbeschriebenen ergibt sich somit ein insbesondere Bidon-Verschluss, der nunmehr durch den erfindungsgemässen Druckausgleich ein kontinuierliches Trinken aus einer Flasche erlaubt.

Es wird Schutzanspruch erhoben wie folgt:

Claims (5)

Patentansprüche

1. Flaschen-, insbesondere Bidon-Verschlussvor-richtung, mit einem lösbar mit einem Flaschenhals verbindbaren Deckelteil (1) mit einem zu einem zentrischen Führungsstift (4) koaxialen Ventilsitz (5), der mit einem axial verschiebbaren, am freien Ende als Mundstück (3) ausgebildeten hülsenförmigen Ventilstössel (2) zusammenwirkt, der mit dem Führungsstift (4) einen Ringkanal (7) für den austretenden Flascheninhalt begrenzt, gekennzeichnet durch mittels Ventilstössel (2) betätigbare weitere Ventilmittel (6, 8) im Strömungsweg (9) für einen Luftdurchtritt.

2. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilmittel (6, 8) einen, zum Führungsstift (4) koaxialen, den Ventilsitz bildenden Ringkanal (6) mit perforiertem Boden (10) im Deckelteil (1) umfasst, der nach aussen mit dem ringkanalförmigen Strömungsweg (9) kommuniziert und der mit einem ringförmigen, druckdifferenzempfindlichen Dichtungskörper (8) am inneren Ende des Ventilstössels (2) zusammenwirkt.

3. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungskörper (8) eine im Querschnitt V-förmige Lippendichtung ist, wobei die beiden Lippen in jeder Stellung des Ventilstössels (2) mit einer Eigenvorspannung an der inneren resp. äusseren Wandung des den Ventilsitz bildenden Ringkanals (6) anliegen.

4. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilstössel (2) über bajonettverschlussartige Verriegelungsmittel (20) in Schliess- und/oder Offenstellung arretierbar ist.

5. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilstössel (2) im äusseren Bereich flügelschraubenartige Abragungen (13) zu seiner handgerechten Handhabung aufweist.

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