DE29910765U1

DE29910765U1 - Installationsgerät mit Klappdeckel

Info

Publication number: DE29910765U1
Application number: DE29910765U
Authority: DE
Original assignee: ABB Patent GmbH
Current assignee: ABB Patent GmbH
Priority date: 1999-06-19
Filing date: 1999-06-19
Publication date: 1999-09-09
Anticipated expiration: 2009-06-20

Description

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ABB Patent GmbH

Mannheim 17. Juni 1999

Mp.-Nr. 99/610 PAT 2-Pn

Installationsgerät mit Klappdeckel Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf ein Installationsgerät mit Klappdeckel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Erfindung kann beispielsweise bei Aufputz-Steckdosen verwendet werden.

Gehäuse mit einem Klappdeckel müssen einerseits funktionsgerecht sein, also beispielsweise durch einen selbsttätigen Federschließmechanismus den Gehäuseinnenraum vor Wasser schützen, sie sollen andererseits auch ästhetisch ansprechend sein, d. h. ihr Sch ließ mechanismus soll beispielsweise nicht sichtbar sein. Des weiteren ist eine leichte Montage des Klappdeckels am Gehäuse gefordert. Aus der EP-A-0079036 ist ein Klappdeckel für Gehäuse elektrischer Geräte bekannt, der Lagerstellen besitzt, die als Aussparungen gestaltet und mit je einem seitlich offenen Schlitz versehen sind. Der Klappdeckel ist quer zur Achsrichtung auf Lagerzapfen einer Gehäuseabdeckung aufgerastet. Ein an der Gehäuseabdeckung abgestützter Federschenkel einer Drehfeder ist nach innen abgebogen und liegt in einem Querschlitz des Lagerzapfens. Der bekannte Klappdeckel ist nicht für Installationsgeräte geeignet, welche ein frontseitiges Schriftfeld aufweisen, das sowohl im aufgeklappten als auch im zugeklappten Zustand lesbar sein soll.

Mp.-Nr. 99/610 2 17. Juni 1999

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Installationsgerät mit Klappdeckel der eingangs genannten Art anzugeben, das auch bei Installationsgeräten mit frontseitigem Schriftfeld geeignet ist, welches sowohl im aufgeklappten als auch im zugeklappten Zustand lesbar sein soll.

Diese Aufgabe wird in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angf gebenen Merkmale gelöst.

Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß die Funktionalität des Installationsgerätes verbessert ist, da der Klappdeckel in einem weiten Bogen über ein an der Frontseite des Installationsgerätes vorgesehenes Schriftfeld schwenkt, wodurch das Schriftfeld sowohl im aufgeklappten als auch im zugeklappten Zustand lesbar ist. Dies wird ermöglicht, da die Lagerzapfen einen vorgegebenen Abstand von der Kante des Klappdeckels aufweisen, d. h. die Vorgabe des Abstandes kann direkt in Abhängigkeit der Breite des Schriftfeldes festgelegt werden, das nicht durch einen sich öffnenden Klappdeckel abgedeckt werden darf.

Weitere Vorteile sind aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch den Scharniermechanismus des Installationsgerätes mit geschlossenem Klappdeckel,

Fig. 2 das Installationsgerät mit geöffnetem Klappdeckel, Fig.3 einen Gelenkarm des Klappdeckels,

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Fig.4 einen im Gehäuse des Installationsgerätes befestigten Gelenkarm.

In Fig. 1 ist ein Schnitt durch den Scharniermechanismus des Installationsgerätes mit geschlossenem Klappdeckel dargestellt. Es ist ein Gehäuse 1 eines Aufputz-Installationsgerätes zu erkennen, beispielsweise einer Aufputz-Steckdose. An seiner mittels eines Klappdeckels 6 verschließbaren Frontseite ist das Gehäuse 1 mit einem Schriftfeld 2 versehen. Für die drehbewegliche Befestigung des Klappdeckels 6 ist eine Gehäusewandung 3 mit einer Lagerzapfenaufnahme 4 und einer Lagerzapfeneinführung 5 versehen. In die Lagerzapfenaufnahme 4 greift ein erster, an einen ersten Gelenkarm 7 des Klappdeckels 6 angeformter Lagerzapfen 8 ein. Der Gelenkarm ist bei der Darstellung gemäß Fig. 1 teilweise von der Gehäusewandung 3 abgedeckt. Die Lagerzapfeneinführung 5 ermöglicht bei einer bestimmten Stellung des Klappdeckels die Montage (Einführung) des Lagerzapfens 8 in die Lagerzapfenaufnahme 4.

In Fig. 2 ist das Installationsgerät mit geöffnetem Klappdeckel dargestellt, wobei der Klappdeckel 6 ungeschnitten und die Scharnierausbildung zwischen Gehäusewandung 3/Lagerzapfenaufnahme 4 einerseits und Gelenkarm 7/Lagerzapfen 8 andererseits wiederum geschnitten gezeigt sind. Durch die außermittig angebundene Geometrie des Gelenkarmes 7 öffnet der Klappdeckel 6 in einem weiten Bogen und schwenkt derart über den Bereich des Schriftfeides 2. Dabei ist durch den Abstand zwischen Lagerzapfen und Unterkante des Klappdeckels vorgebbar, wie groß der Bogen sein soll und welche Größe eines Schriftfeldes nicht vom Klappdeckel abgedeckt werden darf. Selbstverständlich weist der Klappdeckel 6 zwei Gelenkarme auf, wobei jedoch der zweite Gelenkarm aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht gezeigt ist.

In Fig. 3 ist ein Gelenkarm des Klappdeckels dargestellt, und zwar der zweite Gelenkarm 9. Dieser zweite Gelenkarm 9 greift mit seinem Lagerzapfen 10 in ähnlicher Weise in eine Lagerzapfenaufnahme einer weiteren Gehäusewandung des Gehäuses ein, wie dies vorstehend für den ersten Gelenkarm 7 erläutert ist. Wesentlich an der Scharnierausbildung des zweiten Gelenkarmes ist es, daß der Lagerzapfen 10 zusätzlich mit einer in Form einer Spirale mit mehreren Windungen ausgebildeten Drehfeder 12 bestückt ist. Ein axial abgebogenes Federende 13 der Feder 12 greift in eine neben

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dem Lagerzapfen 10 befindliche Bohrung 11 ein, wodurch sich eine Fixierung des einen Federendes ergibt. Das weitere Federende ist radial abgebogen und bildet derart einen Federschenkel 14.

In Fig. 4 ist ein im Gehäuse des Installationsgerätes befestigter Gelenkarm dargestellt. Es ist der mit der Drehfeder 12 bestückte zweite Gelenkarm 9 zu erkennen, wobei der Federschenkel 14 in Richtung einer Gehäusewandung 1g5 des Gehäuses 1 zeigt, welche mit einer angeformten Rippe 16 versehen ist. Diese Rippe 16 ist an ihrem der Gehäusewandung 15 abgewandten Ende mit einer Schrägfläche 17 versehen.

Zur Montage des Klappdeckels 6 auf dem Gehäuse 1 wird zunächst die Feder 12 auf den Lagerzapfen 10 gesteckt und das abgebogene Federende 13 in die Bohrung 11 geführt. Nach Aufdrücken der Lagerzapfen 8, 10 der Gelenkarme 7, 9 in die entsprechenden Lagerzapfeneinführungen rasten die Lagerzapfen in die zugeordneten Lagerzapfenaufnahmen ein. Gleichzeitig gleitet der Federschenkel 14 über die Schrägfläche 17 der Rippe 16 in Richtung Gehäusewandung 15, wodurch die Drehfeder 16 vorgespannt wird.

Beim vorstehenden Ausführungsbeispiel sind die Lagerzapfen an den Gelenkarmen und die Lagerzapfenaufnahmen an den Gehäusewandungen vorgesehen. Es ist selbstverständlich auch umgekehrt möglich, die Lagerzapfen an den Gehäusewandungen und die Lagerzapfenaufnahmen an den Gelenkarmen vorzusehen.

Claims

1. Installationsgerät mit Klappdeckel, wobei eine Verrastung des Klappdeckels (6) am Gehäuse (1) des Installationsgerätes über in Lagerzapfenaufnahmen (4) greifende Lagerzapfen (8, 10) erfolgt und der Klappdeckel (6) mittels einer Drehfeder (12) an das Gehäuse (1) preßbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappdeckel (6) zwei Gelenkarme (7, 9) aufweist, an welche die Lagerzapfen (8, 10) angeformt sind, wodurch diese Lagerzapfen (8, 10) einen vorgegebenen Abstand von der Kante des Klappdeckels (6) aufweisen.

2. Installationsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Lagerzapfenaufnahme (4) mit einer die Montage eines Lagerzapfens (8, 10) ermöglichende Lagerzapfeneinführung (5) versehen ist.

3. Installationsgerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Lagerzapfen (8, 10) mit einer Drehfeder (12) versehen ist.

4. Installationsgerät nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehfeder (12) einen Federschenkel (14) aufweist, der während der Montage längs einer Schrägfläche (17) einer Rippe (16) des Gehäuses (1) gleitet und hierdurch eine Vorspannung der Drehfeder (12) bewirkt.

5. Installationsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehfeder (12) über ein abgebogenes Federende (13) in eine Bohrung (11) des Gelenkarms (7) eingreift.