WO2005028282A1

WO2005028282A1 - Lenksäulenanordnung

Info

Publication number: WO2005028282A1
Application number: PCT/EP2004/009828
Authority: WO
Inventors: Christian Bastein; Fred Eggers; Holger Kittler; Wolfgang Schuliers; Jörk TATULINSKI
Original assignee: DaimlerChrysler AG
Current assignee: Mercedes Benz Group AG
Priority date: 2003-09-19
Filing date: 2004-09-03
Publication date: 2005-03-31
Anticipated expiration: 2006-03-19
Also published as: US20070164549A1; JP2007505779A; DE10343399B3

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Lenksäulenanordnung (1) mit einer fahrzeugfest angeordneten Konsole (2) und einer Lenksäule (7), die ein Mantelrohr (8) und eine darin drehbar gelagerte Lenkspindel (9) aufweist, wobei die Lenkäsaule (7) in ihrer Neigung und Länge veränderbar ausgeführt ist und Klemmmittel zum Fixieren der Lenksäule (7) vorgesehen sind. Um die Lenksäulenanordnung (1) unter Beibehaltung von bekannten Komfortfunktionen die Sicherheit von Fahrzeuginsassen zu erhöhen und einen zuverlässigen Gebrauch der Lenksäulenanordnung zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, die Lenksäule (7) mit den Klemmmitteln über einen Konsolenschlitten (6) mit der Konsole (2) zu verbinden, der verschiebbar an der Konsole (2) gelagert ist. Weiterhin ist ein mit den Klemmmitteln in Wirkverbindung stehendes Bestätigungselement zum Lösen und Arretieren der Klemmmittel vorgesehen, wobei die Wirkverbindung lösbar ist.

Description

Lenksaulenanordnung

Die Erfindung betrifft eine Lenksaulenanordnung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Im modernen Fahrzeugbau sind Lenksäulen so ausgebildet, dass sie aus Komfortzwecken in ihrer Neigung und in ihrer Länge veränderbar sind. Dadurch können sie auf die individuellen Bedürfnisse eines Fahrers eingestellt werden. Zur Fixierung der Lenksäule in ihrer Position sind Klemmmittel vorgesehen. Eine derartige Lenksäule ist beispielsweise aus der EP 0 802 104 AI bekannt. Die in dieser Druckschrift beschriebene Lenksäule weist eine fahrzeugfeste Konsole auf, an der Klemmmittel in Form von Lammellen gelagert sind. Über diese Klemmmittel steht die Lenksäule mit der fahrzeugfesten Konsole in Verbindung. In einer Öffnungsstellung der Klemmmittel ist es möglich, die Lenksäule gegenüber der Konsole zu verschieben. In einer Schließstellung der Klemmmittel ist die Lenksäule gegenüber der Konsole fixiert. Dabei sind die Klemmmittel so auszulegen, dass sie die Veränderbarkeit der Lage der Lenksäule zuverlässig und auf Dauer blockieren. Das gilt insbesondere für den Fall, in dem auf die Lenksäule eine in axialer Richtung wirkende Kraft eingreift, wie beispielsweise bei einem Unfall. Andererseits müssen die Klemmmittel so ausgelegt sein, dass sie im Bedarfsfall eine Veränderung der Position der Lenksäule einfach zulassen. Um Lenksäuleanordnungen für einen Fahrzeugaufprall sicher zu gestallten, ist es bekannt, eine nicht in ihrer Position verstellbare Lenksäule so an einer fahrzeugfest angeordneten Konsole zu befestigen, dass im Falle eines Unfalls eine axiale Verschiebung der Lenksäule relativ zu der Konsole unter Energieaufnahme möglich ist. Dazu wird beispielsweise auf die DE 37 20 320 AI verwiesen. Aus dieser Druckschrift geht eine Lenksaulenanordnung mit einer fahrzeugfest angeordneten Konsole hervor. Es ist eine aus Komfortgründen nicht verstellbare Lenksäule offenbart, die über einen Bügel mit der Konsole verbunden ist. Es sind Bolzen vorgesehen, die in in den Bügel eingebrachte Langlochbohrungen eingreifen und im Falle eines Unfalls ein Verschieben des Bügels relativ zu der Konsole unter Energieaufnahme ermöglichen. Es besteht nun ein Interesse, eine Längsverschiebung der Lenksäule im Falle eines Crashs auch bei aus Komfortgründen verstellbaren Lenksäulen zu realisieren.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine Lenksaulenanordnung zu schaffen, bei der, unter Beibehaltung von bekannten Komfortfunktionen, die Sicherheit von Fahrzeuginsassen erhöht und ein zuverlässiger Gebrauch der Lenksaulenanordnung gewährleistet wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Lenksaulenanordnung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Die er indungsgemäße Lösung zeichnet sich durch eine Lenksaulenanordnung mit einer fahrzeugfest angeordneten Konsole, sowie eine Lenksäule aus, die aus Komfortgründen in ihrer Neigung und in ihrer Länge veränderbar ausgeführt ist. Um die Lenksäule in ihrer Position zu fixieren, sind zudem Klemmmittel vorgesehen. Um die Sicherheit von Fahrzeuginsassen im Falle eines Crashs zu erhöhen, ist zwischen der fahrzeugfest angeordneten Konsole und der Lenksäule mit den Klemmmitteln ein Konsolenschlitten angeordnet, der so mit der Konsole verbunden ist, dass eine lineare Verschiebung des Konsolenschlittens entlang der Konsole möglich ist. Erfindungsgemäß ist ein Betätigungselement zum Lösen und Arretieren der Klemmmittel vorgesehen, welches in Wirkverbindung mit den Klemmmitteln steht. Die Wirkverbindung ist dabei lösbar ausgeführt.

Die Möglichkeit die Verbindung zwischen dem Betätigungselement und den Klemmmitteln zu lösen, bringt den Vorteil mit sich, dass nach. Lösen der Verbindung die Stellung der Klemmmittel fixiert und das Betätigungselement unabhängig von den Klemmmitteln bewegt werden kann. Ein Lösen der Wirkverbindung zwische.n Betätigungselement und Klemmmitteln bewirkt ein „Einfrieren" der Stellung der Klemmmittel, weil die Klemmmittel ohne das Betätigungselement nicht ohne Weiteres verändert werden können. Somit kann beispielsweise sichergestellt werden, dass in bestimmten Situationen ein Lösen der Klemmmittel nicht erfolgt, obwohl das Betätigungselements bewegt wird. Eine solche Situation kann beispielsweise bei einem Unfall auftreten, wenn auf die Lenksäule eine in axialer Richtung wirkende Kraft angreift, durch die die Lenksäule verschoben wird. In einem solchen Fall muss sichergestellt werden, dass sich die Klemmmittel nicht lösen, weil dies ein unkontrolliertes, insbesondere widerstandsloses Verfahren der Lenksäule nach vorne ohne Energieabsorption zur Folge hätte.

Gemäß einer Ausführungsform erfolgt das Lösen der Wirkverbindung zwischen dem Betätigungselement und den Klemmmitteln im Falle eines Verschiebens des Konsolenschlittens relativ zur Konsole. Ein Verschieben des Konsolenschlittens relativ zur Konsole erfolgt in der Regel bei einer axial auf die Lenksäu- le aufgebrachten Kraft, wie dies beispielsweise bei einem Unfall auftritt. In dieser Situation ist es wichtig, dass die Klemmmittel ihre Arretierungsposition beibehalten. Wenn nun im Falle des Verschiebens des Konsolenschlittens relativ zur Konsole die Wirkverbindung zwischen dem Betätigungselement und den Klemmmitteln gelöst wird, wird sichergestellt, dass die Klemmmittel ihre Arretierungsposition beibehalten und somit die Klemmmittel die einmal fixierte Position der Lenksäule beibehalten. Dadurch wird gewährleistet, dass die Lenksäule eine kontrollierte Bewegung durchführt. Die Bewegung findet nur durch eine Relativverschiebung des Konsolenschlittens zur Konsole statt. Alle anderen Elemente der Lenksaulenanordnung behalten ihre Position bei. Dadurch wird sichergestellt, dass das Verschieben definiert d.h. insbesondere über einen definiert eingestellten Kraftabbau erfolgt.

Bei den Klemmmitteln kann es sich um gegenseitig überdeckende Lammellen handeln, die von einem Spannbolzen durchsetzt sind. Über Lammellen lässt sich eine definierte Reibkraft aufbauen, die ein zuverlässiges Fixieren der Lenksaulenanordnung gewährleistet und gleichzeitig sicherstellt, dass ein einfaches Lösen der Klemmmittel möglich ist.

An dem Spannbolzen können bekannte Spannmittel angeordnet sein, wie beispielsweise gegeneinander verschiebbare Scheiben, die abhängig von ihrer Stellung zueinander über den Spannbolzen einen Druck auf die Lammellen ausüben.

Bei dem Betätigungselement kann es sich beispielsweise um einen Hebel handeln. Der Hebel kann dabei so angeordnet sein, dass sein eines Ende in Richtung Fahrzeuginnenraum weist und somit von einem Fahrzeuginsassen leicht handhabbar ist. Das andere Ende des Hebel kann mit den Spannmitteln zusammenwirken. Je nachdem welche Stellung der Hebel einnimmt werden die Spannmittel von einer Öffnungsstellung in eine Schließstellung oder umgekehrt überführt.

Es ist denkbar, die Verbindung zwischen Betätigungshebel und den Spannmitteln formschlüssig auszuführen. Eine formschlüssige Verbindung bringt den Vorteil mit sich, dass sich die Kraft die zum Lösen der Verbindung notwendig ist genau einstellen lässt. Das bringt den Vorteil mit sich, dass eine definierte Abreißkraft eingestellt werden kann.

Der Betätigungshebel kann beispielsweise eine u-förmige Aufnahme für ein entsprechendes Verbindungselement der Spannmittel aufweisen. Die u-förmige Aufnahme kann beispielsweise als Zweiflach ausgeführt werden. Ein Zweiflach bringt den Vorteil mit sich, dass eine reibschlüssige Verbindung hergestellt werden kann, die einen Einfluss auf das Löseverhalten, insbesondere den dem Lösen entgegengesetzten Widerstand, der Wirkverbindung zwischen Betätigungshebel und Spannmitteln hat.

Vorteilhaft ist die Aufnahme so ausgerichtet, dass sich im Falle eines Verschiebens des Konsolenschlittens relativ zur Konsole ein Lösen der Verbindung zwischen Betätigungshebel und Spannmitteln durchführen lässt. Dazu kann das offene Ende der u-förmigen Aufnahme in die Richtung ausgerichtet sein, in die sich der Konsolenschlitten relativ zur Konsole bewegt.

Damit sich der Hebel bei einem Verschieben des Konsolenschlittens relativ zur Konsole nicht mit dem Konsolenschlitten bewegt, sondern die Wirkverbindung zwischen Betätigungshebel und Spannmitteln gelöst wird, kann der Hebel einen Mitnehmer aufweisen, der so ausgerichtet ist, dass er bei einem Verschieben des Konsolenschlittens an der Konsole zur Anlage kommt, wodurch ein weiteres Verschieben des Hebel unterbunden wird. Wenn der Konsolenschlitten nun weiter verfahren wird, löst sich die Verbindung zwischen Hebel und Spannmitteln.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von den in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine dreidimensionale Darstellung einer erfindungsgemäßen Lenksaulenanordnung vor einem Aufprall;

Fig. 2 eine dreidimensionale Darstellung der erfindungsgemäßen Lenksäuleanordnung gemäß Figur 1 nach einem Aufprall;

Fig. 3 eine dreidimensionale Darstellung eines erfindungsgemäßen Betätigungshebels;

Fig. 4 eine dreidimensionale Darstellung der erfindungsgemäßen Betätigungshebels gemäß Figur 3 von der gegenüberliegenden Seite sowie

Fig. 5 eine schematische Darstellung einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Betätigungshebels .

In Figur 1 ist eine Lenksaulenanordnung 1 dargestellt. Die Lenksäuleanordnung 1 weist eine fahrzeugfest angeordnete Konsole 2 auf. Die Konsole 2 hat einen im Wesentlichen rechteckigen Querschnitt. Sie weist Aufnahmen 3 für nicht näher dargestellte Befestigungsmittel auf. Über diese Befestigungsmittel wird die Konsole 2 an einem ebenfalls nicht dargestellten Fahrzeug montiert. Weiterhin weist die Konsole 2 ein Langloch 4 auf, welches sich über ein Großteil der Länge der Konsole 2 erstreckt. In dem Langloch 4 ist ein Kulissenstein

5 angeordnet, über den an der Konsole 2 ein Konsolenschlitten

6 gelagert ist. Die Verbindung des Konsolenschlittens 6 über den in dem Langloch 4 gelagerten Kulissenstein 5 ermöglicht ein Verschieben des Konsolenschlittens 6 relativ zu der fahrzeugfesten Konsole 2. Der Verschiebeweg ist durch die Länge und Ausrichtung des Langlochs 4 vorgegeben.

Die Lenksaulenanordnung 1 weist weiterhin eine Lenksäule 7 mit einem Mantelrohr 8 sowie einer in dem Mantelrohr 8 drehbar gelagerten Lenkspindel 9 auf. Die Lenkspindel 9 dient der Aufnahme eines nicht dargestellten Lenkrades und der Übertragung einer von einem Fahrer in das Lenkrad eingebrachten Drehbewegung auf ein Lenkgetriebe. Der Konsolenschlitten 6 weist auf seiner von der Konsole 2 abgewandten Seite zwei Wangen 11 und 11" auf, zwischen denen das Mantelrohr 8 angeordnet ist. Dazu sind sowohl die Wangen 11 ^λ und 11" als auch das Mantelrohr 8 von einem Klemmbolzen 12 durchsetzt. Außerhalb der Wange 11 sind zwei sich gegenseitig überdeckende Lammellenpakete 13 und 13" angeordnet, die ebenfalls von dem Klemmbolzen 12 durchsetzt sind, was in Figur 1 nicht dargestellt ist. Dabei ist das Lammellenpaket 13 ^Λ über Bolzen 14 mit der Wange 11" verbunden. Das Lammellenpaket 13" wiederum ist über Bolzen 15 mit dem Mantelrohr 8 verbunden.

An das Lammellenpaket 13 beziehungsweise 13" schließen sich Spannmittel 16 an, die ebenfalls von dem Spannbolzen 12 durchsetzt sind. Die Spannmittel 16 bestehen aus zwei relativ zueinander verschiebbaren Scheiben 16 ^Λ und 16" (vergleiche Figur 2) . Durch, zwischen den Scheiben angeordnete Kugeln, die in in die Scheiben 16 ^Λ und 16 ^Λ eingebrachten Kulissenbahnen verlaufen, verändert sich der Abstand der Scheiben zueinander, sobald diese relativ zueinander bewegt werden. Die Bewegung der Scheiben 16 ^Λ und 16" zueinander erfolgt als Drehbewegung, die die Scheibe 16" relativ zur Scheibe 16 ^λ um den Klemmbolzen herum ausführt. In Abhängigkeit der Stellung der beiden Scheiben 16 ^x und 16" zueinander nehmen die Klemmmittel entweder eine geöffnete Stellung ein, in der ein Verschieben und Verschwenken der Lenksäule 7 möglich ist, oder eine geschlossene Stellung ein, in der die Position der Lenksäule 7 fixiert ist. Ist der Abstand zwischen den Scheiben 16 ^Λ und 16 ^Λλ minimal, liegt die geöffnete Stellung vor; ist der Abstand zwischen den Scheiben 16 ^Λ und 16 ^Λ maximal, liegt die geschlossene Stellung vor.

Damit ein Fahrzeuginsasse die Klemmmittel einfach betätigen kann, ist ein Hebel 17 vorgesehen. Ein Ende des Hebels 17 steht in Wirkverbindung mit den Spannmitteln 16 ^λ und 16", während das andere Ende des Hebels 17 in den Fahrzeuginnenraum ragt, damit er einfach betätigt werden kann. Der Hebel 17 wird nun im Zusammenhang mit den Figuren 3 und 4 näher erläutert.

Der Hebel 17 weist eine länglich im Wesentlichen rechteckige Form auf. An beiden Enden sind Ausnehmungen 18 und 19 vorgesehen. In seinem mittleren Bereich weist der Hebel 17 eine Stufe 21 auf. Die Stufe 21 dient dazu, den Hebel 17 in seiner Einbauposition um das Mantelrohr 8 herumzuführen. Im Bereich der oberen Ausnehmung 18 ist eine u-förmige Aufnahme 22 vorgesehen. Die Aufnahme zeichnet sich durch einen u-förmig um die Ausnehmung 18 herum verlaufenden Steg 23 mit einem Hinterschnitt aus. Der Hinterschnitt ruft eine Führungsnut 24 hervor, die einer Seite durch den Steg 23 und auf der anderen Seite durch den Hebel 17 begrenzt ist. Durch die soeben beschriebene Ausgestaltung der Aufnahme 22 wird die Möglichkeit einer formschlüssigen Aufnahme eines Verbindungselementes geschaffen, welches bezüglich des Hebels 17 einen Freiheitsgrad hat und zwar lässt die Aufnahme 22 ein Verschieben des Hebels 17 in Richtung des Pfeils A zu.

Die Ausnehmung 19 dient zur Aufnahme von, im Zusammenhang mit der Erfindung nicht näher interessierenden Verbindungsmitteln und soll daher hier nicht weiter beschrieben werden.

In Höhe der Ausnehmung 18 auf der Seite der u-förmigen Aufnahme 22, die offen ist, ist in Richtung des Pfeils A weisend eine Nase 25 angeordnet. Die Nase 25 weist eine Ausnehmung 26 auf. Die Ausnehmung 26 dient zur Aufnahme einer nicht näher dargestellten Nadel, die eine Verbindung zwischen dem Hebel

17 und den Spannmitteln 16 herstellt. Die Funktion dieser Verbindung wird im Folgenden noch näher beschrieben. Weiterhin weist die Nase 25 auf zwei gegenüberliegenden Seiten Kerben 27 auf, die zu einem definierten Materialversagen der Nase 25 beitragen. In Figur 4 ist die Rückseite des in Figur 3 dargestellten Hebels 17 dargestellt. Es sind die Ausnehmungen

18 und 19 sowie die Stufe 21 zu erkennen. Weiterhin ist die Nase 25 mit der Ausnehmung 26 und den Kerben 27 dargestellt. Am Rand der Ausnehmung 18 auf der der Nase 25 zugewandten Seite ist ein Vorsprung 28 vorgesehen, der zur Stabilisierung Rippen 29 aufweist. Die Rippen 29 sind auf der der Ausnehmung 18 gegenüberliegenden Seite des Vorsprungs 28 angeordnet. Ü- ber den Vorsprung 28 kann eine Anlageverbindung zwischen dem Hebel 17 und der Konsole 2 hergestellt werden. Die Funktionsweise des Vorsprungs 18 wird ebenfalls im Folgenden näher erläutert .

Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Lenksaulenanordnung:

Im normalen Gebrauch kann die Lenksäule 7 der Lenksaulenanordnung 1 sowohl in ihrer Neigung als auch in ihrer Länge verändert werden. Dazu muss der Hebel 17 an seinem nach unten weisenden Ende betätigt werden, das heißt in Richtung Pfeils B gemäß Figur 1 verschoben werden. Das Verschieben bewirkt ein Verschwenken des Hebels 17. Da der Hebel 17 über seine Aufnahme 22 mit einem entsprechenden Verbindungselement 31 (vergleiche Figur 2) der Scheibe 16" der Klemmmittel 16 verbunden ist, bewirkt das Verschieben des Hebels 17 ein Drehen der Scheibe 16" relativ zur Scheibe 16^λ. Durch das Drehen der Scheibe 16" relativ zur Scheibe 16 ^x verändert sich der Abstand der beiden Scheiben zueinander - die Scheiben 16 ^λ und 16" rutschen näher zueinander. Dadurch wird die durch die Lammellen 13 und 13" aufgebaute Klemmung gelöst und ein Verschwenken des Mantelrohres 8 relativ zu der fahrzeugfesten Konsole 2 wird ermöglicht. Sobald die optimale Position für die Lenksäule 7 eingestellt wurde, wird der Hebel 17 entgegen der Pfeilrichtung B betätigt, wodurch wiederum die Scheibe 16" relativ zur Scheibe 16 ^Λ gedreht wird und sich die Scheiben 16 und 16 ^Λ auseinanderbewegen. Dadurch werden die Lammellen 18 und 18 ^{Λ λ} zusammengeschoben und die Lenksäule in ihrer eingestellten Position fixiert.

Wenn nun im Falle eines Unfalls auf die Lenksäule 7 eine axiale Kraft aufgebracht wird, die ein vorbestimmtes Maß überschreitet, löst sich der Konsolenschlitten 6 von der Konsole 2 und ein Verschieben der Lenksäule 7 relativ zur Konsole 2 wird möglich. Um zu verhindern, dass bei diesem Verschieben die Klemmung gelöst wird, was ein ungedämpftes Verschieben der Lenksäule 7 relativ zur Konsole 2 zur Folge hätte, stellt der Vorsprung 28 eine Verbindung zwischen dem Hebel 17 und der Konsole 2 her. Dabei verhindert die Konsole 2 ein weiteres Verschieben des Hebels 17. Der Hebel 17 wird also relativ zur Konsole 2 über den Vorsprung 18 festgelegt. Wenn nun die axial auf die Lenksäule 7 einwirkende Kraft ein gewisses Maß überschreitet, führt dies zu einem Lösen der Wirkverbindung zwischen dem Hebel 17 und den Spannmitteln 16. Die Spann it- tel 16, die über den Klemmbolzen 12 fest mit der sich vorschiebenden Lenksäule 7 verbunden sind werden dabei aus der Aufnahme 22 des Hebels herausgeschoben. Damit das Herausschieben nicht bei der kleinsten auf die Lenksäule 7 aufgebrachten Kraft erfolgt, sondern erst ab einer vorbestimmten Kraft, ist über die Nase 25 und die darin gelagerte Nadel eine Verbindung zwischen dem Hebel 17 und den Spannmitteln 16 hergestellt- Die in die Nase 25 eingebrachten Kerben 27 sind so ausgelegt, dass sie die Nadel ab einer bestimmten Kraft frei geben. Das bewirkt, dass erst ab Überschreiten dieser vorbestimmten Kraft ein Lösen der Spannmittel 16 aus der Aufnahme 22 möglich ist.

Wichtig im Zusammenhang mit der Erfindung ist, dass sich der Spannbolzen 12 lediglich bis zu den Spannmitteln 16 und nicht mehr durch den Hebel 17 erstreckt. Durch dieses Merkmal ist ein Lösen der Wirkverbindung auf Grund einer translatorischen Verschiebung der Lenksaulenanordnung 7 relativ zu der Konsole 2 möglich.

Im folgenden wird nun eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Betätigungshebels 17 beschrieben (vgl. Figur 5) . Wie bei dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel steht ein Ende des Hebelsl7 in Wirkverbindung mit den Spannmitteln 16 während das andere Ende des Hebels 17 in den Fahrzeuginnenraum ragt . Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel wird die Wirkverbindung zwischen Hebel 17 und Klemmmitteln 16 darüber hergestellt, dass der Hebel 17 eine runde Ausnehmung 31 aufweist, in der eine ebenfalls rund ausgestaltete Anformung 32 der Klemmmittel 16 angeordnet ist. Die runde Ausnehmung 31 und die Anformung 32 sind dabei in ihrer Größe so aufeinander abgestimmt, dass sie sich relativ zueinander bewegen können - es ist ein Drehen des Hebels 17 um die Klemmmittel 16 möglich, ohne dass sich die Klemmmittel mitbewegen. Eine Fixie- rung der beiden Bauteile zum Herstellen der Wirkverbindung erfolgt über einen Splint oder einen Draht 33, der in einer sich durch den Hebel 17 und die Anformung 32 der Klemmmittel 16 erstreckenden Bohrung 34 angeordnet ist. Diese Fixierung bewirkt, dass bei Betätigen des Hebels 17 die Klemmmittel 16 mitbewegt werden, was zu einem Öffnen bzw. Schließen der Klemmmittel 16 und den zuvor beschriebenen Optionen bezüglich der Komfortverstellung der Lenksäule führt. Der Splint oder Draht 33 ist über schematisch dargestellte Verbindungsmittel 35 mit der Konsole 2 verbunden. Bei den Verbindungsmitteln 35 kann es sich beispielsweise um die Fortführung des Drahtes 33 handeln .

Wenn nun im Falle eines Unfalls auf die Lenksäule 7 eine axiale Kraft aufgebracht wird, die ein vorbestimmtes Maß überschreitet, löst sich - wie bereits beschrieben - der Konsolenschlitten 6 von der Konsole 2 und ein Verschieben der Lenksäule 7 relativ zur Konsole 2 wird möglich. Um zu verhindern, dass bei diesem Verschieben die Klemmung gelöst wird, ist der Splint bzw. Draht 33 mit der Konsole 2 verbunden. Wenn sich nun die Lenksäule 7, an der die Klemmmittel 16 angeordnet sind, relativ zur Konsole 2 bewegt, wird in diesem Ausführungsbeispiel auch der Hebel 17 mitbewegt. Der Splint bzw. Draht 33 bleibt jedoch stehen. Aufgrund dieser Relativbewegung löst sich der Draht 33 aus der Bohrung 34 und gibt damit die Bewegung zwischen Hebel 17 und den Klemmmitteln 16 frei. Das führt nun dazu, dass egal wie sich der Hebel 17 relativ zu den Klemmmitteln 16 bewegt, die Klemmung geschlossen bleibt. Somit wird zuverlässig die Gefahr des unkontrollierten Öffnens der Klemmung bei einer Verschiebung der Lenksäule 7 im Falle eines Unfalls verhindert.

Claims

Patentansprüche

1. Lenksaulenanordnung (1) mit - einer fahrzeugfest angeordneten Konsole (2) , - einer Lenksäule (7), die ein Mantelrohr (8) und eine darin drehbar gelagerte Lenkspindel (9) aufweist, wobei - die Lenksäule (7) in ihrer Neigung und Länge veränderbar ausgeführt ist und Klemmmittel zum Fixieren der Lenksäule (7) vorgesehen sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Lenksäule (7) mit den Klemmmitteln über einen Konsolenschlitten (6) mit der Konsole (2) verbunden ist, der verschiebbar an der Konsole (2) gelagert ist und dass ein mit den Klemmmitteln in Wirkverbindung stehendes Bestätigungselement zum Lösen und Arretieren der Klemmmittel vorgesehen ist, wobei die Wirkverbindung lösbar ist.

2. Lenks ulenanordnung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Wirkverbindung im Falle eines Verschiebens des Konsolenschlittens (6) relativ zur Konsole (2) gelöst wird.

3. Lenks ulenanordnung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Klemmmittel sich gegenseitig überdeckende Lammellen (13 13") aufweisen, die von einem Spannbolzen (12) durchsetzt sind.

4. Lenksaulenanordnung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Klemmmittel mit dem Spannbolzen (12) zusammenwirkende Spannmittel (16) aufweisen.

5. Lenksaulenanordnung nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Spannmittel (16) gegeneinander verschiebare Kulissenscheibe (16 ^λ, 16") aufweisen.

6. Lenksaulenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Betätigungselement ein Hebel (17) ist.

7. Lenksaulenanordnung nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Betätigungshebel (17) in formschlüssigem Kontakt mit den Spannmitteln (16) steht.

8. Lenksaulenanordnung nach Anspruch 6 oder 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Betätigungshebel (17) eine u-förmige Aufnahme (22) für ein entsprechendes Verbindungselement (31) der Spannmittel (16) aufweist.

9. Lenksaulenanordnung nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Aufnahme (22) so ausgerichtet ist, dass im Falle eines Verschiebens des Konsolenschlittens (6) relativ zur Konsole (2) ein Lösen der Verbindung zwischen dem Betätigungshebel (17) und den Spannmitteln (16) erfolgt.

10. Lenksaulenanordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Betätigungshebel (17) einen Mitnehmer (28) aufweist, der im Falle eines Verschiebens des Konsolenschlittens (6) relativ zur Konsole (2) mit der Konsole (2) zusammenwirkt.