WO1993004623A1 - Dampfreiniger - Google Patents

Abstract

Dampfreiniger zum Reinigen von Fenstern, Böden, Möbeloberflächen und dergleichen mittels Heissdampf. Die wesentlichen Bestandteile des Gerätes sind ein Behälter (4) für die Reinigungsflüssigkeit, eine Leitung (3) mitsamt Fördervorrichtung (3a) und eine Dampferzeugungsvorrichtung (2). Der Heissdampf wird direkt bei der zu reinigenden Fläche erzeugt, indem die Reinigungsflüssigkeit in der Dampferzeugungsvorrichtung (2) auf die Heizfläche (8) gesprüht wird. Die mittlere Zerstäubungsrichtung liegt dabei in einem Winkel von wenigstens 90° zu der Richtung des aus dem Dampferzeugungsraum (14) austretenden Dampfes.

Description

DAMPFREINIGER

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung nach dem Ober-begriff des Anspruchs 1.

Zum Entfernen von fetthaltigen Verschmutzungen ist die Ver¬ wendung einer heissen Reinigungsflüssigkeit oder eines heis- sen Dampfes von grossem Nutzen. Da Temperaturen über 100°C besonders vorteilhaft sind, haben Reinigungsgeräte, die Dampf mit Temperaturen über 100°C auf die zu reinigende Flä¬ che bringen, die gewünschte Reinigungseigenschaft. Aus den Patentschriften DE-A1-35 30 954, EP-A1-0 263 196, DE-C2-35 26 024 und DE-C1-37 32 173 sind Hochdruckreinigungsgeräte bekannt. Handelsübliche Hochdruckreingungsgeräte mit Heissdampf sind für viele Reinigungsarbeiten äusserst un¬ handlich, da sie einen Druckkessel mit Hochdruckpumpe, eine Heiz- und Verdampfungsvorrichtung sowie druckfeste Leitungen zur Sprüheinrichtung umfassen. Der Einsatz dieser Geräte birgt grosse Gefahren aufgrund von möglichen Leckstellen zwischen dem dampferzeugenden Geräteteil und dem Ort, wo der Dampf zu Reinigungszwecken verwendet wird. Sicherheitsven¬ tile müssen vorgesehen werden. In längeren, druckfesten Lei¬ tungen kann zudem der Dampf abkühlen, so dass die Dampftem- peratur beim Auftreffen auf die zu reinigende Fläche ungenü- gend hoch wird.

Aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE-GM-75 34 556 ist eine Reinigungsvorrichtung bekannt, die eine Heizfläche unter ei¬ nem wasserdurchtränkten Reinigungstuch vorsieht. Die Vor- richtung ist einfach, kann aber das Wasser des Reinigungstu¬ ches oder den entstehenden Dampf nicht auf die gewünschten Temperaturen von über 100°C erhitzen. Bei hohen Temperaturen der Heizfläche würde nach dem Austrocknen des Reinigungstu¬ ches Brandgefahr bestehen. Zudem besteht für das Reinigungs- personal beim Auswechseln des Reinigungstuches eine grosse Verbrennungsgefahr. Die AT-A-303 300 und die FR-A-2 218 867 beschreiben Handge¬ räte, die Dampf zum Reinigen von glatten Oberflächen verwen¬ den. Bei beiden Vorrichtungen wird Flüssigkeit in eine Art Heizraum eingebracht, erhitzt und dann in Form von Dampf auf die zu reinigende Oberfläche aufgebracht. Sowohl bei diesen beiden Anordnungen wie auch bei der in der CH-A-492 440 be¬ schriebenen, bei der die Reinigungsflüssigkeit aus einer Spritzdüse in das Innere eines rohrförmigen Heizkörpers in Richtung Dampfaustritt gespritzt wird, ist allerdings nicht auszuschliessen, dass ein grosser Teil der Flüssigkeit un- verdampft, entweder vom Dampf in Form von Flüssigkeitsteil¬ chen mitgerissen, oder direkt auf die Wischvorrichtung ge¬ spritzt (wie es insbesondere bei der CH-A-492 440 der Fall sein kann), auf die zu reinigenden Flächen gelangt.

Die erfindungsgemässe Aufgabe besteht nun darin, eine Heissdampf-Reinigungsvorrichtung zu beschreiben, die einfach und gefahrenfrei handhabbar ist und trockenen Dampf mit Tem- peraturen von über 100°C auf die zu reinigende Fläche bringt.

Erfindungsgemäss gelingt dies durch die Verwirklichung der kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

Vorteilhafte Verbesserungen werden in den Merkmalen der ab¬ hängigen Ansprüche beschrieben.

Der Heissdampf wird dabei in unmittelbarer Nähe der zu be- handelnden Fläche erzeugt. Es sind somit keine unhandlichen, den Heissdampf kühlenden, und bei Leckagen gefährlichen Heissdampfleitungen nötig. Die Reinigungsflüssigkeit wird direkt auf die Heizfläche zerstäubt und dort verdampft. Die mittlere Richtung des zerstäubten Flüssigkeitsstrahls und die des aus dem Dampferzeugungsraum ausströmenden Dampfes schliessen miteinander einen Winkel von wenigstens 90° ein.

L Damit wird die Möglichkeit reduziert, dass die Flüssigkeits¬ teilchen vom Dampf mitgerissen werden. Ausserdem wird, da grössere Zerstäubungskegel möglich werden - beispielsweise verglichen mit der in der CH-A-492 440 beschriebenen Anord- nung - ein höherer Grad an Zerstäubung erreicht. Die Heiz¬ flächen können grossflächiger ausgebildet werden, eine bes¬ sere Verdampfungsrate ist die Folge. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Zerstäubungsvorrichtung so angeord¬ net ist, dass die Zerstäubung der Reinigungsflüssigkeit ge- gen einen - der bzw. den Öffnungen des Dampferzeugungsraumes gegenüber liegenden - Boden desselben gerichtet ist, der insbesondere die Heizfläche, wenigstens teilweise, umfasst. Der an der Heizfläche erzeugte Dampf und die Sprühströmung von der Zerstäubungsvorrichtung zur Heizfläche bilden somit eine Art von Gegenströmung. Um diese Strömung zu unterstüt¬ zen, ist vorzugsweise eine Führungsvorrichtung vorgesehen. Diese FührungsVorrichtung kann dabei aus dem Dampferzeu¬ gungsraum selbst bestehen, wobei vorzugsweise die Heizflä¬ chen einen grossen Bereich dieser Führungseinrichtung ein- nehmen, sie kann aber auch zusätzlich eine Dampfleitung um¬ fassen, die den im Dampferzeugungsraum erzeugten Dampf zu der Wischvorrichtung leitet. Innerhalb des Dampferzeugungs¬ raumes kann der Dampf vorzugsweise weiter erhitzt und/oder gegebenenfalls auf einen erhöhten, vorgegebenen Druck ge- bracht werden.

Der Heissdampf strömt durch mindestens eine Öffnung aus dem Dampferzeugungsraum, gegebenfalls direkt auf die zu behan¬ delnde Fläche. Alternativ kann auch eine Dampfleitung vorge- sehen sein, die im Bereich der Wischvorrichtung Austritts¬ öffnungen für den Dampf aufweist, so dass der Dampf gezielt und auf bestimmte Weise, beispielsweise über die Länge einer besonders geformten Wischvorrichtung verteilt, auf die zu reinigenden Flächen aufgebracht werden kann.

ERSATZBLATT Die erfindungsgemässe Reinigungsvorrichtung ist somit als i wesentliches druckloses, offenes System ausgebildet, das si cher in der Handhabung ist. Durch die erfindungsgemässe An¬ ordnung ist die Anheizzeit vergleichsweise kurz; die gegebe- nenfalls notwendige Entkalkung gestaltet sich als einfach.

Zur Verstärkung der Dampfströmung kann die Führungsvorrich¬ tung gegebenenfalls durch eine Gebläsevorrichtung ergänzt werden, indem vorzugsweise im Bereich der Austrittsöffnung des Dampfraumes ein Ventilator vorgesehen wird. Der Damp - ström kann gegebenenfalls auch dadurch verändert werden, dass die Austrittsöffnung des Dampfraumes mit einem Ventil versehen ist, das den Dampfaustritt nur ermöglicht, wenn sich im Dampfräum ein Druck aufgebaut .hat, der über einem vorgegebenen Wert liegt.

Zur weiteren Erhitzung des Dampfes kann der Dampf erfin- dungsgemäss durch eine Erhitzungsvorrichtung geführt werden, welche vorzugsweise aus einem heizbaren Wärmemedium, wie etwa Kupfer- oder Aluminiumwolle besteht. Das Wärmemedium wird vorzugsweise von der Heizplatte, gegebenenfalls aber von einer eigenen Wärmequelle, erhitzt.

Die Temperatur des Dampfes wird erfindungsgemäss mittels mindestens eines Temperatursensors und einer Regelvorrich¬ tung innerhalb eines vorgegebenen Bereichs gehalten. Der Temperatursensor misst vorzugsweise die Temperatur der Heiz¬ fläche, er kann aber gegebenenfalls direkt die Temperatur des Dampfes, vorzugsweise vor dem Austritt aus dem Dampf- räum, messen. Da die Dampftemperatur von der Temperatur der Heizfläche, vom Flüssigkeitsfluss und gegebenenfalls vom Dampfdruck im Dampfräum abhängt, steuert die Regelvorrich¬ tung die Speisung der Heizfläche, den durch eine Fördervor¬ richtung erzeugten Flüssigkeitsfluss und gegebenenfalls den mittels eines kontrollierbaren Ventils erzeugten Dampfdruck. Die an der zu reinigenden Fläche entstehende Flüssigkeit kann, um den Flüssigkeitsverbrauch herabzusetzen und damit die Nutzungsdauer des Dampfreinigers zu erhöhen, über eine Flüssigkeitsrückführung wieder dem Flüssigkeitsbehälter zu- geführt werden. Dies kann bei der Reinigung von grossen und/oder auch nicht besonders gut erreichbaren Flächen von Vorteil sein, da damit die Reinigungsflüssigkeit weniger oft nachgefüllt werden muss.

Die Fördervorrichtung, die die Reinigungsflüssigkeit vom Be¬ hälter an die Heizfläche fördert, kann, um Platz zu sparen, auch als Saugvorrichtung für die rückzuführende Flüssigkeit wirksam werden, wobei vorzugsweise Zwei-Wege-Ventile sowohl in der Flüssigkeitsrückführung als auch in der Flüssigkeits- Leitung vorgesehen werden.

Ein Drainageröhrchen zur Aufnahme der an der zu reinigenden Fläche anfallenden Flüssigkeit, das dem Abstreifer zugeord¬ net ist und insbesondere sich entlang diesem erstreckt, er- möglicht eine gute Aufnahme der Flüssigkeit, insbesondere dann, wenn es in der an dem Abstreifer angrenzenden in Form einer Schwammleiste ausgebildeten Wischleiste eingebettet liegt. Prinzipiell könnte eine solche Schwammleiste alleine als Flüssigkeitsaufnehmer dienen, von dem dann - wenn auch im allgemeinen weniger effektiv - die Flüssigkeit in den Be¬ hälter rückgeführt wird.

Eine andere Möglichkeit, die an der Fläche anfallende Flüs¬ sigkeit wieder aufzunehmen, besteht darin, zwei Abstreifer hintereinander anzuordnen, wobei der in Wischrichtung als zweiter angeordnete Abstreifer kanalartige Ausnehmungen auf¬ weist, die die Flüssigkeit in einen Flüssigkeitsaufnehmer, sei es in Form einer Schwammleiste oder in Form eines Sam¬ melkanals, ableiten. Auch hier kann eine Anordnung zur Rück- führung der Flüssigkeit vorgesehen sein. Wird ein Temperatursensor der Heizfläche zugeordnet, so ist die Möglichkeit gegeben, dass dieser bei Erreichen einer be¬ stimmten Temperatur ein Steuersignal der Pumpe an der Flüs¬ sigkeits-Leitungsvorrichtung zuführt, so dass diese erst eingeschaltet wird, wenn die Heizfläche heiss genug ist. Da¬ mit wird erreicht, dass nicht auch schon unverdampfte Reini¬ gungsflüssigkeit aus dem Dampferzeugungsraum austreten kann.

Die Zeichnungen erläutern die Erfindung anhand schematisch dargestellten Ausführungsformen. Es zeigen:

Fig.1 eine Übersichtsdarstellung eines Dampfreinigers in

Form eines Handgerätes; Fig.2 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemässe DampferzeugungsVorrichtung;

Fig.3a und 3b alternative Anordnungen zur Leitung des

Dampfes zur Wischvorrichtung, Fig.3b in Explosions- darstellungsweise; Fig.3c einen Detailschnitt längs B-B der Fig.3b Fig.4 einen Behälter für Reinigungsflüssigkeit mit Lei¬ tungsverbindung zum Reinigungshandgerät; Fig.5 einen Schnitt durch ein Reinigungshandgerät mit

Wischvorrichtung und schwenkbarem Halterungsarm und Fig.5a ein Detail aus Fig.5 mit einer AusführungsVariante einer DampferzeugungsVorrichtung gemäss Fig.2;

Fig.6 eine Prinzipskizze für eine Reinigungsflüssigkeits- rückführung, wobei Fig.6a einenDetailschnitt längs A-A der Fig.6 zeigt, und Fig.7a und 7b jeweils einen Schnitt durch zwei alternative Wischvorrichtungen mit je zwei Abstreifern.

Ein erfindungsgemässes Ausführungsbeispiel eines Dampfreini¬ gers gemäss Fig.l ist als Handgerät 1 ausgebildet, das eine Dampferzeugungsvorrichtung 2, eine Flüssigkeits-Leitungsvor- richtung 3 und einen Behälter 4 für die Reinigungsflüssig- keit aufnimmt. Der Behälter 4 ist bei diesem Ausführungsbei- spiel im Bereich einer Grifffläche 1a angeordnet, an welcher der Dampfreiniger gehalten wird. Durch eine verschliessbare Einfüllöffnung (nicht dargestellt), kann der Behälter 4 mit Reinigungsflüssigkeit gefüllt werden. Die Leitungsvorrich- tung 3 führt die Reinigungsflüssigkeit vom Behälter 4 zur Dampferzeugungsvorrichtung 2 am freien Ende des Reinigers 1. An diesem freien Ende ist eine Wischvorrichtung 5 vorgese¬ hen, die vorzugsweise aus einem Abstreifer aus Gummi be¬ steht. Beim Reinigungsvorgang wird Dampf vom Dampferzeuger 2 auf die zu reinigende Fläche gebracht, der Schmutz löst sich und wird durch die Bewegung des Reinigers 1 in Richtung der Grifffläche 1a vom Abstreifer 5 mitgeführt.

Die Flüssigkeits-Leitungsvorrichtung 3 umfasst eine Förder- Vorrichtung 3a, die vorzugsweise aus einer Pumpe besteht. Diese kann gegebenenfalls manuell betreibbar sein; vorzugs¬ weise wird aber eine elektrische Pumpe eingesetzt, die mit¬ tels einer Batterie, eines Akkus oder aber vorzugsweise über einen Netzanschluss gespeist wird. Gegebenenfalls kann zur Förderung der Flüssigkeit auch eine Vorrichtung vorgesehen sein, die das der Flüssigkeit zur Verfügung stehende Volumen des Behälters 4 verändert, vorzugsweise mit einer Verdrän¬ gungsvorrichtung, wie einem Kolben oder einer ballonartigen Vorrichtung, im Innern des Behälters 4. Der Antrieb dieser Verdrängungsvorrichtung erfolgt mechanisch vorzugsweise mit einem Elektromotor oder mittels eines Druckmediums, das - gegebenenfalls manuell - auf den gewünschten Druck gebracht wird.

Besteht die Fördervorrichtung 3a aus einer Pumpe, so muss gewährleistet sein, dass in jeder Lage des Handgeräts 1 auch bei geringem Füllgrad des Behälters 4 Flüssigkeit angesaugt werden kann. Dies kann mittels mindestens zweier Ansaugstut¬ zen in einander entgegengesetzt angeordneten Bereichen des Behälters 4 erreicht werden. Bei einem starren Behälter 4 ist ein Rückschlagventil nötig, um die weggepumpte Flüssig- keit durch Luft zu ersetzen. Gegebenenfalls ist der Behälter 4 so ausgelegt, dass sein Volumen immer der eingefüllten Flüssigkeitsmenge entspricht; dies wird vorzugsweise dadurch erreicht, dass die Behälterwandung aus elastischem Material besteht, wie näher anhand der Fig.2 beschrieben.

Es könnte aber auch eine Leitungsvorrichtung 3 vorgesehen sein, die die Flüssigkeit mittels der Kapillarkraft in einem feinporigen Medium fördert.

Die Dampferzeugungsvorrichtung 2 eines erfindungsgemässen Ausführungsbeispiels gemäss Fig.2 weist ein Gehäuse 6 mit einer - hier topfförmigen - Heizfläche 8 auf. In direktem Kontakt mit der Heizfläche 8 befindet .sich eine Heizvorrich- tung 8a, die vorzugsweise elektrisch betrieben wird, gegebe¬ nenfalls aber auch mittels GasVerbrennung oder über Mikro¬ wellen die nötige Wärme erzeugt. Ein Deckel 7 wirkt als Wär¬ meisolation, so dass möglichst alle Wärme der Heizfläche 8 zugeführt wird und keine heissen, von aussen berührbare Stellen auftreten. Ausserdem bewirkt er eine Isolierung der elektrischen Geräteteile gegen eventuell eindringende Feuch¬ tigkeit.

Im Gehäuse 6 ist eine Düsenhalterung 9 vorgesehen, die am Gehäuse 6 gehalten wird. An der der Heizfläche 8 zugewandten Seite der Düsenhalterung 9 ist eine Zerstäubungsvorrichtung befestigt, die vorzugsweise aus mindestens einer Düse 10 be¬ steht. Die Zerstäubung kann aber auch mittels Ultraschall erfolgen. Zur Düse 10 führt eine Zuführleitung 11, die zur Flüssigkeits-Leitungsvorrichtung 3 gehört. Über diese Lei¬ tung 11 gelangt die Reinigungsflüssigkeit zur Düse 10, wel¬ che die Flüssigkeit fein zerstäubt auf die Heizfläche 8 sprüht. Durch das Aufnehmen von Kontaktwärme werden die Flüssigkeitspartikel an der Heizfläche 8 verdampft. Der Dampferzeugungsraum 14, der durch die Heizfläche 8 und das Gehäuse 6 begrenzt ist, besitzt mindestens eine Öffnung 13, die den Dampf gezielt in Richtung der zu reinigenden Fläche austreten lässt. Gegebenenfalls ist in der Öffnung 13 ein Dampfauslassventil 37 angeordnet, das den Dampfaustritt nur zeitweise zulässt, vorzugsweise dann, wenn der Druck im Dampfräum 14 einen vorgegebenen Wert überschreitet. Dies ge¬ schieht bevorzugt über ein Stellglied 38, das das Stellsi¬ gnal über einen Regler R erhält (siehe weiter unten). Auch kann am Dampfaustritt, wie in Fig.2 strichliert angedeutet, zur Führung des Dampfes eine Dampfleitung 26 vorgesehen sein, die den Dampf an die Wischvorrichtung leitet.

Die Temperatur des austretenden Dampfes liegt erfindungs- gemäss über 100°C, vorzugsweise im Bereich von 120°C bis 140°C. Die Temperatur der Heizfläche 8 liegt entsprechend der gewünschten Dampfte peratur im Bereich von 160°C bis

220°C. Zur Kontrolle der Dampftemperatur bzw. der Temperatur der Heizfläche 8 ist mindestens ein Temperatursensor 32 vor¬ gesehen. Das Temperatursignal wird einer Regelvorrichtung R zugeführt, die die Speisung der Heizvorrichtung 8a regelt. Die Regelvorrichtung R kann gegebenenfalls auch die Förder¬ vorrichtung 3a und/oder das Dampfauslassventil 37 in der Öffnung 13 regeln. Vorzugsweise wird die Pumpe 3a erst dann eingeschaltet, wenn die Heizfläche 8 eine bestimmte, vorge¬ gebene Temperatur erreicht hat. Dann wird über den Tempera- tursensor 32 ein Schaltsignal an die Pumpe geleitet. Dies kann insbesondere mittels eines Begrenzers B geschehen.

Zur Erhöhung der Dampftemperatur ist gegebenenfalls eine Dampferhitzungsvorrichtung vorgesehen, die vorzugsweise aus einem dampfdurchlässigen Wärmemedium, wie etwa Kupfer- oder Aluminiumwolle besteht, welches Wärmemedium vorzugsweise im vom Zerstäubungskegel nicht erfüllten Raum 14b angeordnet ist und über die Heizfläche 8 erhitzt wird, die in diesem Fall sich dann noch weiter gegen die Öffnung 13 hin erstrek- ken sollte. Die Reinigungsflüssigkeit befindet sich in einem Behälter 4a aus elastischem Material, der seinerseits wiederum in einem stabilem Gehäuse 4b angeordnet ist. Dieses stabile Gehäuse 4b weist eine Öffnung 31 auf; damit steht der elastische Be- hälter 4a unter Atmosphärendruck und wird sich bei Verringe¬ rung des Flüssigkeitsvolumens zusammenziehen bzw. wird er zusammengedrückt. Die Reinigungsflüssigkeit wird über eine verschliessbare Einfüllöffnung 27 in den Behälter 4a einge¬ füllt und über die Austrittsöffnung 28 mittels der Pumpe 3a entnommen. Dazu wird ein Verschlussventil 36 über ein Betä¬ tigungsglied 39 geöffnet. Eintritts- und Austrittsöffnung 27 bzw. 28 sind den beiden Behältern 4a und 4b gemeinsam. Im Bereich dieser Öffnungen sind der elastische Behälter 4a und das stabile Gehäuse 4b miteinander dicht verbunden. Somit kann die Pumpe 3a in jeder Lage des Reinigungsgerätes, nach¬ dem die Reinigungsflüssigkeit in den Behälter 4a eingefüllt, die Einfüllöffnung 27 verschlossen und die Austrittsöffnunf 28 geöffnet wurden, Flüssigkeit aus diesem fördern. Der Be¬ hälter ist dabei immer voll zu füllen.

In Fig.3a und 3b sind zwei Möglichkeiten für das Aufbringen des Dampfes auf die zu behandelnde Fläche dargestellt. Fig.3a zeigt eine längliche Wischvorrichtung 5_r zu der über eine hier T-förmig ausgebildete Dampfleitung 26a Dampf ge- leitet wird, wobei der Dampf aus Dampfaustrittsöffnungen 29 austreten kann. Eine solche Ausbildung bietet sich insbeson¬ dere für Fenster-Reinigungsgeräte an, gegebenenfalls in ei¬ ner der Fig.4 entsprechenden Weise, wobei dann die Dampfer- zeugungsvorrichtung ebenfalls in einem Geräteteil 15 (Fig.4) untergebracht sein kann. Allerdings sollte, wie sich aus den eingangs beschriebenen Sicherheitüberlegungen ergibt, in ei¬ nem solchen Fall die Dampfleitung möglichst kurz ausgebildet und wärmeisoliert sein. Vorteilhafterweise bietet sich - beispielsweise für den Einsatz als Bodenreioigungsgerät - eine einem Handstaubsauger ähnliche Ausgestaltung an, bei der die Dampferzeugungsvorrichtung nahe der Wischvorrichtung angeordnet ist. Eine andere Möglichkeit der Dampfführung ist in Fig.3b dargestellt, bei der die Dampfleitung im Bereich der Wischvorrichtung 5' in Form eines Dreiecks ausgebildet ist, mit über die Umfangslinie dieses Dreiecks verteilten Dampfaustrittsöffnungen 29. Eine Klemmvorrichtung, bei¬ spielsweise in Form eine Schnappvorrichtung 30, dient zur Aufnahme eines Wischlappens 35 (Fig.3c), wodurch auch grös- sere Flächen, wie Bodenflächen, bequem zu bearbeiten sind. Infolge der dreieckigen Form der Wischvorrichtung 5' sind auch Bodenecken erreichbar. Der Abstreifer 5a4 ist bei die¬ ser Wischvorrichtung 5¹ ebenfalls dreieckförmig ausgebildet, die schwammförmige Wisch"leiste" 5b4 füllt den Innenraum aus. Fig.3c zeigt einen Schnitt längs B-B der Fig.3b. Es ist gut zu ersehen, wie der von der Schnappvorrichtung 30 fest- geklemmte Wischlappen 35 die zwischen dem Abstreifer 5a4 liegende Fläche überspannt.

Ein weiteres er indungsgemässes Ausführungsbeispiel sieht gemäss Fig.4 einen vom Reinigungshandgerät 1 getrennten Ge- räteteil 15 für den Behälter mit der Reinigungsflüssigkeit und für die Fördervorrichtung vor. Vom Geräteteil 15 führt eine flexible Leitungsverbindung 16 zum Reinigungshandgerät. Die Leitungsverbindung 16 umfasst erfindungsgemäss eine Flüssigkeitsleitung, eine Versorgungsleitung für die Heiz- Vorrichtung 8a (Fig.2) und gegebenenfalls Steuerleitungen der Regelvorrichtung zum Regeln der Fördervorrichtung. Zur Energieversorgung des Geräteteils 15 ist vorzugsweise ein Netzanschluss 17, gegebenenfalls aber eine Batterie oder ein Akku, vorgesehen.

Der Geräteteil 15 kann vom Reinigungspersonal mittels einer Tragvorrichtung, bestehend aus mindestens einem Tragriemen 18, seitlich über eine Schulter gehängt, oder aber wie ein Rucksack am Rücken getragen werden. Das leichte Handgerät 1 und die flexible Leitungsverbindung 16 ermöglichen beim Rei¬ nigen die Minimierung des Krafteinsatzes. Der Geräteteil 15 könnte auch auf einem fahrbaren Gestell stehen und so das Personal vom Tragen befreien. Wenn sich der Geräteteil 15 immer auf einer grösseren Höhe befindet als die zu reini¬ gende Fläche, so kann auf eine Fördervorrichtung für die Reinigungsflüssigkeit verzichtet werden, da die Flüssigkeit aufgrund der Schwerkraft zur Heizfläche gelangt.

Ein Reinigungshandgerät 1 gemäss Fig.5 sieht eine Wischvor¬ richtung 5, bestehend aus einem Abstreifer 5a und einer Wischleiste 5b, vor. Die Wischleiste 5b besteht vorzugsweise aus schwammartigem Material, löst den vom Dampf aufgeweich¬ ten Schmutz und nimmt einen Teil davon auf, der Rest wird vom Abstreifer 5a mitgeführt. Die Wischleiste 5b ist so am Handgerät 1 befestigt, dass sie einfach ausgewechselt werden kann. Das Auswechseln ist nötig, um verschmutzte Wischlei¬ sten durch saubere ersetzen zu können.

Das Handgerät gemäss Fig.5 besteht aus zwei Teilen, nämlich aus der Grifffläche 1a und einem Teil 1b, der die Dampfer- zeugungsvorrichtung 2a und die Wischvorrichtung 5 aufnimmt. Die Grifffläche 1a ist über ein Gelenk 19 mit dem Teil 1b derart verbunden, dass verschiedene Neigungswinkel zwischen den Teilen 1a und 1b einstellbar sind. Gegebenenfalls sollte der die Wischvorrichtung 5 tragende Teil 1b des Reinigungs- ger tes 1 in bezug auf den Griffteil 1a auch gedreht werden können. Gegebenenfalls ist am Teil 1a oder 1b eine Führungs- Vorrichtung vorgesehen, vorzugsweise ein Rad, welches nebst der Wischvorrichtung als weiterer Auflagepunkt auf der zu reinigenden Fläche dient, so dass der Dampfreiniger 1 auf der zu reinigenden Fläche optimal geführt werden kann. Für stark verschmutzte Flächen, insbesondere für die Bearbeitung von Böden, kann an der Wischvorrichtung 5 auch noch zusätz¬ lich eine Kratzleiste vorgesehen sein, die vorzugsweise als wegklappbares oder in eine geeignete Ausnehmung an der Wischvorrichtung einsteckbares Teil ausgebildet ist. Fig.5a zeigt im Detail die Ausbildung der alternativen DampferzeugungsVorrichtung 2a (V in Fig.5). Die Reinigungs¬ flüssigkeit wird dabei über die Zuführleitung 11 in die Zer¬ stäubungsvorrichtung geleitet, über die Düse 10 zerstäubt und durch den Düsenhaiterungs-Innenraum 14a gegen die - hier rein flächige - Heizfläche 8' gesprüht. Die Heizvorrichtung 8a und die Heizfläche 8' werden dabei durch den Deckel 7 ab¬ gedeckt. Der entstehende Dampf strömt durch Löcher 9a in der Düsenhalterung 9 aus dem Raum 14a in einen Dampfräum 14b zwischen dem Gehäuse 6 und der Düsenhalterung 9. Die Düsen¬ halterung 9 wird mittels eines Flansches zwischen einem Hal- terungsvorsprung 6a des Gehäuses 6 und der Heizfläche 8¹ ge¬ halten. Der Dampferzeugungsraum 14 wird durch eine an das Gehäuse 6 anschliessende Abdeckung 12.abgeschlossen. In der Abdeckung 12 befindet sich die Öffnung 13 für den Dampfaus- trittund gegebenenfalls das Dampfaustrittsventil 37, ent¬ sprechend der Fig.2. Auch hier ist ein Temperatursensor 32 vorgesehen.

Aus Fig.6 und Fig.6a ist das Prinzip für eine Flüssigkeits- Rückführung 20 zu ersehen, nach dem die an der zu reinigen¬ den Fläche anfallende Flüssigkeit wieder dem Behälter 4 zu¬ geführt werden kann. Dazu ist, wie aus dem Detailschnitt der Fig.6a längs A-A der Fig.6 zu erkennen ist, in der Wischlei- ste 5b1 , die hier als Schwammdreieck zwischen dem V-förmig ausgebildeten Abstreifer 5a1 vorgesehen ist, ein Drainage¬ rohrchen 21 angeordnet. Dieses Drainagerohrchen 21, das mit feinen, nur für die Flüssigkeit und für kleinste Schmutz¬ teilchen passierbaren Löchern versehen ist, kann in einer nutförmigen Ausnehmung 25 der Wischleiste 5b1 eingeklemmt liegen, oder aber in ein entsprechendes Bohrloch eingescho¬ ben sein. In beiden Fällen sollten Wischleiste 5b1 und Drai¬ nagerohrchen 21 unabhängig voneinander gereinigt bzw. ausge¬ tauscht und wieder eingesetzt werden können. Die über das Drainagerohrchen 21 aufgenommene Flüssigkeit wird dann über ein Schmutzfilter 22, das vorteilhafterweise auswechselbar ist, entweder (strichliert angedeutet) direkt dem Behälter zugeführt, oder über ein Zwei-Wege-Ventil 24 von der Pumpe 3a1 angesaugt und in den Behälter 4 gefördert. Ein weiteres Zwei-Wege-Ventil 23 sperrt bzw. öffnet die zur Heizfläche 8 führende Flüssigkeits-Leitung; allerdings können Saug- und Pumpvorgang auch kombiniert werden.

Aus Fig.6 ist auch eine spezielle Ausbildung des Abstreifers 5a1 zu ersehen, dem eine verhältnismässig kleine Wisch"leiste" 5b1 zugeordnet ist. Damit erstreckt sich auch das Drainagerohrchen 21 nur über einen kleinen Teil der vom Abstreifer 5a1 überstreichbaren, zu reinigenden Fläche. Selbstverständlich könnte das Drainagerohrchen - ebenso wie die Wischleiste - V-förmig ausgebildet sein und sich somit über die ganze Länge des Abstreifers 5a1 erstrecken. Bei ei¬ ner Ausbildung des Reinigungshandgerätes entsprechend der Fig.1,3 bzw. 4 wird das Drainagerohrchen in bevorzugter Weise entlang des ganzen Abstreifers parallel zu diesem an¬ geordnet sein.

In Fig.7a und 7b sind alternative Ausbildungen von Wischvor¬ richtungen dargestellt. In Fig.7a sind zwei zueinander par¬ allel liegende Abstreifer 5a2 und 5a3 vorgesehen, die in Wischrichtung hintereinander angeordnet sind. Der aus der Austrittsöffnung 29 auf die zu behandelnde Fläche gelangte Dampf kondensiert dort und wird vom ersten Abstreifer 5a2 abgezogen. Auch der zweite Abstreifer 5a3 zieht noch ver¬ bliebene Flüssigkeit von der Fläche ab, der grÖsste Teil der Flüssigkeit kann aber über in diesem Abstreifer 5a3 vorgese- hene, kanalartige Ausnehmungen 33 in eine Schwamm-Wischlei- ste 5b2 ablaufen, die in oben beschriebener Weise austausch¬ bar sein kann und/oder ein Drainagerohrchen 21 als Flüssig¬ keits-Rückführung beinhaltet. Fig.7b zeigt eine alternative Ausführung mit zwei hintereinander angeordneten Abstreifern 5a2 und 5b2", wobei in diesem Fall der zweite Abstreifer 5b2' keine Ausnehmungen besitzt. Die Absaugung geschieht mittels eines vor diesem Abstreifer angeordneten Schwammes 5b2, in dem wiederum ein Drainagerohrchen 21 untergebracht ist.

Claims

PATENTANSPRÜCHE

1. Dampfreiniger zum Behandeln von Fenstern, Böden, Tep¬ pichen oder Möbeloberflächen, mit einer einem Dampferzeu¬ gungsraum (14) zugeordneten Heizfläche (8) und einer Wischvorrichtung (5), wobei Reinigungsflüssigkeit aus ei¬ nem Behälter (4) durch eine Flüssigkeits-LeitungsVorrich¬ tung (3) und eine an deren Ende vorgesehene Zerstäubungs¬ vorrichtung (10) in Kontakt mit der Heizfläche (8) ge¬ bracht wird und als Dampf auf die zu behandelnde Fläche gelangt, dadurch gekennzeichnet, dass die mittlere Zer¬ stäubungsrichtung in einem Winkel von wenigstens 90° zu der Richtung des aus dem Dampferzeugungsraum (14) austre¬ tenden Dampfes liegt.

2. Dampfreiniger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dampferzeugungsraum (14) wenigstens eine der Wischvorrichtung (5) zugeordnete Öffnung (13) aufweist und die Zerstäubungsvorrichtung (10) gegen den dieser Öffnung (13) gegenüberliegenden Boden (8¹) des Dampfer- zeugungsraumes (14) gerichtet ist.

3. Dampfreiniger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass eine Führungsvorrichtung (6,26) vorgesehen ist, die den Dampf von der Heizfläche (8) gegen die zu behandelnde Fläche leitet.

4. Dampfreiniger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizfläche (8) selbst als Führungsvorrichtung ausgebildet ist.

5. Dampfreiniger nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die Führungsvorrichtung eine Dampfleitung (26) umfasst, die im Bereich der Wischvorrichtung (5) Dampfaustrittsöffnungen (29) aufweist.

6. Dampfreiniger nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnung (13) im Dampferzeugungs- räum (14) und/oder den Dampfaustrittsöffnungen (29) je¬ weils ein Ventil zugeordnet ist, das den Dampfaustritt nur zeitweise zulässt, vorzugsweise dann, wenn der Druck im Dampfräum (14) einen vorgegebenen Wert überschreitet.

7. Dampfreiniger nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die FührungsVorrichtung (6) eine Ge¬ bläsevorrichtung umfasst, welche den Dampffluss antreibt.

8. Dampfreiniger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wischvorrichtung (5') eine - insbesondere dreieckförmige - Wischfläche dar¬ stellt, wobei der Dampf vorzugsweise an den Ümfangslinien dieser Wischfläche austritt.

9. Dampfreiniger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wischvorrichtung (5') wenigstens eine Klemmvorrichtung (30) zum Einklemmen von Wischlappen zugeordnet ist.

10. Dampfreiniger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Dampferhitzungsvorrich- tung vorgesehen ist, die gegebenenfalls aus einem - vor- zugsweise heizbaren - Wärmemedium, wie etwa Kupferwolle oder Aluminiumwolle besteht, durch welche der Dampf von der Heizfläche (8) der zu behandelnden Fläche zugeführt wird.

11. Dampfreiniger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Temperatur¬ sensor (32) und eine Regelvorrichtung (R) für die Heiz¬ fläche (8) vorgesehen sind, so dass die Temperatur des Dampfes und gegebenenfalls der Dampfdurchsatz in einem vorgegebenen Bereich liegen.

12. Dampfreiniger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wischvorrichtung (5) vorzugsweise aus mindestens einem Abstreifer (5a) und ge- gebenenfalls aus mindestens einer - vorzugsweise einfach austauschbaren - Wischleiste (5b) besteht.

13. Dampfreiniger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine - insbesondere der Wischvor ieh ung (5) zugeordnete - Flüssigkeitsrückfüh¬ rung (20) von der zu reinigenden Fläche zum Behälter (4) vorgesehen ist, wobei die Flüssigkeit einem vorzugsweise als Drainagerohrchen (21) ausgebildeten Flüssigkeitsauf¬ nehmer über die - insbesondere als Schwammleiste ausge- bildete - Wischleiste (5b1) zuführbar ist.

14. Dampfreiniger nach Anspruch 12 oder 13, mit wenigstens zwei Abstreifern (5a2,5a3), dadurch gekennzeichnet, dass einer der Abstreifer (5a3) kanalartάge Ausnehmungen (33) aufweist, durch die vom ersten Abstreifer (5a2) von der zu behandelnden Fläche abgezogene Reinigungsflüssigkeit ableitbar ist.

15. Dampfreiniger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeits-Lei ungs- vorrichtung (3) eine Fördervorrichtung umfasst, die vor- zugsweise aus einer Pumpe (3a) besteht.

16. Dampf einiger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die dampferzeugende Heizflä¬ che (8;8') und die Wischvorrichtung (5) am freien Ende eines Handgeräts (1) angeordnet sind, und dass vorzugs- weise der Behälter (4) für die Reinigungsflüssigkeit und die Flüssigkeits-Leitungsvorrichtung (3) ebenfalls im Handgerät (1) untergebracht sind.

17. Dampfreiniger nach einem der Ansprüche 13 bis 16, da¬ durch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeit - vorzugsweise über ein, insbesondere auswechselbares, Filter (22) - über ein 2-Wegeventil (24) zur, insbesondere als Saug- und Druckpumpe ausgeführten, Fördervorrichtung (3a) rück- führbar ist, wobei gegebenenfalls ein weiteres 2-Wege- Ventil (23) zwischen Fördervorrichtung (3a) und Flüssig- keits-Leitungsvorrichtung (3) vorgesehen ist.

18. Dampfreiniger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (4a) für die Reinigungsflüssigkeit aus elastischem Material besteht und in einem stabilen Gehäuse (4b) angeordnet ist, das wenigstens eine mit der Atmosphäre in Verbindung stehende Öffnung (31) und mit dem Behälter (4a) gemeinsame Ein¬ füll- und Austrittsöffnungen (27,28) , gegebenenfalls mit je einem Ventil (28) für die Reinigungsflüssigkeit auf¬ weist.

19. Dampfreiniger nach einem der Ansprüche 15 bis 18, da¬ durch gekennzeichnet, dass der der Heizfläche (8) zuge¬ ordnete Temperatursensor (32) bei Erreichen einer be- stimmten Temperatur der Pumpe (3a) ein Stell-Signal gibt.