DE961056C - Kolbenpumpe zur Erzeugung von Druckoel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft Kolbenpumpen zur Erzeugung von Drucköl, insbesondere für die hydraulische Bewegungs- und Steuerungseinrichtung an Werkzeugmaschinen.

Derartige Kolbenpumpen werden im allgemeinen gemeinsam mit der Maschine von einem Antriebsmotor angetrieben. Da in vielen Fällen der Druckflüssigkeitsbedarf der Verbrauchsstelle des Drucköles, also z. B. der hydraulischen Bewegungs- und Steuerungseinrichtung einer Maschine, sehr stark — und zwar zwischen Null und einem Höchstwert — schwankt, ist bei bekannten Kolbenpumpen eine Vorrichtung vorgesehen, die das Saugventil zwangläufig öffnet, wenn der Öldruck auf der Druckseite der Pumpe einen bestimmten Wert überschreitet.

Es ist Aufgabe der Erfindung, Kolbenpumpen _ dieser Bauart auszubilden, da sie außer zur Belieferung des Hauptverbrauchers, dessen Druckölverbrauch schwankend ist, auch zur intermittierenden Belieferung von mehreren anderen Verbrauchsstellen mit Drucköl niedrigeren Druckes als dem Arbeitsdruck des Hauptverbrauchers herangezogen werden können. Als Beispiel für eine zweite Verbrauchsstelle dieser Art ist die Schmierung der as Lagerstellen einer Maschine zu nennen, bei der es

genügt, wenn den Schmierstellen in gewissen Zeitabständen eine bestimmte Druckölmenge zugeführt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß dem Saugventil der Kolbenpumpe in der Saugleitung ein zusätzliches selbsttätiges Saugventil vorgeschaltet wird und zwischen diesen beiden Saugventilen über ein entgegen der Saugrichtung öffnendes Rückschlagventil eine zusätzliehe Druckölleitung abgezweigt wird, die zu einer zweiten Verbrauchsstelle führt. An sich ist das Hintereinanderschalten von Saugventilen zwar schon für andere Anordnungen bekanntgeworden. Dieses Merkmal wird an sich nicht als neu beansprucht, sondern nur für den hief besonderen Zweck im Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen des Hauptanspruchs.

Bei dieser Gestaltung der Kolbenpumpe fördert diese während der Zeit, in der ihr Saugventil infolge kleinen oder auf Null zurückgehenden Druck-Ölverbrauches der ersten Verbrauchsstelle zwangläufig offengehalten wird, in die zwischen den beiden Saugventilen aus der Saugleitung abzweigende Zuleitung, in dem oben angeführten Beispiel also in das Schmiersystem der Maschine hinein. Auch hierbei ist die Einsparung an Antriebsleistung für die Pumpe beachtlich, wenn man bedenkt, daß hydraulische Betätigungseinrichtungen für Werkzeugmaschinen mit einem Druck von 50 atü und mehr arbeiten, während das Schmiersystem einen Druck von höchstens 2 bis 3 atü erfordert.

Das geschilderte System kann selbstverständlich durch Anordnung von weiteren, mit Rückschlagventilen gesteuerten Abzweigungen und weiteren, in Reihe geschalteten und nach Maßgabe des Druckes in der Druckleitung zwangläufig gesteuerten Saugventilen beliebig auf mehrere Verbrauchsstellen mit unterschiedlichem Druckölbedarf erweitert werden. Hierbei zweigt die Verbrauchsstelle mit dem größten Bedarf dem Arbeitsraum der Pumpe am nächsten, das heißt also· vor dem unmittelbar in den Pumpenarbeitsraum öffnenden Saugventil von der Saugleitung ab. Die Reihenfolge des Abzweigens der übrigen Verbrauchsstellen und Zuleitungen richtet sich nach dem Druckölbedarf der einzelnen zugehörigen Verbrauchsstellen.

Selbstverständlich können an die Saugleitung zwischen je zwei in Reihe geschalteten Saugventilen auch mehrere durch unterschiedlich federbelastete Rückschlagventile gesteuerte Abzweigungen angeschlossen werden.

Die Hintereinanderschaltung mehrerer Saugventile in der Saugleitung einer Kolbenpumpe ist bekannt. Diese Maßnahme dient dazu, die Bildung von Gasräumen in der Saugleitung und ein Leerlaufen der Saugleitung während des Druckhubes zu verhindern. Die Saugventile sind einfache, von der fließenden Flüssigkeit selbst gesteuerte Rückschlagventile.

Die Erfindung wird an Hand der Beschreibung des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert und beschrieben. Die Zeichnung selbst zeigt Schnitte durch das Gehäuse der Kolbenpumpe bei verschiedenen Stellungen der einzelnen Pumpenteile.

Abb. ι zeigt die Pumpe im Saughub, wenn der Druck in der Druckleitung unter dem zulässigen Höchstwert liegt;

Abb. 2 zeigt die Pumpe im Druckhub unter den gleichen Bedingungen wie Abb. 1;

Abb. 3 zeigt die Pumpe im Saughub, wenn der Druck in der Druckleitung den zulässigen Höchstwert erreicht hat;

Abb. 4 zeigt die Pumpe im Druckhub unter den gleichen Bedingungen wie Abb. 3.

In sämtlichen Abbildungen ist das Gehäuse der Kolbenpumpe mit 1, der Pumpenarbeitsraum mit 2 und der Kolben der Pumpe mit 3 bezeichnet. Die augenblickliche Bewegungsrichtung des Kolbens ist durch Pfeile gekennzeichnet. Von den Kugelrückschlagventilen, deren Kugeln jeweils in einer Gehäuseaussparung gefesselt sind, ist nur die Kugel selbst mit einem Bezugszeichen versehen, und zwar das Saugventil der Pumpe mit 4 und das Druckventil mit 5. In der Saugleitung 6 ist, mit dem Saugventil 4 in Reihe geschaltet, ein weiteres Saugventil 7 vorgesehen. Die Druckleitung der Pumpe ist mit 8 bezeichnet. Von der Saugleitung ist zwisehen den beiden Saugventilen 4 und 7 eine Leitung 9 abgezweigt, die durch ein Rückschlagventil 10 gesteuert wird.

An die Druckleitung 8 ist hinter dem Druckventil 5 der Zylinderraum 11 eines Kolbens 12 angeschlossen. Dieser Kolben 12 steht unter der Wirkung einer vorgespannten Druckfeder 13. Die Bewegung des Kolbens 12 wird über die Kolbenstange 14 und einen bei 17 schwenkbar gelagerten zweiarmigen Hebel 15 auf den Stift 16 übertragen, der, in Strömungsrichtung gesehen, vor dem Ventilsitz des Saugventils 4 koaxial zu diesem verschiebbar gelagert ist. Wenn der Kolben 12 gegen die Kraft der Feder 13 aus der in den Abb. 1 und 2 gezeigten Stellung nach unten in die in den Abb. 3 und 4 dargestellte Stellung verschoben wird, stößt der Stift 16 das Saugventil 4 auf.

Die erfindungsgemäße Kolbenpumpe wirkt folgendermaßen: Beim Saughub ist gemäß Abb. 1 infolge des Unterdruckes im Pumpenarbeitsraum 2 das Druckventil 5 und das Rückschlagventil 10 geschlossen. Die beiden Saugventile 4 und 7 sind demnach geöffnet. Die Pumpe saugt durch die Saugleitung 6 aus dem Vorratsbehälter an. Im anschließenden, in Abb. 2 dargestellten Druckhub werden die Saugventile 4 und 7 geschlossen. Das Druckventil 5 wird geöffnet, und die Pumpe fördert durch die Druckleitung 8 zu der ersten Verbrauchsstelle.

Wird nun während des Druckhubes der Pumpe der Druck in der Druckleitung 8 so groß, daß die auf den Kolben 12 ausgeübte Kraft größer wird als die Vorspannung der Feder 13, so verschiebt sich, wie in Abb. 4 dargestellt ist, der Kolben 12 nach unten und öffnet das Saugventil 4. Hierdurch fordert der Pumpenkolben 3 im weiteren Verlauf

seines Druckhubes nicht mehr in dieDruckleitung 8, sondern auf dem Wege des geringeren Widerstandes durch das Saugventil 4 und das sich öffnende Rückschlagventil 10 in die Schmierleitung 9 hinein. Das Saugventil 7 bleibt geschlossen. An der Stellung des Kolbens 12 und damit an der zwangsweisen Öffnung des Saugventils 4 ändert sich nichts, solange nicht der Druck in der Druckleitung absinkt. Der Saughub der Kolbenpumpe erfolgt hierbei in der in Abb. 3 dargestellten Weise. Der Betriebszustand nach Abb. 3 unterscheidet sich von dem in Abb. 1 dargestellten Zustand nur dadurch, daß das Saugventil 4 zwangläufig geöffnet gehalten wird, während es sich nach Abb. 1 unter der Wirkung des Unterdruckes im Arbeitsraum 2 der Kolbenpumpe öffnet.

Claims (2)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   i. Kolbenpumpe zur Erzeugung von Drucköl für Verbraucher mit schwankendem Druckölbedarf mit einer Vorrichtung zum zwangläufigen öffnen des Saugventils bei Überschreiten eines bestimmten Öldruckes auf der Druckseite, dadurch gekennzeichnet, daß dem Saugventil der Kolbenpumpe in der Saugleituhg ein zusätzliches selbsttätiges Saugventil vorgeschaltet ist und zwischen diesen beiden Saugventilen über ein entgegen der Saugrichtung öffnendes Rückschlagventil eine zusätzliche Druck'ölleitung abzweigt, die zu einer zweiten Verbrauchsstelle führt.
2. 2. Kolbenpumpe nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Druckölleitung zu den Schmierstellen der Maschine führt, in die die Kolbenpumpe eingebaut ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschrift Nr. 4237;
   schweizerische Patentschrift Nr. 258 404;
   britische Patentschrift Nr. 639 016.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 609:657/282 10.56 (609 845 3.57)