DE2952729C2 - Ausgabevorrichtung für Toilettenpapier o.dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Ausgabevorrichtung für Toilettenpapier od. dgl. von einer Rolle mit einem eine Rolleneinfüllöffnung und eine Papierausgabeöffnung aufweisenden, ortsfest anzuordnenden Kasten, in dem außer der gerade abzuwickelnden, in einer Abwickelstellung befindlichen Rolle mehrere Reserverollen

■to achsparallel übereinanderliegend auf Vorrat haltbar sind, die durch eine Sperrvorrichtung außer Berührung mit der Rolle in der Abwickelstellung gehalten sind, wobei im Bereiche der Abwickelstelle zwei von beiden Seiten her in die Wickelhülse einer Rolle eingreifende, längsverschiebliche Halbachsen als Lagerteile für die gerade abzuwickelnde Rolle angeordnet sind, die mit der Sperrvorrichtung für die Reserverollen über einen Betätigungsmechanismus gekuppelt sind, durch welchen beim Herausbewegen der Halbachsen aus der Wickelhülse die Sperrvorrichtung im Sinne der Freigabe der jeweils untersten Reserverolle betätigbar ist und der ein Hebelgetriebe enthält, das mit einem Betätigungsorgan gekuppelte Hebel aufweist, mit denen die Halbachsen sowie längsverschieblich gelagerte Haltezapfen der Sperrvorrichtung gekuppelt sind.

Bei einer bekannten Ausgabevorrichtung mit diesen Merkmalen (US-PS 30 39 709) wird beim Rollenwechsel nach Entfernung der leeren Wickelhülse die nachfallende Rolle lediglich von dem Boden des Kastens

bo aufgefangen. Da die zylindrischen Halbachsen nicht dazu eingerichtet sind, die frische Rolle vom Boden des. Kastens abzuheben, ist zumindest am Anfang das Abwickeln des Toilettenpapiers von dieser Rolle

behindert, weil die Rolle auf dem Hoden des Kastens aufliegt.

Aufgabe der Krfindung ist es demgemäß, eine Ausgabevorrichtung der infrage siehenden Art für Toilettenpapier od. dgl. zu schaffen, hei der einwand-

freie Abwickelverhältnisse der in der Wickelstellung befindlichen Rolle auch unmittelbar anschließend an den Rollenwechsel gewährleistet sind.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Ausgabevorrichtung gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß sie eine bei herausbewegten Halbachsen wirksame, die freigegebene unterste Reserverolle in der Abwickelstellung vorübergehend haltende Haltevorrichtung aufweist, die bei in die Wickelhülse eingeschobenen Halbachsen unwirksam ist und daß das Hebelgetriebe des Betätigungsmechanismus wenigstens ein Hebelpaar mit nebeneinanderliegenden, im gegenläufigen Sinne verschwenkbar geführten Hebeln aufweist, mit denen die Halbachsen, die Haltezapfen der Sperrvorrichtung und die Haltezapfen der Haltevorrichtung gekuppelt sind, die in Abhängigkeit von der Bewegung des Betätigungsorganes in vorbestimmter zeitlicher Aufeinanderfolge in ihre Eingriffsstellung vor- und in ihre Nichteingriffsstellung zurückbewegbar sind.

Dadurch, daß die Haltevorrichtung die freigegebene unterste Reserverolle vorübergehend in der Abwickelstellung hält und die Haltevorrichtung und die Halbachsen sowie die Haltezapfen der Sperrvorrichtung in zwangsläufiger gegenseitiger Abhängigkeit gesteuert sind, ist ein einwandfreier Rollenwechsel bei unbehinderten Abwickelverhältnissen gewährleistet.

Die Ausgabevorrichtung kann eine unterhalb der Abwickelstellung angeordnete Auffangeinrichtung für die bei herausbewegten Halbachsen jeweils frei herabfallende leere Wickelhülse aufweisen, die es gestattet, auch eine größere Anzahl von leeren Wickelhülsen zu sammeln.

In einer bevorzugten Ausführungsform kann der Kasten in Gestalt einer vertikalen Säule ausgebildet sein, durch deren Innenwände die aufeinanderlegenden Reserverollen seitlich geführt sind, wobei der Kasten zur Aufnahme einer mehrstückigen Kassettenpackung von Rollen eingerichtet ist. Damit weist die Ausgabevorrichtung eine sehr kleine Grundfläche auf, wie dies bei den beengten Platzverhältnissen in WCs und dgl. erwünscht ist, während die formal einheitlich gestaltete senkrechte Säule eine ästhetisch entsprechende Formgestaltung ergibt.

Die Auffangeinrichtung für die leeren Wickelhülsen kann ihrerseits in Gestalt eines in den Kasten eingesetzten Behälters ausgebildet sein, wobei der korbartige Behälter herausnehmbar in den Kasten eingesetzt ist, bspw. derart, daß der Kasten eine Tür aufweist, an der der Behälter befestigt ist. Die Rolleneinfüllöffnung kann im Bereich der Vorderseite des Kastens in Reichhöhe angeordnet sein, was es erlaubt, die einzelnen Rollen einfach einzuwerfen, wobei keine besondere Sorgfalt erforderlich ist.

Zweckmäßig ist es, wenn die Sperrvorrichtung zumindest zwei etwa im Abstand eines Reserverollendurchmessers gegeneinander versetzt angeordnete Haltezapfen aufweist, die gegenläufig derart gesteuert sind, daß bei abgestützter unterster Reserverolle die nachfolgenden Reserverollen freigegeben und bei freigegebener unterster Reserverolle die nachfolgenden Reserverollen abgestützt sind. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß bei dem Rollenwechsdvorgang jeweils nur die unterste Reserverolle in die Abwickelstellung überführt wird, währen die übrigen Reserverollen zurückgehalten werden. ^;

Um zu vermeiden, daß der Betätigungsmechanismus vor dem Aufbrauchen der in der Abwickelstellung befindlichen Rolle betätigt und damit gegebenenfalls

eine Papierverschwendung hervorgerufen wird, kann dem Betätigungsmechanismus eine die gerade abzuwikkelnde Rolle abtastende Verriegelungsvorrichtung zugeordnet sein, durch die der normalerweise verriegelte Betätigungsmechanismus erst nach vollständiger Abwicklung dieser Rolle freigebbar ist. Dabei ergeben sich besonders einfache konstruktive Verhältnisse, wenn die Verriegelungsvorrichtung wenigstens ein schwenkbar gelagertes Winkelstück als Abtaslorgan für die gerade abzuwickelnde Rolle aufweist, das durch die Rolle normalerweise in einer Verriegelungsstellung gehalten und bei abgewickelter Rolle selbsttätig in eine Freigabestellung verschwenkbar ist

Die ganze Ausgabevorrichtung kann aus einem Material (vorzugsweise Kunststoffmaterial) gefertigt werden. Es sind keinerlei Bleche oder Federn für den Rollenwechselmechanismus notwendig, wobei der konstruktive Aufwand für den Betätigungsmechanismus und die Sperrvorrichtung etc. völlig unabhängig von der Anzahl der Reserverollen ist. Der Austausch der leeren Wickelhülse der aufgebrauchten Rolle gegen eine neue Rolle kann beispielsweise durch eine einfache undifferenzierte Handbewegung des Betätigungsorgans erfolgen, ohne daß Schrauben gelöst oder sonstige schwierige Bedienungshandgriffe vorgenommen werden müßten.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Ausgabevorrichtung für Toilettenpapier in der Vorderansicht,

F i g. 2 die Ausgabevorrichtung nach F i g. 1, geschnitten in einer Seitenansicht, unter Weglassung einzelner Teile des Betätigungsmechanismus,

F i g. 3 den Betätigungsmechanismus der Ausgabevorrichtung nach F i g. 1 in der Vorderansicht,

F i g. 4 die Anordnung nach F i g. 3 in der Draufsicht in einer Schnittdarstellung,

Fig.5 den Betätigungsmechanismus nach Fig.4 in einer Seitenansicht bei aufgeschnittenem Kasten,

Fig.6 den Betätigungsmechanismus nach Fig.4 in vier verschiedenen Stellungen, jeweils in der Draufsicht und in schematischer Darstellung, und

Fig. 7 die Verriegelungsvorrichtung der Ausgabevorrichtung nach F i g. 1 in einer Seitenansicht und in einer Teildarstellung.

Die in F i g. 1 dargestellte Ausgabevorrichtung ist für Toilettenpapier bestimmt. Grundsätzlich kann sie aber zur Ausgabe von allen rollenförmig aufgewickelten Materialien dienen, etwa von Handtüchern od. dgl. Sie weist einen in Gestalt einer Säule mit rechteckiger Querschnittsgestalt aufgebauten Kasten 1 auf, der an seinem oberen Ende im Bereiche der Vorderseite mit einer Rolleneinfüllöffnung 2 und in seinem mittleren Teil mit einer Papierausgabeöffnung 3 versehen ist. Der Innenquerschnitt des Kastens 1 ist derart bemessen, daß durch seine Innenwände bei 4 angedeutete achsparallel übereinanderliegende Reserverollen seitlich geführt sind, wie dies beispielsweise aus Fig.2 zu ersehen ist. Die Reserverollen 4 sind durch Haltezapfen 5 einer Sperrvorrichtung abgestützt, so daß sie außer Berührung mit einer in einer Abwickelstellung befindlichen Roile 4a sind, von der aus das bei 6 angedeutete Papier durch die Papierausgabeöffnung 3 nach außen abgezogen werden kann.

Unterhalb der in der Abwickelstellung befindlichen Rolle 4a ist eine Auffangeinrichtung für die bei 7 angedeuteten leeren Wickelhülsen vorgesehen, die aus einem korbartigen Behälter 8 besteht, welcher an einer

um eine horizontale Achse schwenkbaren Tür 9 des Kastens 1 lösbar befestigt ist. Bei in der in Fig. 2 gestrichelt dargestellten herausgeschwenkten Stellung der Tür 9 kann der Behälter 8 aus dem Kasten 1 entnommen werden, um die leeren Wickelhülsen 7 auszuleeren, wobei gegebenenfalls die Tür 9 Teil des Behälters 8 sein und gemeinsam mit diesem aus dem Kasten t herausgehoben werden kann.

Im Bereiche der Papierausgabeöffnung 3 weist der Kasten 1 eine aufgesetzte breitere Frontplatte 10 auf. an der ein Betätigungsmechanismus für den Rollenwechsel angeordnet ist. Dieser Betätigungsmechanismus, dessen Aufbau im einzelnen in den F i g. 3 bis 5 veranschaulicht ist und dessen Funktion insbesondere aus F i g. 6 hervorgeht, enthält zwei auf der Rückseite der Frontplatte 10 beidseitig des Kastens 1 angeotdnete Hebelgetriebe 11, die beide gleich aufgebaut sind, so daß es genügt, eine davon zu beschreiben:

Ein Hebelgetriebe 11 verfügt über zwei mittels einer Langloch-Zapfenverbindung 12 an einem Ende gelenkig miteinander verbundene Hebel 13, 14, die über eine an der Verbindungsstelle angelenkte Lasche 15 mit einem Betätigungshebel 16 verbunden sind, der auf einer in der Frontplatte 10 fest angeordneten Welle 17 drehbar gelagert ist. Die Laschen 15 der beiden Hebelgetriebe 11 sind dabei in der aus Fig. 3 ersichtlichen Weise beidseitig der Welle 17 an dem Betätigungshebel 16 angelenkt, so daß bei einer Verschwenkung des Betätigungshebels 16 in Richtung eines Pfeiles 18 aus der in F i g. 3 dargestellten Stellung, die beiden Hebel 13, 14 eines Hebelgetriebes 11 im gegenläufigen Sinne verschwenkt werden. Die Hebel 13, 14 jedes Hebelgetriebes 11 sind außerdem an Drehzapfen 19, 20 schwenkbar gelagert, die in die Frontplatte 10 von der Rückseite her eingefügt sind. Gleichzeitig ist der Zapfen 12a der Zapfen-Langlochverbindung 12 in einem Schlitz 21 der Frontplatte 10 längsverschieblich geführt. Der Zapfen 12a ist mit der Lasche 15 fest verbunden.

Mit den beiden Hebeln 14 der Hebelgetriebe 11 sind zwei Halbachsen 22 gelenkig verbunden, die in «o entsprechenden Ausnehmungen 23 der jeweils zugeordneten Seitenwand des Kastens 1 längsverschieblich geführt sind. Die gelenkige Verbindungsstelle 24 zwischen den Hebeln 14 und den Halbachsen 22 liegt auf der den Laschen 15 zugewandten Seite der Drehzapfen *5 20, auf deren anderen Seite mit den Hebeln 14 bei 25 zwei Haltezapfen 26 gelenkig verbunden sind, die einander gegenüberliegend in entsprechenden Ausnehmungen 27 der jeweils zugeordneten Seitenwand des Kastens 1 längsverschieblich geführt sind.

In ähnlicher Weise sind mit den Hebeln 13 der Hebelgetriebe 11 im Bereiche der Hebelenden bei 28 zwei gegenüberliegende in entsprechenden Ausnehmungen 29 der jeweils zugeordneten Seitenwand des Kastens 1 geführte Haltezapfen 30 gekuppelt, während ^S5 auf der anderen Seite der Schwenkzapfen 19 an den Hebeln 13 bei 31 das andere Paar einander gegenüberliegender Haltezapfen 5 gelenkig befestigt ist, dessen Haltezapfen 5 in Ausnehmungen 33 der jeweils zugeordneten Seitenwand des Kastens 1 geführt sind.

Die Funktion der insoweit beschriebenen Ausgabevorrichtung für Toilettenpapier ergibt sich insbesondere aus den F ig. 1,2 und 6:

Die in F i g. 2 dargestellte Ausgabevorrichtung ist mit zehn Reserverollen 4 gefüllt, die durch die Rolleneinfüllöffnung 2 in den Kasten 1 eingeworfen worden waren. Die unterste Reserverolle 4 liegt auf den beiden über die innenfläche der zugeordneten Seitenwänden des Kastens 1 vorgeschobenen Haltezapfen 5 auf, die in einem solchen Abstand von den die gerade abzuwikkelnde Rolle 4a tragenden Halbachsen 22 stehen, daß eine Beeinträchtigung des Abwickelvorganges der Rolle 4a ausgeschlossen ist. Die Haltezapfen 30 und 26 stehen in einer zurückgezogenen Ruhestellung, in der ihre Stirnfläche im wesentlichen eben mit der Innenseite der zugeordneten Seitenwand des Kastens 1 verläuft. Der Betätigungshebel 16 nimmt die in Fig. 1 veranschaulichte Normalstellung ein.

Die beschriebene Stellung der Halbachsen 22 sowie der Haltezapfen 5, 30 und 26 ist in Fig.6a veranschaulicht.

Da die Rolle 4a durch die beidseitig in ihre Wickelhülse 7 eingreifenden Halbachsen 22 einwandfrei drehbar gelagert ist, kann das Papier 5 durch die Papierausgabeöffnung 3 mühelos von der Rolle 4a abgezogen werden.

Wenn das Papier auf der Rolle 4a aufgebraucht ist, wird der Betätigungshebel 16 von Hand im Sinne des Pfeiles 18 (Fig. 1) betätigt. Im Verlaufe seiner Schwenkbewegung verstellt der Betätigungshebel 16 über die Laschen 15 die beiden Hebelgetriebe 11, derart, daß zunächst der Zustand nach F i g. 6b erreicht wird. In dieser Stellung sind die Haltezapfen 5 etwas zurückgezogen, doch ragen sie noch so weit in den Innenraum des Kastens 1 hinein, daß die aufliegende Reserverolle 4 noch einwandfrei abgestützt ist. Gleichzeitig sind aber die Haltezapfen 30 nach innen vorgeschoben worden, womit sie zwischen die unterste und die dieser unmittelbar benachbarte Reserverolle 4 eingreifen (vgl. F ig. 2).

Auf der anderen Seite wurden die Halbachsen 22 in ihre Nichteingriffsstellung zurückgezogen, in der sie die leere Wickelhülse 7 freigeben, die nunmehr, wie in F i g. 6b angedeutet, frei nach unten in den Behälter 8 fällt, ohne durch die Haltezapfen 26 behindert zu sein.

Bei fortgesetzter Verschwenkung des Betätigungshebels 16 im Sinne des Pfeiles 18 wird die Stellung nach Bild c der Figur erreicht: Die Haltezapfen 30 sind nunmehr voll in den Zwischenraum zwischen den beiden benachbarten, zuunterst liegenden Reserveroiien 4 eingeschoben, während die darunter liegenden Haltezapfen 5 vollständig in ihre Nichteingriffsstellung zurückgezogen sind, was in gleichem Maße auch für die Halbachsen 22 gilt. Dagegen sind die Haltezapfen 26 nach innen zu in ihre Eingriffsstellung vorgeschoben, in der sie über die zugeordnete Innenwand des Kastens 1 vorragen. Sowie die Haltezapfen 5 bei ihrer Rückbewegung die von ihnen bisher abgestützte unterste Reserverolle 4 freigeben, fällt diese nach unten, bis sie von den in die Eingriffsstellung vorgeschobenen Haltezapfen 26 aufgefangen wird. Dabei verhindern die ebenfalls in ihrer Eingriffsstellung stehenden oberen Haltezapfen 30 ein Nachrutschen der noch in dem Kasten 1 enthaltenen weiteren Rollen 4, womit gewährleistet ist, daß lediglich eine Rolle 4 in die Aufwickelstellung nach unten fallen kann.

Ausgehend von der Stellung nach Fig.6c des Betätigungsmechanismus wird nunmehr der Betätigungshebel entgegen der Richtung des Pfeiles 18 zurückbewegt, wobei der Mechanismus zunächst die Stellung nach Fig.6d erreicht, die der Stellung nach Fig.6b entspricht Die in der Aufwickelstellung stehende untere Rolle 4a ist noch durch die Haltezapfen 26 abgestützt, während die Reserverollen 4 durch die Haltezapfen 30 am Nachrutschen gehindert sind.

Im Verlaufe seiner weiteren Schwenkbewegung

überführt der Betätigungshebel schließlich den Betätigungsmechanismus in die Stellung nach I-i g. 6e. Dabei sind die Halbachsen 22 in die Wickelhülse 7 der Rolle 4a seitlich eingeschoben, während gleichzeitig die dieser Rolle zugeordneten Haltezapfen 26 in ihre Nichteingriffsstellung zurückgezogen werden, so dali die Rolle 4;) auf den Halbachsen 22 wieder frei drehbar gelagert ist und damit in Bereitschaft für das Abwickeln steht.

Auf der anderen Seite haben die oberen Haltezapfen 30 die von ihnen bisher zurückgehaltenen Reserverollen 4 freigegeben, womit diese um den Weg eines Rollendurchmessers nach unten rutschen können, bis die zu unierst liegende Reserverolle 4a auf den in die Eingriffsstellung vorgeschobenen Haltezapfen 5 zur Auflage kommt, womit wieder aie Ausgangsstellung nach F i g. 6a erreicht ist.

Die Bewegung des Betätigungshebels 16 geschieht einfach von Hand, wozu nur ein geringer Kraftaufwand erforderlich ist, der unabhängig von der Zahl der in den Kasten 1 eingefüllten Reserverollen 4 ist, weil diese, wie beschrieben, bei dem eigentlichen Rollenwechselvorgang auf den Haltezapfen 30 abgestützt sind. Durch eine Öffnung 34 im Bereiche der Frontplatte 10 kann in einfacher Weise festgestellt werden, ob noch eine Reserverolle 4 für den nächstfolgenden Rollenwechselvorgang zur Verfugung steht.

Um zu verhindern, daß der Betätigungshebel 16 betätigt wird, wenn auf der gerade abzuwickelnden Roile 4a noch Papier aufgewickelt ist, kann eine Verriegelungsvorrichtung vorgesehen sein, deren Einzelheiten insLesondere aus Fig.7 ersichtlich sind. In Schlitzen 36 in den beiden Seitenwänden des Kastens 1 ist jeweils ein als Abiastorgan dienendes Winkelstück 37 um eine horizontale Drehachse 38 frei drehbar derart gelagert, daß sein einer Schenkel 39 das auf der Rolle 4a befindliche Papier seitlich abtastet, während der andere Schenkel 40 etwa waagerecht nach außen ragt. Solange das Winkelstück 37 von dem auf der Rolle 4a befindlichen Papier in dieser Stellung gehalten ist, blockiert ein auf den Schenkel 40 aufgesetzter Keil 41 ein mit dem zugeordneten Zapfen 12a verbundenes Verriegelungsstück 42, so daß dieses nicht nach außen bewegt werden kann, womit der Betätigungshebel 16 über die Laschen 15 in der Stellung nach Fig.3 verriegelt ist.

Sollte trotz dieser Verriegelung versucht werden, den Betätigungshebel 16 zu bewegen, so wird die auf das Vei riegelungsstück 42 ausgeübte Kraft über den Keil 41 von dem waagerechten Schenkel 40 des Winkelstückes 37 aufgenommen, so daß auf die Rolle 4a keine Druckkralt ausgeübt wird. Damit bei einer fälschlichen Betätigung des Betätigungshebels 16 ausgeschlossen ist, daß an dem Verriegelungsstück 42 doch ein Drehmoment entsteht, welches das Winkelstück 37 mit seinem Schenkel 39 gegen die Rolle 4a drückt, ist an der lugeordneten Seitenwand des Kastens 1 oberhalb des Schlitzes 36 ein Anschlagteil 43 angeordnet, wie dies aus F i g. 7 ersichtlich ist.

Sowie die Rolle 4a im wesentlichen abgewickelt ist, fällt der waagerechte Schenkel 40 des Winkelstückes 37 ^M durch sein Eigengewicht nach unten, weil der andere Schenkel 39 des Winkelstückes 37 nicht mehr durch das auf der Rolle 4a befindliche Papier abgestützt ist Damit gibt der Keil 41 das Verriegelungsstück 42 frei, das bei der Betätigung des Betätigungshebels 16 während des Rollenwechselvorganges kurzzeitig in die in Fig.7 gestrichelt dargestellte Stellung übergeht bis es wieder in die normale Ausgangsstellung zurückkehrt, in der die

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50 Rolle 4a ordnungsgemäß abgetastet wird.

Der nach Art einer Säule ausgebildete Kasten 1 kann ebenso wie die beschriebenen Elemente des Betätigungsmechanismus sowie der Sperr- und der Haltevorrichtung vorzugsweise aus Kunststoffmaterial hergestellt sein, wobei auch eine Ausführung in Acrylglas möglich ist. Selbstverständlich können die Teile auch aus Metall oder Holz bestehen. Dabei kann dem säulenartigen Kasten 1 an sich jede beliebige äußere Gestalt, kantig oder mit abgerundeten Ecken, gegeben werden. Die Maße des Kastens ergeben sich durch die Abmessungen der Rollen 4. Die dabei auftretenden geringen Maßunterschiede der einzelnen Rollen können durch entsprechende Toleranzen der Konstruktion ohne weiteres aufgefangen werden.

Die Tür 9 des Kastens 1 kann gegebenenfalls auch weggelassen werden, wie es andererseits auch möglich ist, die Rolleneinfüllöffnung 2 mit einem Deckel zu versehen. Ebenso können die einzelnen Teile der Hebelgetriebe 11 auch durch Stangen, Schienen oder andere Elemente gebildet sein, die in der Lage sind, die auftretenden Beanspruchungen aufzunehmen. Entsprechend können auch die Ausnehmungen 23 für die Halbachsen 22, bzw. 27,33,29 für die Haltezapfen 26,5, 30 eine andere Querschnittsgestalt wie dargestellt aufweisen; sie müssen lediglich eine einwandfreie Führung der zugeordneten Halbachsen bzw. Haltezapfen gewährleisten.

Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel werden die Rollen 4 einzeln durch die Rolleneinfüllöffnung 2 in den Kasten 1 eingegeben. Eine Erleichterung des Nachfüllens der Rollen ließe sich dadurch erzielen, daß die Rollen beispielsweise jeweils zu zehn Stück übereinanderliegend in einer Kassette abgepackt werden und der Kasten 1 an seiner Vorderseite derart ausgebildet ist, daß beispielsweise die Vorderwand nach Art einer Tür geöffnet werden kann. Damit könnte die ganze Kassette in einem Arbeitsgang einfach in den Kasten eingesetzt werden. Die Kassette kann in Gestalt eines in F i g. 2 gestrichelt angedeuteten Kartons 50 ausgebildet sein, dessen Bodenteii 51 auf drei Seiten von einer Perforation begrenzt ist, so daß es nach dem Einsetzen der Kassette in den Kasten 1 einfach durchgedrückt und nach hinten gebracht werden kann.

Schließlich ist noch zu erwähnen, daß das Mittelteil des Kastens 1 mit dem hinter der Frontplatte 10 angeordneten im einzelnen erläuterten Betätigungsmechanismus auch allein für sich als Papierausgabevorrichtung verwendet werden könnte, wobei dann beim Rollenwechsel lediglich eine Reserverolle auf die Ualtczapfen 30 aufgelegt wird. Bei Betätigung des Betätigungshebels 16 würde diese aufgelegte Reserverolle 4 dann in der erläuterten Weise selbsttätig auf die Halbachsen 22 in der Abwickelstellung aufgebracht, so daß sich das sonst übliche lästige Aufstecken der Rolle auf einen Wickelkern, der seinerseits wieder in einen Halter eingefügt werden muß, erübrigt.

Daneben sind auch Anwendungsfälle vorstellbar, bei denen die leeren Wickelhülsen 7 einfach nach unten aus dem Kasten herausfallen, ohne daß ein eigener Behälter 8 vorgesehen ist. Diese Ausführungsform käme für Aufstellungsverhältnisse in Frage, bei denen ausgeworfene Wickelhülsen ohnehin, beispielsweise mit dem Unrat auf dem Fußboden, weggeschafft werden.

Während bei der dargestellten Ausführungsform die Hebelgetriebe 11 in der beschriebenen Weise hinter der Frontplatte 10 seitlich freigängig angeordnet sind, könnte die Anordnung auch derart getroffen sein, daß

die Frontplatte eine Wand eines viereckigen geschlossenen Gehäuses bildet. Damit wäre der Betätigungsmechanismus allseitig geschützt untergebracht. Dieses Gehäuse kann lösbar mit den anschließenden Teilen des Kastens 1 verbunden sein, so daß sich ein dreiteiliger Aufbau ergibt, von dem auch einzelne Teile nach

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Belieben weggelassen werden können.

Die Laschen 15 sind überlang ausgebildet, so daß ihre freien Endteile bei der Stellung nach F i g. 6c. seitlich an der Achse 17 anstoßen und damit einen formschlüssigen Anschlag bilden.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

1 Patentansprüche:

1. Ausgabevorrichtung für Toilettenpapier od. dgl. von einer Rolle mit einem eine Rolleneinfüllöffnung und eine Papierausgabeöffnung aufweisenden, ortsfest anzuordnenden Kasten, in dem außer der gerade abzuwickelnden, in einer Abwickelstellung befindlichen Rolle mehrere Reserverollen achsparallel übereinanderliegend auf Vorrat haltbar sind, die durch eine Sperrvorrichtung außer Berührung mit der Rolle in der Abwickelstellung gehalten sind, wobei im Bereiche der Abwickelstelle zwei von beiden Seiten her in die Wickelhülse einer Rolle eingreifende, längsverschiebliche Halbachsen als Lagerteile für die gerade abzuwickelnde Rolle angeordnet sind, die mit der Sperrvorrichtung für die Reserverollen über einen Betätigungsmechanismus gekuppelt sind, durch welchen beim Herausbewegen der Halbachsen aus der Wickelhülse die Sperrvorrichtung im Sinne der Freigabe der jeweils untersten Reserverolle betätigbar ist und der ein Hebelgetriebe enthält, das mit einem Betätigungsorgan gekuppelte Hebel aufweist, mit denen die Halbachsen sowie längsverschieblich gelagerte Haltezapfen der Sperrvorrichtung gekuppelt sind, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine bei herausbewegten Halbachsen (22) wirksame, die freigegebene unterste Reserverolle (4) in der Abwickelstellung vorübergehend haltende Haltevorrichtung (26) aufweist, die bei in die Wickelhülse (7) eingeschobenen Halbachsen (22) unwirksam ist und daß das Hebelgetriebe des Betätigungsmechanismus wenigstens ein Hebelpaar mit nebeneinanderiiegenden, im gegenläufigen Sinne verschwenkbar geführten Hebeln (13, 14) aufweist, mit denen die Halbachsen (22), die Haltezapfen (5, 30) der Sperrvorrichtung und die Haltezapfen (26) der Haltevorrichtung gekuppelt sind, die in Abhängigkeit von der Bewegung des Betätigungsorganes (16) in vorbestimmter zeitlicher Aufeinanderfolge in ihre Eingriffsstellung vor- und in ihre Nichteingriffsstellung zurückbewegbar sind.

2. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine unterhalb der Abwikkelstellung angeordnete Auffangeinrichtung (8) für die bei herausbewegten Halbachsen (22) jeweils frei herabfallende leere Wickelhülse (7) aufweist.

3. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kasten (1) in Gestalt einer vertikalen Säule ausgebildet, durch deren Innenwände die aufeinanderliegenden Reserverollen (4) seitlich geführt sind und daß der Kasten (1) zur Aufnahme einer mehrstückigen Kassettenpackung von Rollen (4) eingerichtet ist.

4. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangeinrichtung für die leeren Wickelhülsen (7) in Gestalt eines in den Kasten (1) eingesetzten Behälters (8) ausgebildet ist.

5. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der korbartige Behälter (8) herausnehmbar in den Kasten (1) eingesetzt ist.

6. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kasten (I) eine Tür (9) aufweist, an der der Behälter (8) befestigt ist.

7. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß die Rolleneinfüllöffnung (2) im Bereiche der Vorderseite des Kastens (1) in Rek'hhöhc angeordnet ist.

8. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1. dadurch

gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung zumindest zwei im Abstand eines Reserverollendurchmessers gegeneinander versetzt angeordnete Haltezapfen (5,30) aufweist, die gegenläufig derart gesteuert sind, daß bei abgestützter unterster Reserverolle (4) die nachfolgenden Reserverollen (4) freigegeben und bei freigegebener unterster Reserverolle (4) die nachfolgenden Reserverollen (4) abgestützt sind.

9. Ausgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Betätigungsmechanismus eine die gerade aufzuwickelnde Rolle (4) abtastende Verriegelungsvorrichtung (37 bis 43) zugeordnet ist, durch die der normalerweise verriegelte Betätigungsmechanismus erst nach vollständiger Abwicklung dieser Rolle (4a) freigebbar ist.

10. Ausgatevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung wenigstens ein schwenkbar gelagertes Winkelstück (37) als Abtastorgan für die gerade abzuwickelnde Rolle (4a) aufweist, das durch die Rolle (4a) normalerweise in einer Verriegelungsstellung gehalten und bei abgewickelter Rolle (4a) selbsttätig in eine Freigabestellung verschwenkbar ist.

11. Ausgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Kasten (1) ein wenigstens den Betätigungsmechanismus (16,15,11) aufnehmendes Gehäuse lösbar verbunden ist.