DE4013440A1 - Mit zylinderschlosseinrichtung arretierbarer schwenkhebelverschluss - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen mittels Zylinderschloß­ einrichtung arretierbaren Schwenkhebelverschluß zur Montage in einer dünnen Wand wie Blechschranktür, bestehend aus einer Grundplatte, die zwei das Türblatt durchstoßende Ansätze aufweist, wobei der eine Ansatz zum Anschluß eines Stangenantriebs oder dgl. oder zur Lagerung einer Antriebswelle bzw. der Anlenkwelle für den Schwenkhebel dient und gleichzeitig zur Befestigung des einen Endes der Grundplatte verwendbar ist und wobei der andere Ansatz eine Einsenkung zur Aufnahme der den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung fest­ haltenden Zylinderschloßeinrichtung besitzt und gleich­ zeitig zur Befestigung des anderen Endes der Grundplatte verwendbar ist.

Ein derartiger Schwenkhebelverschluß ist bereits aus der EP 02 61 266 A1 des Anmelders bekannt. Bei dieser Druck­ schrift ist ein Zylinderschloß vorhanden, das in dem freien Ende des Schwenkhebels angeordnet ist.

Eine ähnliche Konstruktion zeigt die DE 34 07 700 A1, bei der jedoch der den Schwenkhebel in seiner einge­ schwenkten Stellung verriegelnde Zylinder nicht in dem Schwenkhebel selbst, sondern in der Grundplatte ange­ ordnet ist. Die Ausführung gemäß der europäischen Patentanmeldung hat demgegenüber den Vorteil der kürzeren Baulänge, da ein Teil der Länge des Schwenk­ hebels zur Unterbringung des den Schwenkhebel arre­ tierenden Zylinders verwendbar ist, als Nachteil ist anzusehen, daß der Schwenkhebel dadurch schwerer und etwas unhandlicher wird.

Demgegenüber ist bei der Offenlegungsschrift die Baulänge größer, dafür ist der Schwenkhebel etwas schlanker und besitzt weniger Gewicht, läßt sich somit etwas einfacher bedienen.

Beide bekannten Einrichtungen sind jeweils nur mit einem Zylinderschloß versehen.

Bei bestimmten Anwendungsfällen, beispielsweise bei Schaltschränken, die einerseits von einem Elektrizitäts­ unternehmen überwacht werden müssen, dessen Inneres andererseits dem Kunden dieses Elektrizitätsunternehmens zugänglich bleiben muß, um seine Funktion zu überwachen, ist es vorteilhaft oder sogar notwendig, mit zwei unterschiedlichen Zylinderschlössern den Verschluß zu verriegeln. Ein derartiges Spezialschloß, das sich (wahlweise mittels einem, insbesondere aber auch) mittels zweier Zylinder schließen läßt und für Türen vorgesehen ist, bei denen die Betätigung durch zwei verschiedene Zylinderschlüssel gefordert wird, ist beispielsweise aus einem Katalog der Firma Steinbach & Vollmann bekannt. Es handelt sich dabei einerseits um ein Stangenschloß für zwei Profilzylinder das wahlweise von einem oder von zwei Zylindern verschließbar ist. In ähnlicher Weise zeigt dieser Katalog aber auch ein Riegelschloß sowie das Einsteckschloß Nr. 651/2 E748, das für Hochspannungsanlagen auch mit einer Notaus­ lösevorrichtung versehen ist und in Stahltüren montier­ bar ist, wobei sich das Schloß wahlweise von einem der zwei Zylinder schließen läßt. Ein Zylinder ist für den Inhaber der Schaltanlage und ein Zylinder für das Energieversorgungsunternehmen vorgesehen.

Diese aus dem Steinbach & Vollmann Katalog bekannten, mit zwei Profilzylindern arbeitenden Schlösser sind jedoch für Schwenkhebelanwendungen nicht geeignet, da sie viel zu sperrig im Aufbau sind. Es ist auch nicht erkennbar, wie die bekannten Schlösser mit ihren zwei Zylindern in einem Schwenkhebelverschluß der eingangs genannten Art eingesetzt werden können.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Schwenkhebel­ verschluß der eingangs genannten Art dahingehend auszugestalten, daß er mit zwei Zylindern in der Weise ausgestattet werden kann, daß jeder Zylinder unabhängig von dem zweiten Zylinder eine Entriegelung des Ver­ schlusses sowie eine erneute Verriegelung ermöglicht.

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß entweder die Grund­ platte oder der Schwenkhebel eine Einsenkung zur Aufnahme eines zweiten, unabhängig von dem ersten Zylinderschloß betätigbaren zweiten Zylinderschlosses zur Arretierung des Schwenkhebels in seiner einge­ schwenkten Stellung aufweist, und daß die Daumen der beiden Zylinderschlösser in jeweils eine gemeinsame, den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung arre­ tierende Verriegelungsleiste oder -zunge in Eingriff nehmen und gegen Vorspannungskraft (wie Federkraft) jeweils unabhängig voneinander diese Verriegelungsleiste oder -zunge aus ihrer Arretierstellung heraus (oder ggf. auch in diese hinein) -schieben können.

Dadurch, daß beide Daumen auf eine gemeinsame Ver­ riegelungsleiste (Sperrelement) einwirken können, wird eine sehr kompakte Bauweise möglich, die andererseits in verschiedenen Ausführungsformen denkbar ist. So könnte die Verriegelungsleiste oder -zunge oder -schieber zur Verriegelung des Schwenkhebels sich hinter einen von der Grundplatte gebildeten Vorsprung oder Rand legen. Alternativ könnte natürlich auch die Wand, in der der Verschluß eingebaut wird, als Anlagefläche dienen, jedoch ist eine derartige Ausführungsform wegen der dann notwendigen sorgfältigen Bearbeitung der Durchbrüche in dieser Wand meist weniger günstig.

Eine besonders günstige Ausführungsform ist dadurch ge­ kennzeichnet, daß beide Zylinder am Ende des Schwenk­ hebels bezüglich der Schwenkhebellängsachse hinter­ einander, insbesondere aber alternativ nebeneinander getragen werden.

Alternativ können auch die beiden Zylinder außerhalb (insbesondere unterhalb) der für den Schwenkhebelein­ schlag angeordneten Mulde axial hintereinander (bezogen auf die Grundplattenlängsachse) oder auch nebeneinander in der Grundplatte angeordnet sein.

Ordnet man die Zylinder axial bezüglich der Schwenk­ hebelachse bzw. der Grundplattenachse hintereinander an, können auch mehr als zwei Zylinder vorgesehen werden, wobei - durch entsprechende Freilaufeinrichtungen - ein Verschieben der Verriegelungsleiste oder -zunge aus der den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung verriegelten Stellung heraus ermöglicht. Als besonders günstig hat sich jedoch eine Ausführungsform erwiesen, bei der ein Zylinder im freien Ende des Schwenkhebels getragen wird, und ein weiterer Zylinder benachbart dazu in der Grundplatte, wobei einer der beiden Zylinder eine Verriegelungsleiste in eine erste Stellung verschieben kann, in der der Daumen des anderen Zylinders sich in dieser Verriegelungsleiste arretieren kann, und in eine zweite Stellung, in der der Daumen des anderen Zylinders diese Stellung nicht erreicht.

Gemäß einer noch weiteren Ausführungsform ist die Ver­ riegelungseinrichtung so ausgestaltet, daß beim Ein­ schwenken des Schwenkhebels in die Grundplatte die Verriegelungsleiste oder -zunge aus ihrer Verriegelungs­ stellung automatisch herausgeschoben wird und beim Erreichen der voll eingeschwenkten Stellung die Ver­ riegelungsleiste oder -zunge in ihre Verriegelungs­ stellung zurückgleiten kann.

Der Ansatz, der im Bereich der Verriegelungsein­ richtungen vorgesehen ist, kann gemäß einer noch anderen Ausführungsform einen Kappenaufsatz tragen, der den durch die Wand hindurchreichenden Teil der Grundplatte bzw. des Schwenkhebels umschließt. Der Kappenaufsatz kann sich mit seinem Rand an den Randflächen des für den Ansatz vorgesehenen Durchbruchs in der dünnen Wand anlegen und dadurch die Wand zwischen sich und der Grundplatte einklemmen, was zum einen eine Befestigungs­ funktion erfüllt, zum anderen, insbesondere wenn noch der Kappenaufsatz an seinem Rand eine Dichtungslippe bildet oder mit einer getrennten Dichtung in Zusammen­ arbeit tritt, eine Abdichtung ermöglicht. Der letzt­ genannte Ansatz kann auch noch Gewindebohrungen zur Aufnahme von Befestigungsschrauben aufweisen, die die Grundplatte an der dünnen Wand festlegen, insbesondere in der Form, daß sie eine Kappe gegen die dünne Wand pressen.

Die Durchbrüche können wie bei dem einen Stand der Technik rund oder wie bei dem anderen Stand der Technik rechteckförmig sein. Insbesondere können die Durchbrüche eine gleich große Breite aufweisen, aber unterschiedlich lang sein, insbesondere kann der für die Betätigungs­ welle vorgesehene Rechteckdurchbruch eine Länge aut­ weisen, die nur die Hälfte oder ein Drittel der ent­ sprechenden Durchbruchlängserstreckung des anderen Durchbruches ausmacht.

Bewährt hat sich eine Länge des Durchbruchs für die An­ triebswelle, die etwa doppelt so groß ist wie seine Breite.

Der Schwenkhebelverschluß kann so ausgestaltet werden, daß er im Verkantungsraum einer Blechschranktür ange­ ordnet werden kann, wobei der eine Ansatz Teil eines Schloßkastens ist, in dem Flachstangen eines Stangenver­ schlusses angetrieben und gelagert werden, und/oder von dem eine Vorreiberverschluß ausgeht.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungs­ beispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dar­ gestellt sind. Es zeigt

Fig. 1 in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht eine Ausführungsform eines Schwenkhebelver­ schlusses, bei dem ein den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung arretierender Zylinder im freien Ende des Schwenkhebels angeordnet ist, während der zweite Zylinder benachbart dazu in der Grundplatte angeordnet ist;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Ausführungsform des Fig. 1;

Fig. 3 eine teilweise geschnittene Ansicht von links auf die Ausführungsform gemäß Fig. 1;

Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Schwenkhebelver­ schluß, bei dem am freien Ende des Schwenk­ hebels zwei Zylinder nebeneinander angeordnet sind und eine gemeinsame Verriegelungsleiste betätigen, die den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung innerhalb der Grundplatte zu verriegeln in der Lage ist;

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Seitenansicht auf den Verschluß gemäß Fig. 4 einschließlich weiteren Einzelheiten hinsichtlich seines Einbaus in einer Blechschranktür; und

Fig. 6 eine Ansicht von oben auf den Verschluß der Fig. 4.

In Fig. 1 ist in einer teilweise geschnittenen Seitenan­ sicht ein Schwenkhebelverschluß 10 dargestellt, der in einer dünnen Wand 16, hier einem Türblatt, angeordnet sein, das an einem Schaltschrankgehäuse 11 montiert ist, wobei der Schwenkhebelverschluß aus einer Grundplatte 18 besteht und zwei das Türblatt 16 an rechteckigen Durchbrüchen 14 durchstoßende Ansätze 32 bzw. 34 aufweist, wobei diese Ansätze 32, 34 die Grundplatte in den Durchbrüchen 12, 14 zentrierend festlegen. Der eine Ansatz 32 dient hier zum Anschluß eines Stangenantriebs 13 oder zumindest zur Lagerung einer Antriebswelle 15, wobei an diese Welle 15 ein verschwenkbarer Handhebel (kurz auch Schwenkhebel genannt) um eine senkrecht zur Antriebswellenachse verlaufende Anlenkachse 26 schwenk­ bar angelenkt ist. Im Bereich des Ansatzes 32 sind zwei Gewindesackbohrungen vorgesehen, in die Schrauben 17 eingedreht werden können die den kastenförmigen und den Vorsprung 32 in sich aufnehmenden Stangenantrieb 13 gegen die Anlagefläche 19 der Grundplatte 18 drücken und dabei das Türblatt 16 zwischen diese Fläche 19 und den den Vorsprung 32 umgebenden Rand des Stangenantriebs 13 einklemmen und damit den Schwenkhebelverschluß an seinem bezüglich Fig. 1 oberen Ende im Türblatt festlegen.

Stattdessen kann auch, siehe die Ausführungsform der Fig. 4 bis 6, der für die Antriebswelle 15 vorgesehene Durchbruch 112 kreisförmig sein und ein Lagergehäuse 21 für die Welle 15 aufnehmen, welches Lagergehäuse ein Umfangsgewinde aufweisen mag, so daß dieses Lagergehäuse mittels einer Überwurfmutter 23 im Türblatt 16 festge­ legt werden kann.

Der kastenförmige Stangenantrieb 13 dient zur Ver­ schiebung von Flachbandstangen 25, die bei der hier dargestellten Ausführungsform bis zum unteren Ende des Türblatts 16 reichen, dort in einer Stangenführung 27 geführt sind und mit ihrem Ende, das auch ein Auflaufrad 29 tragen kann, eine Abkantung 31 hintergreifen und dadurch das Türblatt 16 an diesem unteren Ende (ggf. unter Einklemmung eines Dichtungsstreifens 33) gegen den Türzargenrand des Schaltschrankes 11 drückt und damit verschließt. Eine weitere, gegenläufige Nachbarstange 35 läuft entsprechend zum oberen Ende des Türblatts und bewirkt dort in analoger Weise ein Verschließen der Tür.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 bis 6 dient der Schwenkhebelverschluß 110, der dort dargestellt ist, ebenfalls zur Betätigung eines Stangenverschlusses einer Schaltschranktür wobei es sich hier jedoch um einen Verschluß mit Rundstangen 125, 135 handelt die in an sich bekannter Weise von einem zweiarmigen auf der Antriebswelle 15 drehstarr aufgesetzten Hebel 37 betätigt werden, an dessen freien Enden die Enden der Rundstangen 125, 135 in an sich bekannter Weise ange­ lenkt sind. Außerdem trägt hier die Welle 15 noch einen Vorreiber 39, der das Türblatt in ungefähr Schrankmitte mit dem Türzargenrand oder dem Schaltschrankgehäuse verschließend verbindet. Die Anordnung dieser Stangen wurde deshalb beschrieben, um darzutun, daß trotz der durch das Türblatt hindurchreichenden Teile des Schwenk­ hebelverschlusses die Anordnung derartiger Stangen nicht behindert wird. So ist bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 bis 5 der Abstand zwischen den Stangen 125 und der Innenfläche 41 so groß, daß alle das Türblatt nach innen durchstoßenden Teile des Schwenkhebelverschlusses noch in diesem Abstand untergebracht werden können. Bei dem Flachbandstangenverschluß gemäß den Fig. 1 bis 3 läßt sich durch eine entsprechende Verkröpfung der Flachbandstange ebenfalls erreichen, daß der das Türblatt durchdringende Teil des Schwenkhebelver­ schlusses keine Behinderung darstellt.

Insbesondere läßt sich der Verschluß, wie er in den Fig. 1 bis 3 dargestellt ist, auch im Abkantungsraum des Türblatts eines Schaltschrankes unterbringen, welcher Platz normalerweise als Todraum nicht nutzbar ist, hier aber in idealer Weise die Unterbringung eines Stangen­ verschlusses ermöglicht, wobei die dadurch bedingten engen Platzverhältnisse gleichwohl die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Ausführungsform ermöglichen.

Es sei nun weiter auf Einzelheiten des in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Schwenkhebelverschlusses eingegangen.

Der bereits erwähnte weitere Ansatz 34 der Grundplatte 18 bildet einen ersten Einschubraum 76 für ein Zylinder­ schloß 38 welches Zylinderschloß in üblicher Weise durch eine quer zu diesem Einschubraum verlaufende Befestigungsschraube 45 in der Grundplatte 18 festgelegt ist. Um dem Daumen 44 des Schloßzylinders 38 freie Bewegungsmöglichkeiten zu geben, ist die Grundplatte in dessen Bewegungsbereich ausgenommen und bildet dadurch einen entsprechenden Ringraum 47. In diesen Ringraum 47 greift beidseitig jeweils ein Führungskanal 49 bzw. 51 ein, der von diesem Ringraum 47 vorbei an einem Materialsteg 53 bis in einen Freiraum reicht, der Teil des Aufnahmeraumes 57 ist und bis zu einem vom Schwenk­ hebelende getragenen Ansatz 55 reicht, welcher Ansatz 55 wiederum einen Aufnahmeraum 74 für zumindest die seitliche Umfassung des Zylinders 36 bildet und dessen Festlegung mittels einer Befestigungsschraube 45 in dem vom Schwenkhebelende getragenen Ansatz 75 ermöglicht.

Die Anordnung ist, wie erkennbar, weitgehend axialsym­ metrisch, und in dem Führungskanal 49 oder auch wahl­ weise 51 kann ein Schieber oder eine Verriegelungsleiste 46 entlang der Kanalachse gleitend angeordnet werden, wobei diese Leiste 46 einen fensterartigen Durchbruch 59 aufweist, mit einer Breite, die die Aufnahme des Daumens 44 ermöglicht, und einer Längserstreckung, die es möglich macht, den Daumen 44 auch in Längsrichtung aufzunehmen und unter Wirkung dieses Daumens eine axial möglichst spielfreie Verschiebung innerhalb dieses Führungskanals zu ermöglichen. Dieser Schieber oder Verriegelungsleiste 46 reicht mit seinem fern von dem Durchbruch 59 liegenden Ende 61 bis in den Aufnahmeraum 57 für den den Zylinder 36 tragenden Ansatz 55 hinein. Er weist dort wiederum eine fensterartige Öffnung oder auch nur einen Rücksprung 63 auf, der eine solche Längserstreckung bezüglich des Schiebers 46 aufweist, daß der Daumen 42 des Zylinders 36 in keiner durch einen Daumen 44 bewirkten Stellung des Schiebers in seiner ihm aufgrund anderer Verhältnisse möglichen Schwenkbewegung behindert wird.

Durch dieses Fenster oder Rücksprung 63 entsteht eine längs der Daumenbewegung sich erstreckende Fläche 65, die eine die Schwenkbewegung des Handhebels 22 nach außen dann verhindert, wenn der Daumen 42 sich innerhalb dieses Fensters oder Rücksprungraumes 63 befindet. Das ist der Fall, wenn der Zylinder 38 den Schieber 46 in die obenliegende Verriegelungsstellung geschoben hat, was bei der hier dargestellten Ausführungsform dadurch geschehen ist, daß der Daumen 44 von der Position, siehe Bezugszahl 67, in die dargestellte Position um 90° verdreht wurde. Dabei wird der Schieber oder Verriege­ lungsleiste 46 nämlich so weit nach oben geschoben, daß das Ende 61 in den Bereich des in der dargestellten Stellung befindlichen Daumens 42 gelangt. Wird dagegen der Daumen 44 zurück in die Stellung 67 gedreht verschiebt sich die Verriegelungsleiste 46 so weit nach unten, daß das Ende 65 aus dem Bereich des Daumens 42 herausgelangt, so daß dieser von der Leiste 46 nicht mehr behindert wird.

Das bedeutet, daß mittels eines Zylinders 38 der Schwenkhebel arretiert oder freigegeben werden kann, wenn der Zylinder 36 seinen Daumen 42 in der darge­ stellten Stellung hat.

Nun kann mittels eines Schlüssels der Zylinder 36 ebenfalls betätigt und der Daumen 42 verschwenkt werden, und zwar beispielsweise so, daß er um 45° nach unten verschwenkt wird (er verschwindet dann in dem Zylinder) oder um 90° in Uhrzeigerrichtung gedreht wird, wodurch er in den Bereich des Führungskanals 49 gelangt, wo aber eine Verriegelungsleiste 46 gemäß der Darstellung nicht angeordnet ist. Dann kann trotz in Verschlußstellung befindlichem Zylinder 38 der Schwenkhebel 22 ausge­ schwenkt werden.

Damit ist genau die gewünschte Funktion erreicht: Der Schwenkhebel 22 kann aus der Grundplatte 18 freikommen, wenn entweder der Zylinder 38 in die entsprechende Entriegelungsstellung gebracht wird, oder indem der Zylinder 36 in eine entsprechende Entriegelungsstellung gebracht wird. Eine Betätigung des jeweils anderen Zylinders ist dabei nicht erforderlich.

Die das Türblatt 16 durchstoßenden Teile sowohl der Grundplatte 18 wie auch des Schwenkelhebelansatzes 55 sind gemäß der Darstellung durch eine Abdeckkappe 40 umschlossen, die sich mit ihrer Randfläche 69 auf der Innenfläche 41 des Türblatts 16 abstützt und dabei den Ansatz 34 der Grundplatte 18 allseits umschließt. Festgehalten wird die Abdeckkappe 40 durch in Sacklöcher 71 eingeschraubte, sich selbst ein Gewinde schneidende Schrauben (nicht darstellt), welche Sacklöcher sich in Teilen der Grundplatte 18 befinden und so bewirkt wird, daß auch am unteren Ende der Grundplatte (ähnlich wie an dem oberen Ende mittels der Schrauben 17) das Türblech 16 einerseits zwischen die Anlagefläche 19 der Grund­ platte und andererseits dem Rand 69 der Abdeckkappe eingeklemmt und dadurch die Gesamtanordnung festgelegt wird.

Die Abdeckkappe 40 ist so schmal gehalten, daß sie gleichzeitig eine seitliche Begrenzung der beiden Führungskanäle 49 bilden kann, muß aber zumindest an einer Stelle eine Ausbauchung 73 aufweisen, um hier dem Daumen 44 volle Bewegungsfreiheit auch in Richtung auf die Wand der Kappe 40 zu geben. Derartige Ausbauchungen können, wenn eine symmetrische Anordnung gewünscht wird, an allen vier dafür in Frage kommenden Stellen vorge­ sehen werden üblicherweise genügt aber eine einzige Stelle, da die Daumen 44 bzw. 42 jeweils so eingestellt und durch die Schlüssel bedient werden können, daß für den Daumen 42 des Zylinders 36 eine derartige Aus­ bauchung nicht erforderlich ist (dieser Daumen bewegt sich beispielsweise maximal um den Winkel, der mit der Bezugszahl 75 angedeutet ist, und der andere Daumen um maximal dem Winkel, der mit der Bezugszahl 77 versehen ist und die Ausbauchung 73 erfordert.

Dadurch, daß nur an einer Seite der Kappe 40 eine die Breite vergrößernde Ausbauchung 73 vorhanden ist, genügt eine verhältnismäßig geringe Verkröpfung 79, um die Flachbandstange 25, die durch das Antriebsgehäuse 13 zu deren Antrieb geführt ist und daher einen bestimmten Abstand zur Axiallinie 81 besitzt, an der Kappe 40 vorbeiführen zu können, wobei dazu ein etwas größerer Abstand von der Mittellinie notwendig ist, als der Antriebskasten ergibt. Hinter der Kappe 40 kann dann die Stange erneut verkröpft werden, nunmehr in die Axial­ linie 89 hinein.

Soll die Anschlagart der Tür geändert werden, beispiels­ weise von rechts auf links, oder die Drehrichtung des Antriebs für die Stangen 25, 35, können diese gemäß der aus der EP 02 61 266 A1 bekannten Anordnung gewechselt werden, woraufhin die Stange 25 an die andere Seite der Kappe 40 gelangen würde. In diesem Falle wäre es aber möglich, durch Umsetzen des Schiebers 46 von der dargestellten Position im Kanal 51 in den anderen Kanal 49, unter entsprechender Änderung der Stellung der Daumen 44 bzw. 42 der Zylinder 38, 36. Nunmehr ist allerdings eine andere Kappe notwendig, die die Aus­ bauchung 73 für den Daumen 44 statt auf der rechten Seite, auf der linke Seite (gemäß Fig. 3 gesehen) besitzen muß. Will man nicht zwei Arten von Kappen auf Lager halten könnte man sich dadurch helfen daß man axialsymmetrisch eine zweite Ausbauchung 173 an der rechten Seite des in Fig. 3 dargestellten Gehäuses 40 (gestrichelt dargestellt) vorsieht, die allerdings nicht für den Daumen 42 gedacht ist, sondern für den Daumen 44, wenn man das Gehäuse 40 um 180° dreht, so daß dann die Ausbauchung 173 auf die linke untere Seite der Anordnung gelangt. Dann wäre die gesamte rechte Seite frei von Ausbauchungen und die Stange 79 könnte an der rechten Seite wieder eng vorbeigeführt werden. (Wie zu erkennen ist, ist die Ausbauchung 173 bei axialsym­ metrischer Ausbildung bezüglich der Ausbauchung 73 nicht als Freiraum geeignet, könnte aber natürlich soweit erstreckt werden, daß auch der Daumen 42 frei von der entsprechenden Wand der Kappe 40 sich bewegen könnte, wenn dies aus irgendwelchen Gründen zweckmäßig sein sollte.)

Wenn die Bedienungsperson, die den Schlüssel für den Zylinder 36 besitzt, den Schwenkhebelverschluß betätigen will, kann sie mit ihrem in den Zylinder 36 gesteckten Schlüssel nach dem Einschwenken des Daumens 42 in eine nicht mehr arretierende Stellung den Schwenkhebel mit Hilfe des Schlüssels ohne Probleme herausziehen, selbst dann, wie dargestellt, der Schwenkhebel 22 in einer Art von der Grundplatte gebildeten Mulde umschlossen ist. Für die Bedienungsperson die den Schlüssel für den Zylinder 38 (das ist der in der Grundplatte angeordnete Zylinder) besitzt, besteht diese Möglichkeit nicht, so daß es relativ umständlich sein kann, nach dem Ent­ riegeln der Anordnung mittels des Zylinders 38 den Handhebel 22 zu erfassen und herauszuschwenken. Aus diesem Grunde ist eine Feder 83 im Bereich der Anlenkung 26 des Handhebels 22 an der Betätigungswelle 15 vorge­ sehen, die auf den Handhebel eine in Aufklapprichtung gerichtete Kraft ausübt und diesen Handhebel automatisch herausklappen läßt sobald die Verriegelung gelöst ist. Dies gilt insbesondere für den Fall daß mit Hilfe des Zylinders 38 die Entriegelung erfolgt, so daß das umständliche Herausziehen des Handhebels 22 mit den Fingerspitzen entfällt.

Es sei noch ergänzt, daß der Aufnahmeraum 57 in jeder von dem Winkel 75 definierten Stellung für den Daumen 42 ein Herausklappen des Schwenkhebels 22 erlaubt, d. h., daß dieser Raum 57 bis an die Vorderfläche der Grund­ platte sich fortsetzt. Der zwischen der Grundplatte 18 und dem Handhebelansatz 55 gebildete Spalt 85 auf der einen Seite bzw. 87 auf der anderen Seite ist gerade mit soviel Spiel ausgestattet, daß das Ausklappen ohne Behinderung erfolgt, andererseits keine unnötige Wackelbewegung in dem eingeschwenkten Zustand sich ergibt.

Die Größe der für die dargestellte Ausführungsform not­ wendigen Durchbrüche 12 bzw. 14 ist so gewählt, daß bei­ spielsweise der Durchbruch 12 den üblichen Durchbruch darstellt, der auch bei bisher mit Flachbandstangen arbeitenden Verschlüssen Verwendung findet. Er besitzt eine Längserstreckung C, die gleich der doppelten Quererstreckung (B) ist, d. h. B = 2C. Der Durchbruch 14 für die die zwei Zylinder umfassende Verschlußein­ richtung weist ebenfalls die Quererstreckung B auf, während die Längserstreckung D = 2C = 4B ist.

Diese geradzahligen Verhältnisse haben fertigungs­ technische Vorteile.

Es sei nun noch näher auf die weitere Ausführungsform eingegangen, wie in den Fig. 4 bis 6 zu erkennen ist und bei der der Schwenkhebel an seinem Ende zwei nebeneinander liegende Zylinderschlösser 136, 138 trägt. Sie sind wiederum in entsprechende Einschuböffnungen 174, 176 eingesetzt und mittels querverlaufender Befestigungsschrauben 45 befestigt, wobei hier die Zylinder weitgehend von Material umschlossen sind, lediglich ein Teilringraum 174 bzw. 157 ist vorgesehen der sich so erstreckt, daß der Daumen 142 des Schlosses 138 bzw. Daumen 144 des Schlosses 136 sich um gerade 90° jeweils aus der nach unten gerichteten Stellung in die zur Mitte gerichtete Stellung bewegen kann. Diese Aufnahmeräume 157 bzw. 147 überschneiden sich an der Schwenkhebelachse und werden gleichzeitig an dieser Stelle durchstoßen von einem Führungskanal 149, in dem sich eine Verriegelungsleiste 146 hin und her ver­ schieben kann, die, ähnlich wie bei der bereits ge­ schilderten Ausführungsform, ein Fenster 159 besitzt, in das der Daumen 142 wenn das Zylinderschloß 138 betätigt wird, oder der Daumen 144, wenn das Zylinderschloß 136 betätigt wird, bei seiner jeweiligen Schwenkbewegung zur Mitte hin eingreift und dabei den Schieber 146 aus der dargestellten Verriegelungsstellung, in der dieser mit einer vorspringenden Nase 160 eine von der Schwenk­ hebelgrundplatte 118 gebildete Anschlagfläche 166 in Eingriff nimmt, nach oben in eine Freigabestellung verschiebt, und zwar gegen die Kraft einer Druckfeder 156, in welcher Freigabestellung die Nase 160 bezüglich der Anschlagfläche 166 freikommt und dann ein Heraus­ schwenken des Ansatzes 155 und damit des Handhebels 122 aus der von der Grundplatte 180 gebildeten Öffnung 89 ermöglicht wird. Auch hier ist eine Abdeckkappe 140 vorgesehen, die mit Hilfe von vier Befestigungsschrauben 249 mit der Grundplatte verbunden werden kann, so daß wiederum das Türblattblech 16 zwischen der Grundplatte und dem Rand der Abdeckkappe 140 eingeklemmt wird und damit den Schwenkhebelverschluß an diesem unteren Ende festlegt.

Die Verschiebungsleiste 146 besitzt zu ihrer Führung bei der hier dargestellten Ausführungsform einen Ansatz 91, der in einer entsprechenden Führungsnut im Handhebel 122, siehe Bezugszahl 93, gleitend hin und her ver­ schieblich ist und noch einen Einsenkungsbereich 95 aufweist, in den die Druckfeder 156 aufgenommen werden kann, geführt auf einer, in eine Sackbohrung (mit selbstgeschnittenem Gewinde) einschraubbaren Schraube 97. Diese Schraube kann ebenfalls als Führung dienen und kann gleichzeitig einen Anschlag für die Bewegung des Schiebers 146 nach außen dienen.

Der von dem Schieber gebildete Anschlag 160 weist eine Nockenfläche 219 auf, die beim Einklappen des Schwenk­ hebels auf der äußeren Kante 99 der Grundplatte 118 entlang gleitet und dabei die Verriegelungsleiste 146 nach innen in die Freigabestellung drückt, und erst dann, wenn die Fläche 166 erreicht ist, infolge der Kraft der Feder 156 dem Vorsprung 160 in die Ver­ riegelungsstellung zurückspringen läßt.

Claims (16)

1. Mittels Zylinderschloßeinrichtung arretierbarer Schwenkhebelverschluß (10) zur Montage in einer dünnen Wand, wie Blechschranktür (16), bestehend aus einer Grundplatte (18), die zwei das Türblatt durchstoßende Ansätze (32, 34) aufweist, wobei der eine Ansatz (32) zum Anschluß eines Stangenantriebs (13; 37) bzw. für eine Anlenkwelle (15) für einen wegschwenkbaren Handhebel (22) dient und gleich­ zeitig zur Befestigung des einen Endes der Grund­ platte (18) verwendbar ist, und der andere Ansatz (34) eine Einsenkung zur Aufnahme der den Schwenk­ hebel (22) in seiner eingeschwenkten Stellung festhaltenden Zylinderschloßeinrichtung besitzt und gleichzeitig zur Befestigung des anderen Endes der Grundplatte (18) verwendbar ist, dadurch gekenn­ zeichnet, daß entweder die Grundplatte (18) oder der Schwenkhebel (22) eine Einsenkung zur Aufnahme eines zweiten, unabhängig von dem ersten Zylinder­ schloß (36 oder 38) betätigbaren zweiten Zylinder­ schlosses (38 oder 36) zur Arretierung des Schwenk­ hebel (22) in seiner eingeschwenkten Stellung aufweist, wobei die beiden Daumen (42, 44) der beiden Schließzylinder (36, 38) jeweils auf ein gemeinsames Sperrelement (46-146) derart ein­ wirken, daß wahlweise mit einem der beiden Zylinderschlösser das Sperrelement aus seiner den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung verriegelten Stellung freigegeben werden kann.

2. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement von einer Verriegelungsleiste oder Schieber (46) gebildet wird, die von dem Daumen des einen Zylinder­ schlosses (38) in Eingriff genommen werden kann, um aus seiner ersten Stellung (Offenstellung) in eine zweite Stellung (Verschlußstellung) geschoben zu werden und daß der Daumen des zweiten Zylinders mit der Verriegelungsleiste (46) oder dem Schieber nur dann in Sperrkontakt kommt, wenn sich dieser Daumen in Sperrstellung befindet und der Schieber sich in der Verriegelungsstellung befindet.

3. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der die Verriegelungsleiste (46) verschiebende Zylinder in der Grundplatte (18) angeordnet ist, und der andere Zylinder in dem Schwenkhebel (22).

4. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Daumen (142; 144) der beiden Zylinderschlösser (136, 138) jeweils wechselweise auf eine Verriegelungsleiste (146) einwirken, derart, daß der Daumen des einen oder des anderen Schlosses die Verriegelungsleiste (146) gegen Federkraft (156) oder Schwerkraft aus einer Stellung, in der die Verriegelungsleiste (146) mit einer Nase oder Vorsprung (160) einen Teil der Grundplatte (118) oder einen Randbereich des Türblatts (16) hintergreift, in eine andere Stellung verschiebt in der die hintergriffene Fläche freigegeben und dem Schwenkhebel ein Heraus­ schwenken ermöglicht wird.

5. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 4 dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsleiste (146) eine Nockenfläche (219) besitzt, die beim Ein­ schwenken des Schwenkhebels (122) in seine ver­ senkte Stellung von einer von der Grundplatte (118) oder vom Durchbruch in dem Türblatt (16) gebildeten Kante in Eingriff genommen und dadurch gegen die Federkraft in die entriegelte Stellung gedrückt wird, und daß beim Erreichen der eingeschwenkten Stellung die Nockenfläche (219) wieder freikommt.

6. Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der die Ver­ riegelungseinrichtungen tragende Ansatz (34) von einer Abdeckkappe (40; 140) umschlossen ist.

7. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Kappenaufsatz sich mit seinem Rand an die den Durchbruch für den Ansatz (34) umgebene Randfläche der dünnen Wand (16) anlegt und dadurch die Wand zwischen sich und der Grundplatte (18, 118) einklemmt.

8. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 7, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Kappenaufsatz (40) mittels in die Grundplatte (18) einschraubbaren Befestigungs­ schrauben befestigbar ist.

9. Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die für die Montage des Schwenkhebels erforderlichen Durch­ brüche Rechteckform haben und alle eine gleiche Breitenerstreckung (B) aufweisen, und daß der Durchbruch für die Hindurchführung der Betätigungs­ welle (15) eine Längserstreckung (C) aufweist, die doppelt so groß ist wie die Breite (C = 2B); und daß der Durchbruch für die Aufnahme der Ver­ riegelungseinrichtungen eine Längserstreckung (D) aufweist, die der vierfachen Breite entspricht (D = 4B).

10. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel­ verschluß im Verkantungsraum einer Blechschranktür angeordnet ist und der eine Ansatz (32) Teil eines Schloßkastens (13) ist, in dem Flachstangen (25, 35) eines Flachstangenverschlusses angetrieben und gelagert werden und/oder von dem ein Vorreiber­ verschluß (39) ausgeht.

11. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 10, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Abdeckkappe (40) an einer seiner Längsseiten zumindest eine Ausbauchung (73, 173) zur Aufnahme des Bewegungsraumes des Daumens (44) des in der Grundplatte (18) angeordneten Zylinderschlosses (38) vorgesehen ist, und daß entlang der gegenüberliegenden Längsseite eine Flachstange des Flachstangenverschlusses geführt ist.

12. Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei die Zylinderschloßeinrichtungen Zylinderschlösser (36, 38; 136, 138) umfassen, die in jeweils einem Einschubraum (74, 76; 174, 176) einbringbar und mittels quer zu diesem Einschubraum verlaufenden Befestigungsschrauben (45) festgelegt sind, dadurch gekennzeichnet, daß für die Be­ festigungsschraube (45) in der Grundplatte (18) bzw. in dem Schwenkhebel (22; 122) anstelle eines Rundlochs ein Langloch zur Befestigung unter­ schiedlich langer Zylinderschlösser vorgesehen ist.

13. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß entsprechend der Erweiterung des Rundloches zu einem Langloch das für den Daumen des zugehörigen Zylinderschlosses vorgesehene Fenster (z. B. Verriegelungsleiste 46) in Zylinder­ achsenrichtung erweitert ist, um jeweils den Daumen von Zylinderschlössern unterschiedlicher Länge und damit unterschiedlichen Stellen des Langloches mittel der Befestigungsschraube (45) befestigen zu können.

14. Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Be­ festigungsschrauben für den Kappenaufsatz (40; 140) durch symmetrisch bezüglich der Kappenlängs- und/oder Querachse angeordnete Bohrungen (z. B. 102) zwecks Links-Rechts-Umsetzbarkeit des Kappen­ aufsatzes bezüglich der Grundplatte angeordnet sind.

15. Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schließzylinder (36, 38) hintereinander (Fig. 1 bis 3) angeordnet sind, und daß das Sperrelement zur Rechts-Links-Umsetzbarkeit ohne Sperrelement­ umsetzung aus zwei Verriegelungsleisten (46) besteht, die beidseitig der Schließzylinder (36, 38) angeordnet und jeweils von den Daumen der Schließzylinder in Eingriff nehmbar sind, und daß die beiden Leisten (46) durch eine Querverbindung starr miteinander verbunden sind.

16. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Querverbindung mit den beiden Verriegelungsleisten ein U-Profil bildet, das zur dünnen Wand hin geöffnet ist.