DE9110620U1

DE9110620U1 - Vorratsdose für Tabletten und/oder Pillen

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Publication number: DE9110620U1
Application number: DE9110620U
Authority: DE
Original assignee: Roland Arzneimittel 2000 Hamburg De GmbH
Current assignee: Roland Arzneimittel 2000 Hamburg De GmbH
Priority date: 1991-08-28
Filing date: 1991-08-28
Publication date: 1991-10-10
Anticipated expiration: 2001-08-29

Description

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Vorratsdose für Tabletten und/oder Pillen

Die Neuerung bezieht sich gattungsgemäß auf eine Vorratsdose für Tabletten und/oder Pillen mit Dosenteil mit umgehenden Kragen, Deckel und Einrichtung zur Freigabe einzelner Tabletten, welche Einrichtung eine Freigabeöffnung und einen Schieber aufweist.

Bei den bekannten gattungsgemäßen Vorratsdosen befindet sich die Freigabeöffnung im Deckel. Der Schieber dient lediglich dazu, die Freigabeöffnung zu öffnen oder zu schließen; er nimmt an den Vorgängen, die zur Freigabe einzelner Tabletten erforderlich sind, nicht teil. Die Freigabe einzelner Tabletten ist letzten Endes nur über die Größe der Freigabeöffnung geregelt. Die Vorratsdose insgesamt muß dazu in eine entsprechende Position gebracht und gegebenenfalls zusätzlich geschüttelt werden. Die Einrichtung zur Freigabe einzelner Tabletten bewirkt daher bei den bekannten Vorratsdosen keine Dosierung in dem Sinne, daß nur eine einzelne Tablette freigegeben wird. Die Freigabe der Tabletten ist vielmehr ein statistisches Phänomen, wobei infolge der Bemessung der Freigabeöffnung in aller Regel nur eine einzige Tablette freigegeben wird, ausnahmsweise aber auch deren mehrere oder sogar viele die Freigabeöffnung passieren. Handelt es sich um Vorratsdosen, die für Süßstofftabletten bestimmt sind, so erfolgt insoweit eine störende Übersüßung des Getränks, es sei denn, die Vorratsdose wird nicht dazu benutzt, die Süßstofftabletten unmittelbar in ein Getränk oder dergleichen einzugeben. Das wiederum macht unhygienische Zwischenmanipulationen per Hand erforderlich. Haben aus statistischen Gründen bei einer bekannten Vorrichtung mehrere Süßstofftabletten die Einrichtung zur Freigabe einzelner Tabletten passiert, so müssen sie häufig umständlich über die verhältnismäßig kleine Freigabeöffnung in die Vorratsdose wieder eingeführt werden.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Vorratsdose zu schaffen, bei der die Einrichtung zur Freigabe der einzelnen Tabletten im Sinne der obigen Ausführungen eine echte Dosierung vornimmt, so daß dosiert und nicht nur im statistischen Mittel einzelne Tabletten abgegeben werden.

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Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Neuerung, daß die Freigabeöffnung im Kragen des Dosenteils angeordnet und zum Deckel hin randoffen ausgeführt ist, und daß der Deckel zumindest im Bereich der Freigabeöffnung als Schieber mit Freigabestellung und Schließstellung ausgeführt ist, die eine der Freigabeöffnung zugeordnete Entnahmekammer aufweist, die zum Doseninnenraum hin offen ist und an ihrem Deckelrand einen Steg aufweist, der in Schließstellung des Schiebers die Freigabeöffnung verschließt.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Begriffe Dosenteil und Deckel wurden aus terminologischen Gründen gewählt. Bei der praktischen Anwendung kann das Dosenteil auch als Dosenoberteil funktionieren und der Deckel gleichsam einen unteren Deckel darstellen. Bei der neuerungsgemäßen Vorratsdose funktioniert insoweit der Deckel gleichsam nach einem Schubladenprinzip, wobei jedoch die Schublade oberseitig und/oder rückseitig zum Doseninnenraum hin offen ist, so daß Tabletten aus dem Doseninnenraum der Vorratsdose in die Schublade eintreten können. Falls bei der neuerungsgemäßen Vorratsdose der Deckel nur im Bereich der Freigabeöffnung in der beschriebenen Weise als Schieber ausgeführt ist, so ist die Vorratsdose insoweit mit einem mehrteiligen Deckel versehen, bei dem Deckelbereiche einander überfassen und sich bei Betätigung des Schiebers gegeneinander verschieben, so daß der Doseninnenraum in diesem Bereich nicht unkontrolliert offen wird. Nach bevorzugter Ausführungsform der Neuerung ist die Entnahmekammer durch ein U-förmiges Bauteil gebildet, was innenseitig auf den Deckel aufgesetzt oder an diesen angeformt ist, und zwar so, daß die Öffnung zwischen den U-Schenkeln zum Doseninnenraum hinweist, während der U-Steg in der beschriebenen Weise und in Schließstellung des Schiebers die Freigabeöffnung verschließt.

Bei der neuerungsgemäßen Vorratsdose erreicht man ohne weiteres eine Dosierung durch Dimensionierung der Entnahmekammer. Dabei kann die Anordnung so getroffen werden, daß in der Entnahmekammer mehrere Tabletten oder Pillen Platz finden. Ohne weiteres kann man jedoch die Anordnung auch so treffen, daß stets nur eine einzige Tablette oder Pille in der Entnahmekammer untergebracht werden kann. Dazu lehrt die Neuerung, daß die Entnahmekammer eine Tiefe aufweist, die der Dicke einer zu manipulierenden Tablette oder Pille

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entspricht und daß die Entnahmekammer im übrigen in Verschieberichtung des Schiebers eine Länge aufweist, die dem Durchmesser der zu manipulierenden Tablette oder Pille entspricht. Im Rahmen der Neuerung liegt es, den Deckel insgesamt als Schieber auszuführen. Dann ist zusätzlich die Anordnung so getroffen, daß das Dosenteil eine eingesetzte Trennwand aufweist, die den Bereich abgrenzt, der bei Verschiebung des Deckels auf der der Entnahmekammer abgelegenen Seite frei wird. Der Deckel ist zweckmäßigerweise ein ebener Deckel, der mit Führungselementen in das Dosenteil einfaßt. Das Dosenteil ist längsrandseitig mit entsprechenden Führungsausbildungen versehen. Insbesondere, wenn Dosenteil und Deckel aus Kunststoff hergestellt werden, läßt sich die Anordnung so treffen, daß die Führungselemente und die Führungsausbildungen gleichzeitig als Schnappverbindung oder Rastverbindung wechselwirken und ein Eindrücken des Deckels mit den Führungselementen in das Dosenteil zulassen, wobei mit dem Einrasten gleichzeitig die Führung sichergestellt ist. Das gibt die Möglichkeit, eine neuerungsgemäße Vorratsdose auf sehr einfache Weise zu füllen, wobei das Dosenteil mit seiner durch den Deckel zu verschließenden Öffnung nach oben und eine entsprechende Füllvorrichtung unter einen entsprechenden Vorratsbehälter gebracht wird und danach der Deckel lediglich eingedrückt wird.

Die Abtrennung einer einzelnen Tablette aus dem Tablettenvorrat im Doseninnenraum kann gefördert werden durch oberhalb der Entnahmekammer am Dosenteil angeformte, in Richtung Doseninnenraum abgeschrägte Führungsstege. Weiterhin können die U-Schenkel der Entnahmekammer ebenfalls in Richtung auf den Doseninnenraum abgeschrägt sein.

Um die Handhabung zu erleichtern, können Dosenteil und/oder Schieber mit Erhöhungen, Vertiefungen, Riffelungen und dergleichen versehen werden. Die Anpassung der Dimensionen der Entnahmekammer und der Führungsstege an Gestalt und Größe der Tabletten liegt für den Fachmann auf der Hand.

Im folgenden wird die Neuerung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

Fig. 1 im gegenüber der Natur vergrößerten Maßstab eine neuerungsgemäße

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Vorratsdose für Tabletten und/oder Pillen in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 im gegenüber der Fig. 1 verkleinerten Maßstab eine Draufsicht auf den Gegenstand nach Fig. 1 bei aufgebrochenem Dosenteil,

Fig. 3 den Gegenstand nach Fig. 2 mit vollständigem Dosenteil in anderer Funktionsstellung,

Fig. 4 einen Schnitt in Richtung A-A durch den Gegenstand nach Fig. 2,

Fig. 5 einen Schnitt entsprechend Fig. 4 durch eine andere Ausführungsform in Funktionsstellung entsprechend Fig. 3 und

Fig. 6 einen Schnitt senkrecht zur Verschieberichtung durch eine Ausführungsform entsprechende Fig. 5.

Die in den Figuren dargestellte Vorratsdose ist für Tabletten und/oder Pillen 1, insbesondere aber für Süßstoff-Tabletten bestimmt. Im grundsätzlichen Aufbau besteht die Vorratsdose aus Dosenteil 2 mit umgebendem Kragen 3, Deckel 4 und Einrichtung 5 zur Freigabe einzelner Tabletten.

Die Einrichtung 5 zur Freigabe einzelner Tabletten 1 besitzt eine Freigabeöffnung 6 und einen Schieber 7.

Insbesondere aus der Fig. 1 entnimmt man, daß die Freigabeöffnung 6 im Kragen 3 des Dosenteils 2 angeordnet und zum Deckel 4 hin randoffen ausgeführt i3t. Der Deckel 4 ist zumindest im Bereich dieser Freigabeöffnung 6 als Schieber 7 mit Freigabestellung und Schließstellung ausgeführt. Fig. 1 zeigt ebenso wie Fig. 3 die Freigabestellung, in Fig. 2 und Fig. 4 ist die Schließstellung dargestellt. Der Deckel 4 oder Schieber 7 besitzt eine der Freigabeöffnung 6 zugeordnete Entnahmekammer 8. Diese ist zum Doseninneraum 9 hin offen, jedoch an ihrem Deckelrand 10 mit einem Steg versehen, der in Schließstellung des Schiebers 7 oder Deckels 4 die Freigabeöffnung 6 verschließt.

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Aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 1 und 3 bzw. 2 und 4 entnimmt man, daß insoweit gleichsam ein Schubladenprinzip verwirklicht ist. Die Entnahmekammer 8 ist im Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung aus einem U-förmigen Bauteil gebildet, welches in der in Fig. 1 erkennbaren Art und Weise innenseitig auf den Deckel 4 aufgesetzt oder an diesen angeformt ist. Der U-Steg bildet den Steg 11, der in Schließstellung die Freigabeöffnung 6 verschließt. Der Bereich zwischen den U-Schenkeln 12 ist doseninnenraumseitig frei. Im übrigen ist im Ausführungsbeiapiel und nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung die Anordnung so getroffen, daß die Entnahmekammer 8 eine Tiefe T aufweist, die der Dicke D einer zu manipulierenden Tablette oder Pille 1 entspricht, während die Entnahmekammer 8 in Verschieberichtung des Deckels 4 oder Schiebers 7 eine Länge L aufweist, die dem Durchmesser der in der Vorratsdose befindlichen Tabletten oder Pillen 1 entspricht.

Im Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführungsform der Neuerung ist fernerhin der Deckel 4 insgesamt als Schieber 7 ausgeführt. Daher besitzt das Dosenteil 2 eine eingesetzte Trennwand 13, die den Bereich abgrenzt, der bei der Verschiebebewegung des Deckels 4 auf der der Entnahmekammer 8 abgelegenen Seite frei wird. Im übrigen ist der Deckel 4 im Ausführungsbeipiel als im wesentlichen ebener Deckel 4 ausgeführt, der mit Führungselementen 14 in den Doseninnenraum 9 des Dosenteils 2 einfaßt und dabei mit entsprechenden Führungsausbildungen 15 am Kragen 3 des Dosenteils 2 wechselwirkt. Deckel 4 und Dosenteil 2 mögen aus Kunststoff bestehen, so daß die zuletzt beschriebenen Elemente gleichzeitig eine Rastverbindung oder Schnappverbindung darstellen und den Deckel 4 nicht nur bei der Verschiebebewegung führen sondern auch festhalten. Im allgemeinen wird man die Vorratsdose nicht in der Orientierung betätigen, die in Fig. 1 dargestellt ist. Hat man sie in dieser Orientierung betätigt, 30 fällt durch eine Drehung der dargestellten Vorratsdose um etwa 180* um ihre Längsachse eine in der Entnahmekammer 8 befindliche Tablette oder Pille 1 aus der Entnahmekammer 8 heraus. Man kann die Vorratsdose aber auch gleich bei Betätigung des Deckels 4 oder Schiebers 7 so schräg halten, daß das Herausfallen eintritt.

Die Ausführungsform nach Fig. 5 und 6 weist zusätzliche Merkmale auf, die

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eine Ubereinanderliegen von Tabletten 1 in der Entnahmekammer 8 zusätzlich erschweren bzw. das unbehinderte Füllen der Entnahmekammer 8 fördern. Führungsstege 16 oberhalb der Entnahmekammer 8, die in Richtung auf die Trennwand 13 abgeschrägt sind, leiten Tabletten 1 in die Entnahmekammer 8 und weisen überzählige Tabletten 1 ab. Es hat sich gezeigt, daß durch Abschrägungen 12a der seitlichen U-Schenkel 12 der Entnahmekammer 8 in Richtung auf die offene Seite der Entnahmekammer 8 der Befüllvorgang der Entnahmekammer 8 mit nur einer Tablette 1 begünstigt wird. Die Gefahr, daß Tabletten 1 beim Befüllen beschädigt werden, wird durch diese Maßnahme weiter verringert. Um beim Schließen der Vorratsdose ein unwillkürliches Öffnen der Vorratsdo3e zu vermeiden, rastet die Trennwand 13 an der Rastnocke 17 ein.

Claims

ROOlDEG - 7 - 0791C Schutzansprüche

1. Vorratsdose für Tabletten und/oder Pillen mit Dosenteil mit umgebendem Kragen, Deckel und Einrichung zur Freigabe einzelner Tabletten, die eine Freigabeöffnung und einen Schieber aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabeöffnung (6) im Kragen (3) des Dosenteils (2) angeordnet und zum Deckel (4) hin randoffen ausgeführt ist, und daß der Deckel (4) zumindest im Bereich der Freigabeöffnung (6) als Schieber (7) mit Freigabestellung und Schließstellung ausgeführt ist, der eine der Freigabeöffnung (6) zugeordnete Entnahmekammer (8) aufweist, die zum Doseninnenraum (9) hin offen ist und an ihrem Deckelrand (10) einen Steg (11) aufweist, der in Schließstellung des Schiebers (7) die Freigabeöffnung (6) verschließt.

2. Vorratsdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmekammer (8) eine Tiefe (T) aufweist, die der Dicke (D) einer zu manipulierenden Tablette oder Pille (1) entspricht, und daß die Ent&eegr;ahmekammer (8) in Verschieberichtung eine Länge (L) aufweist, die dem Durchmesser der zu manipulierenden Tabletten oder Pillen (1) entspricht.

3. Vorratsdose nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (4) insgesamt als Schieber (7) ausgeführt ist und das Dosenteil (2) eine eingesetzte Trennwand (13) aufweist, die den Bereich abgrenzt, der bei Verschiebung des Deckel (4) auf der der Entnahmekammer (8) abgelegenen Seite frei wird.

4. Vorratsdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (4) als im wesentlichen ebener Deckel (4) ausgeführt ist, der mit Führungselementen (14) in das Dosenteil (2) einfaßt, und daß das Dosenteil (2) längsrandseitig mit entsprechenden Führungsauabildungen (15) ausgerüstet ist.

5. Vorratsdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (15) gleichzeitig Rastelemente für die Deckelbefestigung sind.

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6. Vorratsdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die U-Schenkel (12) der Entnahmekammer (8) in Richtung zum Doseninnenraum (9) Abschrägungen (12a) aufweisen.

7. Vorratsdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Dosenteil (2) oberhalb der Entnahmekammer (8) Führungsstege (16) angeformt sind, die in Richtung Trennwand (13) abgeschrägt sind.