DE2210592A1 - Haushaltsmuellpresse - Google Patents

Description

Robert Banning, Campione d* Italia t- *~ · U 0 Ό c.

Haus h alts m üll ρ res s e

Die Erfindung bezieht sich auf eine Haushaltsmüllpresse mit einem in das Pressengehäuse unten einbringbaren Müllbehälter zum Verdichten von Müll mittels eines in den Müllbehälter absenkbaren Preßstempels.

Bei den bekannten Müllpressen dieser Art, bei denen gewöhnlich der Antrieb des Preßstennpels elektromotorisch mittels eines Spindeltriebs erfolgt, "' beispielsweise bei den Geräten nach öer deutschen Offenlegungsschrift 2 026 116 und den USA Patentschriften S 527 161 und 3 537 390, ist der Ar.r-nebsmotor räumlich und baulich von d&n Spindeln getrennt. Dies ergibt verhältnismäßig komplizierte Konstruktionen mit Spindeln, diiso lang sein müssen, wie die Müllpresse hoch ist, und mit störanfälligen Ketten- und Riemenübertragungerv.

Ein weiterer Nachteil der bekannten Geräte besteht darin, daß wegen der ortsfesten Anordnung der Presse ir.i Müllbehälter nach jedem Preßvorgang der Müllbehälter zwecks Nachfül'ung aus dem Gehäuse herausgezogen werden muß. Dazu muß die Bedienungsperson mindestens eine Hand frei haben, auch wenn der Müllbehälter auf Rollen gelagert ist. Außerdem müssen zusätzliche Vorkehrungen getroffen werden, wenn vermieden werden soll, daß der Preßdruck über die Rollen auf den Boden des Pressengehäuses übertragen wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Müllpresse, zu schaffen, die bei einem einfachen Aufbau bei geringstrnöglicher Störanfälligkeit die Möglichkeit

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bietet, den Arbeitsablauf so zu gestalten, daß zum Nachfüllen nicht der Müllbehälter bewegt werden muß, sondern daß eine Fußbetätigung genügt, um den Müll in den Müllbehälter schütten zu können.

Diese Aufgaben sind im wesentlichen dadurch gelöst, daß die zum Antrieb, zum Verdichten und zur Steuerung der zum Bewegungsablauf notwendigen Teile zu einer in das Gehäuse der Müllpresse einhängbaren und eine bauliche Einheit darstellenden Preßeinheit zusammengefaßt sind, deren oberer Teil nach unten unbewegbar ist und die Mittel zur Einhängung trägt, und deren restlicher Teil vertikal bewegbar ist, wobei die Unterseite als Preßplatte ausgebildet ist.

Durch die deutsche Auslegeschrift 1 919 938 ist zwar eine Müllpresse bekannt geworden, bei der die ganze Verdichtungseinheit in einer verschieblichen Schublade montiert ist. Dabei arbeitet der Preßstempel in horizontaler Richtung und verkleinert den als Müllraum dienenden Schubladenraum, so daß die Verwendung eines Müllbe¹-.alters nicht möglich ist. Von Nachteil ist, daß der zusammengepreßte Müll nach oben aus der Schublade herausgenommen werden muß. Außerdem ist eine die Handhabung vereinfachende Gestaltung nicht möglich.

Bei der erfindungsgemäßen Müllpresse ist eine großzügige Gestaltungsmöglichkeit hinsichtlich der Anordnung der Preßeinheit und des MuUbehälters im Pressengehäuse gegeben. So ist ein weiteres Erfindungsmerkmal dadurch gekennzeichnet, daß die Preßeinhait in dem Gehäuse der Müllpresse

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horizontal von der Arbeitsstellung über dem Müllbehälter nach hinten in eine Füllstellung verschiebbar ist, in welcher die Füllung des MuLlbehälters nach Öffnen einer oben am Pressengehäuse befindlichen Klappe ermöglicht wird.

Gemäß einer Weiterentwicklung der Erfindung sind die Preßeinheit und die Füllklapps derart miteinander verbunden, daß beim Öffnen der Füllklappe die Preßeinheit nach hinten in die Füllstellung und beim Schließen der Füllklappe nach vorn in die Arbeitsstellung verschoben wird. Dies-i Bewegungen können nach einem weiteren Erfindungsmerkmal dadurch unterstützt werden, daß eine Feder zwischen dem Pressengehäuse bzw. dem Deckel und dem oberen Teil der Preßeinheit angeordnet ist, welche ■die Preßeinheit in Richtung der Füllvtellung beaufschlagt.

Die Möglichkeit, auf einfache Ar', die Preßeinheit zu verschieben und die Füll klappe zum Nachschütten ohne ^Tnanspruchnahme uer Hände zu öffnen, wird durch die Anordnung eines Fußhebels gewährleistet, der auf geeignete Art mit der Füllklappe in Wirkverbindung steht.

Bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel wird die Preßplatte durch einen Elektromotor mittels eines Spindeltriebes angetrieben. Die Preßeinheit weist, wie bereits oben ausgeführt ist, einen nach unten unbewegbaren Oberteil und einen vertikal beweglichen Restteil auf.

Damit die Verbindung zwischen cam oberen Teil und dem vertikal beweglichen Teil hergestellt wird und andererseits die Einhängung der ganzen Preßeinheit

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in das Pressengehäuse und die horizontale Bewegung im Pressengehäuse ermöglicht werden, sind nach einem weiteren Erfindungsmerkmal am oberen, vorzugsweise als Platte ausgebildeten Teil der Preßeinheit Rollen sowie zwei Spindeln undrehbar befestigt und außerdem am Pressengehäuse bzw. am Gehäusedeckel Laufschienen für die Rollen befestigt, wobei der Abstand der Laufschienen von der Gehäusedecke etwas größer ist als der Durchmesser der Rollen.

Der vertikal bewegliche Teil der Preßeinheit umfaßt erfindungsgemäß außer der Preßplatte einen Antriebsmotor, zwei von den beiden Enden der Motorwelle angetriebene, mit den beiden unbeweglichen Spindeln zusammenwirkende Getriebe, wobei die Getriebe und der Motor zu einem Block vereinigt sind, sowie einen den Getriebeblock mit der Preßplatte verbindenden Mantel, der kastenförmig die Spindeln und die der Steuerung dienenden Teile umgibt.

Als Getriebe sind zweckmäßig Schneckengetriebe vorgesehen, wobei die beiden Motorwellenenden als Schlucken und die Schneckenräder zugleich als Spindelmuttern ausgebildet und letztere mittels Drucklager im Getriebeblock gelagert sind.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich bei der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Darin zeigen:

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Fig. 1 die Seitenansicht einer Müllpresse bei abgenommener Seitenwand, Fig. 2 einen Teilschnitt gemäß der Linie H-II der Fig. 1 , Fig. 3 Einzelheiten des Ausschnitts III der Fig. 1 in größerem Maßstab, Fig. 4 eine Seitenansicht, teils geschnitten, der erfindungsgemäßen

Preßeinheit,
Fig. 5 eine Draufsicht auf die Preßeinheit, teils geschnitten.

Bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel ist die Müllpresse 1 von einem Pressengehäuse 10, das zur Aufnahme der Kräfte rahmenartig verstärkt sein kann, und einem Deckel 11 umschlossen. Im Gehäusedeckel 11 ist die Preßeinheit 5 eingehängt, und zwar mittels am Oberteil 50 de^ Priäßeinheit angeordneter Rollen 51, die auf Laufschienen 12 ruhen, welche am Gehäuse 10, bzw. am Deckel 11 befestigt sind. Auf dem Gehäuseboden ruht der Mü'lbehälter 9, der in bekannter Weise mit einer Müll tüte versehen sein kann.

An der Vorderseite des Pressenr^häuses ist oben die Füllklappe 13 angeordnet, die im geschlossenen Zustand die obere Vorderseite des Gehäuses bildet und um eine horizontale Achse 14 in die in Fig. 1 gestrichelt gezeichnete Stellung ausgeschwenkt werden kann, in welcher der Müll in den Müllbehälter 9 eingeschüttet werden kann. Damit dabei nichts danebenfällt, sind an der FüUklappe 13 seitlich Leitflächen 15 befestigt. Unterhalb der FüUklappe 13 ist eine Müllkastenklappe oder -tür 16 angeordnet, um die Beschickung und Entfernung des Müllbehälters zu ermöglichen.

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Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist oben im Gehäuse 10 eine Feder 17 angeordnet, die teils am Gehäuse, teils am oberen Teil 50 der Preßeinheit eingehängt ist. Sie ist bestrebt, die Preßeinheit in die links gestrichelt gezeichnete Füllstellung zu ziehen.

Die Verbindung der Preßeinheit 5 mit der Füllklappe erfolgt bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel durch ein Seil 18, das am Oberteil 50 ,,. und an einor der seitlichen Leitflächen 15 befestigt und über eine am Gehäusedeckel befestigts Seilrolle 19 geführt ist. Anstelle eines Seils könnte auch ein.entsprechendes Gestänge vorgesehen sein. Im Normal fall ist die Klappe 13 geschlossen und die Preßeinheit 5 gegen die Wirkung der Feder 17 in Arbeitsstellung. Zwecks Öffnung der Klappe und s Verschiebung der Preßeinheit ist urfen am Gehäuse 10 ein Fußhebel 20 angeordnet. Dieser ist an eine Sperrstange 21 angelenkt, welche an ihrem oberen Ende einen Sperrstift 22 ragt, der mit einer in der Leitfläche angebrachten Ausnehmung 23 zusammenwirkt und bei Betätigung des Fußhebels 20 aus der Ausnehmung ausrastet, so daß die Feder die Preßeinheit 5 nach hinten und gleichzeitig die Klappe 13 nach vorn bewegen kann.

Um zu gewährleisten, daß der Preßstempel nur in Arbeitsstellung in Gang gesetzt werden kann, ist an der Füll klappe 13 über einen Halter 26 ein Schalter 24 angeordnet, der nur dann die Kontakte schließt, wenn das Betätigungsglied 25 eingedrückt ist. Dies ist der Fall, wenn sowohl die Füllklappe 13 als auch die Müllbehälterklappe bzw. -tür 16 geschlossen sind, wobei ein an letzterer befestigter Finger 27 das Betätigungsglied

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eindrückt. .'■ - 7 -

Die Preßeinheit 5, die in Fig. 4 und 5 dargestellt ist, besteht, wie bereits erwähnt, aus einem Oberteil 50 und dem vertikal beweglichen, den Mittelteil 60 und äen Unterteil 70 umfassenden Restteil. Am Oberteil, der als Platte ausgebildet ist, sind die Rollen 51, zwei Spindeln 52 und zwei Schaltstangen 53 und 54 befestigt.

Die wichtigsten Teile des Mittelteils 60 sind der Elektromotor 61 und die beiden Getriebe 62, die in einem gemeinsamen Block 63 untergebracht sind. Der Block 63 ist durch einen Mantel 64 mit dem Unterteil 70 verbunden, so daß alle vertikal beweglichen Teile als ein in sich geschlossenes einheitliches Aggregat erscheinen.

Als Getriebe 62 sind bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel. Me insbesondere aus Fig. 5 ersichtlich ist, Schneckengetriebe vorgesehen. Dabei bilden die beiden aus dem Motor 61 heraustretenden VV^llenenden die Schnecken 65. Die Schneckenräder 66 sind zugleich als Spindelmuttern ausgebildet, indem sie verhältnismäßig hoch gestaltet und mit einem Innengewinde versehen sind, welches dem Gewinde der Spindeln 52 entspricht. Sie sind über Drucklager 67 im Block 63 gelagert. An letzterem ist auch noch der während des Laufes nicht abschaltbare Kondensator 68 befestigt.

Im Mittelteil 60 der Preßeinheit sind noch ein Steuergerät 80 und zwei Endschalter 81 und 82 angeordnet, die mit den Schaltstangen 53 und 54 zusammenwirken.

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Die bekannten an der Müllpresse befindlichen Bedienungsschaltar sind in der Zeichnung nicht dargestellt. Alle elektrischen Leitungen der am Pressengehäuse, bzw. am Deckel installierten Schalter und Geräte enden an einem Kupplungsmehrfachstecker, der an einem Festpunkt am Gehäuse oder Deckel 11 befestigt ist. Die von außen zu der Preßeinheit führenden _y Leitungen sind in einem Mehrfachkabel 83 zusammengefaßt, das einerseits zu dem Steuergerät 80 führt und andererseits mittels des Steckers '· mit dem festen Gegenstecker verbindbar ist. Dadurch ist die Montage und Demontage der Preßeinheit im Pr essengehäuse leicht durchführbar.

Die das Unterteil bildende Preß^atte 70 ist mit punkt- oder linienförmigen Erhöhungen, im gezeichneten Ausführungsbeispiel mit Brechleisten 71 v, verseron. Dadurch wird eine Vergrößerung des spezifischen Preßdruckes an einzelnen Stellen der Preßplatte erreicht und die Zerstörung von Glasflaschen bei niedrigem Gesamtdruck ermöglicht.

Es ist notwendig, daß bei Erreichen eines bestimmten Preßdruckes der Motor auf Rücklauf umgeschaltet wird. Diese Umschaltung erfolgt bei den bekannten Müllpressen entweder druckabhängig mittels Federn oder stromabhängig. Beiden Arten haftet der Nachteil an, daß der Preßdruck von der Bedienungsperson nicht eingestellt werden kann.

Auch dieser Nachteil ist bei.der erfindungsgemäßen Müllpresse vermieden. Dabei ist von der Erkenntnis ausgegangen worden, daß bei Einphasenasyiichronmotoren mit einem nicht abschaltbaren Kondensator die Spannung

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am Kondensator im Leerlauf bzw. bei hoher Drehzahl höher isv als im Lastlauf bei niedrigerer Drehzahl, bzw, bei Blockierung. Dieser Umstand wird zur Umschaltung eines Motors ausgenutzt, indem man mit der Kondensatorspannung ein Relais erregt und die Konder.eatorspannung mit einem Sollwert vergleicht. Wenn die Kondensatorspannung unter den Sollwert absinkt, fällt das Relais ab, wodurch der Motor vom Rechtslauf (Pressen) auf Linkslauf (Rücklauf)urngeschaltet wird. Durch einen „. veränderbaren Widerstand, der von außen geschaltet werden kann, kann der Sollwert und damit der Preßdruck von der Bedienungsperson auf einfache Weise verändert und eingestellt werden.

Die Wirkungsweise der Preßeinheit ist wie folgt:

Wenn der eingeschüttete Müll verdichtet werden soll, wird ein nicht gezeichneter "Starf'-Schalter betätigt. Durch geeignete Steuerungsmittel wire der Rechtslauf des Motors eingeschaltet und damit das Schneckenrad in [Vehung versetzt, so daß dieses und damit das ganze Aggregat 60, 70 nach unten bewegt wird« Diese Abwärtsbewegung dauert so lange, bis die Kondensatorspannung unter den eingestellten Sollwert abfällt oder bis der Schalter 81 bei seiner Abwärtsbewegung die Stellung des am unteren Ende der Schaltstange 53 befindlichen Schaltnockens 55 erreicht. Durch das Zusammenwirken des Schaltnockens 55 mit. dem Schalter 81 wird letzterer geöffnet und die Umschaltung" auf Linkslauf bewirkt. Das Aggregat 60, 70 wird nun nach oben bewegt, bis das Betätic.ungsglied des Endschalters 82 von dem unteren Ende der Schaltstange 54 beaufschlagt wird. Durch die Betätigung dieses Endschalters 82 kommt der Motor sum Stülste'.nd und die

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Preßeinheit in ihre Ausgangsstellung.

Außer der bereits beschriebenen Anordnung des Schalters 24, der den Stromkreis unterbricht, wenn eine der beiden Klappen 13 und 16 offen ist, ist noch ein weiterer, nicht gezeichneter Schalter vorgesehen, der verhindert, daß der Motor in Betrieb gesetzt werden kann, wenn die Preßeinheit sich in der hinteren Füllstellung befindet. Durch diesen .,.- Schalter i~t der Stromkreis nur dann geschlossen, wenn die Preßeinheit siqh in der vorderen Stellung, der Füllstellung, befindet.

Die für die Steuerung des Motors notwendigen Bauelemente sind, wie in Fig. 4 durch Leitungen angedeutet ist, in dem Steuergerät 80 _Λ untergebracht.

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Claims (1)

1. AA 971 O

   Fatentenaorüche " ι ν

   1. Keuehaltoeüllpreese nit «i&est in d«s Pressengehäuse unten einbringbaren Müllbehälter ru» Verdichten von HUIl mittels oinoa in den Müllbehälter abaenkbsren Preßeteopele, dadurch gekennzeichnet, daß di« zum Antrieb, «um Verdichten und aur Steuerung der «um Bewegungsablauf notwendigen Teile su einer in da« Gehäuse (10) der nüllpraeae einhttngbaren und eine bauliche Einheit darstellenden PreO-einheit (5) susaoaengefaßt sind, deren oberer Teil (50) nach unten unbewegbar iet und die Hittel aur

   (60) trägt, und deren restlicher feil (GO, 70) vertikal bewegbar let, wobei die Unterseite als freßplett© ausgebildet iet.

   2. Haushaltomüllpreoee nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Preeeinheit (5) in dem Gehäuse (10) der milpresse horizontal von der Arbeltaatellung über de« Hall« behälter (9) nach hintan in ei η ο PÜHetellung verschieb« bar iat, in welcher die Füllung am nüUbehilters nach Offnen einer oben an Pressengehäuse lmflndlichaa Klappe (13) ermöglicht wird.

   3· Ueuahaltsaüllpresse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Prefleinheit (5) und die Füllklappe (13) derart miteinander verbunden sind, daß bein Offnen der tfüllkleppe (13) die Pre&einheit (5) nach hinten in die iiUl«teilung und beim Bohließen der Füllklappe nach vom in dia Arbeitsstellung verschoben wird*

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   4. Haushalt sBÜllprees* nach Anspruch 3t dadurch gekennseiohnet, defl eine Feder (17) «wischen dta Pressengehäuse (10) bsw. dem Dtokol (11) und dta Oberteil (50) d«r Preßeinheit (5) angeordnet let, welch· die Preßeinheit in Richtung der Füll«teilung beaufachlagt·

   5· Bauahsltenttllpresse naoh Anapruch 5, gekennzeichnet durch die Anordnung einee durch den FuB betätigbaren Hebele (20) but Verschiebung der PreBeinheit (5) mittelbar durch die Öffnung der Fallklappe (13)·

   6. Hauahalteviillpreese naoh Anspruch 3· dadurch gekennseiohnet, defl an der Fallklappe (13) «in Schalter (2t) angeord· net let, welcher bei geochloaeener Fallklappe «it seines Bet&tigungeglied (25) die gesohlossene Müllkeeten-Tür (16) des PreosengehMuses (10) beaufsohlagt·

   7· BauahaltsBailpresse nsoh Anspruch 1, dadurch gekexmseiohnet, dsfi SB oberen Teil (30) der Preßeinheit, die vorsugs· weise als Platte ausgebildet ist, der Kinhingung und horizontalen Versohiebung dienende Bollen (51 )t sowie swei Spindeln (52) undrehbar befestigt sind, und dafi am Preeeengehttuse (10) bzw. asi Oehttusedeokel (11) Leufechienen (12) befestigt sind, wobei der Abstand der LauXechienen von der Gehftusedeeke etwss größer ist sie der Durchmeeeer der Bollen·

   Θ. Hauahal tawttllpresge naoh Anapruch 1, dadurch gekanueiohnet, daB der rertikel bewegliche Teil (60) der PreBeinheit außer

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   der Fre8pXatte (70) «inen Antriebsmotor (61), awei den beiden ifaden der MotorveXXe angetriebene, mit den beiden unbeweglichen spindeln (52) susanaenifirkende Getriebe (62), wobei die Gotriebe und der Motor zu einem Dlook (6?) vereinigt sind, sowie einen den GetriobebXook (65) mit der Prellplatte verbindenden Hantel (64) umfaßt, der kastenförmig die ^pindoln (52) und die der Steuerung dienenden Teile umgibt·

   9« HaushaXtawUllpreesa nach Anapruoa 8, dadurch gekenaseieh-» net, defl die beiden Kotorvellenenden eis ^abneoken und die Sohneokenrttder (66) sugleioh «In O euegebildet sind und letntere aitteXe IäruckXeeer (67) OetriebebXook (65) gelegert sind.

   10« Hsjuahelt—ttXXpreeee naon Atsprucb 9, dedurch gekennseielw net, daß der Antriebsmotor (61) »it einem während dea Laufes nicht abachaXtbaren Kondensator (68) versenen let, und daß Mittel vorgesehen sind, un in Abhtingiekeit von der Koadeaeatorspaanune den Motor (61) auf Huckleuf xuBauaohaltan«

   11· HauahaltaaUXXpreBae neon Anspruch 10, dadurch gek«an»eich~ net_v daß die in Abhängigkeit von der Koadtn»atorspannung die Uaaohaltung bewirkenden flittel eiastellbar sind«

   12· HauahaltsaülXpreese nach Anaprueh 1, dadurch net, daü die PreBpXette (70) mit KitteXn xur ^v«rgr0Aerung das spezifischen Preidruokee, beispieXsweiee uuroh puakt- oder XinienfSrmige £x^0huacen, versahen ist«

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