LU84052A1 - Einwurftuer fuer eine ballenpresse - Google Patents

Description

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Einwurftiir für eine Ballenpresse

Gegenstand der Erfindung ist eine Einwurftür für eine , Ballenpresse mit vorzugsweise vertikaler Arbeitsrichtung/ wobei an einem Pressengehäuse eine Pressentür schwenkbar * an Scharnieren angeschlagen ist und in der Pressentür eine mit einer Einwurftür verschließbare Einwurföffnung angeordnet ist, um abzupressendes Material in den Arbeitsraum der Ballenpresse zu bringen.

Bei Ballenpressen mit vertikaler Arbeitsrichtung ist das Preßschild meist so angeordnet, daß es sich in seiner oberen Endlage in der Ruhestellung befindet und in seiner unteren Endlage in der Arbeitsstellung. Hieraus ergibt sich ein unten liegender Arbeitsraum und die Notwendigkeit, oberhalb des Arbeitsraumes eine EinwurfÖffnung vorzusehen. Die Einwurföffnung befindet sich dann etwa in Brusthöhe des Benutzers. Die bisher bekannten Einwurf söffnungen litten unter dem Nachteil relaitv geringer Dimensionen, so daß das Einwerfen sperriger Güter nicht oder nur unter vorheriger Zerkleinerung dieser Güter » gelingt. Es sind beispielsweise bei Vertikal-Ballenpressen keine Einwurfsoffnungon bekannt, mit denen es möglich ist, unterteilte Paletten mit einer Grundfläche von 80 x 120 cm einzuschieben. Vergrößert man nun die Einwurf söffnung, daß ein Einschub solcher Paletten in den Arbeitsraum der Vertikal-Ballenpresse möglich ist, dann muß diese Einwurftür so groß sein, daß in der Offenstellung die Bedienungsperson nicht mehr das Material * -ί- unmittelbar in den Arbeitsraum der Presse einwerfen kann, sofern man diese Einwurftür längs einer horizontalen Linie schwenkbar am Pressengehäuse anschlägt. Verwendet man eine solche groß dimensionierte Einwurftür mit einer vertikalen Gelenklinie, dann besteht der Nachteil, daß diese Einwurftür sehr weit in den Arbeitsraum des Be-, nutzers vorsteht, zu Verletzungen führen kann und außerdem ein Anlagetisch zum Auflegen einzuschiebender Güter • durch die Einwurfsöffnung in den Arbeitsraum nicht gegeben ist.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Einwurftür so weiterzubilden, daß bei Bildung eines unteren, horizontal schwenkbar am Pressengehäuse angeschlagenen Anschlagtisches eine großdimensionierte Einwurfsöffnung geschaffen wird, ohne daß die hierfür erforderliche Einwurftür zu einer Behinderung des Benutzers der Presse führt.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Einwurftür längs einer horizontalen Linie geteilt ist und aus einem unteren " und einem oberen Türteil besteht.

Wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung ist also die Teilung der Einwurftür in einen oberen und einen unteren Türteil.

Im Rahmen öfer vorliegenden Erfindung ist es gleichgültig, ob die die Einwurföffnung verschliessende Einwurftür unmittelbar am Pressengehäuse angeordnet ist, oder ob die Einwurföffnung mit der dazu gehörenden Einwurftür an oder innerhalb einer Pressentür angeordnet ist.

Eine Pressentür ist immer erforderlich, um nach erfolgtem Pressvorgang den abgepressten Ballen aus dem Arbeitsraum der Presse entfernen zu können. Im erstgenannten Ausführungsfall würde sich die Pressentür an einer anderen Wandfläche der Ballenpresse befinden, z.B. an der linken Seitenwand, während an der rechten Seitenwand gegenüberliegend die

Einwurfsöffnung mit der Einwurftür vorgesehen wäre.

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Im zweitgenannten Ausführungsfall ist die Pressentür an der Vorderseite der Ballenpresse angeordnet, und innerhalb der Pressentür ist dann die Einwurföffnung mit der Einwurftür vorgesehen. Beim öffnen und Schliessen der Pressentür wird dann zwangsläufig auch die Einwurftür mitbewegt.

Wie ausgeführt, kommt es im Rahmen der vorliegenden Erfindung nicht darauf an, ob die Einwurföffnung mit der dazu gehörenden Einwurftür sich unmittelbar am Pressengehäuse befindet oder innerhalb einer am Pressengehäuse selbst schwenkbar angeordneten Pressentür.

Für die Teilung der Einwurftür in zwei Türteile bestehen mehrere Möglichkeiten.

Eine erste Möglichkeit sieht vor, daß das unteren Türteil ^mittels eines horizontal verlaufenden Scharniers am oberen, schwenkbaren Teil des unteren Türteils angeschlagen ist.

•Beim öffnen des unteren Türteils wird dann das obere Türteil abgeklappt und ragt ln vertikaler Ebene nach unten, wobei das untere Türteil einen horizontalen Anlagetisch bildet.

In einer zweiten Ausführungsform ist es vorgesehen, daß das obere Türteil mit einem horizontal verlaufenden, am oberen Teil des Pressengehäuses oder am oberen Teil der Pressentür angeordneten Scharniers schwenkbar angeschlagen ist. Hier wird beim Herunterklappen des unteren Türteils in die horizontale Ebene gleichzeitig das obere Türteil ebenfalls in eine horizontale Ebene oder in eine schräg aufwärts weisende Richtung hochgeklappt.

Die dritte bevorzugte Ausführungsform bezieht sich nach dem Gegenstand des Anspruches 2 darauf, daß das untere Türteil über horizontale Scharniere schwenkbar und das obere Türteil verschiebbar am Pressengehäuse oder an der Pressentür angeordnet ist.

; Das obere Türteil ist als eine Art von Verschluß-Schieber ausgebildet, wobei es nach dem Gegenstand des Anspruches 3 bevorzugt wird, wenn der Verschiebeantrieb des oberen Türteils über die Verschwenkung des unteren Türteils erfolgt. Es muß dann nur eine einzige Handbewegung und ein einziger Öffnungsvorgang vorgenommen werden, mit dem dann die beiden Türteile zusammen und synchron geöffnet werden können.

Um einen besonders verschleißsicheren, funktionssicheren und wartungsfreien Verschiebeantrieb vorzuschlagen, wird es nach dem Gegenstand des Anspruches 4 bevorzugt, wenn der Verschiebeantrieb des oberen Türteils über einen Seilzug erfolgt, der mit einem ersten Befestigungspunkt am schwenkbaren Teil des unteren Türteils ansetzt und über Umlenkrollen geführt mit einem zweiten Befestigungspunkt am oberen Türteil angreift.

Mit Herunterklappen des unteren Türteils in die horizontale Endlage wird der Seilzug damit gelängt und diese Längenzunahme wird verwendet, um den oberen Türteil in seine Offenstellung hochzuziehen.

Damit gewährleistet ist, daß mit dem Schliessen des unteren Türteils auch das obere Türteil wieder in die herabgelassene Schließstellung übergeht, wird es nach dem Gegenstand des Anspruches 5 bevorzugt, wenn das obere Türteil federbelastet in Schließrichtung dadurch vorgespannt wird, daß an einem Befestigungspunkt des Türteils das eine Ende eines Seilzuges angreift, dessen anderer Teil über eine Feder gegen das Gehäuse oder die Pressentür vorgespannt ist.

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Hierdurch wird gewährleistet, daß beim Schließen des unteren Türteils, das heisst, beim Übergang von der horizontalen Offenlage in die vertikale Schließlage das obere Türteil stets von seiner hochgezogenen Offenstellung in die heruntergelassene Schließstellung unter der Kraft der Feder übergeht.

Um eine noch weitere Sicherung für die Schließstellung des oberen Türteils zu gewährleisten, ist es nach dem Gegenstand des Anspruches 6 vorgesehen, daß zur Schließsicherung des oberen Türteils das obere Türteil mit einer Steuernocke verbunden ist, die in der Schließlage des oberen Türteils eine Nocke aus dem in Schließrichtung gerichteten Schwenkweg des unteren Türteils entfernt.

Die Schließsicherung des oberen Türteils ist wichtig, denn es soll verhindert werden, daß beim Vorbeifahren des Preßschildes an der Einwurftür diese vollständig geschlossen ist. Zum einen soll damit kein Material aus dem Pressenraum nach aussen dringen und zum anderen soll es dem Benutzer nicht möglich sein, während des Arbeitsvorganges in den Pressenraum der vertikalen Ballenpresse einzugreifen. Der Gegenstand des Anspruches 6 schlägt hierzu eine besonders einfache Lösung vor, weil in der Offenstellung des oberen und unteren Türteils es vorgesehen ist, daß eine federbelastet in die Einwurf Öffnung ragende Nocke vorgesehen ist,die in den Schwenkweg des unteren Türteils ragt.

Es wird hierdurch gewährleistet, daß das Schließen des unteren Türteils nur dann gelingt, wenn das obere Türteil, welches als Verschlußschieber ausgebildet ist, vollständig in der Schließstellung ist. Zur Sicherung dieser Funktion ist nach dem Gegenstand des Anspruches 7 vorgesehen, daß die Nocke am freien, schwenkbaren Ende eines am Pressen- - 6· geh’iuse befestigten federbelasteten Steuerhebels angeordnet ist, dessen Verschwenkung entgegen der Kraft der Feder durch die am oberen Türteil in der Verschiebeführung mitlaufendenSteuernocke erfolgt. Hierdurch ist gewährleistet, daß das obere Türteil erst in seiner SchließStellung mit der Steuernocke die an dem feder- belasteten Steuerhebel angeordneten Nocke aus dem Schließweg deslunteren Türteils entfernt.

Zur elektrischen Anzeige der Schließfunktion und zur weiteren Sicherstellung der Schließstellung ist es nach dem Gegenstand des Anspruches 8 vorgesehen, daß am schwenkbaren Teil des unteren Türteils eine Betätigungsnocke angeordnet ist, die einen am Pressengehäuse oder an der Pressentür angeordneten Schalter in der Schließstellung betätigt. Der Schalter wird also erst dann betätigt, wenn das untere Türteil sich vollständig in der Schließstellung befindet, und dies nach den Merkmalen der Ansprüche 6 und 7 erst dann möglich ist, wenn sich das obere Türteil ebenfalls vollständig in der Schließstellung befindet.

Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.

Alle in den Unterlagen offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte, räumliche Ausbildung werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnung näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der

Erfindung hervor.

Es zeigen:

Fig. 1 schematisiert die Vorderansicht einer vertikalen

Ballenpresse mit einer Einwurftür nach der Erfindung;

Fig. 2 Seitenansicht der Ballenpresse nach Fig. 1 bei geöffneter Einwurftür und Darstellung von drei verschiedenen Ausführungsformen;

Fig. 3 schematisiert gezeichneter Schnitt durch die Einwurftür in der Ausbildung des oberen Türteils als Verschluß-Schieber in der geöffneten Stellung;

Fig. 4 gleiche Darstellung wie Fig. 3 in SchließStellung;

Fig. 5 Draufsicht auf die Verschiebeführung des oberen Türteils gemäss den Fig. 3 und 4;

Fig. 6 Schließsicherung für das obere Türteil mit Darstellung des geöffneten unteren Türteils;

Fig. 7 Seitenansicht der Schließsicherung nach Fig. 6 in der Offenstellung;

Fig. 8 Seitenansicht der Schließsicherung in der Schließstellung.

Fig. 1 zeigt die Vorderansicht einer Vertikalpresse 1 mit einer Pressentür 2, die an vertikalen übereinander ange- -r- ordneten Scharnieren 6 am Pressengehäuse angeordnet ist. Wie bereits schon ausgeführt wurde, kommt es bei der Erfindung nicht darauf an, ob die in der Pressentür 2 angeordnete Einwurftür nun in der Pressentür 2 selbst angeordnet ist oder unmittelbar im Pressengehäuse . Im - letztgenannten Fall würde sich die Pressentür 2 an einer anderen Stelle der Vertikalpresse 1 befinden.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Einwurftür in der Pressentür 2 angeordnet. Sie besteht aus éinem oberen Türteil 3 und einem unteren Türteil 4, wobei das untere Türteil 4 mittels horizontal angeordneten Scharnieren 32 klappbar ausgebildet ist. Die Trennung zwischen dem oberen Türteil 3 und dem unteren Türteil 4 erfolgt längs einer horizontalen Linie 8, die sich in der Regel nicht in der Mitte der EinwurfÖffnung 7 beifindet. Um einen möglichst großflächigen Anlagetisch zu erhalten, wird daher der untere Türteil 4 größer ausgebildet als der obere Türteil 3.

Die die EinwurfÖffnung 7 abdeckende Einwurftür ,bestehend aus dem oberen Türteil 3 und dem unteren Türteil 4, un -terteilt die Pressentür 2 also in den oberen Teil mit der Einwurföffnung 7 und einen unteren, feststehenden Türteil 5.

Beim öffnen der Pressentür 2 ist somit der Arbeitsraum der Vertikalpresse 1 zugänglich und der fertig abgepresste Ballen, der sich am unteren Teil in Bodennähe des Gehäuses gebildet hat, kann entnommen werden.

Fig. 2 zeigt drei verschiedene Ausführungsformen der Ausbildung oberer Türteile. In einer ersten bevorzugten Ausführungsform ist das obere Türteil als Verschiebeteil ausgebildet, welches in Pfeilrichtungl2 und in Gegenrichtung hierzu in einer Verschiebeführung der Pressentür 2 geführt ist. Fig. 2 zeigt hierbei die halb geöffnete -y-

Stellung, weil die Einwurföffnung 7 sich über den angegebenen gezeichneten Bereich erstreckt.

Als zweite Ausführungsform ist gezeigt, daß das untere Türteil mittels eines horizontalen Scharniers 2o schwenkbar am vorderen, schwenkbaren Ende des unteren Türteils 4 ange-* ordnet sein kann. Das obere Türteil 3' wird dann gemäss Fig. 2 in der herausgeklappten Stellung des unteren Türteils 4 heruntergeklappt und stört so nicht die Bedienung der Presse, wo der Benutzer in Pfeilrichtung 9 sein Material über den unteren Türteil 4 in den Arbeitsraum der Vertikalpresse 1 einwirft.

Als dritte Ausführungsform ist gezeigt, daß das obere Türteil 3' schwenkbar mittels horizontaler Scharniere 21 am oberen Teil der Pressentür 2 angeordnet ist. Fig. 2 zeigt hierbei die Offenstellung des Türteils 3''.

Im folgenden wird als bevorzugte Ausführungsform nur die Ausbildung des Türteils 3 als Verschiebestück näher erläutert. Hierzu ist ein Synchronantrieb für das obere Türteil 3 vorgesehen, der anhand der Figuren 3,4 und 4 näher erläutert wird.

Der untere Türteil 4 ist mit Hilfe horizontaler Scharniere 32 (vergleiche Figur 3) schwenkbar an der Pressentür 2 der Vertikalpresse 1 angeschlagen. Am freien, schwenkbaren Teil des unteren Türteils 4 setzt an einem Befestigungspunkt 11 das eine Ende eines Seilzuges 10 an, der über eine im Rahmen 22 der Pressentür 2 befestigte Umlenkrolle 13 läuft und mit einem längeren Stück parallel im Rahmen 22 der Pressentür 2 geführt ist. An der Oberseite wird er wiederum über eine rahmenseitig befestigte Umlenkrolle 14 geführt und setzt an einem zweiten Befestigungspunkt 15 am oberen Ende des oberen Türteils 3 an. Die Befestigungspunkte 15 und 17 sind hierbei als in den Rahmen 22 ragende, ein Langloch 23 durchgreifende Bolzen gemäss Fig. 5 ausgebildet. Das Lang- - Jo- loch 23 bildet dabei gleichzeitig die vertikale Verschiebeführung des oberen Türteils 3. Es ist in den Figuren 3 und 4 lediglich die eine Seite des Antriebes und der Führung des oberen Türteils 3 und des unteren Türteils 4 gezeigt; die gegenüberliegende Seite ist identisch ausgebildet.

* Fig. 4 zeigt den geschlossenen Zustand des Türteils 4 und zeigt gleichzeitig, daß an der die Trennungslinie bildenden Linie 3 im wesentlichen kein Zwischenraum zwischen dem unteren Teil des oberen Türteils 3 und dem oberen Teil des unteren Türteils 4 ist, so daß durch diesen Zwischenraum nicht in den Pressenraum der Presse eingegriffen werden kann. Gleichzeitig ist schematisiert ein Handgriff gezeigt, der am unteren Türteil 4 angeordnet sein kann. Dieser Handgriff kann auch über die Linie 8 hinaus verlängert nach oben ausgebildet sein, damit das untere Türteil· 4 beim Schliessen nicht an der Stirnkante erfasst wird und die Finger dann in die Linie 8 beim Schließen, das heisst also, zwischen dem oberen und dem unteren Türteil 3,4 in die Fuge geraten.

Die Figuren 6,7 und 8 zeigen eineSchließsicherung des oberen Türteils, die gewährleistet, daß das untere Türteil 4 stets nur dann vollständig geschlossen werden kann, wenn sich auch das obere Türteil 3 in seiner vollständigen Schließstellung befindet. Seitlich am oberen Türteil 3 ist hierzu gemäss den Figuren 7 und 8 eine Steuernocke 24 mit dem oberen Türteil 3 verbunden, die in den U-förmigen Rahmen 22 läuft. Das untere Ende der Steuernocke 24 ist als Spitze 25 ausgebildet.

Der Spitze 25 zugeordnet ist gehäusefest oder rahmenfest ein schwenkbarer Steuerhebel 26 angeordnet, der im Drehpunkt 34 schwenkbar am Rahmen 22 der Pressentür 2 befestigt ist.

Am freien schwenkbaren Teil des Steuerhebels 26 ist eine Sperrnocke 28 angeordnet, die durch eine Ausnehmung 35 -Μ- am Rahmen 22 in den Schließweg des unteren Türteils 4 ragt. Fig. 7 zeigt die Offenstellung des oberen Türteils 3 und des unteren Türteils 4, wo ersichtlich ist, daß die Nocke 24 ein Schließen des Türteils 4 verhindern würde.

Ein Schließen wird immer dann verhindert, wenn sich das obere Türteil 3 nicht ebenfalls in der vollständigen Schließstellung befindet.

Zum Übergang in die vollständige Schließstellung ist gemäss Fig. 8 vorgesehen, daß die Spitze 25 der Steuernocke 24 den Steuerhebel 26 in Pfeilrichtung 36 verschenkt, so daß die Sperrnocke aus ihrer Stellung 28' in die Stellung 28 gerät, das heisst, aus dem Schwenkbereich des unteren Türteils 4. Das Verschwenken in Pfeilrichtung 36 erfolgt entgegen der Kraft einer Schraubenfeder 29, die auf dem Gewindeschaft einer Einstellschraube 27 angeordnet ist. Mit der Einstellschraube 27 kann der Eingriffsweg der Sperrnocke 28,28' in den Schließweg des unteren Türteils 4 eingestellt werden.

Gemäss Fig. 6 ist als zusätzliche elektrische Sicherung noch vorgesehen, daß am freien, schwenkbaren Teil des unteren Türteils 4 eine Betätigungsnocke 3o ansetzt, die gemäss Fig. 6 (strichpunktierte Darstellung) in der voll-.· ständigen Schließstellung des unteren Türteils 4 einen gehäuse- oder rahmenfesten Schalter 31 betätigt. Dieser Schalter zeigt dann an, daß die Tür vollständig geschlossen ist und gibt den Strom für die elektrischen Antriebsaggregate der Vertikalpresse 1 frei. Wurde die Tür nicht vollständig geschlossen, weil beispielsweise das obere Türteil 3 sich nicht in der vollständigen Schließstellung befindet (dann ragt die Sperrnocke 28' in den Schließweg vor), so wird der Schalter 31 auch nicht betätigt, und es kann eine entsprechende Warnanzeige erfolgen; ebenso sind die elektrischen Antriebsaggregate dann ausser Funktion gesetzt.

Claims (6)

1. Einwurftür für eine Ballenpresse mit vorzugsweiser vertikaler Arbeitsrichtung, wobei an einer Pressengehäuse eine Pressentür schwenkbar an Scharnieren angeschlagen ist und in der Pressentür eine mit einer Einwurftür ver- , schließbare Einwurföffnung angeordnet ist, um abzupressendes Material in den Arbeitsraum der Ballenpresse zu bringen, dadurch gekennzeichnet, daß die Einwurftür längs einer horizontalen Linie (8) geteilt ist und aus einem unteren (4) und einem oberen Türteil ( 3,3 *,3 * *) besteht.

2. Einwurftür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das untere Türteil (4) über horizontale Scharniere (32) schwenkbar und das obere Türteil (3) verschiebbar am Pressengehäuse oder an der Pressentür (2) angeordnet ist.

3. Einwurftür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch .gekennzeichnet , daß der Verschiebeantrieb des oberen Türteils (3) über die Verschwenkung des unteren 'Türteils (4) erfolgt.

4. Einwurftür nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschiebeantrieb des oberen Türteils (3) über einen Seilzug (10) erfolgt, der mit einem ersten Befestigungspunkt (11) am schwenkbaren Teil des unteren Türteils (4) ansetzt und über Umlenkrollen (13,14) geführt mit seinem zweiten Befestigungspunkt (15) am oberen Türteil (3) angreift. 1 2 3 Einwurftür nach Anspruch 4, dadurch 2 gekennzeichnet, daß das obere Türteil (3) federbelastet in Schließrichtung dadurch vorgespannt ist, 3 daß an einem Befestigungspunkt (17) des Türteils (3) das eine Ende eines Seilzuges (16) angreift, dessen anderer Teil (18) über eine Feder (19) gegen das Gehäuse bzw. Pressentür (2) vorgespannt ist. -JS-

6. Einwurftür nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur * Sehließsicherung des oberen Türteils (3) das obere Türteil (3) mit einer Steuernocke (24) verbunden ist, die in der Schließlage des oberen Türteils (3) eine Nocke (28,28') in aus dem Schließrichtung gerichteten Schwenkweg des unteren Türteils (4) entfernt, (Fig. 6-8).

7. Einwurftür nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocke (28,28') am freien, schwenkbaren Ende eines am Pressengehäuse befestigten , federbelasteten Steuerhebels (26) angeordnet ist, dessen Verschwenkung entgegen der Kraft der Feder (29) durch die am oberen Türteil (3) in der Verschiebeführung mitlaufende Steuernocke (24) erfolgt. 1 Einwurftür nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet , daß am schwenkbaren Teil des unteren Türteils (4) eine Betätigungsnocke (30) angeordnet ist, die einen am Pressengehäuse angeordneten Schalter (31) in der Schließstellung betätigt, (Fig. 6).