DE9006540U1 - Schreibeinheit für einen Patronenfüllhalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Schreibeinheit für einen Patronenfüllhalter/ insbesondere eine Schreibeinheit für eisen Patrc— nenfüllhalter mit einer Schreibfader, einem Grifxstück und einem Tintenzuführer, wobei der Tintenzuführer lamellenartig ausgebildete Auffangkammern aufweist, wobei die der Schreibfeder zugewandte Seite des Tintenzuführers vorzugsweise über die ganze Länge des Tiatenzuführers hinweg von einem kapillar«*!! LSagsspalt durühsoy ist ui: 1 wobei der Längsspalt im Bereich d'-' auffar/jkammern nach außt_ hin in -sine Luftnut überyeht, die vorzugsweise auf der dem Län^aspalt g -renüberliegenden Seite bis an axae Regelstrecke und eins di^ Luftnut mit den Auffangkammern verbindende überströKuh.d.^ilIt-e reicht.

Patronenfüllhalter mit Schreibeinheiten sind seit Jahrzehnten bekannt. Herstelle„seitig gefüllte und mit einer Kugel verschlossene Patronen werden zum Gebrauch mittels eines Durchcwßzapfens der Schreibeinheit angestochen, wobei die dem Verschluß dienende Kugel beim Anstechen der Patrone in das Patroneninnere gedrückt wird.

Auch nach jahrzehntelanger Einführung der in Rede stehenden Patronenfüllhalter ist insbesondere das Anschreiben eines neuen oder gereinigten Patronenfüllhalters heutzutage immer noch äußerst problematisch.

Einerseits dauert es nämlich bei den herkömmlichen Schreibeinheiten bzw. den dort verwendeten Tintenleitsystemen Minuten und somit zu lange, bis die Tinte nach dem Anstechen der Patrone die Federspitze erreicht und alle für eine einwandfreie Punktion wichtigen Kapillaren mit Tinte gefüllt sind.

Andereseits besteht nach dem Anstechen die Gefahr des Auslaufens von Tinte, da zwar der kapillare Längsspalt des Tintenleitsystems gleich nach dem Anstechen mit Tinte gefüllt ist, alsü die Feder mit Tinte versorgt, aber die zur Regulierung des -* Tiütenfiusses wichtige Regelstrs- 3 noch nicht mit Tinte gefüllt ist, wodurch ständig Luft in die Patrone einströmen kann und somit Tinte _ngeregelt bzw. undosiert zu der Feder gelangt. Ein Abtropfen der Tinte aus der Feder ist insbesondere dann die Folge, wenn der Fafcronenfüllhalter nach dem AnsteeL-an in einem Schreibtischständer abgestellt oder zum Versand in einen Karton £ gelegt wird.

:' Abhilfe zu den zuvor genannten Problemen wird seitens führender f- Hersteller von Patrone.nfüllhaltern bislang dadurch geschaffen, daß sie bereits werksseitig ihre Füllfederhalter mit Patronen bestücken und die Patronenfüllhalter somit angeschrieben in den (i Fachhandel liefern. Oftmals wird dabei der lange dauernde Anschreibvorgang herstellerseitig dadurch abgekürzt, daß die Patronenfüllhalter mit angestochener Patrone in einer Zentrifuge behandelt werden. Damit wird zwar dem Händler das zeitaufwendige Anstechen der Patrone und das Anschreiben des Füllhalters abgenommen, aber die Gefahr des Auelaufens ist bei üblicherweise nicht erschütterungsfreiem Transport besonders groß, insbesondere bei Wahl des Lufttransportweges führen die auftretenden Druckunterschiede zwangsläufig zum Austreten von Tinte, wodurch erheblicher Schaden entstehen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufqabe zugrunde, die Schreibeinheit für Patronenfüllhalter der eingangs genannten Art so auszugestalten und weiterzubilden, daß ein Abtropfen bzw. ein Auslaufen der Tinte nach Anstechen einer Patrone verhindert und der Anschreibvorgang beschleunigt ist.

• t · ·

• ·

Die erfindungsgemäße Schreibeinheit löst die voranstellende Aufgabe durch die Merkmale des Schutzanspruches 1. Danach ist bei der eingangs genannten Schreibeinheit die Luftnut vom Längsspait ausgehend stetig oder unstetig bis hin zu der dem Längsspalt gegenüberliegenden Seite, d.h. in radialer Richtung gesehen nach außen, erweitert.

Erfindungsgemäß ist zunächst erkannt worden, daß das Problem des Abtropfene nach Anstechen einer Patrone dadurch hervorgerufen wird, daß eich der kapillare Längsspalt sofort nach dem Anstechen der Patrone mit Tinte füllt, daß sich aber die bislang einen rechteckigen oder quadratischen Querschnitt aufweisende Luftnut nur allmählich mit Tinte füllt. Folglich sind gleich nach dem Anstechen der Patrone weder die Regelstrecke noch die überströmkapillare mit Tinte gefüllt, so daß Luft durch die mit Tinte noch nicht gefüllte bzw. noch nicht verschlossene Regelstrecke in die Patrone einströmen kann, wodurch wiederum mehr bzw. zu viel Tinte - ungeregelt - zur Schreibfeder gelangt und dort abtropft.

Weiter erfindungsgemäß ist erkannt worden, daß ein rasches Auffüllen der Regelstrecke mit Tinte durch Manipulation der Luftnut möglich ist.

Erfindungsgemäß wurde schließlich die Luftnut derart ausgebildet, daß sie sich vom Längsspalt ausgehend stetig oder unstet-'g bis hin zu der dem Längsspalt gegenüberliegenden Seite, d.h. in radialer Richtung gesehen nach außen, erweitert.

Durch diese erf5ndungsgemäße Maßnahme ist in überraschender Weise errreicht worden, daß die überströmkapillare am Tintenzuführer und die Regelstrecke so rechtzeitig mit Tinte gefüllt und verschlossen werden, daß die Tinte, wenn sie durch die Kapillarwirkung im Schreibfederspalt ankommt, nicht mehr unkon-

irolliert weiterströmen kann. Dies liegt daran, daß Luft nicht mehr durch die nunmehr mit Tinte verschlossene Regelstrecke in die Patrone einströmen kann. Ein Abtropfen von Tinte ist somit wirkungsvoll mit einfachen Mitteln verhindert.

Hinsichtlich eines schnellen Füllens der Luftnut mit Tinte möglichst gleich nach dem Anstechen der Patrone - ist es von Vorteil, wenn sich die Luftnut mit treppsnförmigen Wandungen bis hin zu der dem Längsspalt gegenüberliegenden Seite erweitert. Dabei füllt die Tinte vom kapillaren Längsspalt aus Stufe für Stufe die Luftnut auf, wodurch bei hinreichend gutem Benetzungsverhalten zwischen dem Tintenzuführer und der Tinte die Luftnut insgesamt schnell mit Tinte gefüllt wird. Also gelangt die Tinte auch schnell in die Uberströmkapillare und in die Regelstrecke.

Ebenso ist es möglich, daß sich die Luftnut mit wellenförmig ausgebildeten Wandungen bis hin zu der dem T.ängsspalt gegenüberliegenden Seite erweitert, wobei im Vergleich zu der voranstehend genannten Ausgestaltung scharfe Kanten als "Hürden" für die Ausbreitung der Tinte vermieden sind und sich der Auffüllvorgang dadurch nochmals beschleunigt.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist die Luftnut mit konkaven oder konvexen Wandungen bis hin zu der dem Längsspalt gegenüberliegenden Seite erweitert. Auch hier findet ein schnelles Auffüllen der Luftnut mit Tinte statt. Dabei wäre es desweiteren möglich, daß die dem Längsspalt gegenüberliegenden Seite der Luftnut durch eine ebenfalls konkave oder konvexe Wandung begrenzt ist.

Schließlich ist es sowohl hinsichtlich einer kuzen Auffülldauer der Luftnut als auch hinsichtlich einer einfachen konstruktiven bzw. fertigungstechnischen Ausgestaltung der Luftnut von beson-

' · If

I I

&igr; &iacgr;

I t

• · I ·

derem Vorteil/ wenn sich die Luftnut bis zu der dem Ltfngsspalt gegenüberliegenden Fläche derart erweitert, daß die Luftnut einen dreieckigen Querschnitt aufweist. Dabei könnte der dreieckige Querschnitt der Luftnut entweder die Form eines gleichschenkeligen Dreiecks oder die Form eines gleichseitigen Dreiecks aufweisen.

Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten, die Lehre der vorliegenden Erfindung in vorteilhafter Weise auszugestalten und weiterzubilden. Dazu ist einerseits auf die dem Schutzanspruch 1 nachgeordneten Ansprüche, andererseits auf die nachfolgende Erläuterung eines Ausfuhrungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung zu verweisen. In Verbindung mit der Erläuterung dee bevorzugten Ausfuhrungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung werden auch im allgemeinen bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Lehre erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 in schematischer Darstellung, geschnitten, eine erfindungsgemSße Schreibeinheit für einen Patronenfüllhalter in Seitenansicht,

Fig. 2 in schematischer Darstellung, geschnitten, den Gegenstand aus Fig. 1 in Draufsicht,

Fig. 3 in schematischer Darstellung, vergrößert und ausschnittsweise, den Gegenstand aus Fig. 2 im Schnitt entlang der Linie A-B,

Fig. -z in schematischer Darstellung, vergrößert und ausschnittsweise, den Gegenstand aus Fig. 2 im Schnitt entlang der Linie C-D,

Fig. 5 in schematischer Darstellung, vergrößert und ausschnittsweise, eine herkömmliche Schreibeinheit in einer Darstellung wie in Fig. 3,

Fig. 6 in schematischer Darstellung, vergrößert und aueschnittsweise, eine herkömmliche Schreibeinheit in einer Darstellung wie in Fig. 4,

Flg. 7 in schematischer Darstellung, vergrößert und ausschnittsweise, den Gegenstand aus Fig. 2 im Schnitt entlang der Linie E-F und

Fig. 8 in schematischer Darstellung, vergrößert und ausschnittsweise, eine herkömmliche Schreibeinheit in einer Darstellung wie in Fig. 7.

Die Fig. 1 und 2 zeigen gemeinsam ein Aus^ührungsbeispiel einer erfxndungsgeinäßen Schreibeinheit für einen Patronenfüllhalter. Diese hier lediglich beispielhaft dargestellte Schreibeinheit

Griffstück 2 und einen Tintenzuführer 3 auf.

Der Tintenzuführer 3 weist lamellenartig ausgebildete Auffangkammern 3e auf, wobei die der Schreibfeder 1 zugewandte Seite des Tintenzuführers 3 über die gesamt. ; .age des Tintenzuführers 3 hinweg von einem kapillaren Längsspalt 3a durchzogen ist. Der Längsspalt 3a geht im Bereich der Auffangkammern 3e nach außen hin in eine Luftnut 3c über. Die dem Längsspalt 3a gegenüberliegenden Seite der Luftnut reicht bis an eine Regelstrecke 3g und an eine die Luftnut 3c mit den Auffangkaramern 3e verbindende überströmkapillare 3d.

• · I

Erfindungsgeraäß erweitert sich die Luftnut 3c vom Längsspalt 3a ausgehend stetig bis hin zu der dem Längsspalt 3a gegenüberliegenden Seite, d.h. in radialer Richtung gesehen nach außen.

Die Fig. 3, 4 und 7 zeigen besonders deutlich, daß sich die Luftnut 3c bis zu der dem Längsspalt gegenüberliegenden Fläche derart erweitert, daß die Luftnut 3c einen dreieckigen Querschnitt aufweist. Dabei weist der dreieckige Querschnitt der Luftnut 3c in hier bevorzugter Ausgestaltung die Form eines gleichschenkeligen Dreiecks auf.

L<ie Fig. 1 und 2 zeigen über die voranstellend erörterten wesentlichen Merkmale der vorliegenden Erfindung hinaus, daß die Schreibfeder 1 eine Schreibspitze la und einen Schreibfederspalt Ib aufweist. Das Griffstück 2 weist eine Bohrung 2a, eine Ausnehmung 2b, einen Plananschlag 2c, eine abgesetzte Bohrung 2d, einen Ansatz 2e, einen Anstechzapfen 2f mit rückwärtigem Ende 2g und einen Flansch 2h auf.

Zu dem den Kapillarspalt 3a und die Luftnut 3c aufweisenden Tintenzuführer 3 gehören desweiteren ein Anschlag 3b für die Schreibfeder 1, Uberströmkapillare 3d, Auffangkammern 3e, Lamellen 3f, die Regelstrecke 3g, eine Querrippe 3h, ein Zapfen 3i und ein Flansch 3k. Desweiteren sind Luftnuten 4, 4b und eine Quernut 4a zu erkennen.

In der geschnittenen Darstellung in Fig. 3 erkennt man deutlich das Griffstück 2, den Tintenzuführer 3 und den kapillaren Längsspalt 3a. Die Luftnut 3c ist in Dreiecksform ausgebildet. Desweiteren sind der in Rede stehenden Darstellung die Lamelle 3f, die Uberströmkapillare 3d, die Regelstrecke 3g, die Luftnut 4 und die Luftnuten 4c zu entnehmen.

W-üö-90

Fig. 4 zeigt den Gegenstand aus den Fig. 1 und 2, jedoch in einem Querschnitt, der anders gelegt ist als in Fig. 3, nämlich entlang der Linie C-D. Auch hier ist das Griffstück 2, der Tinfc<&n2tf führer 3 and eine Lamelle 3i zu erkennaa. DesweiLaren entnimmt sian dieser Darstellung die Lage bzw. Ausbildung dfcs ..apillarspaits 3a* der im Qvtsrschnitt dreieckförmigen Luftnut 3c. der Luftnut 4 und der Luftnuten 4c.

Die Fig. 5 und 6 zeigen im Vergleich zu dem voranstehend anhand der Fig. 1 bis 4 erläuterten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Schreibeinheit eine herkömmliche Schreibeinheit, bei der das Tintenleitsystem eine Luftnut 5c mit quadratischem Querschnitt hat. Wie beim erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel sind ein kapillarer Längsspalt 5a, eine Überströmkapillare 5d, eine Regelstrecke 5g, eine Luftnut 5b, ein Tintenzuführer 3, 2ine dazugehörende Lamelle 3f und die Luftnuten 4 und 4c zu erkennen.

Der in Fig. 6 gewählte Schnitt enttspricht dem in Fig. 4 bzgl. des erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels. Auch hier ist zu erkennen, daß die Luftnut 5c bei einer herkömmlichen Schreibeinheit einen quadratischen Querschnitt aufweist. Die in Rede stehende Fig. zeigt desweiteren die Längskapillare 5a und die Luftnuten 4, 4c.

In den Fig. 7 und 8 sind wiederum die erfindungsgemäße und die herkömmliche Schreibeinheit gegenübergestellt. Auch hier ist wieder der Unterschied in den Querechnittsflachen deutlich zu erkennen. Fig. 7 zeigt darüberhinaus das Griffstück 2 mit dem Durchstoßzapfen 2f und dem Zapfen 31 am Tintenzuführer 3. Desweiteren ist der kapillare Längespalt 3a im Zapfen 31 am Tintenzuführer 3 zu erkennen.

- &iacgr;&ogr; -

Entsprechend zeigt Fig. 8 deutlich den herkömmlichen quadratischen Querschnitt der Luftnut 5c. Neben dem Griffstück 2 erkennt man den Durchstoßzapfen 2f sowie den. kapillaren Längsspalt 5a im Zapfen 3i.

Nachfolgend sei unter Bezugnahme auf die Fig. die Funictionsweise einerseits einer herkönaalichen, aBäeressits einer
erfindurigsgemäßen Schreibeinheit erläutert.

Iw Gegensatz zu der iirfindunc^gemäßen Schreibainheit ist es bei der *ss den -ig. 5, 6 und 8 d&^otesfe^llten herkömmlichen ächreibeinhsit in funktioneller SiC₁Vv. nachteilig, daß beim Anstechen der Patrcüd die Tinte aufgrund der Kapillarwirkung zuerst in
den kapillaren Längsspalt 5a und voü dort aus zur Schreibfeder 1 strömt. Erst durch einen Rückstau von der Schreibfeder her nämlich durch einen Rückstau im kapillaren Länsspalt 3a - werden allmählich die regelstrecke 5g, die Luftnut 5c und die
Überströmkapillare 5d mit Tinte gefüllt, so daß ein weiteres
^ir..ströme&eegr; von Luft in die Patrone und damit ein Ausströmen der Tinte aus der Patrone verhindert ist.

Dieser Vorgang dauert in aller Regel einige Minuten und führt
zum unerwünschten Abtropfen von Tinte aus dem Schreibfederspalt Ib insbesondere dann, wenn der Füllfederhalter sofort nach dem Anstechen der Patrone mit der Schreibfeder 1 nach unten in einem dafür vorgesehenen Köcher oder dgl. in einem Schreibtischständer abgestellt wird.

Bei der erfindungsgemäßen Schreibeinheit geschieht dagegen folgendes: Beim Anstechen der in den Fig. nicht gezeigten Patrone wird die Verschlußkugel am vorderen Ende der Patrone mit dem
Durchstoßzapfen 2f am Griffstück 2 in die Patrons gestoßen und dadurch geöffnet! Die Tinte kann somit in das Tintenleitsystem einströmen. Das Kugelvolumen und der Durchstoßzapfen 2f verur-

- 11 -

sachen beim Durchstoßen innerhalb der Patrone eine Kompression der ^iort befindlichen Luft, die das Anschreiben des Schreibgeräts begünstigt. Durch die erfindungsgemäße Gestaltung der Luftnut 3c in Dreiecksform ist nun erreicht, daß sich nicht nur der die Schreibfeder 1 mit Tinte ersorgende Kapillarspalt 3a, sondern auch die beiden Dreiecksspitzen der Luftnut 3c durch inre Kapillarwirkung fast gleichzeitig mit Tinte füllen= Die aus der Patrone ausströmende Tinte füllt die kapillar wirkenden Ecken des Dreiecks der Luftnut nahezu gleichzeitig gemeinsam mit dem kapillaren Längsspalt 3a - in beiden Fällen durch Kapillarwirkung.

u Erfindungsgemäß werden die Überströmkapillare 3d am Tintenzu-H führer 3 und die Regelstrecke 3g so rechtzeitig mit Tinte geil füllt und verschlossen, daß die Tinte dann, wenn sie durch Ka-If piiiarwirkung im Schreibtedespalt Ib angekommen ist, nicht mehr H weiterströmen kann. Dies liegt daran, daß die Luft durch die If mit der Tinte verschlossene Regelstrecke 3g nicht mehr in die Patrone einströmen kann, wodurch schließlich ein Abtropfen von Tinte sicher verhindert ist.

Abschließend sei darauf hingewiesen, daß der Kern der vorliegenden Erfindung - Verhinderung eines ungewollten Abtropfens ff bei einer Schreibeinheit durch besondere Ausgestaltung der ' Luftnut - auch bei anderen Schreibgeräten realisiert werden

kann, die- eine zuvor beschriebene oder ähnliche Schreibeinheit ja verwenden.

Claims (8)

- 12 - Schutzansprüche

1. Schreibeinheit für einen Patronenfüllhalter, mit

einer Schreibfeder (1).

einem Griffstück (2) und

einem Tintenzuführer (3),

wobei der Tintenzuführer (3) lamellenartig ausgebildete Auffangkammern (3e) aufweist, wobei die der Schreibfeder (1) zugewandte Seite des TintenzufUhrers (3) vorzugsweise über die gesamte Länge des Tintenzuführers (3) hinweg von einem kapillaren Längsspalt (3a) durchzogen ist und wobei der Längsspalt (3a) im Bereich der Auffangkanunern (3e) nach außen hin in eine Luftnut (3c) übergeht, die vorzugsweise auf der dem Längsspalt (3a) gegenüberliegenden Seite bis an eine Regelstrecke (3g) und eine die Luftnut (3c) mit den Auffangkammern (3e) verbindende Uberströmkapillare (3d) reicht,

dadurch gekennzeichnet, daß sich die Luftnut (3c) vom Längsspalt (3a) ausgehend stetig oder unstetig bis hin zu der dem Längsspalt (3a) gegenüberliegenden Seite, d.h. in radialer Richtung gesehen nach außen, erweitert.

2. Schreibeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sieb die Luftnut (3c) mit treppenförmigen Wandungen bis hxn zu der dem Längsspalt (3a) gegenüberliegenden Seite erweitert.

3. Schreibeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Luftnut (3c) mit wellenförmigen Wandungen bis hin zu der dem Längsspalt (3a) gegenüberliegenden Seite erweitert.

4. Schreibeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Luftnut (3c) mit konkaven oder konvexen Wandungen

Vds hin zu der dem LMngsspalt (3a) gegenüberliegenden Seite erweitert.

5. Schreibeinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Längsspalt (3a) gegenüberliegenden Seite der Luftnut durch eine konkave oder konvexe Wandung begrenzt ist.

6. Schreibeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Luftnut (3c) bis zu der dem Längsspalt gegenüberliegenden Fläche derart erweitert, daß die Luftnut (3c) einen dreieckigen Querschnitt aufweist.

7. Schreibeinheit nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der dreieckige Querschnitt der Luftnut (3c) die Form eines gleichschenkeliyon Dreiecks aufweist.

8. Schreibeinheit nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der dreieckige Querschnitt der Luftnut ("*c) die Form eines gleichseitigen Dreiecks aufweist.