DE9112800U1 - Spender für auf den Klosettsitz abzulegende Papierauflagen - Google Patents

Description

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Spender für auf dem Klosettsitz abzulegende Papierauflagen

Die Erfindung betrifft einen Spender für auf dem Klosettsitz abzulegende Papierauflagen.

Insbesondere aus hygienischen Gründen wird in jüngerer Zeit in verstärktem Maße eine den Klosettsitz, die sogenannte Brille, abdeckende Einwegauflage aus Papier vorgesehen, die vom Benutzer des Klosetts vor der Inbenutzungnahme auf dem Klosettsitz abgelegt und im Anschluß an die Benutzung mit der Spülung entfernt oder aber in einen Abfallbehälter überführt wird. Bereitgehalten werden diese Auflagen nach dem Stand der Technik lagenweise in im Zugriffsbereich befindlichen Vorratsbehältern, aus denen die Auflagen nach Bedarf entnommen werden. Diese Handhabung ist nicht nur umständlich, sie ist weitergehend dann auch mit dem Nachteil behaftet, daß die Ablage der Papierauflage auf dem Klosettsitz nicht immer einwandfrei erfolgt und eine zunächst korrekt auf dem Klosettsitz abgelegte Auflage vielfach anschließend vom Benutzer, etwa über seine Kleidung, aus ihrer korrekten Ablage heraus verlagert wird.

Ausgehend vom im vorausgehenden umrissenen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die einwandfreie Zuordnung der Papierauflage zum Klosettsitz zu vereinfachen und sicherzustellen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem dem Klosett unmittelbar zugeordneten Sitzauflagenspender gelöst, aus dem die Sitzauflage von einer Speicherrolle durch Oberführung des Klosettdeckels aus der Schließlage in die Öffnungsstellung abgezogen und unter Durchlauf einer Schneidstation auf den Klosettsitz überführt wird, worauf die Auflage

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durch die durch Absenken des Klosettsitzes betätigbare Schneidstation von dem Endlosmaterial abgetrennt wird.

Konstruktive Lösungen für die Abzugsvorrichtung und die Abtrennvorrichtung sind den Ansprüchen 2 bis 16 zu entnehmen, das Zusammenwirken dieser Mechanismen mit dem Klosettdeckel und dem Klosettsitz ergibt sich aus der Zeichnungsbeschreibung ·

Die erfindungsgemäße Vorrichtung erleichtert erkennbar die Oberführung der Papierauflage auf den Klosettsitz unter Sicherstellung einer einwandfreien Zuordnung der Auflage zum Sitz und steigert damit dann auch die Hygiene.

In der Zeichnung ist die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen weitergehend erläutert. Es zeigen:

Figur 1 ein Klosett, an dem die Erfindung verwirklicht ist,

Figur 2 eine die Zusammenfassung des Spenders mit dem Klosettsitz und dem Klosettdeckel verdeutlichende Sprengdarstellung,

Figur 3 eine Einzelheiten des Papiertransports verdeutlichende Sprengdarstellung,

Figur 4 das Bestandteil des Papiertransports bildende Klinkenschaltwerk, der Klosettdeckel geschlossen,

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Figur 5 das Klinkenschaltwerk in Fig. 4, der Klosettdeckel geöffnet,

Figur 6 die Treib- und die Druckrolle des

Papiertransports in Sprengdarstellung,

Figur 7 eine abgewandelte Ausführungsform des der Druckrolle zugeordneten Niederhalters ,

Figur 8 die Zusammenfassung des Niederhalters in Fig. 7 mit der Druckrolle,

Figur 9 eine weitere Ausführungsform des Niederhalters ,

Figur 10 den Papiertransportbereich einschließlich der Schneidstation in Zusammenfassung ,

Figur 11 eine der Fig. 10 entsprechende Darstellung des Papiertransportbereichs mit angesetzten Lagerböcken,

Figur 12 eine der Fig. 10 entsprechende Darstellung mit einer weiteren Ausgestaltung des Papiertransportbereichs,

Figur 13 eine Einzelheiten der Schneidstation verdeutlichende Darstellung,

Figur 14 eine den Schneidvorgang verdeutschende-Darstellung,

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Figur 15 eine das Auslösen des Schneidvorganges verdeutlichende Darstellung,

Figur 16 das Spendergehäuse,

Figur 17 die Bestandteil des Spendergehäuses bildende Vorratsanzeige,

Figur 18 die Speicherrolle mit dem Bestandteil der Vorratsanzeige bildenden Fühler in größerem Maßstab,

Figur 19 den Sichtbereich des Fühlers,

Figur 20 das zur Inbenutzungnahme vorbereitete Klosett in Fig. 1.

die Figuren 1, 2, 3, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 17 und 20 in schaubildlicher Darstellung,

die Figuren 4, 5, 8, 13, 15, 16 und 18 in Seitenansicht, teilweise aufgebrochen, sowie die Figuren 14 und 19 in Front- bzw. in Stirnansicht .

Aus Fig. 1 sind die äußeren Konturen des erfindungsgemäßen Sitzauflagenspenders 1 zu entnehmen, der an der Rückseite des Klosettopfes 2 unter Zusammenfassung mit dem Klosettsitz 4 und dem Klosettdeckel 3 installiert ist. In dem Gehäuse 9 des Sitzauflagenspenders 1 sind zum einen die Speicherrolle 36 (z.B. Fig. 10) und im übrigen dann auch die Papiertransport- bzw. Abzugsvorrichtung 7 (z.B. Fig. 10) sowie die Schneidstation bzw. Auflagenabtrennvorrichtung 8 (insbes. Fig. 13) untergebracht. Die Zuordnung der

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Einheit Klosettsitz, Klosettdeckel, Sitzauflagenspender zum Klosettopf 2 erfolgt über das Gehäuse 9 des Sitzauflagenspenders 1, das beispielsweise in einer von der Befestigung des Klosettsitzes am Klosettopf her bekannten Weise am Klosettopf 2 angeschlagen wird.

Die Zusammenfassung des Klosettdeckels 3 sowie des Klosettsitzes 4 mit dem Spendergehäuse 9 ist aus Fig. 2 zu entnehmen. Danach gehen von dem Boden 9' des Gehäuses 9 Lagerböcke 10, 11 aus, in denen sich eine Achse 12 führt, die sich durch eine Bohrung 13 im Klosettdeckel 3 erstreckt. Der unterhalb des Klosettdeckels 3 befindliche Klosettsitz 4 ist über mit Langlöchern 16, 17 versehene Laschen 14, 15 an der Achse 12 abgehängt, wobei an der in entsprechendem Abstand vom Gehäuseboden 9¹ verlaufenden Achse 12 angreifende Federn 18, 19 die Anstellung des Klosettsitzes 4 im Sinne des Pfeiles K in Fig. 2 gegen den Deckel 3 unter Ausbildung eines Abstandes zwischen dem Gehäuseboden 9¹ und dem rückwärtigen Bereich des Klosettsitzes 4 bewirken. Klosettdeckel 3 und Klosettsitz 4 sind gemeinsam und unabhängig voneinander im Sinne des Pfeiles D in Fig. 1 um ca. 90° sowie gegenläufig dazu verschwenkbar, der Klosettsitz ist darüber hinaus im Sinne des Pfeiles K¹ in Fig. 14 aus der unter der Wirkung der Rückstellfedern 18, 19 angehobenen Positionierung seines rückwärtigen Bereichs absenkbar. Der Abzug einer Sitzauflage 6¹ (Fig. 20), konkret eines entsprechenden Abschnittes der Papierbahn 6 (Fig. 3) von der Speicherrolle 36, wird durch die Überführung des Klosettdeckels 3 in die Öffnungsstellung (Pfeil D) bewirkt, die Abtrennung der Sitzauflage 6' von dem Endlosmaterial 6 durch Absenken des Klosettsitzes 4 (Pfeil K* in Fig. 2), sobald sich der Benutzer auf dem Sitz niederläßt.

-&Igr;&Ogr;&Igr; m folgenden werden nunmehr zunächst die Abzugsvorrichtung 7 (Fig. 10) und in Zusammenhang damit der die Schwenkbewegung des Klosettdeckels 3 in den Abzug eines der Papierauflage 6' entsprechenden Abschnittes der auf der Speicherrolle 36 befindlichen Papierbahn 6 umsetzende Mechanismus 5 (insbes. Fig. 3 bis 5) und anschließend die den auf den Klosettsitz 4 überführten Auflagenabschnitt 6¹ von der Papierbahn 6 abtrennende Schneidstation 8 (insbes. Fig. 13) erläutert.

Bewirkt wird der Abzug jeweils eines Auflagenabschnittes 6' von der Speicherrolle 36 und seine Oberführung auf den Klosettsitz 4 durch die der Speicherrolle 36 vorgelagerte Abzugsvorrichtung 7, die im wesentlichen aus einer die Papierbahn 6 unterfangenden Treibrolle 32 und einer die Papierbahn 6 gegen die Treibrolle 32 andrückenden Andruckrolle 37 besteht, von denen die Treibrolle 32 bei der Öffnung des Klosettdeckels 3 durch ein Klinkenschaltwerk 5 angetrieben wird.

Mit 20 ist das Bestandteil des Klinkenschaltwerks 5 bildende, auf der Achse 12 von Klosettsitz 4 und Klosettdeckel 3 drehbar gelagerte Klinkenrad mit vier regelmäßig über seinen Umfang verteilten Zähnen 21 bezeichnet, mit 22 die im Sinne des Pfeiles C in Fig. 3 auf einem Achsstummel 23 verschwenkbar am Klosettdeckel 3 gelagerte, mit dem Klinkenrad 20 in Wechselwirkung tretende Treibklinke, die unter der Einwirkung einer nicht dargestellten Feder die in den Figuren 3 und 5 wiedergegebene Eingriffsposition einnimmt, in der sie beim öffnen des Klosettdeckels 3 (Pfeil D in Fig. 3) gegen einen Zahn 21 des Klinkenrades 20 auflaufend die Drehung des Klinkenrades 20 im Sinne des Pfeiles E-in — Fig. 3 bewirkt. Aus der in den Figuren 3 und 5 darge-

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stellten Eingriffsposition wird die Treibklinke 22 durch einen in einem am Klosettdeckel 3 angeschlagenen Lager 25 im Sinne des Doppelpfeiles H in Fig. 4 verlagerbaren Stößel 24 im Sinne des Pfeiles H' aus der Eingriffsposition entfernt, wenn der Klosettdeckel 3 gegen den Klosettsitz 4 anliegt (Fig. 4) Daraus folgt, daß die Treibklinke 22 außer Eingriff bleibt, wenn Klosettdeckel und Klosettsitz gemeinsam geöffnet werden, die Treibklinke 22 hingegen ihre Eingriff sposition einnimmt, wenn nur der Klosettdeckel 3 geöffnet wird.

Auf der von der Treibklinke 22 abgekehrten Seite ist eine auf einem von der angrenzenden Wange 9" des Spendergehäuses 9 ausgehenden Achsstummel 30 gelagerte Sperrklinke 29 vorgesehen, der unter der Einwirkung einer nicht dargestellten Feder die Tendenz zur Anlage gegen das Klinkenrad 20 vermittelt wird (Pfeil I in Fig. 4). Gegen das Klinkenrad 20 anliegend hinterfängt die Sperrklinke 29 einen der Zähne des Klinkenrades 20 und blockiert somit die Drehung des Klinkenrades 20 im Sinne des Pfeiles E. Außer Eingriff des Klinkenrades 20 bringbar ist die Sperrklinke 29 durch eine dem KLosettsitz 4 zugeordnete Kulisse 26 mit Führungen 27 und 28, von denen die Führung 27 einen am freien Ende der Sperrklinke 29 vorgesehenen Führungsbolzen 31 untergreift (Fig. 4) und die Führung 28 den Führungsbolzen 31 übergreift (Fig. 5), wobei die Führung 27 die Schließlage des Klosettdeckels 3 abdeckt und die Führung 28 die Öffnungsstellung des Deckels 3. Wird der Klosettdeckel 3 geöffnet (Pfeil D in Fig. 5) stützt sich der Fuhrunzgsbolzen 31 der Sperrklinke zunächst noch auf der Führung 27 der Kulisse ab, die Sperrklinke 29 befindet sich aufgrund dessen außer Eingriff des Klinkenrades 20, und das Klinkenrad 20 kann" unter der Einwirkung der gegen einen der Zähne 21 des Klin-

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kenrades auflaufenden Treibklinke 22 ohne Blockierung durch die Sperrklinke 29 drehen. Ist der Klosettdeckel 3 soweit in Öffnungsstellung überführt, daß der Bolzen 31 der Sperrklinke 29 außer Eingriff der Führung 27 gelangt, wird die Sperrklinke 29 unter der Einwirkung der an ihr angreifenden, nicht dargestellten Feder gegen das Klinkenrad in die aus Fig. 5 entnehmbare Position verschwenkt, in der es die weitere Drehung des Klinkenrades 20 blockiert. In der Anstellposition wird der Führungsbolzen 31 der Sperrklinke 29 dann auch von der Kulissenführung 28 übergriffen. Aus dem mit vier regelmäßig über seinen Umfang verteilten Zähnen 21 versehenen Klinkenrad 20 resultiert bei jeder vollständigen Öffnung des Klosettdeckels 3 eine Drehung des Rades im Sinne des Pfeiles E um 90°. Dank der Drehsperre 26/29 unterbleibt eine Drehung des Klinkenrades 20 bei nur unvollständiger Öffnung des Klosettdeckels 3.

Die von dem betätigten, also im Sinne des Pfeiles E drehenden Klinkenrad 20 herrührende Drehbewegung wird über ein Zahnradgetriebe 34 auf die Bestandteil des den Abzug der Auflagenpapierbahn 6 von der Speicherrolle 36 und deren Überführung auf den Klosettsitz 4 bewirkenden Abzugsvorrichtung 7 bildenden, mit ihren Wellenüberständen 33 im Spendergehäuse 9 gelagerten Treibrolle 32 übertragen. Das Zahnradgetriebe 34 setzt sich zusammen aus den Zahnrädern 51, 52, 53 und 54, von denen das Zahnrad 51 dem Klinkenrad 20 zugeordnet ist und das Zahnrad 52 der Treibrolle 32 und die Zahnräder 53 und 54 die Verbindung zwischen den Zahnrädern 51 und 52 herstellen. Das Zahnradgetriebe 34 vermittelt der Treibrolle 32 den erforderlich zum Drehsinn des Klinkenrades und damit dann auch dem des ihm zugeordneten Zahnrades 51 (Pfeile E und A) gegenläufigen Drehsinn (Pf«i-1 B). Die aus der Auslegung der Zahnräder resultierende über-

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setzung erbringt den für die Abdeckung des Klosettsitzes 4 durch die auf ihn zu überführende Papierauflage 6' erforderlichen Vorschub. Die Treibrolle 32 sollte begrenzt elastisch sein und einen hohen Reibungskoeffizienten aufweisen. Zugeordnet ist der Treibrolle 32 eine Andruckrolle 37, die aus einer Mehrzahl von in Abständen auf einer im Spendergehäuse 9 gelagerten Achse 38 drehbeweglich angeordneten Rollenkörpern 43 besteht. Zwischen der Treibrolle 32 und der Andruckrolle 37 ist die von der Speicherrolle 36 abzuziehende Papierbahn 6 hindurchgeführt, die bei angetriebener Treibrolle 32 von der Speicherrolle 36 abgezogen wird. Der Treibrolle 32 ist eine die Überführung der von der Speicherrolle 36 abgezogenen Papierbahn 6 durch die im folgenden noch zu beschreibende Schneidstation 8 (insbes. Fig. 13) auf den Klosettsitz 4 sicherstellende Leitplatte 39 zugeordnet, von der einerseits Lagerbolzen 75 ausgehen, mit denen die Leitplatte 39 im Spendergehäuse 9 gelagert ist und von der andererseits Stege 41 ausgehen, die sich in in der Treibrolle 32 ausgebildete Rinnen 40 hineinerstrekkend und sich im Grund der Rinnen 40 der Treibrolle 32 abstützend lageorientiert verhindern, daß die von der Speicherrolle 36 abgezogene Papierbahn 6 zwischen Treibrolle 32 und Leitplatte 39 gelangt. Der von einer Mehrzahl von auf der Achse 38 in Abständen angeordneten Rollenkörpern 43, etwa aus Gummi oder Kunstharz gebildeten Andruckrolle 37 ist eine Andruckplatte bzw. Niederhalter 42 zugeordnet, die mit von ihr ausgehenden Lagerbolzen 46 auch wieder im Spendergehäuse 9 gelagert ist. Die die Andruckrolle 37 unterfangende Andruckplatte 42 in den Figuren 3, und 7 ist mit Stege 44 belassenden Ausstanzungen 45 versehen, die Stege 44 erstrecken sich bei der Andruckrolle zugeordneter Andruckplatte 42 mit Spiel durch die Zwischenräume zwischen den die Andruckrolle 37 bildenden Rollenkör-

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pern 43. Während die Leitplatte 39 ein Abweichen der Papierbahn 6 aus ihrer auf die Schneidstation 8 orientierten Laufrichtung nach unten unterbindet, wirkt die Andruckplatte 42 einen» Aufwölben bzw. entsprechendem Abweichen der durch die Abzugsvorrichtung 7 geförderten Papierbahn 6 aus der Lauf- bzw. Förderrichtung nach oben entgegen. Auf diese Weise ist die einwandfreie Führung der von der Speicherrolle 36 abgezogenen Papierbahn 6 im Bereich des Papiertransports 7 und seine einwandfreie Überführung auf den Klosettsitz 4 sichergestellt.

Die Figuren 7 bis 9 zeigen Ausgestaltungen der Andruckplatte. Die Andruckplatte 42 in den Figuren 7 und 8 weist unter Verzicht auf die Lagerbolzen 46 zur Lagerung der Andruckplatte 42 im Spendergehäuse 9 geteilte Lagerschalen 47 auf, mit denen die Platte an der Achse 38 der Andruckrolle 37 angesetzt wird. Figur 9 zeigt eine Kombination beider Lagerungsarten der Andruckplatte 42.

Aus Figur 10 ist die räumliche Zuordnung von Treibrolle 32 und Andruckrolle 37 sowie von Leitplatte 39 und Andruckplatte 42 zueinander zu entnehmen, über eine nicht dargestellte Feder wird der Andruckrolle 37 ein Andruck gegen die Treibrolle 32 im Sinne des Pfeiles M in Fig. 10 vermittelt. Angedeutet ist in dieser Darstellung dann auch schon die Schneidstation 8 zum Abtrennen der Sitzauflage 6' (Fig. 20) von der auf den Klosettsitz 4 überführten Papierbahn 6 durch das Untermesser 62 und das dagegen absenkbare Obermesser 63 der Schneidstation 8.

Wie aus Fig. 11 entnehmbar ist, werden die Lagerstellen für die Treibrolle 32, die Andruckrolle 37, die Leitplatte 39 und die Andruckplatte 42 zweckmäßigerweise in an die Wangen

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9" des Spendergehäuses 9 angrenzend in das Spendergehäuse eingefügten Lagerböcken 55 und 56 zusammengefaßt. So sind für die Treibrollenwelle 33 und für die Lagerbolzen 75 des Leitblechs Bohrungen 58 und 76 in den Lagerböcken 55 und vorgesehen sowie Aufnahmen 60 und 61 für die Andruckrollenachse 38 und die Lagerbolzen 46 der Andruckplatte 42. Die Lagerböcke 55 und 56 sind dann auch mit Aufnahmen 57 für die Wellenstummel 59 der Speicherrolle 36 versehen.

Bei der Darstellung in Fig. 12 ist eine Andruckplatte nach Figur 9 angesetzt worden, weitergehend ist die Treibrolle 32 in ihren Randbereichen mit Sickungsrillen 48 versehen, mit denen die dementsprechend profilierten (49) Rollenkörpern 43' der Andruckrolle 37 korrespondieren. Hiermit wird die Papierbahn 6 beim Abziehen von der Speicherrolle 36 mit Längssicken 50 versehen, die die Papierbahn 6 stabilisieren und auf diese Weise zu ihrer einwandfreien Oberführung auf den Klosettsitz 4 beitragen.

Figur 13 zeigt Einzelheiten der Schneidstation 8, deren wesentliche Bestandteile die bereits in den Fig. 10 und 12 angedeuteten Messerbalken 62 und 63 sind. Der stationäre Messerbalken 62, das Untermesser, ist der durch ihre wesentlichen Bestandteile, nämlich die Treibrolle 32, die Andruckrolle 37, die Leitplatte 39 und die Andruckplatte gekennzeichneten Papiertransportvorrichtung 7 solchermaßen vorgelagert, daß sich seine Schneidkante 62' unterhalb der Laufbahn der von der Speicherrolle 36 abgezogenen, auf den Klosettsitz 4 zu überführenden Papierbahn 6 erstreckt, wobei die Leitplatte 39 der Papiertransportvorrichtung 7 auf der von der Schneidkante 62' abgekehrten Seite gegen die Oberfläche des Messerbalkens 62 zur Anlage kommt, deren Lage so stabilisiert ist. Der einen Ends am stationären

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Messerbalken 62 angelenkte (63¹), mit diesem Messerbalken korrespondierende Messerbalken 63, das Obermesser, wird durch eine am Spendergehäuse 9 fixierten Rückstellfeder 64 in seiner den Durchgang zwischen den Messerbalken 62 und für die Papierbahn 6 freigebenden Ausgangslage gehalten. Er ist gegen die Wirkung der Rückstellfeder 64 im Sinne des Pfeiles L einen Scherenschnitt ergebend unter der Einwirkung des vom Benutzer des Klosetts im Sinne des Pfeiles K' abgesenkten Klosettsitzes 4 gegen den Messerbalken 62 absenk- bzw. ver-schwenkbar. Die Absenkbewegung des Klosettsitzes 4 wird auf den Messerbalken 63 durch einen Mitnehmer 66 übertragen, der beim Absenken des Klosettsitzes 4 gegen ein vom Messerbalken 63 ausgehendes Widerlager 65 aufläuft. Mit 67 ist eine den Übergangsbereich zwischen der Schneidstation 8 und dem Klosettsitz 4 überbrückende Leitplatte für die Papierbahn 6 bezeichnet.

Die Figuren 17 bis 19 dienen der Erläuterung einer dem Spendergehäuse 9 zugeordneten Vorratsanzeige. Hierfür ist in der Frontwandung, also der dem Klosett zugewandten Wandung des Spendergehäuses 9 eine Sichtöffnung 68 (Fig. 1) vorgesehen, hinter der sich ein Fühler 72 in Führungen 71, 70 im Sinne des Pfeiles N absenkbar führt. Der Fühler 72 stützt sich mit seinem freien Ende 73 auf der Speicherrolle 36 ab. Dem mit fortschreitendem Verbrauch abnehmenden Durchmesser der Speicherrolle 36 folgt der Fühler 72 durch Absinken im Sinne des Pfeiles F in den Fig. 16 und 17. Eine auf dem Fühler 72 befindliche, im Sichtfenster 68 des Spendergehäuses erscheinende Skala 74 zeigt den jeweiligen Speicherrollenvorrat an und läßt erkennen, wann das Einsetzen einer neuen Speicherrolle ansteht.

Claims (18)

1. Schutzansprüche

   Ir Vorrichtung zur Überführung von Einweg-Sitzauflagen
   auf den Sitz eines Klosetts, bestehend aus
   einem am Klosettopf anbringbaren, eine Speicherrolle mit Sitzauflagen als Endlosmaterial aufnehmenden
   Spendergehäuse,

   mit einer der Speicherrolle vorgelagerten Abzugsvorrichtung für das Endlosmaterial,

   mit einem durch die öffnung des Klosettdeckels auslösbaren oder bewirkbaren Antrieb der Abzugsvorrichtung und mit einer durch das Absenken des Klosettsitzes
   aus einer begrenzt angehobenen Position betätigbaren Schneidstation zum Abtrennen einer auf den Klosettsitz überführten Sitzauflage von dem Endlosmaterial.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzugsvorrichtung aus einer im Spendergehäuse gelagerten antreibbaren Treibrolle und einer im
   Spendergehäuse gelagerten, gegen die Treibrolle zur
   Anlage kommenden Andruckrolle besteht.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Treibrolle eine im Spendergehäuse gelagerte, auf das Klosett hin orientierte Leitplatte zugeordnet ist.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß von der Leitplatte Stege ausgehen, die sich in
   Rücksprünge in der Treibrolle hineinerstreckend an
   der Treibrolle abstützen.
5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Andruckrolle ellie sie' unterfangende Andruckplatte zugeordnet ist.

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6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckrolle durch in Abständen auf einer Achse angeordnete Rollenkörper gebildet ist, die sich durch Ausnehmungen in der Andruckplatte erstrecken.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckplatte im Spendergehäuse gelagert ist.
8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckplatte an der Achse der Andruckrolle gelagert ist.
9. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Randbereiche der Treibrolle und die korrespondierenden Rollenkörper der Andruckrolle Längssicken in dem Endlosmaterial ausbildend profiliert sind.
10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für die Treibrolle der Abzugsvorrichtung von einem Klinkenschaltwerk gebildet wird, dessen Klinkenrad drehbeweglich am Spendergehäuse und dessen unter der Einwirkung einer Feder die Eingriffsposition einnehmende Treibklinke verschwenkbar am Klosettdeckel gelagert ist.
11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch ein das Klinkenrad mit der Treibrolle kuppelndes Zahnradgetriebe mit einem dem Klinkenrad zugeordneten Zahnrad einer geraden Anzahl von Zwischenzahnrädern und einem der Treibrolle zugeordneten Zahnrad.

    &ogr;
12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder Anspruch 11, gekennzeichnet durch eine dem Klinkenrad auf der von der
    Treibklinke abgekehrten Seite zugeordnete, verschwenkbar am Spendergehäuse gelagerte, unter der Einwirkung
    einer Feder die Eingriffsposition einnehmende, über
    eine am Klosettdeckel angesetzte Kulisse beeinflußbare Sperrklinke.
13. 13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, gekennzeichnet durch einen am Klosettdeckel verschiebbar
    gelagerten, die Treibklinke bei gegen den Klosettsitz
    anliegendem Klosettdeckel aus seiner Eingriffsposition herausverschwenkenden Stößel.
14. 14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidstation von einem
    stationären Untermesser und einem damit in Wirkeingriff gelangenden Obermesser gebildet ist.
15. 15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet,
    daß das Obermesser einen Ends an dem Untermesser angelenkt ist.
16. 16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß von dem sich mit Langlöchern auf
    der gemeinsamen Achse mit dem Klosettdeckel führenden, unter der Einwirkung von Federn im Bereich der Achse
    angehobenen Klosettsitz ein beim Absenken des Klosettsitzes gegen ein Widerlager am Obermesser der Schneidstation auflaufender Mitnehmer ausgeht.

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17. 17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Spendergehäuse mit einer Vorratsanzeige versehen ist.
18. 18. Vorrichtung nach Anspruch 17, gekennzeichnet durch eine Vorratsanzeige ingestalt eines sich im Gehäuse führenden, entsprechend der Abnahme des Speicherrollendurchmessers absinkenden Fühler mit einer durch ein Sichtfenstern im Gehäuse überprüfbaren Skala.