DE3150029C2

DE3150029C2 - Treibstangenverschluß mit Eckumlenkung für Fenster und Türen od.dgl.

Info

Publication number: DE3150029C2
Application number: DE19813150029
Authority: DE
Inventors: Ernst 5901 Wilnsdorf Roth
Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 1981-02-09
Filing date: 1981-12-17
Publication date: 1983-08-25
Also published as: DE3150029A1; DE8103368U1

Abstract

Ein Drehkippbeschlag hat eine Ausbildung, die den Einbau auch in Fenster und Türen ermöglicht, bei denen der Übergangswinkel zwischen den aufrechten Schenkeln und den oberen Schenkeln des Rahmens und des Flügels von 90 ° abweicht. Hierzu besteht an dem als Eckumlenkung (13) wirksamen Beschlags-Bauteil sowohl der Führungskanal (24) für die biegsamen Umlenkglieder als auch die ihn tragende Stulpe (23) aus biegeverformbarem Werkstoff. Außerdem ist die Verbindung (26 und 27) zwischen dem Längenteilstück (23ΔΔ) der Stulpe (23) und dem Längenteilstück (24ΔΔ) des Führungskanals (24) längsschiebbar ausgebildet, während zwischen anderen Längenteilstücken (23Δ und 24Δ) Festverbindungen (25) vorgesehen sind.

Description

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Die Erfindung betrifft einen Treibstangenverschluß für Fenster und Türen od. dgl. mit zumindest einer Eckumlenkung, bei der ein biegsames Umlenkglied in einem im Querschnitt C-förmigen, an der Innenseite eines Eckwinkels aus Flachmaterial-Stulpschienen angeordneten Führungskanal schiebbar ist und bei der wenigstens der Führungskanal einen bogenförmigen Mittelabschnitt hat.

Bei derartigen, durch das DE-GM 17 58 015 bekannten Eckumlenkutigen von Treibstangenverschlüssen ist der Führungskanal so an der Rückseite eines scharfkantig zu einem rechten Winkel gebogenen Eckwinkels aus einer Flachmaterial-Stulpschiene befestigt, daß sein bogenförmiger Mittelabschnitt mit dem benachbarten Winkel-Obergangsbereich des Eckwinkels einen etwa dreieckförmigen Freiraum eingrenzt. Die am bogenförmigen Mittelabschnitt anschließenden Schenkel des Führungskanals sind hingegen dicht anliegend und parallel an der Innenseite der benachbarten Schenkel des Eckwinkels befestigt. Abweichend hiervon kann der Eckwinkel ebenfalls einen gekrümmten Mittelabschnitt aufweisen, so daß der Führungskanal auf seiner ganzen Länge dicht an der Innenseite des ihn tragenden Eckwinkels angeordnet ist, wie dies durch die DE-PS 9 52 689 bekannt ist

Die Eckumlenkungen der bekannten Treibstangenverschlüsse sind baulich und funktionell so ausgelegt, daß ihr Anwendungsbereich auf Fenster und Türen beschränkt ist, bei denen sich die Flügel- und Rahmenschenkel jeweils im rechten Winkel zueinander erstrecken, also genau vertikal und horizontal orientiert sind.

Bei den gebräuchlichen Fenstern und Türen mit von einem rechten Winkel abweichenden Ecken zwischen benachbarten Rahmen- und Flügelschenkeln, nämlich insbesondere bei solchen Fenstern und Türen, deren oberer Rahmen- und Flügelschenkel eine von der Waagerechten, also vom rechter. Winkel zu den vertikalen Rahmen- und Flügelschenkeln abweichende Lage einnimmt, wie das beispielsweise dann der Fall ist, wenn ein Einbau unmittelbar unter Dachschrägen, beispielsweise an den Giebelseiten von Gebäuden erfolgen soll, sind nur solche Eckumlenkungen bekannter Treibstangenverschlüsse ohne weiteres einsatzfähig, die sich an einen rechtwinkligen Einbaubereich des Rügeis anschlagen lassen. Die an spitz- oder stumpfwinkligen Flügelecken anzuschlagenden Eckumlenkungen sind nur dann brauchbar, wenn sich ihr Führungskanal" ohne Behinderung durch de».) Eckwinkel aus Rachmaterial-Stulpschienen problemlos auf die unterschiedlichen Einbaubedingungen biegen lassen. In diesem Fall muß entweder ein Stück eines Schenkels an der Ecke abgetrennt werden oder es klafft ein offener Zwischenraum zwischen den Winkelecken.

Ist der im Querschnitt C-förmige Führungskanal mit dem Eckwinkel fest verbunden, z. B. verschweißt (DE-PS 9 52 689), muß die Eckumlenkung in Anpassung an die unterschiedlichen Einbaubedingungen vorgefertigt werden, was aufwendig in der Fertigung und Lagerhaltung ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Eir.jatzbereich einer gattungsgemäßen Eckumlenkung eines Treibstangenverschlusses zu erweitern, mithin so auszubilden, daß eine problemlose Anpassung an unterschiedliche Einbaubedingungen in Flügeln mit vom rechten Winkel abweichenden Flügelecken möglich ist

Die Lösung dieser Aufgabe besteht in den im Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 oder des Anspruchs 2 angegebenen Merkmalen.

Durch diese Ausbildung einer gattungsgleichen Eckumlenkung ist diese ohne weiteres auch an vom rechten Winkel abweichenden Flügelecken verwendbar. Die Elastizität des Führungskanals und des Eckwinkels läßt auch eine problemlose Verwendung bei Rundbogenfenstern zu

Nach Anspruch 3 kann die längsschiebbare Verbin-

dung aus einem am einen Schenkel des Führungskanals angeordneten, in ein Langloch im zugehörigen Schenkel des Eckwinkels eingreifenden Niet bestehen.

Nach Anspruch 4 kann die Iängsschiebbare Verbindung aus am einen Schenkel des Führungskanals angeordneten, in Längsschlitze im zugehörigen Schenkel des Eckwinkels eingreifenden Lappen bestehen, die von ausgestanzten Wandabschnitten des Führungskanals gebildet sind und deren überstehende Endbereiche, beispielsweise voneinander wegweisend, abgewinkelt κι sind.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltungsmaßnahme wird gemäß Anspruch 5 darin gesehen, daß die Iängsschiebbare Verbindung zwischen den beiden parallelen Schenkeln von einem die Schenkel durch |-, Langlöcher durchgreifenden und mit dem biegsamen Umlenkglied verbundenen Riegeiglied gebildet wird.

Bei sämtlichen schiebbaren Verbindungen kann die Ecke des Eckwinkels bogenförmig oder scharfkantig rechteckig sein. 2»

In der folgenden Beschreibung wird die Erfindung an in der Zeichnung dargestellten Aua'ührungsbeispielen erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 bis 3 jeweils in schematisch vereinfachter Ansichtsdarstellung drei verschiedene Bauarten von >> Fenstern mit einem Treibstangenverschluß,

Fig.4 etwa in natürlicher Größe und in einer Seitenansicht den in F i g. 1 mit IV gekennzeichneten Bereich eines Treibstangenverschlusses,

Fig.5 etwa in natürlicher Größe und in einer ju Seitenansicht den in Fig.2 mit V gekennzeichneten Bereich eines Treibstangenverschlusses,

F i g. 6 wiederum etwa in natürlicher Größe und in einer Seitenansicht den in F i g. 3 mit VI gekennzeichneten Bereich eines Treibstangenverschlusses, j -,

F i g. 7 in größerem Maßstab einen Querschnitt längs der Linie VII-VII in Fi g. 4 und

Fig.8 einen Querschnitt längs der Linie VIII-VIII in F i g. 5 in größerem Maßstab.

In den F i g. 1 bis 3 sind drei verschiedene Bauformen -ιυ für Fenster oder Türen gezeigt, die jeweils einen feststehenden Rahmen 1 und einen Flügel 2 haben und in die ein Treibstangenverschluß 8, beispielsweise in Form eines Eingriff-Drehkippbeschlags, eingebaut ist. Der Flügel 2 kann dabei um eine lotrechte Achse 3-3 in 4-, Drehstellung und um eine waagerechte Achse 4-4 in Kippstellung geöffnet werden. Zwi< chen Flügel 2 und feststehendem Rahmen 1 ist ein Eckgelenk 5 im Schnittpunkt der beiden Achsen 3-3 und 4-4 vorgesehen und außerdem ist an der oberen Ecke des Rahmens 1 in und des Flügels 2 im Bceich der Gelenkachse 3-3 ein Drehgelenk 6 angeordnet. Vorgesehen ist ferner ein Kippgelenk 7 im Bereich dor verschlußseitigen, unteren Ecke von Flügel 2 und Rahmen 1 und eine Ausstellvorrichtung 19. 5-,

Bei den Ausführungsbeispielen nach den F i g. 1 und 2 besteht der Treibstangenverschluß 8 aus einer durch einen Bedienungshandgriff 10 bewegbaren Treibstange 9, die außer Riegelgliedern 11 für den in Schließstellung befindlichen Flügel 2 auch das Kippgelenk 7 betätigt. Vorgesehen ist ferner eine obere Treibstange 12 zum Ein- und Ausrucken des Drehgelenks 6. Beide Treibstangen 9 und 12 des Treibstangenverschlusses 8 sind miteinander durch eine Eckumlenkung 13 verbunden, die an der verschlußseitigen oberen Flügelecke eingebaut ist.

Bei dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel eines Fensters oder eine-· Tür hat der Treibstangenverschluß 8 außer der durch den Bedienungsgriff 10 bewegbaren Treibstange 9 mit den Riegelgliedem \% eine Treibstange 15, die mit der Treibstange 9 über eine Eckumlenkung 14 in Verbindung steht. Eine weitere Eckumlenkung 16 verbindet die Treibstange 15 mit einer Treibstange 17, an weiche sich oben eine Eckumlenkung 18 anschließt, die das Drehgelenk 6 betätigen kann.

Bei allen gezeigten Ausführungsbeispielen von Fenstern und Türen wird das Drehgelenk 6 zwischen dem Flügel 2 und dem feststehenden Rahmen 1 durch die Ausstellvorrichtung 19 gebildet, deren Ausstellarm 20 mittels eines Führungsansatzes 21 schwenkbar und schiebbar am oberen Schenkel 2' des Flügels 2 angreift und außerdem über einen Zusatzarm 22 den Flügel beim Drehöffnen hält

Um den Anwendungsbereich von Treibstangenverschlüssen 8 der in den F i g. 1 bis 3 schematisch vereinfacht gezeigten Art so zu erweitern, daß nicht nur Fenster und Türen allgemein üblicher Bauart mit jeweils rechtwinfcfig zueinander gerichte»-?n Rahmen- und Flügelschenkeln (Fig. 2) damit ausgestattet werden können, sondern auch solche Fenster, bei denen beispielsweise die oberen Rahmenschenkel Γ und Flügelschenkel ¹Z einen Obergangswinkel zu den aufrechten Rahmen- und Flügelschenkeln begrenzen, der vorn 90°-Winkel abweicht und gegen die Waagerechte geneigt verläuft, wie das den F i g. 1 und 3 zu entnehmen ist, sind besondere Vorkehrungen getroffen.

Es ist nämlich von wesentlicher Bedeutung, daß sich bestimmte Beschlags-Bauteile des Treibstangenverschlusses 8 problemlos auf die unterschiedlichen Winkellagen zwischen den vertikalen Flügelschenkeln und dem oberen Flügelschenkel 2' einrichten lassen, ohne daß hierdurch ihre Wirkungsweise beeinträchtigt wird.

Beschlags-Bauteile, weiche in ein und derselben Ausführungsform für alle vorkommenden Anwendungsfälle als Eckumlenkungen benutzt werden könnsn, sind in verschiedenen Ausführungsbeispielen aus den F i g. 4 bis 8 ersichtlich.

b F i g. 4 ist dabei das als Eckumlenkung 13 wirksame Beschlags-Bauteil nach den F i g. 1 und 2 gezeigt, wobei durch die voll ausgezogenen Linien die der F i g. 1 entsprechende Einbauform und durch die strichpunktierten Linien die der F i g. 2 entsprechende Eini>auform wiedergegeben ist.

F i g. 5 zeigt ebenfalls das gemäß den F i g. 1 und 2 als Eckumlenkung 13 wirksame ßeschlag-Bauteil, wobei jedoch hier in voll ausgezogenen Linien die der F i g. 2 entsprechende Einbauform und in strichpunktierten Linien die der V i g. 1 entsprechende Einbauform angedeutet ist.

In Fig.6 ist das als Eckumlenkung 18 nach Fig.3 wirksame Beschlags-Bauteil gezeigt, wobei durch voll ausgezogene Linien die Einbauform nach Fig.3 wiedergegeben ist, während strichpunktierte Linien eine Einbauform andeuten, die bei einem Fenster oder einer Tür nach F i g. 2 verwendbar wäre.

Das in den Fig. i und 5 dargestellte Beschlags-Bauteil 13 weist einen Eckwinkel 23 aus Flachmaterial-, beispielsweise Fiachstahl-Stulpschienen auf, die zu einem Winkel mit zwei Schenkeln 23' und 23" scharfkantig abgebogen ist. An der Rückseite des Eckwinkels 23 ist der Führungskanal 24 für ein biegsames, beispielsweise aus Federstahlbändern bestehendes, Umlenkglied befestigt, welcher gemäß den Fig. 7 und 8 einen im wesentlichen C-förmiEen

Querschnitt aufweist und zwei als gerade Schenkel 24' und 24" ausgebildete Längenieilstücke hat, die über einen bogenförmigen Mittelabschnitt 24'" einstückig verbunden sind.

Sowohl der Eckwinkel 23 aus Flachmaterial-Stulpschiene als auch der Führungskanal 24 bestehen aus biegeverformbarcm Werkstoff, so beispielsweise der Eckwinkel 23 aus Flachstahl und der Führungskanal 24 aus Messing, dergestalt, daß durch manuelle Krafteinwirkung einerseits die Schenkel 23' und 23" des Eckwinkels 23 und andererseits die Schenkel 24' und 24" des Führungskanal 24 in ihrer Winkellage zueinander veränderbar sind, wie das beispielsweise einerseits durch die voll ausgezogenen und andererseits durch die strichpunktierten Linien in den F i g. 4 und 5 angedeutet wird.

Da beim Anschlag der Treibstangenverschlüsse 8 an Fenster und Türen unterschiedlicher Bauformen, wie sie beispielsweise den F i g. I bis 3 entsprechen, zumindest eine Anpassung der die Eckürnlcnküngcn !3 bzw. !2 bildenden Beschlags-Bauteile an die unterschiedlichen Übergangswinkel zwischen dem oberen Flügelschenkel 2' und dem jeweils daran anschließenden aufrechten Flügelschenkel erforderlich ist, sind zur Erleichterung der gemeinsamen Verformbarkeit von Flachmaterial-Stulpschiene 23 und Führungskanal 24 besondere Vorkehrungen getroffen.

Wenigstens die Halteverbindung zwischen einem Schenkel 23" des Eckwinkels 23 und dem benachbarten Schenkel 24" des Führungskanals 24 ist nämlich um ein gewisses Ausmaß längsverschiebbar ausgeführt.

Bei den Ausführungsbeispielen nach den F i g. 4 und 5 ist hierzu der Schenkel 24' des Führungskanals 24 an der Rückseite des Schenkels 23' des Eckwinkels 23 beispielsweise über mehrere Schweißpunkte 25 starr befestigt, und zwar in größerem Abstand sowohl vom scharfkantigen Übergang 23'" zwischen den beiden Schenkeln 23' und 23" des Eckwinkels 23 als auch vom bogenförmigen Mittelabschnitt 24'" zwischen den beiden Schenkeln 24' und 24" des Führungskanals 24.

Die längsverschiebbare Verbindung zwischen dem Schenkel 24" des Führungskanals 24 und dem Schenke! 23" der Eckwinkel-Stulpschiene 23 kann gemäß Fig.7 dadurch gebildet werden, daß ein ein Schenkel 24" des Führungskanals 24 sitzender Niet 26 in ein Langloch 27 eingreift, der sich im benachbarten Schenkel 23" der Eckwinkel-Stulpschiene 23 befindet.

Wird der als Eckumlenkung 13 wirkende Beschlags-Bauteil nach den Fig.4 und 5 beispielsweise von der durch voll ausgezogene Linien wiedergegebenen Winkelgestalt durch äußere Krafteinwirkung in die durch strichpunktierte Linien angedeutete Winkelgestalt umgeformt, dann ergibt sich hierdurch eine Relatiwerlagerung zwischen dem Eckwinkel 23 und dem Führungskanal 24 in den nicht durch die Schweißpunkte 25 starr miteinander verbundenen Bereichen. Es tritt also im Übergangsbereich 23" und im Mittelabschnitt 24'" eine Biegeverformung ein. wobei die Schenkel 23" und 24" sich in Längsrichtung relativ zueinander verschieben. Bei der in Fig. 4 angedeuteten Umformung verläuft dabei die Relativverschiebung zwischen dem Führungskanal 24 und der Eckwinkel-Stulpschiene 23 in Pfeilrichtung 28, während sie bei der in Fig.5 wiedergegebenen Umformung der Pfeilrichtung 29 entspricht.

Aus Fig. 8 geht hervor, daß die längsschiebbarc Verbindung zwischen dem Schenkel 24" des Führungskanals 24 und dem Schenkel 23" der Eckwinkel-Stulp-

i-, schiene 23 auch dadurch geschaffen werden kann, daß aus dem Führungskanal 24 ausgestanzte Lappen 31 in einen genügend lang bemessenen Schlitz 30 des Schenkels 23 hineingebogen werden, wobei deren überstehende Endbereiche 32 an der Außenseite des

..„ Eckwinkcls 23 abgewinkelt werden können..

Das als Eckumlenkung 18 benutzte Beschlags-Bauteil nach F i g. 6 unterscheidet sich von demjenigen nach den Fig.4 und 5 im wesentlichen dadurch, daß es entsprechend der Fig.3 unmittelbar zur Betätigung eines Riegelglieds des Treibstangenverschlusses 8 zu benutzen ist. Dieses Riegelglied kann dabei in üblicher Weise ein seitlich aus einem Langloch 33 im Schenkel 23" des Eckwinkels 23 herausragender Riegelzapfen 34 sein, der in ebenfalls an sich bekannter Weise ein

jo Langloch 35 im Schenkel 24" des Führungskanals 24 durchgreift, sowie mit dem darin zug- und drucksteif verschiebbaren, biegsamen Umlenkjlied 36 verbunden.

beispielsweise vernietet, ist.

Auch in diesem Falle besteht zwischen dem Schenkel

J₃ 23' des Eckwinkels 23 und dem an dessen Rückseite anliegenden Schenkel 24' des Führungskanals 24 eine beispielsweise mittels Schweißpunkte 25 gebildete Festverbindung, während die Übergangsbereiche 23'" und 24'" (Mittelabschnitt) sowie die Schenkel 23" und 24" zueinander beweglich ausgeführt sind.

Der längsverschiebbare Zusammenhalt zwischen dem Schenkel 23" des Eckwinkels 23 und dem Schenkel 24" des Führungskanals 24 kann in diesem Falle unmittelbar durch den die Langlöcher 33 und 35 durchgreifenden Riegelzapfen 34 im Zusammenwirken mit dem biegsamen Umlenkglied 36 erhalten werden. Es ist hierzu nämlich lediglich notwendig, die Langlöcher 33 und 35 mit einer solchen Längenabmessung auszustatten, daß die Relativverschiebung zwischen dem Schenkel 23" des Eckwinkels -23 und dem Schenkel 24" des Führungskanals 24 bei Formänderung des Beschlags-Bauteils ohne Beeinträchtigung des wirksamen Schiebewegs für oen Riegelzapfen 34 stattfinden kann.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Treibstangenverschluß für Fenster und Türen od. dgL mit zumindest einer Eckumlenkung, bei der ein biegsames Umlenkglied in einem im Querschnitt , etwa C-förmigen, an der Innenseite eines Eckwinkels aus Rachmaterial-Stulpschienen angeordneten Führungskanal schiebbar ist und bei der wenigstens der Führungskanal einen bogenförmigen Mittelabschnitt hat, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der Führungskanal (24) als auch der mit ihm verbundene Eckwinkel (23) aus biegeverformbarcm Werkstoff besteht und daß die Verbindung (26, 27 bzw. 30,32 bzw. 34,36) zwischen den Schenkeln (23" und 24") des Eckwinkels (23) und des Führungskanals (24) auf einer Seite der Eckumlenkung (13, 18) längsschiebbar ausgebildet ist (F i g. 4 bis 8).

2. Treibstangenverschluß für Fenster und Türen od. dgl mit zumindest einer Eckumlenkung, bei der ein biegsames Umlenkglied in einem im Querschnitt etwa C-förmigen, an der Innenseite eines Eckwinkels aus Flfccfiinaterial-Stulpschienen angeordneten Führungskanal schiebbar ist und bei der wenigstens der Führungskanal einen bogenförmigen Mittelabschnitt hat, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (23' und 23") des Eckwinkels (23) über einen scharfkantigen, verformbaren Obergangsbereich (23'") miteinander verbunden sind und daß die Verbindung (26,27 bzw. 30,32 bzw. 34,36) zwischen den Schenkeln (23" und 24") des Eckwinkels (23) und _w des Führungskanals (24) auf einer Seite der Eckumlenkung (13, 18) längsschiebbar ausgebildet ist (F ig. 4 bist;.

3. Treibstangenverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß die längsschiebbare Verbindung aus einem am einen -f chenkel (24") des Führungskanals (24) angeordneten, in ein Langloch (27) im zugehörigen Schenkel (23") des Eckwinkels (23) eingreifenden Niet (26) besteht (F i g. 4 und 7).

4. Treibstangenverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die längsschiebbare Verbindung aus am einen Schenkel (24") des Führungskanals (24) angeordneten, in Längsschlitze (30) im zugehörigen Schenkel (23") des Eckwinkels (23) eingreifenden Lappen (31) besteht, die von ausgestanzten Wandabschnitten des Führungskanals (24) gebildet sind und deren überstehende Endbereiche (32), z. B. voneinander wegweisend, abgewinkelt sind (F i g. 5 und 8).

5. Treibstangenverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die längsschiebbare Verbindung zwischen den beiden parallelen Schenkeln (23" und 24") von einem die Schenkel (23" und 24") durch Langlöcher (33 und 35) durchgreifenden und mit dem biegsamen Umlenkglied (36) verbündenen Riegelglied (34) gebildet ist (F i g. 6).