DE69520046T2

DE69520046T2 - Spender sowie schneidvorrichtung für eine aufgewickelte bahn

Info

Publication number: DE69520046T2
Application number: DE69520046T
Authority: DE
Inventors: D. Bloch; D. Frazier; J. O'brian
Original assignee: Kimberly Clark Worldwide Inc; Kimberly Clark Corp
Current assignee: Kimberly Clark Worldwide Inc; Kimberly Clark Corp
Priority date: 1994-03-04
Filing date: 1995-03-01
Publication date: 2001-08-23
Anticipated expiration: 2015-03-02
Also published as: US6079305A; JPH10500068A; CA2184630C; WO1995023677A1; EP0789642B1; DE69520046D1; AU1973695A; EP0789642A4; KR100342791B1; ES2153476T3; CA2184630A1; EP0789642A1; AU691892B2; MX9603625A

Description

1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft im Allgemeinen die Ausgabe eines gerollten. Papierprodukts und insbesondere einen Spender für gerolltes Papier, der die gerollte Bahn automatisch oder teilweise in Blätter trennt, wenn die Bahn ausgegeben wird.

2. Kurze Beschreibung des Standes der Technik

Nach dem Stand der Technik ist eine Reihe von Spendern zum Ausgeben und Schneiden von Papierhandtüchern bekannt. Viele solcher Spender enthalten eine gezackte Kante, gegen welche das Endstück des gerollten Papiers gezogen werden kann, so dass dieses abgerissen wird.
Ebenso sind nach dem Stand der Technik Vorrichtungen bekannt, bei welchen der Benutzer am Endstück des gerollten Papierhandtuchs zieht und das Handtuch automatisch mit einer bestimmten Länge abgetrennt wird, wenn es ausgegeben wird. Diese Spender werden für gewöhnlich als berührungslose Spender bezeichnet. Beispiele für diese Arten von Vorrichtungen sind in US-A-4,112,738 und US-A-4,213,363, beide an Granger, beschrieben. Die Vorrichtungen, die in solchen Patenten gelehrt werden, enthalten die Drehtrommel mit einem Schneidemittel, das in der Trommel drehbar befestigt ist. Wenn das Endstück des Papierhandtuchs über die Trommel gezogen wird, wird die Trommel in Drehung versetzt, und die Drehung der Trommel dreht gleichzeitig eine Nocke, die bewirkt, dass das Schneidemittel aus einem Schlitz in der Trommel geschwenkt wird und das Papierhandtuch abtrennt.
Eine Modifizierung der oben beschriebenen Handtuchspender von Granger ist in US-A-4,635,837, ebenfalls an Granger, offenbart. Der in diesem Patent beschriebene Papierhandtuchspender enthält eine Welle, die zur freien Drehung an der unteren Öffnung des Spenders zur Führung der ausgegebenen Bahn und zur Vermeidung eines unbeabsichtigten Eingriffs mit den Fingern des Benutzers montiert ist. Die Welle ist ebenso wie die Trommel mit einer Umfangsnut versehen, in welcher ein Antriebsriemen aufgenommen werden kann. Die drehende Trommel enthält wieder Schneidemittel, die schwenkbar in der Trommel befestigt sind, wobei solche Schneidemittel in zwei getrennte Halbmesser unterteilt sind, um einen störenden Kontakt mit dem Riemen zu vermeiden.
US-A-4,712,461 an Rasmussen lehrt einen weiteren Spender für eine Rollenbahn, der die Bahn automatisch bei einer vorbestimmten Länge abtrennt, wenn der Benutzer an dem Endstück der gerollten Bahn zieht. Rasmussen verwendet ein Schneidemesser, das zur Hin- und Herbewegung in einer drehenden Trommel ausgebildet ist, so dass sich das Messer durch den Schlitz in der Trommeloberfläche an einer im Voraus festgelegten Stelle erstreckt. Stifte, die von den Enden des Messers abstehen, sitzen in Schlitzen in dem Ende der Trommel, um die Richtung der Messerbewegung zu steuern. Ein Nockenstößel, der sich von zwei der Stifte erstreckt, wirkt zur Erzeugung einer Hin- und Herbewegung mit einer feststehenden Nocke zusammen.
In dem Dokument US-A-4 142 431 ist ein Spender zur Ausgabe eines flexiblen Bahnmaterials offenbart. Der Spender hat eine Reserverolle, die sich automatisch in die Ausgabeposition bewegt, wenn die erste abgegebene Rolle nahezu leer ist. Ein Problem, das bei dieser Art von Spender auftritt, ist die Erzeugung der geeigneten Spannung, die zum Schneiden der Bahn notwendig ist. Wenn die Spannung, die auf die Bahn ausgeübt wird, aufgrund innerer Reibungskräfte zu hoch ist, kann die Bahn zerreißen. Wenn sie zu gering ist, kann das Zerschneiden der Bahn misslingen.
Das Dokument US-A-4 142 431 offenbart:
einen Spender für Rollenhandtuch, umfassend:
(a) ein Rückgehäuse;
(b) ein Vordergehäuse, das drehbar mit dem Rückgehäuse verbunden ist, wobei das Vordergehäuse an dem Rückgehäuse verschließbar ist, um einen abgeteilten Raum zu bilden;
(c) eine Ausgabeschlitz durch das Vordergehäuse;
(d) Mittel zum Tragen einer Handtuchrolle in dem abgeteilten Raum;
(e) ein Gestell, das in den abgeteilten Raum eingebaut ist;
(f) eine Antriebswalze, die an dem Gestell rotierbar getragen ist, wobei die Antriebswalze einen Schlitz darin aufweist;
(g) ein Abschneidmesserstützelement, das rotierbar, im Wesentlichen parallel zu der Antriebswalze an dem Gestell getragen wird, wobei das Abschneidmesserstützelement ein Abschneidmesser aufweist, das sich davon erstreckt;
(h) eine erste Führungswalze, die durch das Gestell gestützt wird, und eine zweite Führungswalze, die durch das Gestell gestützt wird, wobei die erste Führungswalze mit der Antriebswalze einen ersten Berührungsbereich bildet, wobei die zweite Führungswalze mit der Antriebswalze einen zweiten Berührungsbereich bildet, wobei die Antriebswalze durch die Handlung eines Benutzers angetrieben wird, der an einem Endstück der Handtuchrolle zieht, welche durch den ersten und den zweiten Berührungsbereich läuft und sich durch den Ausgabeschlitz erstreckt;
(i) ein Antriebsrad, das an der Antriebswalze befestigt ist;
(j) ein Stirnradgetriebeelement, das an dem Abschneidmesserstützelement befestigt ist, wobei das Stirnradgetriebe so mit dem Antriebsrad ineinandergreift, dass bei jeder zweiten Umdrehung der Antriebswalze das Abschneidmesserstützelement einmal mit dem Abschneidmesser rotiert, das sich in den Schlitz einschiebt, um das Endstück der Handtuchrolle zu perforieren.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Spendervorrichtung für eine gerollte Bahn bereitzustellen, wobei, wenn der Benutzer an einem Endstück des gerollten Papierhandtuchs zieht, das Handtuch automatisch mit einer vorbestimmten Länge abgetrennt wird, wobei mehrere Anschlusslaschen verbleiben.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, für die Sicherheit der Benutzer und des Wartungspersonals zu sorgen, indem das Abschneidmesser unzugänglich gemacht wird, selbst wenn das Gehäuse geöffnet wird.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen berührungslosen Spender bereitzustellen, der Mittel enthält, die ein Ausgabesystem mit geringer Betätigungskraft bereitstellen, das die Entnahme mit nassen Händen ohne Herausziehen ermöglicht.
Diese und zahlreiche andere Merkmale, Aufgaben und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden beim Lesen der ausführlichen Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen, die in der Folge angeführt sind, offensichtlicher. Kurz gesagt, diese Merkmale, Aufgaben und Vorteile werden durch die Verwendung eines Abschneidmessers vom Perforationstyp erreicht, das gekrümmt oder aus zwei Segmenten gebildet ist, so dass es V- oder zickzackförmig ist, wobei jedes Segment von dem Abschneidmesserstützelement in einem im Wesentlichen spiralförmigen Muster absteht. Das Abschneidmesser wird auf einer drehenden Achse gehalten und ist so geschaltet, dass es gemeinsam mit einer Antriebstrommel dreht, die einen V- oder zickzackförmigen Schlitz enthält, der mit dem Abschneidmesser eine Schnittstelle hat. Das Abschneidmesser selbst ist von dem Rest des Spenders durch eine feststehende Verkleidung abgeschirmt, die gemeinsam mit dem Spendergehäuse und der Antriebstrommel jeden Zugang zu dem Messer blockiert, selbst wenn der Spender für Wartungszwecke geöffnet ist, um eine neue Papierhandtuchrolle einzusetzen. Zwei Führungswalzen sind drehbar neben der Antriebstrommel befestigt. Sowohl die Führungswalzen als auch die Antriebstrommel enthalten ringförmige Schlitze. Eine Führungsklammer ist an jeder Führungswalze an diesen ringförmigen Schlitzen befestigt, wobei sich jede Führungsklammer von einer Führungswalze um die Antriebstrommel zu der anderen Führungswalze erstreckt. Die Führungsklammer garantiert, dass das Papierhandtuch beim erstmaligen Einsetzen in den gesamten Mechanismus korrekt durch die Antriebstrommel/Messer/Führungswalzenanordnung geleitet wird. Die Führungsklammern garantieren auch eine richtige Spannung der Bahn durch den Mechanismus, die zum Schneiden der Bahn notwendig ist.
Es ist ein Bremsmechanismus vorgesehen, der auf einer Nocke beruht, die an dem Getriebe des Abschneidmessers montiert ist. Wenn das Abschneidmesser gedreht wird, treibt die Nocke den Nockenstößel an, der einen federbelasteten Kolben hebt, wodurch ein Bewegungsanschlag vorübergehend in dem Pfad eines Fortsatzes von einer Seite des Getriebes angeordnet wird. Die Fortsätze rammen den Bewegungsanschlag und der Stoß wird durch Federn gedämpft. Der Bremsmechanismus garantiert somit, dass die Handtuchrolle von einem Benutzer des Spenders nicht frei abgewickelt werden kann. Der Bremsmechanismus bewirkt auch ein definitives Anhalten der Drehung der Bahnrolle, so dass ein Benutzer nach Ausführung des Schnitts die Laschen zertrennen kann, die das Blatt mit dem Rest der Rolle verbinden.
Der Spender der vorliegenden Erfindung ist als Endlosspender konstruiert und enthält Stützen sowohl für eine Primärhandtuchrolle als auch für eine Stumpf- oder Restrolle. Angetriebene Abtastarme sind vorgesehen, die den Durchmesser der Stumpf- oder Restrolle erfassen. Wenn der Durchmesser dieser Rolle abnimmt, so dass nur einige wenige lineare Fuß an Handtuch auf dieser verbleiben, wird das Endstück von der Primärrolle automatisch an die Oberfläche der Antriebstrommel und in die Nähe der oberen Führungswalze abgegeben und das Papier wird automatisch hindurch gefädelt.
Zur Ausgabe eines Handtuchrollenprodukts von dem Spender der vorliegenden Erfindung muss der Benutzer nur das Endstück des Handtuchs ergreifen, das aus dem Spender ragt, und nach unten ziehen. Dadurch wird die Antriebstrommel angetrieben, die ihrerseits das Abschneidmesser in die Position dreht, in welcher das Blatt an der richtigen Position abgeschnitten wird. Da das Messer federbelastet ist, zieht der Benutzer gegen die Kraft der Feder bis zu dem Punkt unmittelbar vor Beginn des Schnitts. An diesem Punkt wird die Feder entlastet, wodurch der Schneidevorgang unterstützt und ein Endstück zum Erfassen des nächsten Handtuchs ausgestoßen wird.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist ein Aufriss der Vorderseite des Spenders der vorliegenden Erfindung, wobei sich das Vordergehäuse in der offenen Position befindet.
Fig. 2 ist eine teilweise weggeschnittene perspektivische Ansicht des Rückgehäuses, aus welchem der Ausgabemechanismus entfernt ist.
Fig. 3 ist eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Ansicht des Ausgabemechanismus.
Fig. 4 ist eine teilweise weggeschnittene perspektivische Ansicht der Seitenplatten, die in dem Rückgehäuse montiert sind.
Fig. 5 ist eine Draufsicht auf die Abschneidmesserhalterung.
Fig. 6 ist ein Außenflächen-Seitenriss der linken Seitenplatte.
Fig. 7 ist ein Innenflächen-Seitenriss der linken Seitenplatte.
Fig. 8 ist ein Außenflächen-Seitenriss der rechten Seitenplatte.
Fig. 9 ist ein Innenflächen-Seitenriss der rechten Seitenplatte.
Fig. 10 ist eine Draufsicht auf eine Führungswalze (herkömmlich).
Fig. 11 ist ein Seitenriss eines ersten Schwinghebels (herkömmlich).
Fig. 12 ist ein Seitenriss eines zweiten Schwinghebels (herkömmlich).
Fig. 13 ist ein Seitenriss des Stoßdämpferelements.
Fig. 14 ist ein Innenflächen-Seitenriss des Kolbens.
Fig. 15 ist ein Außenflächen-Seitenriss des Kolbens.
Fig. 16 ist ein Aufriss des Kolbens.
Fig. 17 ist ein Seitenriss des Stirnradgetriebes von dessen Sprungnocke.
Fig. 18 ist eine Detailzeichnung einer Führungsklammer.
Fig. 19 ist ein Aufriss der Kurbel.
Fig. 20 ist ein Seitenriss des Handrades.
Fig. 21 ist eine Draufsicht auf die Antriebstrommel, von welcher die rohrförmige Elemente entfernt sind.
Fig. 22 ist eine perspektivische Ansicht der Antriebstrommel.
Fig. 23 ist eine Draufsicht auf die Messerabdeckung.
Fig. 24 ist eine Rückansicht der Messerabdeckung entlang der Linie 24-24 von Fig. 23.
Fig. 25 ist ein Seitenriss der Messerabdeckung entlang der Linie 25-25 von Fig. 23.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DES BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELS

Mit Bezugnahme zunächst auf Fig. 1 und 2 ist der berührungslose Spender für Rollenhandtuch 10 der vorliegenden Erfindung dargestellt, der eine Rückwand 12 zur Befestigung an einer vertikalen Stützfläche, wie einer Wand eines Waschraums, enthält. Von der Rückwand 12 erstrecken sich eine obere Wand 14, eine Bodenwand 16 und Seitenwände 18. Die Rückwand 12, obere Wand 14, Bodenwand 16 und Seitenwände 18 bilden ein Rückgehäuse 20. Drehbar mit dem Rückgehäuse 20 verbunden ist eine Tür oder ein Vordergehäuse 22. Der Ausgabeschlitz 24 befindet sich nahe dem Boden der Tür 22.
Mit besonderer Bezugnahme auf Fig. 2 ist das Rückgehäuse 20 der vorliegenden Erfindung dargestellt, von dem die Tür 22 entfernt wurde. In dem oberen Abschnitt des Spenders 10 sind eine linke Primärrollenhalterung 25 und eine rechte Primärrollenhalterung 26 befestigt, welche die primäre Handtuchrolle (nicht dargestellt) halten. Die linke Primärrollenhalterung 25 ist drehbar befestigt, wobei sie von Blattfedern 27 von der linken Seitenwand 18 weggespannt wird. Die rechte Primärrollenhalterung 26 erstreckt sich teleskopisch von einer Klammer 29, die an der rechten Seitenwand 18 befestigt ist. Die Klammer 29 steht mit der rechten Seitenwand 18 durch Schienen 31 in gleitendem Eingriff. Eine Schraubenfeder spannt die rechte Primärrollenhalterung 26 zu der linken Primärrollenhalterung 25. Von der Primärrollenhalterung 25 geht ein Positionierarm 33 aus. Der Positionierarm 33 steht mit der Innenfläche des Vordergehäuses 22 in Kontakt, wenn das Vordergehäuse 22 an dem Rückgehäuse 20 geschlossen ist. Somit ist die linke Seite der Primärhandtuchrolle immer an derselben Stelle angeordnet, wobei die Primärrollenhalterung 26 entsprechend der Breite der auszugebenen Rolle verschoben werden kann. Somit passen sich die Primärrollenhalterungen 25, 26 automatisch an, um Rollen unterschiedlicher Breite zu halten. Unter der Primärrollenhalterung 26 sind eine linke Seitenplatte 30, eine rechte Seitenplatte 32 und eine Messerabdeckung oder -verkleidung 34 befestigt, die miteinander zur Bildung eines Gestells verbunden sind, um den Ausgabemechanismus zu tragen. Das Gestell ist eine verriegelnde Struktur, die gleitend in Schienen 37 befestigt ist, die von der Innenseite des Rückgehäuses 20 abstehen (siehe Fig. 2). Sperrvorrichtungen 39 sind vorgesehen, die das Gestell in Position einklinken oder verriegeln. Die Messerabdeckung oder -verkleidung 34 enthält an jeder ihrer Seiten eine Kerbe 35.
Die linke Seitenplatte 30 und die rechte Seitenplatte 32 (siehe Fig. 3, 4 und 6 bis 9) enthalten jeweils eine durchgehende Bohrung 38. Es ist ein Abschneidmesserstützelement 40 vorgesehen (siehe Fig. 3 und 5), das sich von der linken Seitenplatte 30 zu der rechten Seitenplatte 32 erstreckt. Das Abschneidmesserstützelement enthält einen Zapfen 42, der an jedem Ende absteht. Die Zapfen 42 liegen in Zapfenlagern 38, so dass das Abschneidmesserstützelement 40 drehbar gelagert ist. Von dem Abschneidmesserstützelement 40 erstrecken sich die zwei Segmente des Abschneidmessers 44. Das Abschneidmesserstützelement 40 enthält eine Mehrzahl gegenüberliegende Finger 45, die zueinander versetzt sind. Das Abschneidmesser 44 wird zwischen den gegenüberliegenden Fingern 45 des Abschneidmesserstützelements 40 derart gehalten, dass das Abschneidmesser 40 von dem Abschneidmesserstützelement 40 in zwei spiralförmigen Segmenten absteht, um eine im Allgemeinen flache Zickzack- oder V-Form zu bilden. (Es ist zu beachten, dass die Finger 45 in Fig. 5 genauer dargestellt sind als in Fig. 3). Das Segment des Abschneidmessers 44 enthält eine Mehrzahl von Zähnen 46, die in Dreiergruppen angeordnet sind. Das Abschneidmesser 44 enthält auch eine Mehrzahl von Schlitzen 48, die zwischen benachbarten Gruppen von drei Zähnen angeordnet sind und einen Zwischenraum zwischen dem Messer 44 und den Führungsklammern 74 (in Fig. 18 dargestellt) während der Drehung des Abschneidmessers bilden. Je größer die Anzahl von Zähnen 46 ist, die von dem Abschneidmesser 44 abstehen, um so größer ist die Kraft, die zum Schneiden der Bahn erforderlich ist, und um so glatter ist die Schnittlinie, die an der Bahn gebildet wird. Eine geringere Anzahl von Zähnen 46 führt zu einer geringeren Kraft, die zur Bildung des Schnitts erforderlich ist, hat aber auch eine stärker gezahnte Schnittlinie zur Folge.
Das Abschneidmesser 44 weist eine Krümmung 50 auf, welche die Zähne 46 in die Richtung abwinkelt, in welche das Abschneidmesserstützelement 40 dreht, das heißt, in die Bewegungsrichtung der Bahn durch den Spender 10. Der Winkel der Krümmung 50 in dem Abschneidmesser 44 ist vorzugsweise etwa 27º. Die Abwinkelung des Messers ist für den Ausgabevorgang bevorzugt. Eine solche Krümmung 50 in dem Messer 44 kann jedoch einen Stau in dem Spender während des Einfädelns einer neuen Rolle durch den Mechanismus begünstigen.
Um die Möglichkeit eines Staus während des Einfädelns zu verringern, ist bevorzugt, dass das Messer 44 keine Krümmung 50 aufweist.
Zapfenlager 52 sind mit Abstand zu den Zapfenlagern 38 in der linken und rechten Seitenplatte 30, 32 und von diesen nach innen gerichtet angeordnet. Es ist eine Antriebstrommel oder -walze 54 vorgesehen, an deren Enden jeweils ein Antriebswalzenzapfen 56 absteht. (Siehe Fig. 1, 3, 21 und 22). Jeder Antriebswalzenzapfen 56 sitzt drehend in einem Zapfenlager 52. In der Antriebstrommel oder -walze 54 ist eine Mehrzahl von ringförmigen Schlitzen 58 ausgebildet. Eine Mehrzahl von Abziehgraten 55 (siehe Fig. 1) steht vom Boden der Tür 22 ab. Wenn die Tür 22 geschlossen ist, reichen die Abziehgrate 55 in die ringförmigen Schlitze 58 und sorgen dafür, dass die Bahn, wenn sie um die Antriebstrommel 54 bewegt wird, an dem geeigneten Punkt von dieser getrennt wird und den Ausgabeschlitz 24 verlässt. Die Abziehgrate 55 vermeiden somit Staus bei der Ausgabe, die auftreten können, wenn die Bahn nicht aus dem Spender austritt und sich weiter um die Ausgabetrommel wickelt. Die Antriebswalze 54 enthält eine Mehrzahl von rohrförmigen Elementen 60, die vorzugsweise durch eine Einschnappanordnung befestigt sind. An der Außenseite jedes rohrförmigen Elements ist eine Reibungsfläche befestigt, die ein Rutschen der Bahn minimiert, wenn sich diese um den Umfang der Antriebstrommel 54 bewegt. Die Reibungsfläche 60 ist vorzugsweise ein relativ dichtes Elastomer. Jedes rohrförmige Element 60 sollte in einer einzigen Ausrichtung an der Antriebstrommel 54 verriegelbar sein.
Von den Innenflächen der linken und rechten Seitenplatte 30, 32 erstrecken sich obere Klammern 62 und untere Klammern 64. Jede der oberen Klammern 62 und der unteren Klammern 64 enthält eine Schlitzöffnung 66. Zwischen den oberen Klammern 62, und von diesen gestützt, sitzt eine obere Führungswalze 68. Zwischen den unteren Klammern 64, und von diesen gestützt, sitzt eine untere Führungswalze 70. In der oberen Führungswalze 68 und der unteren Führungswalze 70 ist jeweils eine Mehrzahl von ringförmigen Nuten 72 ausgebildet (siehe Fig. 10). Die ringförmigen Nuten 72 in den oberen und unteren Führungswalzen 68, 70 sind miteinander ausgerichtet. Führungsklammern 74 (siehe Fig. 18; in Fig. 3 nicht dargestellt) sind an den ringförmigen Nuten 72 an den oberen und unteren Führungswalzen 68, 70 befestigt, wobei sich jede Führungsklammer um die Außenseite der Antriebswalze 54 erstreckt. Die Führungsklammern 74 sind vorzugsweise aus Stahl hergestellt und spannen die obere und untere Führungswalze leicht zu der Antriebswalze 54. Jede Führungsklammer 74 erstreckt sich von der oberen Führungswalze 68 zu der unteren Führungswalze 70, wobei sie um die Außenseite der Antriebswalze 54 in die Drehrichtung der Antriebswalze 54 verläuft. Vorzugsweise ist der Spalt zwischen den Führungsklammern 74 und der Reibungsfläche 60 im Bereich von etwa 1/16 Zoll bis etwa 1/8 Zoll (etwa 0,16 cm bis etwa 0,32 cm). Die Führungsklammern 74 führen die Bahn beim Einfädeln im richtigen Pfad um die Antriebswalze 54. Die Berührungsbereiche zwischen der Antriebswalze 54 und der oberen und unteren Führungswalze 68, 70 halten die Bahn gespannt, während sie um den Umfang der Antriebswalze 54 läuft. Diese Spannung ist wichtig, um zu garantieren, dass die Bahn von dem Messer 44, das in den Schlitz 76 eintritt, geschnitten oder perforiert wird. Das Messer 44 tritt in den Schlitz 76 ein, um die Bahn zu schneiden, wenn die Drehung der Antriebswalze 54 den Schlitz 76 derart angeordnet hat, dass er sich zwischen der oberen und der unteren Führungswalze 68, 70 entlang dem Pfad der Bahn befindet. Ohne diese Spannung würde die Bahn nur in den Schlitz 76 geschoben werden und ungeschnitten bleiben. Die ringförmigen Nuten 72 in der oberen und unteren Führungswalze 68, 70 sind vorzugsweise breit genug, so dass die Führungsklammern 74 in diese passen, ohne gegen die Seiten der Nuten zu pressen. Beabsichtigt ist die Verringerung der Reibungskräfte zwischen den Führungsklammern 74 und der oberen und unteren Führungswalze 68, 70, wodurch wiederum die Kraft verringert wird, die zum Drehen der oberen und unteren Führungswalze 68, 70 erforderlich ist. Auf diese Weise erhöhen die Führungsklammern die Widerstandskräfte an der Bahn nicht wesentlich, wenn diese durch den Mechanismus des Spenders 10 gezogen wird. Ein lockerer Sitz zwischen den Führungsklammern 74 und den ringförmigen Nuten 72 kann jedoch zu einer Schrägstellung der Klammern führen, so dass die Ebene, in welcher eine Führungsklammer 74 sitzt, nicht mehr senkrecht zu den Drehachsen der oberen und unteren Führungswalze liegt. Wenn die Führungsklammern 74 in einem zu hohem Maße in den ringförmigen Nuten 72 verschoben werden, könnten die Führungsklammern 74 aus der Ausrichtung mit den Schlitzen 48 in dem Messer 44 gelangen, wodurch eine gegenseitige Störung zwischen dem Messer 44 und den Führungsklammern 74 auftreten könnte. Diese Situation wird durch Führungsklammerpositioniervorrichtungen 75 verhindert, die vorzugsweise einstückig mit der Messerabdeckung 34 ausgebildet sind. Die Führungsklammerpositioniervorrichtungen 75 enthalten jeweils eine Kerbe 77, in welche ein Teil einer entsprechenden Führungsklammer 74 eingesetzt ist. Jede Führungsklammer 74 wird somit an drei Punkten gehalten und wackelt oder kippt somit nicht wesentlich.
In der Antriebswalze 54 ist ein zickzack- oder V-förmiger Schlitz 76 ausgebildet, der im Prinzip aus nichtlinear ausgerichteten (spiralförmig ausgerichteten) Schlitzen in jedem der röhrenförmigen Elementen 60 besteht. Es ist ein Antriebsrad 78 vorhanden, das an einem Antriebswalzenzapfen 56 an der linken Seite der Antriebswalze 54 an jenem Teil des Antriebswalzenzapfens 56 befestigt ist, der sich über die linke Seitenplatte 30 hinaus erstreckt. Das Antriebsrad 78 steht mit dem Stirnradgetriebe 80 in Eingriff, das an dem Zapfen 42 befestigt ist und sich über die linke Seitenplatte 30 hinaus erstreckt. Das Verhältnis des Antriebsrads 78 zu dem Stirnradgetriebe 80 ist derart, dass bei jeder zweiten Umdrehung der Antriebswalze 54 das Abschneidmesserstützelement 40 einmal dreht, wobei das Abschneidmesser 44 in den zickzackförmigen Schlitz 76 eindringt.
Der Spender 10 der vorliegenden Erfindung enthält auch einen automatischen Übertragungsmechanismus, der das Endstück von der Primärrolle (nicht dargestellt) zu dem Berührungsbereich zwischen der Antriebswalze 54 und der oberen Führungswalze 68 leitet, wenn die Stumpfrolle (nicht dargestellt) fast verbraucht ist. Die Stumpfrolle wird von Stumpfrollenklammern 86 gehalten, die sich von der linken und rechten Seitenplatte 30, 32 aus erstrecken. Der automatische Übertragungsmechanismus enthält ein Paar erster Schwinghebel 88, wobei einer dieser ersten Schwinghebel 88 an jedem Ende des Abschneidmesserstützelements 40 angeordnet ist. Mit Bezugnahme auf Fig. 11 zur genaueren Darstellung der ersten Schwinghebel 88, enthält jeder erste Schwinghebel 88 ein Sensorstützelement 90 und ein Getriebeelement 92. Ein Zapfenlager 94 ist im Wesentlichen an dem Schnittpunkt des Sensorstützelements 90 mit dem Getriebeelement 92 angeordnet. Jedes Getriebeelement 92 enthält eine Mehrzahl von Getriebeverzahnungen 96 an seinem distalen Ende. Über die Sensorstützelemente 90 erstreckt sich ein Abtaststab 98 und ist an diesen befestigt. Eine Abtastwalze 100 ist drehbar an dem Abtaststab 98 befestigt. Von jedem Sensorstützelement 90 steht eine Zinke 99 ab. Eine Klammer 101 steht von der Innenfläche der linken und rechten Seitenplatte 30, 32 ab, die im Allgemeinen mit den Zinken 99 ausgerichtet ist. Von den Klammern 101 zu der Zinke 99 steht eine zweite Zinke 103 ab. Schraubenfedern 105 sitzen auf den Zinken 99, 103 und erstrecken sich zwischen ihnen, um dadurch die Sensorstützelemente 90 und den Abtaststab 98 zu der Stumpfrolle zu spannen. Eine U- Klammer 107 kann an der Innenfläche der linken und rechten Seitenplatte 30, 32 vorgesehen sein und sorgt dafür, dass die Schraubenfedern 105 richtig ausgerichtet bleiben.
Sensorstützelemente 90 erstrecken sich an den Kerben 35 durch die Messerabdeckung 34. Die Abtastwalze 100 kann frei an dem Abtaststab 98 drehen und verringert somit den Widerstand an der Bahn, der durch die Kraft der Schraubenfedern 105 erzeugt wird, welche die Sensorstützelemente 90 und den Abtaststab 98 zu der Stumpfrolle spannen.
Der automatische Übertragungsmechanismus enthält auch zweite Schwinghebel 102. Mit Bezugnahme auf Fig. 12 der Einzelheiten wegen, enthält jeder zweite Schwinghebel 102 ein Übertragungsstabstützelement 104, eine Getriebeelementfläche 106 und ein Zapfenlager 108. Die zweiten Schwinghebel 102 werden auf Stiften 110 gehalten, die von den Innenflächen der linken und rechten Seitenplatten 30, 32 abstehen. Ein Übertragungsstab 112 ist an jedem Ende an einem der Übertragungsstabstützelemente 104 befestigt. An dem Übertragungsstab 112 wird eine Übertragungswalze 114 drehbar gehalten. Die Übertragungswalze 114 dreht frei an dem Übertragungsstab 112 und verringert somit den Widerstand an der Bahn bei dem Berührungsbereich zwischen Übertragungsstab/Übertragungswalze 112, 114 und der Antriebswalze 54. Die Übertragungswalze 114 enthält einen ringförmigen Fortsatz 116, der mit dem ringförmigen Schlitz 58, der im Wesentlichen am Mittelpunkt der Antriebswalze 54 angeordnet ist, und der ringförmigen Nut 72, die im Wesentlichen am Mittelpunkt der oberen Führungswalze 68 angeordnet ist, ausgerichtet ist. An dem Übertragungsstab 112 ist eine Hohlkehlenklammer 118 befestigt, die sich um die Übertragungswalze 114 erstreckt. Von der Hohlkehlenklammer 118 steht ein Stift 120 ab. Wenn anfangs die Primärrolle geladen wird, wird das Endstück der Primärrolle unterhalb der oberen Führungswalze 68 aufgenommen, teilweise um diese gewickelt und auf dem Stift 120 aufgespießt. Die Getriebeelementflächen 106 der zweiten Schwinghebel 102 stehen mit den Getriebeverzahnungen 96 der ersten Schwinghebel 88 in Eingriff.
Das automatische Übertragungssystem arbeitet derart, dass die Schraubenfeder 105 die Sensorstützelemente 90 und den Abtaststab 98 vorspannen, so dass diese um die Zapfenlager 94 drehen, um dadurch die Abtastwalze 100 mit der Außenfläche der Stumpfrolle in Kontakt zu halten, die von Stumpfrollenklammern 86 gehalten wird. Wenn die Stumpfrolle leer ist, führt die begleitende Drehbewegung der Sensorstützelemente 90 zu einer Drehbewegung der Getriebeelemente 92. Während die Getriebeverzahnung 96 mit der Getriebeelementfläche 106 des Übertragungsstabstützelements 104 in Eingriff steht, wird die Drehbewegung auch auf die zweiten Schwinghebel 102 übertragen, die um Zapfen 108 drehen. Wenn die Stumpfrolle leer ist, wird somit das Übertragungsstabstützelement 104 näher zu dem Berührungsbereich zwischen der Antriebswalze 54 und der oberen Führungswalze 68 gesteuert. Wenn die Stumpfwalze fast aufgebraucht ist, presst die Übertragungswalze 114 das Endstück der Primärrolle gegen die Antriebswalze 54 nahe dem Berührungsbereich zwischen der Antriebswalze 54 und der oberen Führungswalze 68. Ein ringförmiger Fortsatz 116, der mit dem ringförmigen Schlitz 58 in der Mitte der Antriebswalze 54 und mit der ringförmigen Nut 72 in der Mitte der oberen Führungswalze 68 ausgerichtet ist, dringt tatsächlich in diesen Schlitz 58 und die Nut 72 ein, wenn die Stumpfrolle 84 ausreichend leer ist. Dieser Vorgang garantiert, dass das Endstück der Primärrolle in dem Berührungsbereich zwischen der Antriebswalze 54 und der oberen Führungswalze 68 eingeklemmt und eingezogen wird. Sobald die Bahn von dem Berührungsbereich erfasst ist, wird sie von dem Stift 120 abgerissen und gleichzeitig mit der restlichen Bahn an der Stumpfrolle 84 ausgegeben. Wenn die Stumpfrolle vollständig aufgebraucht ist, wird nur die Bahn von der Primärrolle ausgegeben. Zu diesem Zeitpunkt, wenn der Durchmesser der Primärrolle ausreichend verringert ist, kann diese verschoben werden, so dass sie von den Stumpfrollenklammern 86 gehalten wird, während eine neue Primärrolle an den Primärrollenhalterungen 26 eingesetzt wird.
Bewegungsanschlagmittel (nicht dargestellt) sollten vorgesehen sein, um das Ausmaß der Drehung zu begrenzen, das den ersten Schwinghebel 88 und den zweiten Schwinghebel 102 zur Verfügung steht. Eine zu starke Drehung könnte eine Lösung der Getriebeverzahnung 96 von der Getriebeelementfläche 106 bewirken.
Der Spender 10 der vorliegenden Erfindung enthält des Weiteren einen Bremsmechanismus. Der Bremsmechanismus enthält ein Paar bogenförmiger Klammern 124, die von der linken Seitenplatte 30 abstehen. Jede bogenförmige Klammer 124 enthält eine Halteklemme 126. Zwischen den bogenförmigen Klammern 124 sitzt ein Stoßdämpferelement 128 (das alleine in Fig. 13 dargestellt ist), das zur absatzweisen Drehbewegung um den Zapfen 42 ausgebildet ist. Das Stoßdämpferelement 128 enthält eine Welle 130 mit einem Keilstück 132, das an jedem Ende absteht. Senkrecht zu dem Keilstück 132 erstreckt sich eine radial Leiste 134. Von einem Ende jeder radialen Leiste 134 erstreckt sich ein Bewegungsanschlag 136, der für gewöhnlich an einem Ende einer bogenförmigen Klammer 124 anliegt. Die Halteklemmen 126 erstrecken sich von den bogenförmigen Klammern 124 neben den Keilen 132 radial nach innen, um zu verhindern, dass das Stoßdämpferelement 128 seitlich von dem Zapfen 42 gezogen wird, wenn sich das Stoßdämpferelement 128 in einer betriebsbereiten Position befindet. Nahe bei den Bewegungsanschlägen 136 und im Wesentlichen senkrecht zu diesen erstrecken sich Schafte 138 von dem Stoßdämpferelement 128. Von der linken Seitenplatte 30 stehen Federhalterungen 140 ab, die abstehende Schafte 142 aufweisen. Zwischen den Bewegungsanschlägen 136 und den Federhalterungen 140 sitzen Federn 144, die über die Schafte 138, 142 passen. Ein Kolben 148 (der im Detail in den Fig. 14 bis 16 dargestellt ist) sitzt gleitend in der Welle 130. Der Kolben 148 enthält eine längliche Öffnung 150, durch welche der Zapfen 42 an der linken Seite des Abschneidmesserstützelements 40 eindringt. Von einem Ende des Kolbens 148 steht im Wesentlichen parallel zu der Welle 130 ein erster Nippel 152 ab. Von der Innenfläche der Welle 130 zu und im Wesentlichen kolinear mit dem ersten Nippel 142 steht ein zweiter Nippel 154 ab. Eine Kolbenfeder 156 sitzt zwischen dem Kolben 148 und der Innenfläche der Welle 130, gehalten von dem ersten und zweiten Nippel 152, 154. Die Kolbenfeder 156 ist zusammengepresst, wodurch der Kolben 148 zu dem Boden der Welle 130 gespannt wird. Von der Innenfläche des Kolbens 148 steht ein Nockenstößel 158 ab (siehe Fig. 14 und 16). Der Nockenstößel 158 wirkt mit einer Sprungnocke 160 zusammen, die an dem Stirnradgetriebe 80 befestigt ist. Die Sprungnocke 160 ist exzentrisch, mit einer Nockenfläche 162 mit zunehmendem Radius, der ein Nockenstößel 158 folgt, wenn sich das Abschneidmesserstützelement dreht. Die Nocke 160 enthält des Weiteren eine Radialstufe 164, an welcher der Radius der Nockenfläche 162 abrupt von seinem Punkt mit dem größten Radius auf seinen Punkt mit dem kleinsten Radius abnimmt.
Von der Innenfläche des Kolbens 148 steht nahe seinem Boden ein Bremsanschlag 166 ab. Von der Außenfläche des Stirnradgetriebes 80 steht ein Getriebeelementanschlag 168 ab.
An jenem Teil des Zapfens 42, der sich durch die rechte Seitenplatte 32 erstreckt, ist das proximale Ende 170 der Kurbel 172 befestigt. (Siehe Fig. 3 und 19). Von dem distalen Ende der Kurbel 172 steht eine Stange 174 ab. Von der Außenfläche der rechten Seitenplatte 32 steht ein Stempel 176 ab (siehe Fig. 3 und 8). Zwischen der Stange 174 und dem Stempel 176 erstreckt sich eine Spannfeder 178.
Ein Antriebswalzenzapfen 56 erstreckt sich durch die rechte Seitenplatte 32. An diesem ist an der Außenseite der Seitenplatte 32 und an der Innenseite der Seitenwand 18 ein Fädelrad 180 befestigt. Von der Innenfläche des Fädelrades 180 steht ein Klinkenrad 182 ab. An einer Stange 186, die von der rechten Seitenplatte 32 absteht, wird eine Klinke 184 gehalten. Von der rechten Seitenplatte 32, im Wesentlichen neben der Stange 186, erstreckt sich auch ein Klinkenanschlag 188. Die Klinke 184 wirkt mit dem Klinkenrad 182 zusammen, um zu garantieren, dass die Antriebswalze 54 nur in eine Richtung gedreht werden kann. In der Bodenwand 116 befindet sich ein Schlitz 189, durch welchen das Fädelrad 180 reicht, so dass ein Benutzer Zugang hat, selbst wenn das Vordergehäuse 22 an dem Rückgehäuse 20 geschlossen ist.
Bei normalem Betrieb des Spenders 10 sieht der Benutzer ein Endstück des Papierhandtuchs, das durch den Ausgabeschlitz 24 am unteren Vorderabschnitt der Tür 22 ragt. Der Benutzer erfasst das Handtuch und zieht. Wenn die Bahn aus dem Spender um ein Umfangssegment der Antriebswalze 54 gezogen wird, wird die Antriebswalze 54 in Drehung versetzt, was eine gleichzeitige Drehung des Antriebsrads 78 zur Folge hat. Das Antriebsrad 78 treibt das Stirnradgetriebe 80 an, wodurch das Abschneidmesserstützelement 40 und das daran gehaltene Abschneidmesser 44 gedreht werden. Die Übersetzung des Stirnradgetriebes 80 ist derart, dass bei jeder zweiten Umdrehung der Antriebswalze 54 das Abschneidmesserstützelement 40 und das Abschneidmesser 44 einmal drehen. Die Zeitgebung ist derart, dass bei jeder Drehung des Abschneidmesserstützelements 40 das Abschneidmesser 44 in den zickzackförmigen Schlitz 76 eingeführt wird, wodurch eine Reihe großer Perforationen über der Bahn gebildet werden. Während der Drehung des Abschneidmesserstützelements 40, wenn sich das Abschneidmesser 44 dem zickzackförmigen Schlitz 76 nähert, wird die Spannfeder 178 belastet oder gedehnt. Somit zieht der Benutzer gegen die Kraft der Feder 178. Kurz vor dem Zeitpunkt, zu dem das Abschneidmesser 44 mit der Bahn in Kontakt gelangt und somit in den zickzackförmigen Schlitz 76 eintritt, hat sich die Kurbel 172 etwa 180 Grad aus ihrer Ausgangsposition bewegt. An diesem Punkt unterstützt die Spannung in der Feder 178 den Drehantrieb des Abschneidmesserstützelements 40 und somit der Antriebstrommel 54. Wenn die Spannung in der Spannfeder 178 entlastet wird, unterstützt die zusätzliche Kraft das Abschneidmesser bei der Perforierung der Bahn und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Antriebstrommel sich über einen ausreichenden Zeitraum weiterdreht, um eine angemessene Länge des Endstücks auszustoßen, welches vom nächsten Benutzer erfasst werden kann. Das Fädelrad 180 hat vorwiegend zur Aufgabe, dem Wartungspersonal das leichte Einfädeln einer neuen Bahn durch den Spender zu ermöglichen. Das Fädelrad 180 befindet sich an der Außenseite des Spenders, falls es zu einem Versagen bei der Ausgabe kommt, wie zum Beispiel, dass kein ausreichendes Endstück zur Verfügung steht, das vom Benutzer erfasst werden kann. In diesem Fall kann der Benutzer das Fädelrad 180 zur Drehung der Antriebstrommel 154 verwenden, um ein ausreichendes Endstück, das erfasst werden kann, auszustoßen. Das Klinkenrad 182 sorgt gemeinsam mit der Klinke 184 dafür, dass sowohl die Antriebstrommel 54 als auch das Abschneidmesserstützelement 40 nur in eine Richtung drehen können. Dies verhindert, dass die Spannfeder 178 die Drehung des Mechanismus fälschlich umkehrt.
Der Bremsmechanismus der vorliegenden Erfindung verhindert, dass ein Benutzer das Papierhandtuch frei von dem Spender abspulen kann. Auf diese Weise muss der Benutzer das Handtuch von dem Spender in vorbestimmten Längen abziehen. Bevor das Endstück von dem Benutzer erfasst wird, befindet sich der Nockenstößel 158 normalerweise in seiner Ruheposition gegen die Nockenfläche 162 an der Basis der Radialstufe 164. Die Kolbenfeder 156 spannt den Kolben 148 nach unten, so dass sichergestellt ist, dass der Nockenstößel 158 der Nockenfläche 162 folgt. Wenn sich das Abschneidmesserstützelement 40 dreht, dreht auch die Nocke 160. Die Drehung der Nocke 160 bewirkt, dass sich der Nockenstößel 158 und somit der Kolben 148 in der Welle 130 des Stoßdämpferelements 128 nach oben bewegen. Wenn sich der Kolben 148 nach oben bewegt, wird schließlich der Bremsanschlag 166 in Ausrichtung mit dem Getriebeelementanschlag 168 gebracht. Wenn der Nockenstößel 168 die Radialstufe 164 erreicht, fällt der Kolben 148 abrupt innerhalb der Welle 130. Wenn jedoch der Benutzer in dem Versuch, Handtuch zu rasch von dem Spender zu entfernen, die Antriebstrommel zu rasch dreht, rammt der Getriebeelementanschlag 168 den Bremsanschlag 166, wodurch die Drehung der Antriebstrommel 54 vorübergehend angehalten wird, bis der Kolben 148 in der Welle 130 fällt, so dass der Nockenstößel 158 wieder seine normale Ruheposition an der Basis der Radialstufe 164 einnimmt.
Mit dem Bremssystem der vorliegenden Erfindung ist auch ein Stoßdämpfungssystem verbunden. Das Stoßdämpferelement 128 ist für eine geringe Drehbewegung innerhalb und zwischen bogenförmigen Klammern 124 ausgebildet. Federn 144 spannen das Stoßdämpferelement 128 derart, dass die Bewegungsanschläge 136 für gewöhnlich eine Ruheposition haben, in welchen sie an einem Ende der bogenförmigen Klammern 124 anliegen. Wenn ein Benutzer die Antriebstrommel 54 und das Abschneidmesserstützelement 40 in eine zu rasche Drehung versetzt hat, wodurch der Getriebeelementanschlag 168 den Bremsanschlag 166 rammt, bewirkt die Kraft des Zusammenpralls, dass das Stoßdämpferelement 128 über eine kleine Strecke gegen die Kraft der Federn 144 dreht, wodurch der Stoß des Zusammenpralls gedämpft wird. Die Federn 144 stellen das Stoßdämpferelement 128 rasch in seine normale Ruheposition zurück. Die Federn 144 stellen gemeinsam mit den Federhalterungen 140 auch Drehbewegungsbegrenzungen für das Stoßdämpferelement 128 in die Drehrichtung bereit, die der Spannkraft der Federn 144 entgegengesetzt ist.
Es ist bevorzugt, dass alle genannten Elemente der vorliegenden Erfindung aus Kunstharzpressstoff bestehen, mit Ausnahme der verschiedenen Federn, wie auch der Führungsklammern 74, des Abschneidmessers 44 und der Reibungsfläche 60 der Antriebswalze 54. Die obere und untere Führungswalze 68, 70 bestehen vorzugsweise aus Holz.
Es sollte offensichtlich sein, dass das Abschneidmesser 44 für den Benutzer des Spenders 10 unzugänglich ist, und des Weiteren selbst für das Wartungspersonal unzugänglich ist, wenn die Tür 22 zum Nachfüllen des Spenders 10 geöffnet wird. Die Verkleidung 34 blockiert gemeinsam mit der Antriebswalze 54 jeden Zugang zu dem Messer 44 vor der Entfernung des Gestells 36 von dem Spender 10. Selbst die Drehung des Hand- oder Fädelrades 180 bei geöffneter Tür 22 bringt das Messer 44 in keine zugängliche Position. Dadurch ist es unmöglich, dass sich ein Benutzer oder eine Wartungsperson, die eine verbrauchte Handtuchrolle ersetzt, zufällig schneidet oder am Finger verletzt.
Das Abschneidmesser 44 weist vorzugsweise eine Zickzack- oder abgeflachte V-Form auf, so dass dafür gesorgt ist, dass die Zähne 46 nicht gleichzeitig mit dem Endstück des Handtuchs in Kontakt gelangen. Wenn alle Zähne 46 gleichzeitig mit der Bahn in Kontakt kämen, erhöhte sich die Kraft, die notwendig ist, um das Handtuch durch den Spender zu ziehen, und des Weiteren würde das Handtuch eher in den Schlitz 76 geschoben und nicht von den Zähnen 46 perforiert werden. Das Abschneidmesser 44 könnte auch eine durchgehende Spirale anstelle der V-Form sein, aber dann hätte der Schnitt oder die Trennlinie durch die Bahn einen unschönen Winkel.
Aus dem Vorhergesagten sollte offensichtlich sein, dass diese Erfindung gut angepasst ist, um alle zuvor genannten Ziele und Aufgabe zu erreichen, sowie andere Vorteile, die der Vorrichtung eigen sind.

Claims

1. Spender (10) für Rollenhandtuch, umfassend:

(a) ein Rückgehäuse (20);

(b) ein Vordergehäuse (22), das schwenkbar mit dem Rückgehäuse (20) verbunden ist, wobei das Vordergehäuse (22) an dem Rückgehäuse (20) verschließbar ist, um einen abgeteilen Raum zu bilden;

(c) einen Ausgabeschlitz (24) durch das Vordergehäuse (22);

(d) Mittel (25, 26) zum Tragen einer Handtuchrolle in dem abgeteilten Raum;

(e) ein Gestell, das in den abgeteilten Raum eingebaut ist;

(f) eine Antriebswalze (54), die an dem Gestell rotierbar getragen ist, wobei die Antriebswalze einen Schlitz (58) darin aufweist;

(g) ein Abschneidmesserstützelement (40), das rotierbar, im Wesentlichen parallel zu der Antriebswalze (54) an dem Gestell getragen wird, wobei das Abschneidmesserstützelement (40) ein Abschneidmesser (44) aufweist, das sich davon erstreckt;

(h) eine obere Führungswalze (68), die durch das Gestell gestützt ist, und eine untere Führungswalze (70), die durch das Gestell gestützt ist, wobei die obere Führungswalze mit der Antriebswalze (54) einen ersten Berührungsbereich bildet, wobei die untere Führungswalze (70) mit der Antriebswalze (54) einen zweiten Berührungsbereich bildet, wobei die Antriebswalze (54) durch die Handlung eines Benutzers angetrieben wird, der an einem Endstück der Handtuchrolle zieht, welche durch den ersten und den zweiten Berührungsbereich läuft und sich durch den Ausgabeschlitz (24) erstreckt;

(i) ein Antriebsrad (78), das an der Antriebswalze (54) befestigt ist;

(j) ein Stirnradgetriebeelement (80), das an das Abschneidmesserstützelement (40) befestigt ist, wobei das Stirnradgetriebe (80) so mit dem Antriebsrad (78) ineinandergreift, dass bei jeder zweiten Umdrehung der Antriebswalze (54) das Abschneidmesserstützelement (40) einmal mit dem Abschneidmesser (44) rotiert, das sich in den Schlitz (58) einschiebt, um das Endstück der Handtuchrolle zu perforieren;

(k) eine Vielzahl von ringförmigen Nuten (72) in der oberen Führungswalze (68) und eine Vielzahl von kreisförmigen Nuten (72) in der unteren Führungswalze (70), wobei die kreisförmigen Nute (72) in der oberen Führungswalze (68) mit den kreisförmigen Nuten (72) in der unteren Führungswalze (70) ausgerichtet sind;

(l) eine Vielzahl von Führungsklammern (74), die an die obere und untere Führungswalze (68, 70) an den kreisförmigen Nuten (72) befestigt sind, wobei jede der Führungsklammern (74) ein peripheres Segment der Antriebswalze (54) umgibt, wobei die Führungsklammern (74) die obere und die untere Führungswalze (68, 70) gegen die Antriebswalze (54) spannen, wobei die Führungsklammern (74) helfen, das Rollenhandtuch durch den ersten und den zweiten Berührungsbereich zu fädeln.

2. Spender (10) für Rollenhandtuch gemäß Anspruch 1, wobei das Abschneidmesserstützelement (40) in dem abgeteilten Raum weiter zurückliegt als die Antriebswalze (54) und in welchem das Gestell und die Antriebswalze (54) Zugriff zu dem Abschneidmesser (44) blockieren, auch wenn das Vordergehäuse (22) in einer offenen Position von dem unteren Gehäuse (20) ist.

3. Spender (10) für Rollenhandtuch gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, weiter umfassend:

(a) ein Paar erster Schwinghebel (88), die drehbar an gegenüberliegenden Enden der Antriebswalze (54) eingebaut sind, wobei jeder der ersten Schwinghebel (88) ein Sensorstützelement (30) und ein Getriebeelement (92) umfasst.

(b) ein Abtastmittel, das an jedem der Sensorstützelemente (90) befestigt ist, und sich dazwischen im Wesentlichen zu der Antriebswalze (54) hin erstreckt;

(c) ein Paar zweiter Schwinghebel (102), die drehbar an dem Gestell an gegenüberliegenden Seiten davon angebracht sind, wobei jeder der zweiten Schwinghebel ein Übertragungsstabstützmittel (104) und eine Getriebeelementfläche (106) umfassen, wobei jede der Getriebeelementflächen (106) mit einem der Getriebeelemente (92) ineinandergreift;

(d) ein Übertragungsstab (112), der an jedem der Übertragungsstabstützelemente (104) befestigt ist, und sich dazwischen im Wesentlichen zu der Antriebswalze (54) hin erstreckt;

(e) Mittel zum Befestigen des Endstücks der zweiten Bahnrolle an den Übertragungsstab (112);

(f) Spannmittel zum Spannen des Abtastmittels gegen die Außenfläche der ersten Bahnrolle, so dass, wenn die erste Rolle leer ist, das Abtastmittel mit der Außenfläche der ersten Bahnrolle in Kontakt bleibt, wobei die nachfolgende Rotationsbewegung des ersten Schwinghebelpaars (88) die Rotation des zweiten Schwinghebelpaars (102) durch die Wechselwirkung der Getriebeelementflächen (106) mit den Getriebeelementen steuert, und dabei den Übertragungsstab bewegt und das Endstück der zweiten Bahnrolle zu dem Berührungsbereich bewegt, wobei das Endstück der zweiten Bahnrolle zu dem ersten Berührungsbereich transportiert wird, wenn die erste Rolle nahezu geleert ist.

4. Spender (10) für Rollenhandtuch gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Schlitz in der Antriebswalze (54) und das Abschneidmesser (44) zickzackförmig sind.

5. Spender (10) für Rollenhandtuch gemäß Anspruch 1, wobei das Abschneidmesser (44) eine Vielzahl von Zähnen (46) umfasst, die Punkte an den distalen Enden davon aufweisen, und die die Bahn perforieren, wenn die Zähne (46) in den Schlitz in der Antriebswalze (54) einfahren.

6. Spender (10) für Rollenhandtuch gemäß Anspruch 5, wobei das Abschneidmesser (44) aus zwei Segmenten zusammengesetzt ist, wobei jeder dieser Abschnitte eine transversale Krümmung darin aufweist, die im Wesentlichen parallel zu einer Linie ist, enthaltend die Punkte der Zähne (46), ist.

7. Spender (10) für Rollenhandtuch gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche 1 oder 2, weiter umfassend:

(a) eine Sprungnocke (160), die an das Stirnradgetriebeelement (80) befestigt ist, wobei die Sprungnocke eine Radialstufe (164) aufweist;

(b) ein Paar Klammern (101), das sich von dem Gestell nahe dem Stirnradgetriebeelement (80) erstreckt;

(c) ein Stossdämpferelement (128), das zwischen den Klammern (101) eingebaut ist, und zu absatzweiser, zweiseitiger, rotierender Bewegung um den Zapfen (42) herum angepasst ist, wobei das Stoßdämpferelement (128) darin eine Welle (130) umfasst;

(d) Federmittel, die das Stoßdämpferelement (128) in eine normale Position spannen;

(e) ein Kolben (148), der in der Welle (130) angeordnet ist, wobei der Kolben (148) einen Schlitz dadurch enthält, durch den sich der Zapfen (42) erstreckt;

(f) ein Nockenstößel (158), der aus dem Kolben (148) hervorragt, wobei der Nockenstößel (158) mit der Sprungnocke (160) in Wechselwirkung steht, wenn das Abschneidmesserstützelement (40) so rotiert wird, dass der Kolben (148) innerhalb der Welle (130) hin- und herbewegt wird;

(g) einen Bremsanschlag (166), der den Kolben (148) zu dem Stirnrad (80) spannt;

(h) einen Getriebeelementanschlag (168), der sich von dem Stirnradgetriebeelement (80) zu dem Kolben (148) hin erstreckt, wobei der Kolben (148) sich zu einer Position bewegt, wobei der Bremsanschlag (166) durch den Getriebeelementanschlag (168) gerammt wird, nachdem eine vorbestimmte Bahnlänge von einem Benutzer herausgezogen wurde, wodurch eine weitere rotierende Bewegung des Stirnrades (168) gestört wird, und wodurch der Benutzer davon abgehalten wird, die Bahn von dem Spender (10) frei abzuwickeln, wobei die Sprungnocke (160) dann dem Kolben (148) erlaubt, innerhalb der Welle abzusinken, und sich so zu bewegen, dass der Bremsanschlag (166) nicht länger mit dem Getriebeanschlag (168) in Wechselwirkung steht, was dem Benutzer erlaubt, eine weitere vorbestimmte Bahnlänge herauszuziehen.

8. Spender (10) für Rollenhandtuch gemäß Anspruch 1, wobei das Gestell und die Antriebswalze (54) Zugriff auf das Abschneidmesser (44) blockieren, auch wenn das Vordergehäuse (22) in einer offenen Position von dem unteren Gehäuse (20) ist.

9. Spender (10) für Rollenhandtuch gemäß Anspruch 1, weiter umfassend:

(a) eine Vielzahl von ringförmigen Schlitzen (58) in der Antriebswalze;

(b) eine Vielzahl von Graten (55), die aus dem Vordergehäuse in die kreisförmigen Schlitze (58) ragen, wobei die Grate (55) die Bahn von der Antriebstrommel abstreifen und die Bahn zu dem Spenderschlitz (24) führen.

10. Spender (10) für Rollenhandtuch gemäß Anspruch 3, wobei das Abtastmittel enthält:

(a) einen Abtaststab (98)

(b) eine Abtastwalze (100), die an dem Abtaststab (98) angebracht ist, wobei die Abtastwalze angepasst ist, um frei an dem Abtaststab (98) zu rotieren, um dabei den Widerstand der Bahn, wenn die Bahn durch den Berührungsbereich zwischen der Abtastwalze und der Antriebswalze gezogen wird, zu reduzieren.

11. Spender (10) für Rollenhandtuch gemäß Anspruch 10, weiter umfassend:

eine Übertragungswalze, die an dem Übertragunsstab befestigt ist, wobei die Übertragungswalze angepasst ist, um frei an dem Übertragungsstab zu rotieren, um dabei den Widerstand der Bahn, wenn die Bahn durch den Berührungsbereich zwischen der Übertragungswalze und der Antriebswalze gezogen wird, zu reduzieren.