WO2008068304A2

WO2008068304A2 - Treibstangengetriebe

Info

Publication number: WO2008068304A2
Application number: PCT/EP2007/063412
Authority: WO
Inventors: Gerhard Hartmann
Original assignee: Siegenia Aubi KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 2006-12-08
Filing date: 2007-12-06
Publication date: 2008-06-12
Anticipated expiration: 2009-06-08
Also published as: ATE490390T1; DE502007005878D1; PL2099989T3; DE202006018739U1; ES2354392T3; EP2099989A2; WO2008068304A3; EP2099989B1

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Treibstangengetriebe (1) zur Montage an einem Flügel eines Fensters oder einer Tür, der aus Holmen (20) eines Hohlprofils zusammengesetzt ist, bei dem an einer rauminnenseitigen Stirnseite (28) eines Stegs (29) des Holms bzw. des Flügels ein Handhebel angebracht ist. Der Handhebel greift über eine eine Öffnung (27) des Holms (20) durchgreifende Antriebswelle an dem Treibstangengetriebe (1) an, wobei zwischen dem Steg (29) und einem Gehäuse (2) des Treibstangengetriebes (1) ein Abstand (77) besteht. Um eine Abstützung auch bei großen Abständen zu erreichen ist vorgesehen, dass zwischen dem Gehäuse (2) und dem Steg (29) ein Distanzteil (631, 632) vorgesehen ist, welches die Öffnung (27) des Holms (20) hintergreift und Mittel zur Befestigung einer Rosette (61) und/oder eines Handhebels aufweist.

Description

Treibstangengetriebe

Die Erfindung betrifft ein Treibstangengetriebe und ein Fenster oder eine Tür mit einem Treibstangengetriebe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 .

Treibstangengetriebe dieser Art sind bereits bekannt. In der EP 0823523 B1 ist ein Treibstangengetriebe nach dem Oberbegriff offenbart. Der Handhebel weist eine Rosette auf, in der Befestigungsschrauben einsitzen, die Gewindebohrungen in dem Gehäuse des Treibstangegetriebes ein Widerlager finden. Um ein Verspannen und einer damit verbundenen Funktionseinschränkung des Treibstangegetriebes durch zu fest angezogene Befestigungsschrauben entgegenzuwirken ist vorgesehen, dass die Gewindebohrungen in Hülsen angebracht sind, die in dem Gehäuse axial zur

Bohrungsachse verschiebbar sind. Die Hülsen sind mit Flanschen versehen, die sich an der Rückseite bzw. Innenseite des Stegs abstützen, an dem die Rosette befestigt ist.

Aus der EP 0 674 071 B1 ist ein Treibstangengetriebe zur Montage an einem aus einem Hohlprofil bestehenden Holm eines Flügels bekannt geworden, bei dem an dem Gehäuse zwei Gewindehülsen für einen Handhebel querbeweglich angebracht sind. Die Gewindehülsen sind über eine Druckfeder aus dem Gehäuse verlagerbar und werden in einer Montagestellung, in der das Treibstangengetriebe montiert wird, durch einen Verschluss in dem Gehäuse gehalten. Ist das Gehäuse in dem Holm angeordnet, dann wird der Verschluss über ein Werkzeug gelöst und die Hülsen werden in Richtung der rauminnenseitigen Stirnfläche des Holms verlagert, bis diese an dem Profilsteg anstoßen, an dem der Handhebel befestigt ist. Wird der Handhebel mittels Befestigungsschrauben an der Stirnfläche befestigt, so kann es dadurch nicht zu einem Verspannen des Treibstangengetriebes kommen, wenn die Befestigungsschrauben zu fest angezogen werden.

Aufgabe der Erfindung ist es gegenüber dem bekannten Stand der Technik, eine Befestigung des Handhebel zu erreichen, die auch bei großen Abständen zwischen Getriebegehäuse und Stirnfläche nutzbar ist. Dann nämlich sind die beweglichen Abstützungen aufgrund der Baugröße nicht geeignet.

Zur Lösung dieser Aufgabe werden bei einem Treibstangengetriebe des Oberbegriffs des Anspruchs 1 die Merkmale des kennzeichnenden Teils vorgesehen. Durch die Anordnung wird neben einer sicheren Abstützung des erreicht, da dieser mit dem Distanzteil verspannt werden kann. Trotzdem ist der Handhebel sicher befestigt.

Zudem lässt sich die Anordnung auch bei Handhebeln verwenden, bei denen die Befestigung des Handhebels nicht oder nur indirekt an der Rosette erfolgt, sondern der Handhebel mit einem Rastmittel am Treibstangengetriebe angreift. Handhebel dieser Art sind beispielsweise aus der DE 196 01 1 19 C2, der EP 0 548 378 B1 , der DE 42 38 459 A1 oder der EP 0 692 592 B1 bekannt. Bei diesen Ausgestaltungen hintergreift ein im Vierkantdorn angebrachtes Rastglied das im Gehäuse gelagerte Ritzel, so dass der Vierkant axial in zumindest einer Richtung festgelegt ist. Zwischen Rosette und/oder Gehäuse sind dabei Druckfedern wirksam, die den Handhebel von dem Gehäuse weg zu verlagern suchen, so dass das hinter das Ritzel greifende Rastglied ein Widerlager für den verspannten Handhebel bildet. Bei einer derartigen Ausgestaltung kann eine Rosette verdrehsicher an dem Holm festgelegt werden, ohne dass Befestigungsschrauben Sichtbar werden.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Ansprüchen 2 bis 1 1 .

So ist vorgesehen, dass die Öffnung aus zwei sich überschneidende Bohrungen besteht, so dass sich diese sehr leicht mit einfach verfügbaren Werkzeugen herstellen lässt.

Alternativ dazu kann vorgesehen werden, dass die Öffnung D- oder halboval-förmig ausgebildet ist. D-förmig bezeichnet dabei, dass ein Teil der Öffnung einen geraden Randverlauf hat, an den sich zwei rechtwinklig dazu verlaufende Ränder anschließen, die in einen gemeinsamen Bogen oder zwei Bögen mit einem geraden Verbindungsstück münden. Die Lage des „D" kann liegend oder stehend und sogar spiegelbildlich sein.

Wenn das Distanzteil an seiner dem Treibstangengetriebe zugewandten Rückseite zumindest eine Rippe aufweist, der an dem Gehäuse eine Ausnehmung zuordnenbar ist, dann ist eine Fixierung des Treibstangengetriebes auch in Längsrichtung des Flügelfalzes sichergestellt.

Dadurch, dass die längste Abmessung der Öffnung im Bereich eines Bodens des Holms liegt, der senkrecht zu dem Steg verläuft, der die rauminnenseitige Stirnfläche des Holms bildet und der eine entlang des Stegs verlaufende Nut begrenzt, wird dieser Boden nicht durch Ausnehmungen oder Öffnungen geschwächt.

Es ist ferner vorgesehen, dass an dem Distanzteil eine Begrenzungskante vorgesehen ist, die an dem Steg anliegt, da sich dadurch eine vereinfachte Ausrichtung der Distanzteils ergibt.

Um verschiedenen Abmessungen des Profils des Holm gerecht zu werden ist vorgesehen, dass an dem Distanzteil eine Kopplungseinrichtung für eine lösbare Verbindung eines Abstandshalters vorgesehen ist.

Die Kopplungseinrichtung besteht aus einem Schlitz, der zumindest eine Aufnahme für den Abstandhalter bildet. Dadurch lässt sich die Kopplungseinrichtung vergleichsweise einfach herstellen.

Ist der Abstandshalter im wesentlichen Z-förmig und stützt sich mit dem über den Schlitz vorstehenden Teil des Abstandhalters an dem Distanzteil ab, dann wird der Abstandshalter formschlüssig belastet.

Wenn an dem Distanzteil zumindest zwei Aufnahmen vorgesehen sind, die bezogen auf eine Planebene des Distanzteils versetzt angeordnet sind, dann ergeben sich hieraus eine Vielzahl von Abmessungen, die mit einem Distanzteil und einem Abstandshalter abgedeckt werden können.

Schließlich ist noch vorgesehen, dass der Schlitz nahe der Begrenzungskante verläuft. Das hat zur Folge, dass die Abstützung des Treibstangengetriebes an dem Distanzteil über den Abstandshalter an einem äußerst weit entfernten Punkt bezogen auf den Flügelfalz erfolgt. Dadurch ist das Gehäuse ideal abgestützt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt:

Fig. 1 ein Treibstangengetriebe in einer dreidimensionalen Darstellung in einer Rückansicht,

Fig. 2 das Treibstangengetriebe nach Fig. 1 in einer Vorderansicht, -A-

Fig. 3 das Treibstangengetriebe nach Fign. 1 und 2 in einer zweidimensionalen Seitenansicht,

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 3 mit einem Flügelprofil, in das das Treibstangengetriebe eingesetzt ist,

Fig. 5 den Schnitt entsprechend Fig. 4 mit einem in das Flügelprofil eingreifenden Schieber,

Fig. 6 eine Explosionszeichnung des Treibstangengetriebes,

Fig. 7 eine erste Einbausituation des Treibstangengetriebes in einem Hohlprofil in verschiedenen Ansichten und Details,

Fig. 8 eine zweite Einbausituation des Treibstangengetriebes in einem Hohlprofil, dass verschiedene Abmessungen aufweisen kann,

Fig. 9 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Treibstangengetriebes mit einem Distanzteil,

Fig. 10 einen Querschnitt durch ein Flügelprofil mit einem daran befestigten Treibstangengetriebe und

Fig. 1 1 ein Distanzteil in einer Rückansicht.

Das in der Fig. 1 dargestellte Treibstangengetriebe 1 weist ein Gehäuse 2 und eine bewegliche Treibstange 3 auf. In dem Gehäuse 2 sind Bohrungen 4 vorgesehen, die mir einem hier nicht sichtbaren Gewinde als Widerlager für einen Handhebel bzw. dessen Rosette dienen. Daneben ist auch eine Bohrung 5 angebracht, die zwischen den Bohrungen 4 liegt. Diese Bohrung 5 ist für den Durchtritt eines Mehrkantdorns des hier nicht dargestellten Handhebels vorgesehen. Das Gehäuse 2 weist einen im Wesentlichen T-förmigen Querschnitt auf, wie insbesondere anhand der Fig. 4 und 5 deutlich wird und besteht aus zwei Gehäusehälften 6 und 7, die zwischen sich ein Ritzel 8 (Fig. 3 und 4) lagern. Die Zahnung 9 des Ritzels 8 kämmt mit einer Zahnung 10 der Treibstange 3, die in einer Nut 1 1 des Gehäuses 2 beidseits seitlich geführt ist, die von zwei aufeinander zu weisenden Stegen 12, 13 der Gehäusehälften 6, 7 gebildet wird. Dadurch ist die Treibstange 2 längsverschiebbar geführt. Das Ritzel 8 hat eine Öffnung 14 zur Kopplung mit dem Mehrkantdorn des Handhebels (Fig. 3) und einen konzentrisch dazu verlaufenden Bund 15, der eine Lagerung des Ritzels 8 in dem Gehäuse 2 erlaubt.

In der, in Fig. 2 sichtbaren Frontansicht, die in der Einbaulage des

Treibstangengetriebes 1 in Richtung des Handhebels liegt, hat der Steg 13 eine Ausnehmung 16. In diese hinein ragt eine quer zur Treibstange 3 verschiebbare Fehlbedienungssperre 17, welche einen Anschlag 19 aufweist. Mit dem Anschlag 19 stößt die Fehlbedienungssperre 17 beim schließen des Flügels an den Rahmen an und wird quer in dem Gehäuse 2 verlagert. Durch die Querverlagerung der

Fehlbedienungssperre 17 wird in bekannter Weise eine Sperrrast außer Eingriff gebracht, die an der Fehlbedienungssperre 17 anbracht ist. Die Fehlbedienungssperre 17 ist als quer zur Treibstange 2 beweglicher Schieber ausgebildet, der in dem Gehäuse 2 verschiebbar geführt ist und durch eine Feder in seine Sperrstellung gedrängt wird.

An der in Richtung des Handhebels liegenden Gehäusehälfte 7 ist ein parallel zur Treibstange 2 verlaufender Steg 18 vorgesehenen, der sich zumindest über eine Teillänge des Gehäuses 2 erstreckt.

In der Fig. 4 ist die Einbausituation des Treibstangengetriebes 1 in einem als Hohlkammerprofil ausgebildeten Holm 20 ersichtlich, aus dem der Flügel zusammengesetzt wird. Es ist hierbei erkennbar, dass die Stege 12, 13 zwei Schultern bilden, die das Gehäuse 2 an den C-förmigen Stegen 21 , 22 einer Führungsnut 23 abstützen. Dabei durchgreift das Treibstangengetriebe 1 mit dem schmaler gestalteten mittleren T-Steg 24 seines T-förmigen Querschnitts eine Öffnung 25 des Bodens 26 der Führungsnut 23. Der Steg 21 bildet dabei eine nach außen weisende Randleiste und begrenzt im Ausführungsbeispiel den Falz des Holms 20.

Die Öffnung 25 kann auf verschiedene Arten hergestellt werden. Dies kann beispielsweise durch einen Fräsvorgang erfolgen, der von der Falzseite her erfolgt. In die Stirnseite 28 des Holms 20 werden zusätzliche die Öffnung 27 (Bohrung 27²) und Bohrungen 27¹ und 27³ (Fig. 7a.) eingebracht, welche zum Durchtritt des

Vierkantdorns und der Befestigungsschrauben der Rosette des Handhebels benötigt werden, der auf der Stirnseite 28 befestigt wird. Bevorzugt wird jedoch, dass die Öffnung 25 und die Bohrungen 27¹ , 27² und 27³ durch einen Stanzvorgang hergestellt werden. Dazu wird ein Stanzwerkzeug in die Führungsnut 23 eingebracht und der Boden 26 dadurch teilweise entfernt. Dies erfolgt vorzugsweise in der Breite, die sich durch den Abstand der aufeinanderzuweisenden Stege 21 , 22 ergibt. Auch die Öffnung 27 bzw. die Bohrungen 27¹ , 27² und 27³ werden mittels eines Stanzwerkzeuges hergestellt. Um eine Beschädigung der Stirnfläche beziehungsweise des Steges 29 zu vermeiden, wird eine Matrize auf der Rückseite 30 des Stegs 29 angebracht. Dies bedingt, dass die durch den Steg 22 gebildete Randleiste des Holms 20 und der Steg 29 einen Abstand 31 zueinander aufweisen müssen, in den die Matrize einbringbar ist. Zusammen mit dem Steg 32 entsteht dadurch eine Nut 33 hinter dem Steg 29.

Während die Fig. 4 die Montagelage des Treibstangengetriebes 1 zeigt, ist in der Fig. 5 ersichtlich, wie das Treibstangengetriebe 1 an dem Holm 20 fixiert ist. Die Montagelage bezeichnet dabei einen Zustand des Treibstangengetriebes 1 , der zur Montage des Treibstangengetriebes 1 an dem Holm dient. Die Fixierung des Treibstangengetriebes 1 bezeichnet dabei einen Einbauzustand, in dem das Treibstangengetriebe 1 zwar an dem Holm 20 festgelegt ist, zusätzliche Befestigungselemente wie Schrauben o.a., die beispielsweise auch zur Befestigung des Handhebels dienen, noch nicht angebracht sind.

An dem Gehäuse 2 ist ein Schieber 35 angebracht, der ebenso wie die in der Fig. 5 nicht dargestellte Fehlbedienungssperre 17 quer zu dem Gehäuse 2 - in der Zeichnung nach Fig. 5 also horizontal - verlagerbar ist. Der Schieber 35 liegt dabei aber der Fehlbedienungssperre 17 gegenüber und weist nach außen (zur Gebäudeaußenseite). Der Schieber 35 weist ausweislich der Fig. 6 einen im wesentlichen Z-förmigen Querschnitt auf. Ein erster Schenkel 36 bildet eine U-förmige Aufnahme 37 an seinem freien Ende und der zweite Schenkel bildet einen Führungsschenkel 38, der in dem Gehäuse 2 verschiebbar aufgenommen ist. In Verbindung mit der Fig. 5 ist erkennbar, dass der Schieber 35 mit der U-förmigen Aufnahme 37 den Steg 21 umgreift. Der Schieber 35 ist dabei über die als Druckfedern ausgebildeten Federn 39 in Richtung des Stegs 21 kraftbeaufschlagt, so dass sich das Gehäuse 2 an der in Richtung des Stegs 22 gelegenen Seite über den Steg 18 und die Gehäuseseitenfläche 40 abstützt. Die Federn 39 stützen sich an dem Schieber 35 an zwei Flanschen ab, die zur einfacheren Befestigung der Federn 39 mit kegelförmigen Dornen versehen sind. Dabei hintergreift der Steg 18 auch die Rippe 41 , die bei der Herstellung der Öffnung 25 in Boden 26 stehen bleibt. Zudem liegt der Schieber 35 zumindest teilweise im Bereich des Querstegs 45 des T-förmigen Querschnitts und dem Schieber 35 liegt zumindest der Steg 18 bezogen auf den mittleren Steg 44 des T-förmigen Querschnitts gegenüber. Dadurch wird das Treibstangengetriebe 1 in der montierten Stellung nach Fig. 5 durch die Federn 39 in der Zeichnung nach rechts gedrängt, bis der Steg 18 anliegt. Im Vergleich zur Fig. 4 wird deutlich, dass der Schieber 35 in der Montagestellung nicht oder nur unwesentlich über den mittleren Steg 44 hinausragt und daher ohne Schwierigkeiten in den Freiraum zwischen die Stege 21 , 22 und die Öffnung 25 eingeführt werden kann.

Der Führungsschenkel 38 besteht aus zwei U-förmig von einer Basis 42 vorstehenden Stegen 43, die in entsprechende Öffnungen des Gehäuses 2 eingreifen. Dabei ist noch vorgesehen, dass in der Montagelage des Schiebers 35 dessen oberer U- Schenkel 45 der U-förmigen Aufnahme 37 in einer Ausnehmung 46 der Schulter bzw. dem Steg 12 aufgenommen ist. Dadurch ist sichergestellt, dass die Aufnahme 37 relativ zu dem Steg 21 ausgerichtet ist, da sich das Gehäuse 2 mit dem Steg 2 auf diesem abstützt.

In der Fig. 6 ist ein Fixierstift 47 angedeutet, der eine einen verbreiterten Kopf 48 und einen dünneren Schaft 49 aufweist. Der Schaft 49 sitzt in der Montagestellung des Schiebers 37 in einer Bohrung 50 der Treibstange 3 und durchsetzt diese sowie eine Ausnehmung 51 im Gehäuse 2 und greift schließlich in eine Bohrung 52 des Schiebers 37 ein. Die Bohrungen 50, 52 verlaufen in der Montagestellung des Schiebers 37 konzentrisch, so dass der Schaft 49, der in seinem Durchmesser auf die Bohrungen 50, 52 abgestimmt ist, den Schieber 37 in seiner in der Fig. 4 dargestellten Lage hält.

Die Montage des Treibstangengetriebes 1 an dem Holm 20 erfolgt dabei wie folgt. Zunächst wird in dem Holm die Öffnung 25 und die Öffnung 27 angebracht. Anschließend wird in die Öffnung 25 das Treibstangengetriebe 1 eingeführt . Dies erfolgt in einer Richtung 55 (Fig. 4) senkrecht zur Falzfläche. Das Treibstangengetriebe kann dabei mit angrenzenden hier nicht dargestellten Treibstangen gekoppelt werden, die in der Führungsnut 22 längsverschiebbar angebracht sind. Dies erfolgt über Schrauben 56, welche Bohrungen 57 in der Treibstange 3 durchsetzen. Liegen die Schultern bzw. Stege 12, 13 auf den Stegen 21 , 22 auf, kann der Fixierstift 47 entfernt werden, der den Schieber 37 in seiner Montageposition hält. Der Schieber wird durch die Federn 39 aus dem Gehäuse 2 gedrängt und umgreift den Steg 21 des Holms 20- Der Steg 18 stützt sich hingegen in Höhe der Öffnung 27 durch den Steg 18 an dem Profilsteg 32 ab. Dies erfolgt versetzt neben der Öffnung 27.

Ist der Fixierstift 47 also entfernt, ist das Treibstangengetriebe 1 fixiert und kann nicht mehr entnommen werden. Der Schieber 35 bildet daher ein Rastmittel, mit dem das Treibstangengetriebe 1 an dem Holm fixiert ist. Zur Demontage des Treibstangengetriebes muss der Schieber 37 zurückgedrückt werden und kann dann auch mittels des Fixierstiftes 47 gesichert werden.

Vorstehend wurde bereits ausgeführt, dass die Antriebswelle in Form einer Mehrkantwelle des Handhebels die Öffnung 27 des Holms 20 Flügels durchsetzt. Es ist dabei auch vorgesehen, dass die Öffnung 27 von zumindest einem Befestigungselement 60 einer Rosette 61 des Handhebels durchsetzt wird und dass dieses Befestigungselement 60 ein Widerlager in Form einer Gewindebohrung 62 entweder in dem Gehäuse 2 oder einem Distanzteil 63 hat, welches in den Freiraum zwischen dem Steg 29 und dem Steg 32 eingebracht wird. Die Verwendung des Distanzteils 63 wird dann sinnvoll, wenn der Abstand 31 so groß wird, dass der Steg 29 beim Festziehen der Befestigungselemente 60 verwinden könnte. Das Distanzteil 63 bietet den Befestigungselementen 60 ein Widerlager, welches unmittelbar an dem Steg 29 verspannbar ist. Dadurch ist eine Abstützung des Treibstangengetriebes 1 gegenüber dem Steg 29 entbehrlich.

Es kann entsprechend der Fig. 6 vorgesehen werden, dass unmittelbar an der Rosette 61 Stützfortsprünge 64 angebracht sind, die durch die Öffnung 27 bis an das Gehäuse 2 heranragen und in Öffnungen desselben aufgenommen sind. Diese sichern das Gehäuse in Längsrichtung. Dies bedingt aber eine Anpassung der Rosette 61 an verschiedene Profilierungen, wie dies anhand der veränderten Lagen des Profilabschnitts 65, 65' in der Fig.5 angedeutet ist. Da die Rosette 61 dabei auch an verschiedene Farbstellungen des Flügels angepasst werden muss, ist daher die Ausgestaltung mit dem Distanzteil 63 vorteilhaft, da dadurch eine Vervielfachung der Ausführungen der Rosette 61 vermieden wird. Die verschiedenen Ausführungen des Distanzteils 63 sind nachstehend beschrieben. Die Rosette 61 weist radial verlaufende Rastausnehmungen auf, denen Rastvorsprünge einer Rastscheibe zugeordnet sind, die drehfest an der hier nicht dargestellten Vierkantwelle des Handhebels angebracht ist. Dadurch ist auch eine Ausgestaltung möglich, bei der an der Vierkantwelle ein Rastelement angebracht ist, welches die Ausnehmung 14 des Ritzel 9 hintergreift. Dadurch kann die axial zur Vierkantwelle verlaufende Feder ausschließlich dazu dienen, den Handhebel zu verspannen. Die Rastfunktionen des Hebels sind davon getrennt und daher leichter anpassbar.

In der Fig. 7 ist eine erste Einbausituation dargestellt. Der Holm 20 ist ausweislich der Fig. 7a mit drei Bohrungen 27¹ , 27² und 27³ versehen, die auf einer gemeinsamen

Mittellinie liegen und in Höhe des Bodens 26 der Führungsnut 23 angebracht sind. Die mittlere Bohrung 27² dient zum Durchtritt des Mehrkantdorns des Handhebels, während die Bohrungen 27¹ und 27³ zum Durchtritt der Befestigungsschrauben dienen, die im den Gewinden der Bohrungen 4 das eingangs erwähnte Widerlager finden. Es ist in der Fig. 7a.) erkennbar, dass der Boden 26 durch die Bohrungen 27¹ , 27² und 27³ ebenso wie der quer zur Bohrungsrichtung verlaufende Steg 32 zumindest teilweise entfernt wird. Dennoch ist es erforderlich, zumindest den zwischen den Bohrungen 27¹ und 27³ liegenden Abschnitt des Bodens 26 zu entfernen. Dies könnte beispielsweise durch einen Fräsvorgang erfolgen, der von der Falzseite her erfolgt.

Vorstehend wurde bereits ausgeführt, dass die Herstellung der erforderlichen Ausnehmungen und Bohrungen durch einen Stanzvorgang erfolgen kann. Dazu ist — wie vorstehend bereits erwähnt - das einbringen einer Matrize notwendig, die ein Verwinden und Verformen des Stegs 29 verhindert. Dazu wird zunächst in einem ersten Arbeitsschritt die Öffnung 25 hergestellt, indem ein Stanzwerkzeug senkrecht zur Falzrichtung eingesetzt wird. Eine gegenhaltende Matrize ist dabei nicht möglich und auch nicht notwendig, da die Öffnung 25 nach dem Einbau des Treibstangengetriebes weitgehend verdeck ist. Ein unvermeidliches Einsinken der Öffnungsränder ist daher unbeachtlich. Da zudem die Öffnung 25 eine Breite hat, die annähernd dem Abstand der Stege 21 , 22 entspricht, ist der Boden 26 durch diese Stege 21 ,22 und die senkrecht zum Falz verlaufenden Radleisten 65, 66 ausreichend versteift, so dass es nicht zu einem Einfallen der Führungsnut 23 kommen kann. Um den bereits vorstehend (Fig. 5) beschriebenen Abstand 31 bzw. 77 zu überbrücken ist das Distanzteil 63¹ vorgesehen, dass in der Fig. 7d in einer Vordereiner Seiten- und einer Rückansicht dargestellt ist. Dieses Distanzteil 63¹ weist an seiner dem Treibstangengetriebe 1 zugewandten Rückseite zwei vorstehende Rippen 67, 68 auf, denen an dem Gehäuse 2 Ausnehmungen 69, 70 (Fig. 2) zuordnenbar sind. Diese Rippen 67, 68 bewirken eine Fixierung des Treibstangengetriebes 1 entland der Führungsnut 26. Eine zentrale Öffnung 71 ermöglicht den Durchtritt des Mehrkantdorns.

Aus der Fig. 7f.) wird deutlich, dass das Distanzteil 63¹ sich einerseits an dem Steg 29 und andererseits an dem Gehäuse 2 abstützt und den Abstand 77 zwischen dem Steg 29 und dem Gehäuse 2 überbrückt. Um eine Fixierung des Distanzteils 63¹ an dem Flügel zu erreichen ist zudem eine hakenartige Verlängerung 72 vorgesehen. Diese umgreift den Rand der in dem Steg 32 eingebrachten Bohrung, die konzentrisch zur Bohrung 27² verläuft. Dabei untergreift die Verlängerung den Boden 88 der Nut 33. Dadurch ist das Distanzteil 63¹ auch dann an dem Holm 20 festgelegt, wenn kein Treibstangengetriebe 1 montiert ist.

In dem in der Fig. 7b.) dargestellten Ausführungsbeispiel ist das gleiche Distanzteil 63¹ bei einer Variante verwendet, bei der der Handhebel nicht mit Befestigungsschrauben sondern mittels eines Handhebels nach der DE 196 01 1 19 C2, der EP 0 548 378 B1 , der DE 42 38 459 A1 oder der

EP 0 692 592 B1 schraubenlos erfolgen soll. Es sind daher auch keine Bohrungen für Befestigungselemente notwendig, die in den Gewinden der Bohrungen 4 einsitzen könnten. Das Distanzteil 63¹ hintergreift ausweislich der Fig. 7b.) mit seinem flanschartigen Ohren 73 die Seitenränder der Öffnung 27. In dem Distanzteil 63¹ angebrachte Gewindebohrungen 74 sind so angeordnet, dass sie im Bereich der Öffnung 27 liegen und daher durch diese erreichbar sind. Dazu ist die Öffnung 27 in diesem Ausführungsbeispiel D- oder halboval-förmig. Dabei liegt die längste Gerade und damit größte Abmessung der D-förmigen Öffnung 27 auf Höhe des Bodens 88, der senkrecht von dem Steg 29 verläuft.

Bei der Einbausituation nach Fig. 8 ist ein Distanzteil 63² vorgesehen, welches bei einer Variante zum Einsatz kommt. Hierbei werden die Bohrungen 27¹ , 27² und 27³ (Fig. 7a) oder die Öffnung 27 grundsätzlich mittels eines Bohrvorgangs erzeugt. Bei der Ausführung nach Fig. 7b.) und 7c.) wird die Öffnung 27 mittels zweier sich überschneidender Bohrungen 27⁴ 27⁵ erzeugt. Auch dabei ist die größte Abmessung der Öffnung 27 in Höhe des Steges 32 angeordnet. In diesem Beispiel ergibt sich daraus, dass die Bohrungsmittelpunkte auf dem Steg 32 liegen. Das Distanzteil 63² ist auch hierbei mit Ohren 75 versehen, welche die Ränder der Öffnung 27 überlappen. Eine zentrale Bohrung 76 dient zum Durchgriff des Mehrkantdorns des Handhebels. Auch hier ist entsprechend der Ausgestaltung des Distanzteils 63¹ vorgesehen, dass eine Rosette 61 über Befestigungsschrauben am Distanzteil 63² befestigbar ist. Dazu weist das Distanzteil 63² Gewindebohrungen 74 auf.

Diese Ausgestaltung ist im besonderen Maße dazu ausgelegt, verschiedenen Abmessungen 31 Rechnung zu tragen. An dem Distanzteil 63³ ist eine Kopplungseinrichtung 80 vorgesehen, die eine lösbare Verbindung eines Abstandshalters 81 und des Distanzteils 63² zulässt. Die Kopplungseinrichtung besteht im Wesentlichen aus einem Schlitz 82 in dem der Abstandhalter 81 mit einem Kopplungsabschnitt einführbar ist. Der Schlitz 82 an dem Distanzteil 63² ist so bemessen, dass zwei nebeneinander liegende Einsteckpositionen entstehen. In der linken Einsteckposition nach Fig. 8f.) ist der Abstandhalter 81 in einer linken Aufnahme 83 festgelegt, in der rechten Bildhälfte in der rechten Aufnahme 84. Die Aufnahmen 83, 84 sind dabei bezogen auf den Schlitz 82 quersymmetrisch ausgeformt, so dass sich der Abstandhalter 81 in die in der Fig. 8f.) dargestellten vier Positionen (nach Fig. 8f.) festlegen lässt.

Dabei ist der dem Treibstangengetriebe 1 zugewandte Teil des Abstand halters 81 asymmetrisch bezogen auf den Schlitz 82. Der Abstandshalter 81 ist im wesentlichen Z-förmig und stützt sich mit dem über den Schlitz 82 vorstehenden Teil des Abstandhalters 81 an dem Distanzteil 63² ab, ohne den Schlitz 82 zu überragen. Dabei sind an dem Distanzteil 63² für jede der vier möglichen Positionen des

Abstandshalters 81 verschiedene Ebenen vorgesehen. Dass heißt, dass die Flächen, an denen sich der Abstandshalter 81 abstützt, bezogen auf die Planebene 85 (Fig. 8d.) versetzt angeordnet sind. Die Planebene 85 verläuft im Wesentlichen quer zur Achse der Gewindebohrungen 74 und parallel zu der Gehäuseseitenfläche 40. Damit ergibt sich für jede der in Fig. 8f.) dargestellten Anordnungen des Abstandshalters 81 ein anderes Maß 86. Somit sind zusammen mit der Möglichkeit, den Abstandshalter 81 wegzulassen, insgesamt fünf Varianten des Abstandes 31 abdeckbar. Der Abstandshalter 81 kann daneben aus Kunststoffformteil hergestellt sein und sich dementsprechend einfach und genau herstellen. Dies ermöglicht es auch, ggf. verschiedene Abstandshalter anzufertigen, die sich in dem Maß 86 (Fig. 8g.) unterscheiden, so dass neben den genannten fünf Möglichkeiten durch Zugabe weiterer Abstandshalter 81 weitere Montagesituationen abgedeckt werden können.

Der Abstandshalter 81 stützt das Treibstangengetriebe 1 gegen das Distanzteil 63² ab, wie in der Fig. 8h.) erkennbar. Da das Treibstangengetriebe 1 durch den Schieber 35 stets in Richtung des Stegs 22 verlagert wird, stützt sich dieses nahe der Führungsnut 23 ohnehin an dem Holm ab, so dass ein Verwinden des Treibstangengetriebes nur im unteren Bereich zu befürchten wäre.

In beiden Ausführungsbeispielen nach Fig. 7 und 8 ist dabei vorgesehen, dass das Distanzteil 63¹ und 63² eine Begrenzungskante 87 aufweist, die an dem Steg 32 anliegt. Dadurch wird die Montage des Distanzteils 63¹ bzw. 63² vereinfacht. Der Schlitz 82 bzw. eine entsprechende Kopplungseinrichtung verläuft vorzugsweise parallel und nahe dieser Begrenzungskante 87, so dass das Gehäuse 2 auch an seinem von den Stegen 21 , 22 am weitest entferntesten Punkt abgestützt wird.

Alternativ zu der in Fig. 8 dargestellten Ausgestaltung, ist in den Fign. 9 bis 1 1 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Distanzteils 633 dargestellt. Dem Treibstangengetriebe 1 ist das Distanzteil 633 zugeordnet, welches sich von dem vorstehend beschriebenen Distanzteil 632 dadurch unterscheidet, dass an Stelle der Ohren 75 ein Ausleger 90 tritt, der sich mit einer Planfläche 91 an dem Steg 29 abstützt. Die weit auskragende Ausgestaltung des Auslegers 90 bewirkt, dass eine über den Handhebel auf die Rosette 61 einwirkende Kraft bewirkt ein (in der Fig. 10) im Uhrzeigersinn wirkendes Moment, welches durch den Ausleger 90 auf den Steg 29 übertragen wird.

Die zentrale Bohrung 76 dient auch hier zum Durchgriff des Mehrkantdorns des Handhebels. Entsprechend der vorstehend bereits beschriebenen Ausgestaltung des Distanzteils 632 ist die Rosette 61 über Befestigungsschrauben am Distanzteil 633 befestigbar. Dazu weist das Distanzteil 633 Gewindebohrungen 74 auf.

Zwei seitliche Ausleger 92, 93 an dem Distanzteil 633 untergreifen in der Darstellung nach Fig. 10 den Steg 94 der Führungsnut 23. Damit das Distanzteil 633 in die Öffnung 25 eingeführt werden kann, ist das Distanzteil 633 und das Treibstangengetriebe 1 aufeinander abgestimmt. Die Rippen 67, 68 lassen eine Relativverschiebung in den Ausnehmungen 69, 70 zu, so dass das Distanzteil 633 zum Einführen in die Öffnung 25 zunächst in einer Mulde 95 aufgenommen werden kann. Dazu ist die Mulde 95 entsprechend der Abmessungen des Distanzteils 633 bemessen und hat eine Tiefe, welche die Aufnahme der Ausleger 92 ermöglicht. Durch einsetzen der Befestigungsschrauben der Rosette 61 wird das Distanzteil 633 anschließend in richtung des Steges 29 verlagert und legt sich an diesen an.

Zumindest zwei der den Befestigungsschrauben der Rosette 61 ein Widerlager gebenden Gewindebohrungen 74 liegen in einer Ebene mit der Bohrung 76, so dass der erforderliche Freiraum in dem Profil durch einen Bohrvorgang der zwei (oder ggf. drei) benachbarten und einander überschneidenden Bohrungen entsprechend der Fig. 8c geschaffen werden. Die mittig gelegene Gewindebohrung 74 ist optional zu verwenden und liegt ohnehin unterhalb des Steges 22 in einem Freiraum des Profils.

Durch das untergreifen des Steges 94 ist das Distanzteil 633 gegen ein verschwenken gesichert. Im dargestellten Ausführungsbeispiel liegt das Distanzteil 633 zudem mit der Kante 96 an dem Rand der Öffnung 25 an, so dass auch hier eine Abstützung erfolgt.

In der Mulde 95 ist ein konzentrisch zum Ritzel 8 verlaufendes und vom Grund der Mulde 95 vorstehendes Segment 97 angeordnet, welches in eine komplementär dazu geformte Ausnehmung 97 des Distanzteils 633 eingreift.

Bezugszeichenliste

1 Treibstangengetriebe

2 Gehäuse

3 Treibstange

4 Bohrung

5 Bohrung

6 Gehäusehälfte

7 Gehäusehälfte

8 Ritzel

9 Zahnung

10 Zahnung

1 1 Nut

12 Steg

13 Steg

14 Ausnehmung

15 Bund

16 Ausnehmung

17 Fehlbedienungssperre

18 Steg

19 Anschlag

20 Holm

21 Steg

22 Steg

23 Führungsnut

24 T-Steg

25 Öffnung

26 Boden

27 Öffnung

27¹ , 27² , 27³ Bohrungen

28 Stirnseite

29 Steg

30 Rückseite

31 Abstand

32 Steg

33 Nut 34

35 Schieber

36 Schenkel

37 Aufnahme

38 Schenkel

39 Feder

40 Gehäuseseitenfläche

41 Rippe

42 Basis

43 Steg

44 Steg

45 U-Schenkel

46 Ausnehmung

47 Fixierstift

48 Kopf

49 Schaft

50 Bohrung

51 Ausnehmung

52 Bohrung

55 Richtung

56 Schraube

57 Bohrung

60 Befestigungselement

61 Rosette

62 Gewindebohrung

63, 63¹ , 63² Distanzteil

63³ Distanzteil

64 Stützfortsätze

65 Profilabschnitt

65' Profilabschnitt

67 Rippe

68 Rippe

69 Ausnehmung

70 Ausnehmung

71 Öffnung

72 Verlängerung 73 Ohren

74 Gewindebohrung

75 Ohren

76 Bohrung

77 Abstand

80 Kopplungseinrichtung

81 Abstandshalter

82 Schlitz

83 Aufnahme

84 Aufnahme

85 Ebene

86 Maß

90 Ausleger

91 Planfläche

92 Ausleger

93 Ausleger

94 Steg

95 Mulde

96 Kante

97 Segment

Claims

Patentansprüche

1 . Treibstangengetriebe (1 ) zur Montage an einem Flügel eines Fensters oder einer Tür, der aus Holmen (20) eines Hohlprofils zusammengesetzt ist, bei dem an einer rauminnenseitigen Stirnseite (28) eines Stegs (29) des Holms bzw. des Flügels ein Handhebel angebracht ist, der über eine eine Öffnung (27) des

Holms (20) durchgreifende Antriebswelle an dem Treibstangengetriebe (1 ) angreift, wobei zwischen dem Steg (29) und einem Gehäuse (2) des Treibstangengetriebes (1 ) ein Abstand (77) besteht, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Gehäuse (2) und dem Steg (29) ein Distanzteil (63¹ , 63²) vorgesehen ist, welches die Öffnung (27) des Holms (20) hintergreift und Mittel zur Befestigung einer Rosette (61 ) und/oder eines Handhebels aufweist.

2. Treibstangengetriebe (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (27) aus zwei sich überschneidende Bohrungen (27⁴, 27⁵) besteht.

3. Treibstangengetriebe (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (27) D- oder halboval-förmig ausgebildet ist.

4. Treibstangengetriebe (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzteil (63¹⁾ an seiner dem Treibstangengetriebe 1 zugewandten Rückseite zumindest eine Rippe (67, 68) aufweist, der an dem

Gehäuse (2) eine Ausnehmung (69, 70) zuordnenbar ist.

5. Treibstangengetriebe (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die längste Abmessung der Öffnung (27) im Bereich eines des Bodens (88) des Holms (20) liegt, der senkrecht zu dem Steg (29) vorragt und eine entlang des Stegs (29) verlaufende Nut (33) begrenzt.

6. Treibstangengetriebe (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ggeekkeennnnzzeeiicchhnneett,, ddaassss aann ddeemm DDiissttaannzztteeiill ((6633¹¹ ,, 6633²²)) eine Begrenzungskante (87) vorgesehen ist, die an dem Boden (88) anliegt.

7. Treibstangengetriebe (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Distanzteil (63³⁾ eine Kopplungseinrichtung (80) für eine lösbare Verbindung eines Abstandshalters (81 )vorgesehen ist.

8. Treibstangengetriebe (1 ) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplungseinrichtung aus einem Schlitz (82) besteht, der zumindest eine

Aufnahme (83, 84) für den Abstandhalter (81 ) bildet.

9. Treibstangengetriebe (1 ) nach einem der Ansprüche 7 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (81 ) im wesentlichen Z-förmig ist und sich mit dem über den Schlitz (82) vorstehenden Teil des Abstandhalters (81 ) an dem Distanzteil (63²⁾ abstützt.

10. Treibstangengetriebe (1 ) nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Distanzteil (63³⁾ zumindest zwei Aufnahmen (83, 84) vorgesehen sind, die bezogen auf eine Planebene (85) des Distanzteils (63³) versetzt angeordnet sind.

1 1. Treibstangengetriebe (1 ) nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (82) nahe der Begrenzungskante (87) verläuft.