EP0751261A1

EP0751261A1 - Brausehalter

Info

Publication number: EP0751261A1
Application number: EP96107560A
Authority: EP
Inventors: Josef Kühne
Original assignee: Hansa Metallwerke AG
Current assignee: Hansa Metallwerke AG
Priority date: 1995-06-30
Filing date: 1996-05-11
Publication date: 1997-01-02
Anticipated expiration: 2016-05-11
Also published as: EP0751261B1; ES2122742T3; DE59600419D1; DE19523872C2; US5704080A; DE19523872A1

Abstract

Ein Brausehalter ist auf einer Brausestange in axialer Richtung verschiebbar und an dieser durch eine Klemmeinrichtung in unterschiedlichen axialen Positionen fixierbar. Die Klemmeinrichtung greift an verdeckten, in einer Nut an der Rückseite der Brausestange angeordneten Klemmflächen an. Sie umfaßt ein Klemmstück (7), welches zwei durch einen Spalt (13) voneinander getrennte Klemmbacken (7b, 7c) aufweist. Ein keilförmiger Spreizvorsprung (14) taucht so in den Spalt (13) zwischen den Klemmbacken (7b, 7c) ein, daß die beiden Klemmbacken (7b, 7c) bei einer Relativbewegung zwischen Klemmstück (7) und Spreizvorsprung (14) unterschiedlich weit auseinandergebogen, dabei unterschiedlich weit in die Aufnahmebohrung (5) für die Brausestange hineingedrückt und auf diese Weise mit unterschiedlicher Kraft gegen die Klemmflächen der Brausestange angedrückt werden. <IMAGE>

Description

Die Erfindung betrifft einen Brausehalter zur Befestigung einer Handbrause an einer Brausestange, welche an ihrer rückwärtigen, dem Benutzer abgewandten Seite eine Nut mit mindestens einer Klemmfläche aufweist, mit

a) einem Gehäuse;
b) einer Durchgangsöffnung, welche die Brausestange verschiebbar aufnimmt;
c) einer Klemmeinrichtung, welche mindestens ein Klemmstück umfaßt, welches zur Bremsung oder Arretierung der Verschiebbarkeit mit einstellbarer Kraft gegen die Klemmfläche der Brausestange andrückbar ist;
d) einer Halteeinrichtung, die mit dem Halteelement der Handbrause zusammenwirkt.

Brausehalter haben den Zweck, eine Handbrause in unterschiedlichen axialen Positionen an einer Brausestange befestigen zu können, die - im allgemeinen in senkrechter Ausrichtung - in Abstand vor der Wand des Badezimmers oder dergleichen montiert ist. Sie weisen hierzu eine Klemmeinrichtung auf, welche ein Klemmstück in unterschiedlichem Ausmaße gegen die Außenfläche der Brausestange andrückt. Die Ausgestaltung kann dabei so sein, daß die Klemmeinrichtung nur eine Bremskraft erzeugt, die ausreicht, eine unbeabsichtigte Verschiebung des Brausehalters und der Handbrause unter dem Einfluß der Schwerkraft zu verhindern. In diesem Falle kann die Handbrause mit Brausehalter durch einen leichten Zug auf der Brausestange verschoben werden. Alternativ ist es auch möglich, den Brausehalter auf der Brausestange richtig festzuklemmen, so daß ein Lösen der Klemmeinrichtung erforderlich ist, wenn der Brausehalter auf der Brausestange bewegt werden soll.
In beiden Fällen besteht das Problem, daß die Klemmeinrichtung auf der Außenfläche der Brausestange Verschleißspuren hinterlassen kann.
In der DE-A-40 00 621 ist ein Brausehalter der eingangs genannten Art beschrieben. Hier wird das Problem der Verschleißspuren dadurch umgangen, daß die Klemmfläche in eine Nut verlegt wird, die sich auf der rückwärtigen, also vom Benutzer abgewandten Seite der Brausestange befindet. Dort sind eventuelle Verschleißspuren unschädlich, da sie für den Benutzer nicht sichtbar sind. Beim bekannten Brausehalter ist die Nut an der Rückseite der Brausestange im Querschnitt schwalbenschwanzförmig, wobei die Grundseite der Nut breiter als der Austrittsschlitz der Nut an der Rückseite der Brausestange ist. Auf diese Weise ergeben sich zwei schräg zur Rückseite der Brausestange angestellte Klemmflächen. Die Verklemmung des bekannten Brausehalters an der Brausestange erfolgt so, daß eine an dem Brausehalter vorgesehene Kugel durch eine Feder gegen die Grundseite der Nut der Brausestange gedrückt wird. Führungsteile des Brausehalters, die in die Nut der Brausestange hineinreichen und komplementäre, schräg angestellte Klemmflächen aufweisen, werden dabei nach außen in Anlage gegen die entsprechenden Klemmflächen der Brausestange gedrückt. Diese Klemmeinrichtung setzt, wie schon erwähnt, eine schwalbenschwanzförmige Klemmnut an der Brausestange voraus, die von außen gesehen hinterschnitten ist. Nicht alle Arten von Brausestangen sind jedoch mit Klemmnuten versehen, die Hinterschneidungen aufweisen.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Brausehalter der eingangs genannten Art mit einer Klemmeinrichtung zu versehen, die bei unterschiedlichsten Profilen der an der Rückseite der Brausestange vorgesehenen Nut verwendbar ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß

e) die Klemmeinrichtung umfaßt:
- ea) ein Klemmstück, das zwei durch einen Spalt voneinander getrennte Klemmbacken aufweist, die elastisch unter Vergrößerung des zwischen ihnen liegenden Spaltes aufspreizbar sind;
- eb) einen keilartigen Spreizvorsprung, der mit seiner schmalen Stirnseite auf den Spalt zwischen den Klemmbacken des Klemmstücks ausgerichtet ist,
  wobei
- ec) Klemmstück und Spreizvorsprung relativ zueinander bewegbar sind, derart, daß der Spreizvorsprung je nach Relativstellung von Klemmstück und Spreizvorsprung unterschiedlich tief in den Spalt zwischen den beiden Klemmbacken eintaucht und so die Klemmbacken in unterschiedlichem Ausmaße auseinanderspreizt.

Erfindungsgemäß erfolgt also die Verklemmung des Brausehalters an der Brausestange durch zwei Klemmbacken, die in unterschiedlicher Weise auseinandergedrückt werden können. Die Klemmbacken wirken mit den Seitenflächen der Nut an der Rückseite der Brausestange zusammen, wobei es unerheblich ist, unter welchem Winkel diese Seitenflächen gegenüber der Rückseite der Brausestange angestellt sind. Die Nuten an der Rückseite der Brausestange können also praktisch ein beliebiges Profil aufweisen. Die Auseinanderbewegung der beiden Klemmbacken erfolgt durch einen Spreizvorsprung, der bei der Relativbewegung von Klemmstück und Spreizvorsprung unterschiedlich weit in den Spalt zwischen den beiden Klemmbacken eindringt. Alle Teile der Klemmvorrichtung können in preiswerter Weise aus Kunststoff hergestellt sein.
Zum Ausgleich von Toleranzen der Klemmnut in der Brausestange empfiehlt sich, wenn die Klemmbacken zumindest in einer Klemmrichtung elastisch federnd ausgebildet sind.
Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Relativbewegung zwischen Klemmstück und Spreizvorsprung derart, daß das Klemmstück als linear verschiebbarer Klemmschieber ausgestaltet ist, während der Spreizvorsprung stationär ist.
Die erforderliche Bewegung des Klemmschiebers läßt sich nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung einfach dadurch erzielen, daß der Klemmschieber von einer Betätigungsstange verschiebbar ist, die in einem stationären Teil verschraubbar ist und am äußeren Ende ein Handbetätigungsorgan trägt. Durch Drehen des Handbetätigungsorganes kann also der Klemmschieber weiter auf den Spreizvorsprung zu (wodurch eine stärkere Verklemmung erfolgt) oder von dem Spreizvorsprung weg (wodurch die Verklemmung gelöst wird) bewegt werden.
Besonders vorteilhaft ist diejenige Ausgestaltung der Erfindung, bei welcher das Klemmstück und die Klemmbacken einstückig aus Kunststoff hergestellt sind, wobei die Klemmbacken jeweils über verhältnismäßig schmale Materialbrücken elastisch mit einem Hauptkörper des Klemmstückes verbunden sind. Das Klemmstück kann also in einem einzigen Arbeitsgang hergestellt werden, wobei zur erforderlichen Auseinanderspreizbarkeit der beiden Klemmbacken von den elastischen Eigenschaften der verhältnismäßig schmalen Kunststoff-Materialbrücken Gebrauch gemacht wird.
Bei Brausestangen der hier angesprochenen Art ist der Querschnitt nicht kreisförmig. Dies bedeutet, daß der Brausehalter nicht ohne weiteres um die Längsachse der Brausestange verschwenkt werden kann. Wenn dies gleichwohl ermöglicht werden soll, empfiehlt sich eine Ausgestaltung der Erfindung, bei welcher

a) die Durchgangsöffnung zur Aufnahme der Brausestange in einem Stangen-Führungsteil ausgebildet ist, welches gegenüber dem Gehäuse verdrehbar ist;
b) das Klemmstück oder der Spreizvorsprung in einer zum Gehäuse hin offenen Ausnehmung des Stangen-Führungsteiles verschiebbar ist;
c) die Klemmflächen und/oder die mit dem Spreizvorsprung zusammenwirkenden Flächen des Klemmstückes unter einem solchen Winkel angestellt sind, daß sich das Klemmstück oder der Spreizvorsprung bei der Relativbewegung außerdem in radialer Richtung auf das Gehäuse zu bzw. von diesem weg bewegt und sich je nach Relativstellung mehr oder weniger stark an dem Gehäuse verklemmt.

Bei dieser Ausgestaltung bleibt also das Stangen-Führungsteil, welches die Brausestange formschlüssig aufnimmt, gegenüber letzterer unverdrehbar, während das Gehäuse des Brausehalters und selbstverständlich die hieran befestigte Handbrause gegenüber dem Stangen-Führungsteil und somit der Brausestange verschwenkbar ist. Durch die schräge Anstellung der Klemmflächen an dem Klemmstück bzw. der zusammenwirkenden Flächen von Klemmstück und Spreizvorsprung wird eine Art Nockenwirkung erzielt, welche bei einer Relativbewegung von Klemmstück und Spreizvorsprung aufeinander zu gleichzeitig eine radiale Ausweichbewegung des jeweils bewegten Teiles (Klemmstück oder Spreizvorsprung) herbeiführt. Durch diese Ausweichbewegung wird das Stangen-Führungsteil an dem Gehäuse verklemmt, sodaß eine Verdrehung des Gehäuses gegenüber dem Stangen-Führungsteil gebremst oder blockiert wird. Mit anderen Worten: die Festlegung der Handbrause gegenüber der Brausestange erfolgt sowohl in axialer Richtung als auch in azimutaler Richtung durch dasselbe Handbetätigungsorgan, welches auf ein einziges Klemmstück einwirkt.
Im allgemeinen ist es auch erwünscht, daß die Handbrause um eine horizontale Achse verschwenkt werden kann, derart, daß die Brausestrahlen unter unterschiedlichem Winkel zur Vertikalen aus der Handbrause austreten. In diesem Falle empfiehlt sich eine Ausgestaltung der Erfindung, bei welcher die Halteeinrichtung an einem Halteteil ausgebildet ist, welches gegenüber dem Gehäuse zumindest um einen bestimmten Winkel verdrehbar ist.
Bevorzugt wird dabei eine Ausführungsform, bei welcher die Verdrehbarkeit durch eine Anschlageinrichtung begrenzt ist, welche umfaßt:

a) eine bogenförmige, das Halteteil durchsetzende Ausnehmung;
b) einen durch die Ausnehmung verlaufenden, an dem Gehäuse befestigten Stift.

Der Schwenkwinkel, der durch diese Anschlageinrichtung zugelassen wird, ist ersichtlich durch den Winkel vorgegeben, der von der bogenförmigen Ausnehmung eingeschlossen wird, sowie durch den Durchmesser des Stiftes.
Die Kraft, die zum Verschwenken des Halteteils erforderlich ist, läßt sich zweckmäßigerweise durch eine Bremseinrichtung einstellen, die zwischen dem Halteteil und dem Gehäuse angeordnet ist.
Die Lagerung des Halteteiles in dem Gehäuse des Brausehalters wird besonders einfach, wenn

a) das Halteteil in einer schlitzartigen Ausnehmung des Gehäuses untergebracht ist, die elastisch aufweitbar ist;
b) an das Halteteil zylindrische Lagervorsprünge angeformt sind, die in entsprechende Bohrungen in den Seitenwänden der schlitzartigen Ausnehmung eingreifen.

Zur Montage des Halteteiles in dem Gehäuse wird die schlitzartige Ausnehmung etwas elastisch erweitert, so daß das Halteteil mit den vorstehenden Lagervorsprüngen eingeführt werden kann, bis diese den entsprechenden Bohrungen in den Seitenwänden der schlitzartigen Ausnehmung gegenüberstehen. Dann rasten diese Bohrungen auf den Lagervorsprüngen elastisch ein.
Zweckmäßig ist schließlich, wenn das Gehäuse aus einem die tragende Struktur bildenden Innengehäuse und einem äußeren Sichtgehäuse, welches aus mehreren miteinander lösbar verbundenen Teilen besteht, zusammengesetzt ist.
Diesem Sichtgehäuse wird in einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung eine weitere Funktion zugeweisen, bei welcher das Sichtgehäuse über das Stangen-Führungsteil gelegte Schultern aufweist, welche das Stangen-Führungsteil axial fixieren.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert; es zeigen

Figur 1:: die Seitenansicht eines Brausehalters, teilweise aufgebrochen im Bereich des Konus-Halteteiles;
Figur 2:: dieselbe Seitenansicht des Brausehalters, diesmal aber teilweise aufgebrochen im Bereich des Stangen-Führungsteils;
Figur 3:: einen Schnitt durch den Brausehalter der Figuren 1 und 2 gemäß Linie III-III;
Figur 4:: einen Schnitt durch den Brausestangenhalter der Figuren 1 bis 3 gemäß Linie IV-IV von Figur 3.

Der in der Zeichnung dargestellte Brausehalter dient dazu, den üblicherweise am Griff einer Handbrause angeordneten Haltekonus mit der üblicherweise in senkrechter Richtung an der Wand eines Badezimmers verlegten Brausestange zu verbinden. Die Verbindung soll derart sein, daß der Brausehalter sich in Längsrichtung entlang der Brausestange verschieben, in beliebigen axialen Positionen festlegen und gleichzeitig um die senkrechte, durch die Brausestange vorgegebene Achse verschwenkt werden kann. Außerdem soll die an dem Brausehalter angebrachte Handbrause gegenüber dem Brausehalter so verkippt werden können, daß die Brausestrahlen unter unterschiedlichem Winkel gegenüber der Senkrechten austreten können.
Hierzu besitzt der in der Zeichnung dargestellte Brausehalter vier Hauptkomponenten: ein Innengehäuse 1, das bereits erwähnte Stangen-Führungsteil 2, an welchem ein Klemmechanismus zu Verklemmen gegen die Brausestange vorgesehen ist, das ebenfalls bereits erwähnte Konus-Halteteil 3 sowie ein äußeres Sichtgehäuse 26.
Zunächst werden der genaue Aufbau des Stangen-Führungsteiles 2, die Art von dessen Befestigung am Innengehäuse 1 sowie Aufbau und Funktion des Klemmechanismus näher erläutert.
Wie insbesondere der Figur 2 zu entnehmen ist, weist das Innengehäuse 1 eine im Querschnitt kreisrunde Aufnahmebohrung 4 auf, deren Außendurchmesser mit dem Außendurchmesser des Stangen-Führungsteiles 2 übereinstimmt und in welcher letzteres verdrehbar aufgenommen ist.
Das Stangen-Führungsteil 2 ist mit einer axialen Durchgangsöffnung 5 versehen, deren Profil zum Außenprofil der Brausestange komplementär ist, an welcher der Brausehalter angebracht werden soll. Wie die Zeichnung ausweist, handelt es sich vorliegend um eine Brausestange mit nicht kreisförmigem Querschnitt, die auf der vorderen, dem Benutzer zugewandten Seite von einer bogenförmigen Fläche begrenzt ist, die einen verhältnismäßig großen Radius besitzt, während die Brausestange nach hinten, also zur Wand des Badezimmers zu, eine bogenförmige Fläche mit verhältnismäßig kleinem Radius aufweist, in welche mittig eine nach vorne, auf den Benutzer zu, springende Nut mit schrägen Seitenwänden eingearbeitet ist. Diese schrägen Seitenwände in der verdeckten, vom Benutzer also nicht sichtbaren Nut dienen, wie später noch erläutert wird, der Verklemmung des Brausehalters an der Brausestange. Da die Klemmflächen für den Benutzer nicht sichtbar sind, werden mechanische Beschädigungen an ihnen, die im Laufe der Benutzung durch das ständige Klemmen und Schleifen des Klemmechanismus verursacht werden, vom Benutzer nicht als störend empfunden.
Wie bereits erwähnt, ist die Durchgangsöffnung 5 des Stangen-Führungsteiles 2 zur Außenkontur der nicht dargestellten Brausestange weitgehend komplementär. Das heißt: sie besitzt ebenfalls eine nach vorne weisende gebogene Begrenzungsfläche 5a, deren Krümmungsradius verhältnismäßig groß ist, sowie eine nach hinten weisende Begrenzungsfläche 5b, deren Krümmungsradius vergleichsweise klein ist und aus welcher ein auf die Begrenzungsfläche 5a nach vorne zeigender rippenartiger Vorsprung 5c herausragt. Der rippenartige Vorsprung 5c besitzt, symmetrisch zur Mittelebene des Brausehalters, zwei schräg zu dieser Mittelebene angestellte Klemmflächen 5d und 5e. In dem rippenartigen Vorsprung 5c des Stangen-Führungsteiles 2 ist eine in der Sicht der Figur 3 nach oben hin offene Ausnehmung 6 eingearbeitet, die jedoch nicht über die gesamte axiale Erstreckung des Stangen-Führungsteiles 2 verläuft sondern zu beiden Seiten hin verschlossen ist. In dieser Ausnehmung 6 ist ein Klemmschieber 7 verschiebbar angeordnet, auf dessen genaue Bauweise weiter unten eingegangen wird. Die Bewegung des Klemmschiebers 7 erfolgt durch eine mit Außengewinde versehene Betätigungsstange 8, die sich durch eine Gewindebohrung 9 hindurcherstreckt. Die Gewindebohrung 9 verbindet die Ausnehmung 6 in dem rippenartigen Vorsprung 5c mit einer Seitenfläche des Stangen-Führungsteiles 2. Am äußeren Ende trägt die Betätigungsstange 8 als Handbetätigungsorgan einen Drehgriff 10. Die Anordnung ist also offensichtlich so, daß durch Drehen des Drehgriffs 10 die Betätigungsstange 8 axial in der Gewindebohrung 9 verschraubt wird, wobei die Axialbewegung der Betätigungsstange 8 durch einen rotationssymmetrischen Kopplungskopf 11 formschlüssig auf den Klemmschieber 7 übertragen wird. Der Kopplungskopf 11 der Betätigungsstange 8 ist dabei von unten her in eine entsprechende Ausnehmung 12 eines Hauptkörpers 7a des Klemmschiebers 7 eingeschoben.
Wie insbesondere Figur 4 zu entnehmen ist, sind an den Hauptkörper 7a, in welchem der Kopplungskopf 11 verankert ist, zwei Klemmbacken 7b, 7c so angeformt, daß sie nur über eine verhältnismäßig schmale, elastische Materialbrücke mit dem Hauptkörper 7a in Verbindung stehen. Die beiden Klemmbacken 7b und 7c des Klemmschiebers 7 sind durch einen Spalt 13 voneinander getrennt. In diesen Spalt 13 ragt ein keilförmiger Spreizvorsprung 14, der an das in den Figuren 3 und 4 rechte Ende der Ausnehmung 6 des Stangen-Führungsteiles 2 angeformt ist.
Wie ebenfalls insbesondere der Figur 4 zu entnehmen ist, ragen die äußeren Flächen der Klemmbacken 7b, 7c des Klemmschiebers 7 durch Fenster 15, 16 hindurch, welche die Ausnehmung 6 in dem rippenartigen Vorsprung 5c des Stangen-Führungsteiles 2 mit der Durchgangsöffnung 5 im Bereich der Klemmflächen 5d und 5e verbinden.
Die Funktion der Klemmeinrichtung, die von dem Klemmschieber 7, der Betätigungsstange 8 mit dem Drehgriff 10 und dem Spreizvorsprung 14 des Stangen-Führungsteiles 2 gebildet wird, ist wie folgt:
Die Klemmeinrichtung wird bevorzugt so genutzt, daß das Gewicht der Handbrause mit Brauseschlauch und des Brausehalters gerade kompensiert wird, daß also der Brausehalter mit eingehängter Handbrause ohne Einwirkung äußerer Kräfte in seiner axialen Position verbleibt, durch axialen Zug oder Schub jedoch leichtgängig verschoben werden kann. Entsprechendes gilt für die Verdrehbarkeit des Gehäuses des Brausehalters mit eingehängter Handbrause.
Es ist daher erforderlich, die Klemmeinrichtung auf eine entsprechende Bremskraft einzurichten.
Einge geringe Bremskraft wird erzielte, wenn sich der Klemmschieber 7 (durch entsprechendes Drehen des Drehgriffs 10) am in der Zeichnung linken Ende der Ausnehmung 6 im Stangen-Führungsteil 2 befindet. In dieser Position ragt der Spreizvorsprung 14 nur mit seinem äußersten, verhältnismäßig schmalen Ende in den Spalt 13 zwichen den Klemmbacken 7b und 7c des Klemmschiebers 7 hinein. Die Klemmbacken 7b und 7c sind daher auch nur verhältnismäßig wenig bzw. gar nicht in die Durchgangsöffnung 5 des Stangen-Führungsteiles 2 hineingedrückt. Die äußeren Flächen der Klemmbacken 7b und 7c und damit der gesamte Brausehalter gleiten somit verhältnismäßig leicht an den entsprechenden Klemmflächen der Brausestange entlang.
Reicht die so erzielte Bremskraft nicht aus, das Gewicht der Handbrause, des Brauseschlauches und des Brausehalters zu kompensieren, so wird der Klemmschieber 7 durch Verdrehen des Drehgriffes 10 in den Figuren 3 und 4 nach rechts bewegt. Dabei schieben sich die Klemmbacken 7b und 7c zunehmend auf den Spreizvorsprung 14 des Stangen-Führungsteiles 2 auf. Wegen des Keilform werden die beiden Klemmbacken 7b, 7c zunehmend um die Materialbrücken, die sie mit dem Hauptteil 7a des Klemmschiebers 7 verbinden, nach außen verschwenkt. Sie dringen auf diese Weise tiefer in die Durchgangsöffnung 5 des Stangen-Führungsteiles 2 ein bzw. legen sich gegen die sich dort befindlichen Klemmflächen der Brausestange an.
Da die äußeren Flächen der Klemmbacken 7b und 7c ebenso wie die mit ihnen zusammenwirkenden Klemmflächen der Brausestange unter einem Winkel zur Mittelebene des Brausehalters angestellt sind, ist diese in den Figuren 3 und 4 von links nach rechts gerichtete Bewegung des Klemmschiebers 7 außerdem mit einer in Figur 3 nach oben gerichteten Ausweichbewegung des Klemmschiebers 7 verbunden. Diese Ausweichbewegung bewirkt, daß sich der Klemmschieber auch mit seiner oberen Stirnfläche zunehmend gegen die Bohrung 4 des Innengehäuses 1 anlegt, wodurch das Stangen-Führungsteil 2 auch gegen eine unbeabsichtigte Verdrehung gegen das Innengehäuses 1 gesichert wird.
Die Verklemmung des Brausehalters an der Brausestange und die Sicherung des Stangen-Führungsteiles 2 gegen eine Verdrehung erfolgen also gleichzeitig durch dieselbe Bewegung des Klemmschiebers 7.
Durch eine entsprechende Drehung des Drehgriffes 10 lassen sich also verschiedene Reibwerte zwischen dem Brausehalter und der Brausestange erzielen, die von dem leichtesten - der Wert muß so hoch sein, daß der Brausehalter mit eingehängter Handbrause und Brauseschlauch in jeder Vertikalstellung des Verschiebeweges stehen bleibt - bis zur Feststellung reichen.
Die Klemmbacken 7b, 7c sind mit einem V-förmigen Querschnitt versehen, sodaß sie in Richtung senkrecht zur Klemmfläche der Brausestange federn können. Toleranzunterschiede der Brausestange können so ausgeglichen werden; ein Blockieren oder Abrutschen des Brausehalters kann also nicht auftreten.
Nunmehr werden die nähere Ausgestaltung des Konus-Halteteiles 3 sowie die Art von dessen Befestigung am Innengehäuse 1 näher beschrieben.
In das der Durchgangsbohrung 4 gegenüberliegende Ende des Gehäuses 1 ist eine schlitzförmige Ausnehmung 17 eingearbeitet, deren in der Zeichnung nach oben weisende, bogenförmige Begrenzungsfläche 17a einen Durchmesser aufweist, der mit dem Außendurchmesser des im wesentlichen zylindrischen Konus-Halteteiles 3 übereinstimmt. Das Konus-Halteteil 3 weist an seinen gegenüberliegenden Seiten zylindrische Lagervorsprünge 18 auf, von denen einer in Figur 1 erkennbar ist. Die Lagervorsprünge 18 greifen jeweils in eine Bohrung 19 ein, welche die schlitzartige Ausnehmung 17 mit einer Seitenfläche des Innengehäuses 1 verbindet. Die Lagervorsprünge 18 können durch elastisches Aufspreizen der Seitenwände der schlitzartigen Ausnehmung 17 in die Bohrungen 19 eingeführt werden, wodurch das Konus-Halteteil 3 verdrehbar im Innengehäuse 1 gelagert ist.
Das Konus-Halteteil 3 ist in an und für sich bekannter Weise mit einer konusförmigen Aufnahmebohrung 20 versehen, welche über einen Schlitz 21 mit der unteren Außenfläche des Konus-Halteteiles 3 verbunden ist. In die Aufnahmebohrung 20 wird der Haltekonus der Handbrause eingeführt, wobei der mit der Handbrause verbundene Brauseschlauch durch den Schlitz 21 hindurchtreten kann.
Auf der dem Schlitz 21 gegenüberliegenden Seite der Aufnahmebohrung 20 ist durch das Konus-Halteteil 3 eine bogenförmige Ausnehmung 22 hindurchgeführt (vergleiche insbesondere Figur 3). Die Ausnehmung 22 wird von einem Stift 23 durchsetzt, der auf gegenüberliegenden Seiten an dem Innengehäuse 1 befestigt ist. Diese Befestigung geschieht beim dargestellten Ausführungsbeispiel mittels Schrauben 24, welche durch Durchgangsbohrungen 25 des Innengehäuses 1 hindurch in die Stirnseiten des Stiftes 23 eingeschraubt sind.
Die bogenförmige Ausnehmung 22 des Konus-Halteteiles 3 begrenzt zusammen mit dem Stift 23 den Winkel, um welchen das Konus-Halteteil 3 gegenüber dem Innengehäuse 1 verschwenkt werden kann.
Zwischen der Schraube 24 und dem Konus-Halteteil 3 sind jeweils eine Gleitscheibe 29 und eine Elastomerscheibe 30 eingespannt, um ein definiertes Schwenkmoment für das Konus-Halteteil 3 zu gewährleisten.
Die aus dem Innengehäuse 1, dem Stangen-Führungsteil 2 und dem Konus-Halteteil 3 gebildete Einheit wird außen von dem Sichtgehäuse 26 umgeben, welches aus zwei Halbschalen 26a und 26b zusammengesetzt ist. Die Halbschalen 26a, 26b werden von der Seite her über die erwähnte Einheit geführt und dann in geeigneter Weise miteinander elastisch verrastet oder sonst lösbar verbunden. Schultern 26c und 26d des Sichtgehäuses 26 liegen seitlich an abgesetzten Stufen 27, 28 des Stangen-Führungsteiles 2 an und sichern die axiale Lage dieses Teils.

Claims

Brausehalter zur Befestigung einer Handbrause an einer Brausestange, welche an ihrer rückwärtigen, dem Benutzer abgewandten Seite eine Nut mit mindestens einer Klemmfläche aufweist, mit
a) einem Gehäuse;

b) einer Durchgangsöffnung, welche die Brausestange verschiebbar aufnimmt;

c) einer Klemmeinrichtung, welche mindestens ein Klemmstück umfaßt, welches zur Bremsung oder Arretierung der Verschiebbarkeit mit einstellbarer Kraft gegen die Klemmfläche der Brausestange andrückbar ist;

d) einer Halteeinrichtung, die mit dem Halteelement der Handbrause zusammenwirkt,
dadurch gekennzeichnet, daß

e) die Klemmeinrichtung umfaßt:
ea) ein Klemmstück (7), das zwei durch einen Spalt (13) voneinander getrennte Klemmbacken (7b, 7c) aufweist, die elastisch unter Vergrößerung des zwischen ihnen liegenden Spaltes (13) aufspreizbar sind;

eb) einen keilartigen Spreizvorsprung (14), der mit seiner schmalen Stirnseite auf den Spalt (13) zwischen den Klemmbacken (7b, 7c) des Klemmstücks (7) ausgerichtet ist,
wobei

ec) Klemmstück (7) und Spreizvorsprung (14) relativ zueinander bewegbar sind, derart, daß der Spreizvorsprung (14) je nach Relativstellung von Klemmstück (7) und Spreizvorsprung (14) unterschiedlich tief in den Spalt (13) zwischen den beiden Klemmbacken (7b, 7c) eintaucht und so die Klemmbacken (7b, 7c) in unterschiedlichem Ausmaße auseinanderspreizt.
Brausehalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (7b, 7c) zumindest in einer Klemmrichtung elastisch federnd ausgebildet sind.
Brausehalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück (7) als linear verschiebbarer Klemmschieber ausgestaltet ist und der Spreizvorsprung (14) stationär ist.
Brausehalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmschieber (7) von einer Betätigungsstange (8) verschiebbar ist, die in einem stationären Teil (2) verschraubbar ist und am äußeren Ende ein Handbetätigungsorgan (10) trägt.
Brausehalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück (7) und die Klemmbacken (7b, 7c) einstückig aus Kunststoff hergestellt sind, wobei die Klemmbacken (7b, 7c) jeweils über verhältnismäßig schmale Materialbrücken elastisch mit einem Hauptkörper (7a) des Klemmstücks (7) verbunden sind.
Brausehalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
a) die Durchgangsöffnung (5) zur Aufnahme der Brausestange in einem Stangen-Führungsteil (2) ausgebildet ist, welche gegenüber dem Gehäuse (1, 26) verdrehbar ist;

b) das Klemmstück (7) oder der Spreizvorsprung (14) in einer zum Gehäuse (1, 26) hin offenen Ausnehmung (6) des Stangen-Führungsteils (2) verschiebbar ist;

c) die Klemmflächen und/oder die mit dem Spreizvorsprung (14) zusammenwirkenden Flächen des Klemmstücks (7) unter einem solchen Winkel angestellt sind, daß sich das Klemmstück (7) oder der Spreizvorsprung (14) bei der Relativbewegung außerdem in radialer Richtung auf das Gehäuse (1) zu bzw. von diesem weg bewegt und sich je nach Relativposition mehr oder weniger stark an dem Gehäuse (1) verklemmt.
Brausehalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (20) an einem Halteteil (3) ausgebildet ist, welches gegenüber dem Gehäuse (1, 26) zumindest um einen bestimmten Winkel verdrehbar ist.
Brausehalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehbarkeit durch eine Anschlageinrichtung (22, 23) begrenzt ist, welche umfaßt:
a) eine bogenförmige, das Halteteil (3) durchsetzende Ausnehmung (22);

b) einen durch die Ausnehmung (22) verlaufenden, an dem Gehäuse (1) befestigten Stift (23).
Brausehalter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß
a) das Halteteil (3) in einer schlitzartigen Ausnehmung (17) des Gehäuses (1) untergebracht ist, die elastisch aufweitbar ist,

b) an das Halteteil (3) zylindrische Lagervorsprünge (18) angeformt sind, die in entsprechende Bohrungen (19) in der Seitenwandung der schlitzartigen Ausnehmung (17) eingreifen.
Brausehalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Halteteil (3) und dem Gehäuse (1, 26) eine Bremseinrichtung (24, 29, 30) angeordnet ist.
Brausehalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus einem die tragende Struktur bildenden Innengehäuse (1) und einem äußeren Sichtgehäuse (26), welches aus mehreren miteinander lösbar verbundenen Teilen (26a, 26b) besteht, zusammengesetzt ist.
Brausehalter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Sichtgehäuse (26) über das Stangen-Führungsteil (2) gelegte Schultern (26c, 26d) aufweist, welche das Stangen-Führungsteil (2) axial fixieren.