EP0079036A2

EP0079036A2 - Klappdeckel für Gehäuse elektrischer Geräte

Info

Publication number: EP0079036A2
Application number: EP82110113A
Authority: EP
Inventors: Günter Schulte-Lippern
Original assignee: Brown Boveri und Cie AG Germany; BBC Brown Boveri AG Germany
Current assignee: BBC Brown Boveri AG Germany
Priority date: 1981-11-05
Filing date: 1982-11-03
Publication date: 1983-05-18
Also published as: DE3143960A1; EP0079036A3; ATE15570T1; EP0079036B1; DE3143960C2

Abstract

Gehäuse mit einem Klappdeckel müssen einerseits funktionsgerecht sein, also z. B. durch einen selbsttätigen Federschließmechanismus den Gehäuseinnenraum vor Wasser schützen, sie sollen gleichzeitig aber auch ästhetisch ansprechend sein, ihr Schließmechanismus soll also nicht sichtbar werden. Probleme ergeben sich, wenn zusätzlich auch noch eine leichte Montage des Klappdeckels an der Gehäuseabdeckung gefordert wird. Der erfindungsgemäße Klappdeckel (2) besitzt Lagerstellen (6,7) die als Aussparungen gestaltet und mit je einem seitlich offenen Schlitz (8,9) versehen sind. Der Klappdeckel (2) ist quer zur Achsrichtung auf Lagerzapfen (4,5) der Gehäuseabdeckung (1) aufgerastet. Der an der Gehäuseabdeckung (1) abgestützte Federschenkel der Drehfeder ist nach innen gebogen und liegt in einem Querschlitz des Lagerzapfens (5).

Description

Die Erfindung betrifft einen Klappdeckel für Gehäuse elektrischer Geräte, insbesondere Schalter und Steckdosen, mit an einer Gehäuseabdeckung an Lagerböcken seitlich vorstehend angeformten Lagerzapfen zur Drehlagerung des Klappdeckels mittels in diesem eingeformten Lagerungen, wobei in mindestens einer Lagerung eine Drehfeder zur Schließung des Klappdeckels derart angeordnet ist, daß sie mit ihrem einen Federschenkel am Klappdeckel und mit ihrem anderen Federschenkel an der Gehäuseabdeckung abgestützt ist.
Bei einer bekannten Einrichtung dieser Art wird erreicht, daß die Elemente zur Lagerung und Halterung des Klappdeckels an der Gehäuseabdeckung diesen Teilen materialeinheitlich aus demselben Werkstoff angeformt sind, wobei eine elastische Ausbildung von Klappdeckel und Gehäuseabdeckung nicht erforderlich ist (DE-OS 22 5Q 222). Dabei sind Klappdeckel und Gehäuseabdeckung im Bereich der Lagerung jeweils mit einer stufenartigen Aussparung versehen, wodurch der Klap^pdek- kel in einer bestimmten Öffnungslage zwischen den Lagerstellen axial verschiebbar und von einer Seite zwischen beiden Lagerstellen herausnehmbar bzw. einsetzbar ist. Um zu verhindern, daß der Klappdeckel bei einem in Gebrauch befindlichen Gerät von der Abdeckung wieder gelöst werden kann, sind die stufenartigen Aussparungen so angeordnet, daß der Klappdeckel nur bei einem Öffnungswinkel von mehr als 180⁰ einsetzbar ist. Eine solche Anordnung ist somit nur bei unmittelbar an einer Wand befestigbaren Gehäuseabdeckplatten, z.B. für Unterputz-Installation oder dgl., anwendbar, so daß der Klappdeckel nicht in eine Winkellage von mehr als 180⁰ aufgeklappt werden kann. Somit scheidet eine solche Ausbildung bei Gehäusen für AufDutzanordnung völlig aus. Durch die stufenartige Aussparungen ist eine solche Ausbildung auch nur bei einer relativ flachen Gehäuseabdeckung anwendbar, da bei einer über der Wand stärker auftragenden dickeren Abdeckung im Bereich der Lagerung durch die stufenartigen Aussparungen eine unschöne Lücke sichtbar wäre. Da in der axial verschobenen Lage des Klappdeckels zur Gehäuseabdeckung die Schließfeder im gespannten Zustand sich befindet, muß zu deren Montage der Klappdeckel mit der eingesetzten Schließfeder in geschlossener Lage auf die Gehäuseabdeckung aufgesetzt werden, um die Schließfeder in ihrem in dieser Lage weitgehend entspannten Zustand mit ihrem an der Abdekkung sich abstützenden Schenkel zunächst montieren zu können. Der somit vorerst auf nur einem Zaofen lagernde Klappdeckel muß dann in die Öffnungsstellung gedreht werden, um die axiale Verschiebung zu bewirken, damit er dann auf den zweiten Lagerzapfen gesteckt werden kann. Hierdurch ergibt sich eine äußerst umständliche und schwierige Montage.
Bei einer durch das DE-GM 73 16 211 bekannt gewordenen Klappdeckellagerung ist die Montage des Klappdeckels an den Lagerzapfen der Abdeckung bereits äußerst einfach ausgeführt, indem der Klappdeckel Lagerungen mit seitlich offenen Schlitzen aufweist, mit denen er auf Gelenkzapfen der Gehäuseabdeckung aufgerastet werden kann. Hierbei sind die Gelenkzapfen an der Gehäuseabdekkung bündig mit der Außenkante abschließend in Ausnehmungen angeordnet. Durch die Ausnehmungen werden somit innerhalb der Gehäuseabdeckung Durchbrüche geschaffen, so daß eine solche Klappdeckelanordnung nur bei einfachen, dem Berührungsschutz dienenden Abdeckungen anwendbar ist. Bei Abdeckungen wassergeschützter Geräte ist somit eine solche Anordnung nicht verwertbar. Hierbei ist es auch zwingend erforderlich, daß der Klappdeckel durch eine Schließfeder zwangsweise geschlossen wird. Über die Anordnung einer Schließfeder bei der bekannten Einrichtung sind jedoch keine konkreten Hinweise zu entnehmen.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Klappdeckelanordnung in der eingangs beschriebenen Art derart zu verbessern, daß der Klappdeckel mit der Drehfeder leicht an der Gehäuseabdeckung montiert werden kann. Dabei soll es möglich sein, daß der öffnungswinkel des Klappdeckels etwa 180⁰ beträgt.
Erfindungsgemäß wird dies dadurch gelöst, daß die Lagerungen des Klappdeckels mittels eines seitlich offenen Schlitzes auf die Lagerzapfen quer zu deren Achsrichtung aufrastbar sind und daß der an der Gehäuseabdeckung abgestützte Federschenkel der Drehfeder radial nach innen gebogen in einem Querschlitz des Lagerzapfens einliegt.
Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der den Federschenkel aufnehmende Lagerzapfen einen Durchmesser aufweist, der etwa dem der Drehfeder entspricht.
Zur Erleichterung des Aufsteckens des Klappdeckels auf die Lagerzapfen weist der Durchmesser des den Federschenkel aufnehmenden Lagerzapfens in Aufsteckrichtung des Klappdeckels Abflachungen auf.
Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der radial nach innen gebogene Federschenkel gegenüber dem Querschlitz des Lagerzapfens eine Winkelvorspannung aufweist und daß der Querschlitz in Richtung dieser Winkelvorspannung mit einer durch eine Anschrägung gebildeten Erweiterung versehen ist.
Hierdurch wird es möglich, daß die in den Klappdeckel eingesetzte Drehfeder mit ihrem an der Gehäuseabdeckung abgestützten Federschenkel leicht in den Querschlitz des Lagerzapfens eingefädelt werden kann.
Zur weiteren Erleichterung dieses Einfädelns des Federschenkels kann der seitlich offene Schlitz der Lagerungen in Richtung der Winkelvorspannung des Federschenkels zur Lagerachse versetzt angeordnet sein.
Der Klappdeckel nach der Erfindung ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt:

Figur 1: eine Darstellung der Gehäuseabdeckung mit angelenktem Klappdeckel in geöffneter Stellung,
Figur 2: einen Längsschnitt durch die Klappdeckellagerung gem. Schnittlinie II-II der Figur 1,
Figur 3: eine Ansicht der Gehäuseabdeckung ohne Klappdeckel,
Figur 4: eine Seitenansicht der Gehäuseabdeckung mit Klappdeckel in Schließstellung,
Figur 5: einen Teilschnitt durch die Gehäuseabdeckung und eine Teilansicht des Klappdeckels nach Schnittlinie V-V der Figur 1, vor Aufstecken des KlaDpdeckels auf die Lagerzapfen der Gehäuseabdeckung.

Die Gehäuseabdeckung 1 besitzt für die Schwenklagerung des Klappdeckels 2 an einer Seite auf seiner Oberfläche Lagerböcke 3 mit seitlich vorstehend angeformten und gegeneinander gerichteten Lagerzapfen 4 und 5. Wie insbesondere aus der Figur 4 ersichtlich, ist zur Erzielung einer geschmackvollen äußeren Ausgestaltung von Gehäuseabdeckung 1 und Klappdeckel 2 der Klappdeckel in einer äußeren Aufnahme der Gehäuseabdeckung 1 einliegend ausgeführt. Für seine Lagerung an der Gehäuseabdeckung 1 besitzt der Klappdeckel 2 Ansätze mit Lagerungen 6 und 7 mit einem seitlich offenen Schlitz 8 bzw. 9. Wie insbesondere aus der Darstellung in Figur 5 erkennbar ist, ist die Lagerung 7 kreisrund ausgeführt, indem dieser Kreis einen Umfang von etwa 270⁰ umfaßt, woran sich der offene Schlitz 9 anschließt, der nach außen mit angeformten Rundungen eine Erweiterung aufweist, wodurch ein leichtes Aufstecken des Klappdeckels auf den Lagerzapfen 5 ermöglicht ist. Die Lagerung 6 mit ihrem seitlich offenen Schlitz 8 ist dementsprechend ausgeführt.
Die Lagerung 7 ist dabei gleichzeitig für die Aufnahme einer Drehfeder 10 ausgebildet, wofür sie einen parallel zum Schlitz 9 liegenden weiteren Schlitz 12 aufweist, für die Aufnahme eines Federschenkels 11 der Drehfeder 10. Der andere Federschenkel 13 für die Abstützung der Drehfeder 10 an der Gehäuseabdeckung 1 ist radial nach innen gebogen und in einem Querschlitz 14 des Lagerzapfens 5 gelagert. Dabei ist dieser Federschenkel 13 in seiner Länge so ausgeführt, daß er den Durchmesser der Drehfeder 10 nicht überragt. Wie insbesondere aus der Figur 5 ersichtlich, besitzt der Federschenkel 13 der Drehfeder 10 gegenüber dem Querschlitz 14 eine gewisse Vorspannung. Für ein leichtes Einfügen des Federschenkels 13 in den Querschlitz 14 ist dieser in Richtung der Winkelvors^pannung des Federschenkels 13 mit einer durch eine Anschrägung 15 gebildeten Erweiterung versehen. Die Montage des Klappdeckels 2 mit der Drehfeder 10 und deren zuverlässige Einfügung des Federschenkels 13 in den Schlitz 14 wird noch weiter dadurch erleichtert, daß der seitlich offene Schlitz 8 und 9 der Lagerungen 6 und 7 in Richtung der Winkelvors^pannung des Federschenkels 13 zur Lagerachse 17 versetzt angeordnet ist. Der den Federscenkel 13 aufnehmende Lagerzapfen 5 der Gehäuseabdeckung 3 besitzt zweckmäßig einen Durchmesser, der etwa dem der Drehfeder 10 entspricht. Der Lagerzapfen 4 und die Lagerung 6 können einen dem Lagerzapfen 5 und der Lagerung 7 entsprechenden Durchmesser aufweisen, sie können aber auch, wie im vorliegenden Beispiel, in ihrem Durchmesser kleiner ausgeführt sein. Wie aus der Figur 5 noch ersichtlich, ist der Lagerzapfen 5 für ein erleichtertes Aufstecken des Klappdeckels 2 mit in Aufsteckrichtung des Klappdekkels 2 verlaufenden Abflachungen 16 versehen.
Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung ist es möglich, eine einfache und zuverlässige Lagerung eines Klappdekkels an einer Gehäuseabdeckung vorzunehmen, bei der im Bereich der Klappdeckellagerung keine nach außen offenen Schlitze oder Öffnungen entstehen, die das geschmackvolle Äußere der Abdeckung und des Klappdeckels stören würden. Insbesondere sind in dem Bereich der Lagerung der Schenkelfeder für den an der Abdeckung 1 gelagerten Federschenkel keine Schlitze am Klappdeckel 2 erforderlich, die sich ergeben, wenn ein ausreichender Öffnungswinkel für den Klappdeckel erzielt werden soll.

Claims

1. Klappdeckel für Gehäuse elektrischer Geräte, insbesondere Schalter und Steckdosen, mit an einer Gehäuseabdeckung an Lagerböcken seitlich vorstehend angeformten Lagerzapfen zur Drehlagerung des Klappdekkels mittels in diesem eingeformten Lagerungen, wobei in mindestens einer Lagerung eine Drehfeder zur Schließung des Klappdeckels derart angeordnet ist, daß sie mit ihrem einen Federschenkel an der Gehäuseabdeckung abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerungen (6,7) des Klappdeckels (2) mittels eines seitlich offenen Schlitzes (8,9) auf die Lagerzapfen (4,5) quer zu deren Achsrichtung aufrastbar sind und daß der an der Gehäuseabdeckung (1) abgestützte Federschenkel (13) der Drehfeder (10) radial nach innen gebogen in einem Querschlitz (14) des Lagerzapfens (5) einliegt.

2. Klappdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Federschenkel (13) aufnehmende Lagerzapfen (5) einen Durchmesser aufweist, der etwa dem der Drehfeder (10) entspricht.

3. Klappdeckel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des den Federschenkel (13) aufnehmenden Lagerzapfens (5) in Aufsteckrichtung des Klappdeckels (2) Abflachungen (16) aufweist.

4. KlaDpdeckel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der radial nach innen gebcaene Federschenkel (1?) gegenüber dem Querschlitz (14) des Lagerzapfens (5) eine Winkelvorspannung aufweist und daß der Querschlitz (14) in Richtung dieser Winkelvorspannung mit einer durch eine Anschrägung (15) gebildeten Erweiterung versehen ist.

5. Klappdeckel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der seitlich offene Schlitz (8,9) der Lagerungen (6,7) in Richtung der Winkelvorspannung des Federschenkels (13) zur Lagerachse (17) versetzt angeordnet ist.