DE8116994U1 - Behaelterverschluss - Google Patents

Description

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Behälterverschluß, insbesondere für Streudosen zur Aufnahme von Lebensmittelpulvern oder dergleichem, der einen ersten und einen zweiten Deckel umfaßt, die beide etwa zylindrisch ausgebildet sind und Bodenflächen mit Öffnungen für das Austreten des im Behälter enthaltenen Pulvers besitzen und die ferner koaxial kuppelbar und durch einen am ersten Deckel angebrachten und in den zweiten Deckel eingreifenden Stift gegeneinander verdrehbar sind_o

Es sind zahlreiche Behälterverschlüsse dieser Art bekannt. Dreht man einen Deckel im Verhältnis zum anderen, können die Pulver austreten, wenn die jeweiligen Öffnungen der beiden Deckel einander überdecken.

Verschlüsse dieser Art haben oft. Nachteile, die hauptsächlich von der nicht einwandfreien Abdichtung zwischen Verschluß und Behälter herrühren. Dies führt dazu, daß Pulver austritt, daß die Deckel voneinander lösen und daß die Deckel nur schwer drehbar sind.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die vorstehend erwähnten Nachteile zu beseitigen und einen dicht schließenden Behälterverschluß zu schaffen, dessen Teile sich nicht voneinander lösen können und leicht gegeneinander drehbar sind. - 4 -

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Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, einen Verschluß zu schaffen, der leicht und wirtschaftlich herstellbar ist.

Zur Lösung dieser Aufgaben besteht die Erfindung darin, daß die innere Seitenfläche des ersten Deckels am unteren Rand einen ringförmigen Vorsprung aufweist, daß die äußere Seitenfläche des zweiten Deckels am oberen Endabschnitt eine kegelstumpfartige Hinterschneidung aufweist, deren größere Basis nach oben gerichtet ist und einen Durchmesser aufweist, der dem inneren Durchmesser des ersten Deckels etwa entspricht, daß die Hinterschneidung in einer Entfernung von ihrer kleineren Basis, die ungefähr der Stärke des ringförmigen Vorsprungs am ersten Deckel gleicht, einen ringförmigen Vorsprung aufweist, dessen Außendurchmesser dem Innendurchmesser des ersten Deckels nahekommt, daß die innere Seitenfläche des zweiten Deckels abgestuft aus zwei zylindrischen, koaxialen Flächen besteht, von denen die obere Fläche den kleineren Durchmesser besitzt und daß sich die obere Fläche nach unten in einen Dichtungsring fortsetzt, der unter Bildung eines Ringspaltes eine mit Abstand parallel zur unteren Fläche verlaufende Außenfläche und eine sich nach unten konisch erweiternde, zur Anlage an der Mündung des Behälters bestimmte Innenfläche aufweist.

Vorzugsweise ist die äußere Seitenfläche des ersten Deckels mit Rändelungen in achsparalleler Anordnung versehen.

Anhand der nun folgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung wird diese näher erläutert.

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Es zeigt:

Fig. 1 eine Draufsicht auf den ersten Deckel des Behälterverschlusses ,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den zweiten Deckel des Behälterverschlusses,

Fig. 3 zwei übereinander angeordnete Schnitte durch den ersten Deckel nach der Linie A-A in Fig. 1 und durch den zweiten Deckel nach der Linie B-B in Fig. 2 und

Fig» 4 einen Schnitt durch den gesamten Behälterverschluß aufgesetzt auf einen Teil des Behälters.

Der erfindungsgemäße Behälterverschluß besitzt einen ersten Deckel 1 und einen zweiten Deckel 2. Beide Deckel 1 und weisen im allgemeinen zylindrische Form auf. Der zweite . Deckel 2 kann mit einem Innengewinde 2a auf die Mündungsöffnung eines Behälters 3 einer Streudose aufgeschraubt werden. Der Behälter 3 ist nur mit seinem oberen Teil dargestellt.

Der Deckel 1 wird mit dem Deckel 2 durch einen Stift 5 verbunden, der von der Innenseite des Bodens des Deckels 1 ausgeht und der koaxial zum Deckel angeordnet ist. Der Stift 5 greift koaxial in den Boden des zweiten Deckels 2 ein. Es besteht somit die Möglichkeit, daß die beiden Deckel gegeneinander verdreht werden. Die Böden der Deckel 1 und 2 weisen Öffnungen auf, die, sofern sie einander überdecken, das Austreten des im Behälter 3 befindlichen Pulvers gestatten. Der Deckel 1 weist nur eine Öffnung 7 auf, der Boden des Deckels 2 besitzt hingegen sowohl eine dem Umriß

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der Öffnung 7 entsprechende Öffnung 8, als auch eine Vielzahl von Durchgangslöchern 9„

Wenn die beiden Öffnungen 7 und 8 einander überdecken, kann eine große Menge des im Behälter 3 enthaltenen Pulvers austreten. Befindet sich die Öffnung 7 über den Durchgangslöchern 9, wird ein dosierendes Streuen ermöglicht. Befindet sich die Öffnung 7 im Bereich 10, einer geschlossenen Stelle des zweiten Deckels 2, tritt kein Pulver aus.

Die innere Seitenfläche des ersten Deckels 1 weist am unteren Rand einen ersten ringförmigen Vorsprung 12 auf. ■ Die äußere Seitenfläche des zweiten Deckels 2 weist im oberen Abschnitt eine kegelstumpfartige Hinterschneidung 14 auf, wobei die größere Basis des Kegelstumpfes nach oben gerichtet ist und im Durchmesser dem Innendurchmesser des ersten Deckels 1 entspricht. Die größere Basis der kegelstumpfartigen Hinterschneidung 14 bildet den Boden des zweiten Deckels 2.

Auf der Seitenfläche der Hinterschneidung 14 befindet sich in einer Entfernung von der kleineren Basis der Hinterschneidung 14, die ungefähr der Stärke des ersten Vorsprungs 12 gleicht, ein zweiter ringförmiger Vorsprung 15, dessen Außendurchmesser dem Innendurchmesser des ersten Deckels 1 nahekommt.

Um den Stift 5 in den Boden 6 des zweiten Deckels 2einzu-

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fügen, d.h. die beiden Deckel 1 und 2 miteinander zu kuppeln, reicht ein leichter Druck auf den ersten Deckel 1 aus. Die hierdurch entstehende elastische Verformung des ersten Deckels 1 gestattet dem ringförmigen Vorsprung 12, dessen Innendurchmesser etwas kleiner ist als der Innendurchmesser des ersten Deckels 1, also auch kleiner als der Außendurchmesser der größeren Basis der Hinterschneidung 14, sich in die kegelstumpfartige Hinterschneidung einzufügen,, Drückt n.an erneut leicht auf den Vorsprung 12, gelangt dieser unmittelbar unter den Vorsprung 15. Der erste Deckel 1 ist nun fest mit dem zweiten Deckel 2 verbunden. Ein Lösen der Deckel 1 und 2 wird nicht nur durch den Vorsprung 15 verhindert, sondern auch durch den Vorsprung, den die größere Basis der kegelstumpfförmigen Hinterschneidung 14 bildet. Die Drehbarkeit der beiden Deckel gegeneinander wird durch die koaxiale Lage sämtlicher Vorsprünge gewährleistet, während eine unbeabsichtigte Drehung durch die Reibung der Vorsprünge verhindert wird. Zur Erleichterung der Drehung dient die achsparallele Rändelung 16 der äußeren Seitenfläche des ersten Deckels 1.

Die innere Seitenfläche des zweiten Deckels 2 besteht aus zwei abgestuften, zueinander koaxialen, zylindrischen Flächen, von denen die obere Fläche den kleineren Durchmesser besitzt. In dem Übergangsbereich zwischen den beiden zylindrischen Flächen ist ein Dichtungsring 18 angeordnet, dessen innerer Rand sich in der oberen Fläche fortsetzt und dessen äußerer Rand etwa parallel zur Innenfläche mit einem einen Ringspalt bildenden Abstand von der unteren zylindrischen Fläche

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verlaufto Auf der Innenseite des Dichtungsrings 18, die sich nach unten konisch erweitert, liegt der obere Teil der Behältermündung an, wenn der zweite Deckel 2 auf die Öffnung des Behälters aufgeschraubt ist. Der Ring 18 liefert somit eine vorzügliche Abdichtung zwischen Behälter und Verschluß, verhindert das Austreten des Pulvers aus dem Behälter und das Entweichen der Aromastoffe. Gleichermaßen wird verhindert, daß in den Behälter Feuchtigkeit oder Fremdkörper eindringen» Wird der zweite Deckel 2 auf die Dosenöffnung 3 geschraubt, wird der Ring 18 einer elastischen Verformung unterzogen. Der damit auf die Öffnung 3 ausgeübte Druck erschwert ein unerwünschtes Lösen des zweiten Deckels 2 von der Behälteröffnung.

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EBO di BRUNELLI Enzo - 9 - 3046 Behälterverschluß
Zusarnmenf as sung:

Ein Behälterverschluß, insbesondere für Streudosen zur Aufnahme von Lebensmittelpulvern oder dergleichen, bestehend aus einem ersten und einem zweiten Deckel, die koaxial und zueinander drehbar verrastet sind. Der erste Deckel ist mit einem nach innen ragenden Vorsprung und der zweite Deckel mit einem nach außen ragenden Vorsprung versehen, wobei die beiden Vorsprünge ringförmig ausgebildet sind und einander derart hintergreifen, daß die Deckel verdrehbar aneinander befestigt sind.

Der zweite Deckel enthält an seiner Innenseite einen Dichtungsring, der sich zwischen die Mündung des Behälters und den BehälterverschJuß einfügt und zwischen Behälterverschluß und Behälter einen abgedichteten Raum herstellt»

Claims (2)

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1. Behälterverschluß, insbesondere für Streudosen zur Aufnahme von Lebensmittelpulvern oder dergleichem, der einen ersten und einen zweiten Deckel umfaßt, die beide etwa zylindrisch ausgebildet sind und Bodenflächen mit Öffnungen für das Austreten des im Behälter enthaltenen Pulvers besitzen und die ferner koaxial kuppelbar und durch einen am ersten Deckel angebrachten und in den zweiten Deckel eingreifenden Stift gegeneinander verdrehbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Seitenfläche des ersten Deckels (1) am unteren Rand einen ringförmigen Vorsprung (12) aufweist, daß die äußere Seitenfläche des zweiten Deckels (2) am oberen Endabschnitt eine kegelstumpfartige Hinterschneidung (14) aufweist, deren größere Basis nach oben gerichtet ist und einen Durchmesser aufweist, der dem inneren

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Durchmesser dee ersten Deckels (1) etwa entspricht, daß die Hinterschneidung in einer Entfernung von ihrer kleineren Basis, die ungefähr der Stärke des ringförmigen Vorsprungs (12) am ersten Deckel (1) gleicht, einen ringförmigen Vorsprung (15) aufweist, dessen Außendurchmesser dem Innendurchmesser des ersten Deckels (1) nahekommt, daß die innere Seitenfläche des zweiten Deckels (2) abgestuft aus zwei zylinderisehen, koaxialen Flächen besteht, von denen die obere Fläche den kleineren Durchmesser besitzt, und daß sich die obere Fläche nach unten in einem Dichtungsring (18) fortsetzt, der unter Bildung eines Ringspaltes eine mit Abstand parallel zur unteren Fläche verlaufende Außenfläche und eine sich nach unten konisch erweiternde, zur Anlage an der Mündung des Behälters bestimmte Innenfläche aufweist.

2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Seitenfläche des ersten Deckels (1) mit Rändelungen (16) in achsparalleler Anordnung versehen ist»