DE9001288U1

DE9001288U1 - Diebstahlsicherung zur Anbringung am Lenkrad eines Automobiles

Info

Publication number: DE9001288U1
Application number: DE9001288U
Authority: DE
Original assignee: WANG CHING-RONG TAINAN TW
Current assignee: WANG CHING-RONG TAINAN TW
Priority date: 1989-04-14
Filing date: 1990-02-05
Publication date: 1990-04-19
Anticipated expiration: 2000-02-06
Also published as: IT219447Z2; IT9020985V0; CA2011098A1; FR2645811A3; IT9020985U1; FR2645811B3

Description

PATENTANWÄLTE

I &Ggr;":·! r.REftlM.jBREHM & PARTNER

Albert-RoBhaupter-Str. 73 · D-8000 München 70 -Telefon (089) 7605520/7605526 ·Telecopy (Q89) 7605559 ■ Telex5214950 isar d

Wang-8028/GM /He 5. Februar

Ching-Rong WANG

No. 27, Alley 74, Lane 313,

Wen-Hsien Road,

Tainan, TAIWAN, R.O.C.

DIEBSTAHLSICHERUNG yjUR ANBRINGUNG Mi LENKRAD EINES

Die Erfindung betrifft eine Diebstahlsicherung für Automobile und insbesondere eine Vorrichtung zur Anbringung an dem Lenkrad eines Automobils, um dessen vollständige Umdrehung zu verhindern und dadurch das Fahrzeug gegen unerlaubtes Wegfahren zu sichern.

Eine Diebstahlsicherungsvorrichtung zur Anbringung an das Lenkrad eines Automobils ist spätestens aus der US-PS 4,738,127 bekannt geworden. Eine derartige Vorrichtung zur Anbringung an dem Lenkrad eines Automobils weist einen länglichen Körper auf, in dem sich eine entlang einer Körperachse erstreckende Durchgangsbohrung befindet, in die ein länglicher Stab teleskopartig entlang dieser Achse hineingeschoben werden kann. Ferner ist die Vorrichtung mit entgegengesetzten Haken ausgerüstet/ die mit dem Innenteil des Lenkrades in Eingriff treten, sowie mit einer dem Körper zugeordneten Verriegelungseinrichtung, die den Stab in der Durchgangsbohrung erfaßt, um ihn in dieser Bohrung zu

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verriegeln und dadurch den Stabkörper in bezug auf den länglichen Körper, in dem sich die Durchgangsbohrung befindet, in irgend einer Position mehrerer möglicher Positionen ±zsrzusätzen.

Obgleich die oben beschriebene Diebstahlsicherung funktioniert, weist sie doch verschiedene Nachteile auf. So benötigen beispielsweise sowohl di' teleskopartige Einwärcs- als auch Auswärtsbewegung des Stabkörpers einen Schlüssel, um die Verriegelungseinrichtung zu entriegeln. Ein weiteres Problem, das in Verbindung mit dieser Vorrichtung auftritt, besteht darin, daß sie Brecheisenpunkte aufweist, wo ein stabiler Stift oder gebogene, lineal ähnliche, dünne Gegenstände durch einen Spalt zwischen der Durchgangsbohrung und den Umfang des Stabkörpers eingesteckt werden können, um ein Kugellager der Verriegelungseinrichtung zu erreichen und diese dann einzudrücken, indem die Kraft einer auf dieses Drücken entweder überwunden wird, wodurch das Kugellager aus seinem Eingriff mit einer Nut in dem Stabkörper gelöst wird, so daß die Vorrichtung entriegelt wird.

Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, eine Lenkradsperre für Automobile zu schaffen, die die oben erläuterten Nachteile, die mit der bekannten Vorrichtung verbunden sind, nicht aufweist und nicht durch Drehen, sondern nur durch Verschieben wie im Verriegelungszustand arbeitet. Dieses Lenkradschloß soll zudem einen Verriegelungsmechanismus aufweisen, der sich vollständig innerhalb der Vorrichtung befindet und keine Bereiche hat, die mit Hilfe einer Brechstange, stabilen Drahtes o. dgl. aufgebrochen werden können.

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Die Lösung dieser Aufgabe ist im Anspruch 1 gekennzeichnet .

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert, In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sperrvorrichtung, wobei das Gehäuse teilweise weggeschnitten ist,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung im zusammengebauten Zustand,

Fig. 3 eine Querschnittsansicht des Gehäuses im entriegelten Zustand, und

Fig. 4 eine Querschnittsansicht des Gehäuses im verriegelten Zustand.

Das in den Figuren 1 und 2 dargestellte Lenkradschloß für ein Automobil weist einen länglichen Körper 7 und eine längliche Stange 8 auf, die so bemessen ist, daß sie sich teleskopartig in dem Körper 7 bewegen kann, •sowie Haken 70, 80, die mit einem gegenüberliegenden Teil eines Lenkrades von dessen Innenseite aus in Eingriff treten, der auf dem Körper 8 entsprechend ausgebildet ist. Des weiteren weist die Lenkradverriegelung ein Gehäuse 2 auf sowie einen Verriegelungsmechanismus, der mit einer Verriegelungseinrichtung 6 und Verankerungeslementen 3, 4 versehen ist, die sich in dem Gehäuse 2 befinden.

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Der genannte Körper 7 besitzt ein längliches Rohr 7, das einen nicht dargestellten kreisrunden Endteil aufweist und eine ebenfalls nicht dargestellte zentrale Durchgangsbohrung besitzt, die sich durch den Körper 7 hindurcherstreckt. Der erste U-förmige Haken 70 ist an dem Rohr 7 neben dem Endteil fest angeschweißt, so daß er sich entlang dem Körper 7 nach hinten zu öffnet. Der genannte Stangenkörper 8 weist eine Stange 82 kreisrunden Querschnitts auf, bei der der äußere Durchmesser geringfügig kleiner ist als der Durchmesser der zentralen Durchgangsbohrung des Körpers 7, so daß die Stange 82 sich teleskopartig in dem Körper 7 frei verschieben kann. Der zweite U-förmige Haken 80 ist an dem stirnseitigen Ende der Stange 82 fest angebracht, so daß er sich entgegengesetzt zu dem Haken 70 öffnet, um mit einem diametral gegenüberliegenden Teil des Lenkrads in Eingriff zu treten. Mehrere ringförmige Nuten 81 sind in axialem Abstand voneinander über dem Umfang des Hauptteils der Stange 82 ausgebildet. Jede dieser ringförmigen Nuten 81 besteht aus einer senkrechten Seitenwand 810, die im wesentlichen lotrecht zur Längsrichtung der Stange 82 verläuft sowie vergleichsweise näher an dem zweiten Haken 80, und einer konvexen oder geneigten Seitenwand 811, die vergleichsweise weiter von dem zweiten Haken 80 entfernt ist.

Das genannte Gehäuse 2 ist rund um den Endteil des Rohres 7 so ausgebildet, daß es mit dem Rohr ein einheitliches Ganzes bildet, durch das sich die zentrale Durchgangsbohrung hindurcherstreckt und das den Verriegelungsmechanismus einschließlich der Schließeinrichtung 6 und der Verankerungselemente 3, 4 enthält.

Das Gehäuse 2 weist eine Nabe 22 auf, die in bezug auf die Achse des Körpers 7 als Ganzes versetzt liegt und

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die mit einer Durchgangsbohrung 220 versehen ist, die in das Gehäuse 2 hineinläuft und zur sicheren Aufnahme der Schließeinrichtung 6 dient, die mit einem herkömmlichen Schloß 63 sowie zylindrisch geformtem Schließkörper 60 versehen ist. Der Schließkörper 60 weist eine gebogene äußere Oberfläche 62 und einen flachen oder Einschnitt-Teil 61 auf.

Zur Aufnahme der Verriegelungselemente 3, 4 dient eine zweite Bohrung 20, die sich in dem Gehäuse 2 in Querrichtung erstreckt. Die genannte Bohrung 20 verbindet die Bohrung 220 und die Durchgangsbohrung 21 im Gehäuse 2, erstreckt sich quer zur Nabe 22 und endet in einer Außenwand dieser Nabe. Ein Querloch 23, das mit der Bohrung 20 fluchtet, ist in einer Außenwand des Gehäuses 2 ausgebildet, um das Einstecken der Verriegelungselemente 3, 4 zu erleichtern. Diese Verriegelungselemente bestehen aus einer Schraubenfeder 3, die in der Querbohrung 20 angeordnet ist und mit ihrem einen Ende an der Innenseitenwand am Bohrungsende anliegt, und einem stabähnlichen Lager 4. das mit einer Aussparung 40 versehen ist, die in seinem hinteren Endteil ausgebildet ist und zur Aufnahme des anderen Endes der Schraubenfeder 3 dient. Das stabförmige Lager 4 ist des weiteren mit einem Zapfen 42 versehen, der an seinem stirnseitigen Ende ausgebildet ist und aus der Querbohrung 20 in die Durchgangsbohrung 21 hineinragt, um mit einer Ringnut 81 der Stange 8 in Eingriff zu treten, und einem Aussparungsteil 41, der begrenzt wird von einem flachen Boden sowie entgegengesetzten Anschlagseitenwänden 43, 44. Eine Metallscheibe 5 ist so ausgebildet, daß sie mit Hilfe eines Freßsitzes nach dem Zusammenbau in dem Querloch 23 dort fest angeordnet wird.

In dem in den Fig. 2 und 4 dargestellten Zusammenbauzustand ist das stabförmige Lager 4 in der zweiten Bohrung

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20 verschiebbar angeordnet, wobei sein Aussparungsteil 41 nach oben weist und sich der Schließkörper 60 der Schlierteinrichtung 6, der in der Bohrung 220 der Nabe 22 sitzt/ abwärts in den Aussparungsteil 41 hineinerstreckt.

Im Betriebszustand kann der Aussparungsteil 61 des Schließkörpers 60, wenn er, wie in Fig. 3 dargestellt ist, nach hinten gerichtet ist, sich auf der Anschlagseitenwand 43 abstützen, die von der Stange 82 entfernt liegt, und das stabförmige Lager 4 wird gegen die Stange 82 gedrückt, während der Zapfen 42 in eine Ringnut hineinragt, um die Lenkradsperre zu verriegeln. Trotz Verriegelungszustand ermöglichen es die konvexen oder geneigten Seitenwände 811 der Nuten 81, daß die Stange 8 dieser Diebstahlsicherungsvorrichtung in bezug auf den Körper 7 ausführt, wobei noch die senkrechte Seitenwand, die mit dem Zapfen 42 in Eingriff tritt, verhindert, daß die Stange 8 sich in bezug auf den Körper 7 hin- und herbewegt. Wenn der Aussparungsteil 61 aus der Position, in der er auf der Seitenwand 4 3 anliegt, weggedreht wird, wie in Fig. 4 gezeigt ist, dann kann sich die Stange 8 in dem Körper 7 teleskopartig bewegen, indem der Zapfen 4 2 des stab-"örmigen Lagers 4 aus der Ringnut 81 in die Bohrung 20 gezogen wird.

Es wird darauf hingewiesen, daß der Scaij-eßkörper 60 verschiedenartig geformt sein kann, so beispielsweise eine rechteckige Form haben kann, wobei mindestens eine Seite langer ist, um die Vorrichtung zu entriegeln, und wenigstens eine Seite kürzer, um die Vorrichtung zu verriegeln. Im Gegensatz zu der Diebstahlsicherungsvorrichtung gemäß dem obigen US-Patent 4,738,127 wird die Verriegelungs- und Entriegelungssteuerung der Stange 8 mit Hilfe der Schließeinrichtung 6 über das stabförmige Lager 4 so bewirkt,"daß selbst dann, wenn ein eingesteckter Stift

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den Zapfen 42 erreichen kann, es dennoch unmöglich ist, den Zapfen 42 zurückzuziehen, da das stabförmige Lager durch den Schließkörper 60, der auf der Anschlagseitenwand 44 anliegt, gestoppt wird. Darüberhinaus kann die
hier beschriebene Diebstahlsicherung im Verriegelungszustand auch nicht umkehrbar, also nur in einer Richtung, arbeiten, so daß die Anbringung der Lenkradverriegelung ohne entsprechende Schlüssel vorgenommen werden kann.

Claims

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Wang-8028/GM /He 5. Februar 1990

Ching-Rong WANG

No. 27 _f Alley 74, Lane 313,

Wen-Hsien Road,

Tainan, TAIWAN, R.O.C.

DIEBSTAHLSICHERUNG ZUR ANBRINGUNG AM LENKRAD EINES AUTOMOBILES

SCHUTZANSPRUCH

Diebstahlsicherung zur Anbringung am Lenkrad eines Automobils, gekennzeichnet durch einen länglichen rohrförmigen Körper (7) mit einem inneren und einem äußeren Ende sowie einer sich entlang seiner Längsachse erstreckenden Durchgangsbohrung (21), mit einem ersten U-förmigen Hakenteil (70), der von dem rohrförmigen Körper (7) absteht und dessen geschlossenes Ende sich in etwa s neben dem inneren Ende des rohrförmigen Körpers, jedoch in einem geringen Abstand zu diesem befindet und dessen offenes Ende dem äußeren Ende des rohrförmigen Körpers (7) zugewendet ist, jedoch einen erheblichen Abstand von diesem aufweist, wobei der U-förmige Hakenteil (70) des rohrförmigen Körpers ferner von einem bodenseitigen Schenkel teil begrenzt wird, der sich in etwa in Richtung der Achse des rohrförmigen Körpers (7) erstreckt und in einer erheblichen Entfernung von dem äußeren Ende des rohrförmigen Körpers endet, wobei der U-förmige Haktenteil (70) ferner

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von der Innenseite des Lenkrads mit letzterem in Eingriff bringbar ist und sich das äußere Ende des rohrförmigen Körpers erheblich über den Umfang des Lenkrads hinauserstreckt/ ferner gekennzeichnet durch einen Stangenkörper (8) , der eine längliche Stange (82) aufweist, &tgr;!ie sich hin- und herverschiebbar in der Durchgangobohrung (21) des rohrförmigen Körpers (7) erstreckt UitjL einen zweiten U-förmigen Hakenteil (80) aufweist, der an dem einen ?tangenende befestigt ist und dessen öffnung entgegengesetzt zu derjenigen des erstrr» Hakentfcxls (70) gerichtet ist und mit ein^m diametrr. ~. entgegengesetzten Teil des Len^cr <-^Js in Ei^riff bringbar ist, ferner gekennzeichnet durch mehrere mit Abstand cer::»nnte Ringnuten (81) , von denen jede eine senkrechte Seitenwand (810) bildet, die relativ nah3 an dem zweiten ü-förmigen Haken (80) liegt, sowie eins konvexe oder geneigte Seitenwand (811) , die von dem zweiten U-förmigen Haken (80) relativ weit entfernt liegt und in einem Teil der Stange (82) um deren Umfang sich erstreckend ausgebildet sind, fernei gekennzeichnet durch ein Gehäuse (2), das rund um einen Endteil des rohrförmigen Körpers (7) fest angeordnet ist und durch den sich die Durchgangsbohrung (21) des rohrförmigen Körpers hindurcherstreckt, eine Verriegelungsvorrichtung (6) mit einem Schließkörper (60), der sich abwärts erstreckt und bei dem wenigstens eine Seite länger und eine andere Seite kürzer ist, des weiteren gekennzeichnet durch eine in bezug auf die Achse des rohrförmigen Körpers (7) in dem Gehäuse (2) versetzt angeordnete Nabe (22), die einen Schließkörper (60) aufnimmt, eine Querbohrung (20), die sich quer zu dem Gehäuse (2) erstreckt und die Bohrung (220) mit der Durchgangsbohrung (21) in dem rohrförmigen Körper (7) im Gehäuse verbindet, ferner gekennzeichnet durch ein stabförmiges Lagerelement (4), das in der Querbohrung (20) und dem Schließkörper (60) gleitend angeordnet ist und einen

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Zapfen (42) aufweist, der an seinem einen Ende angebracht und so angeordnet ist, daß er zwischen einer Verriegelungsstellung, in der er in eine Ringnut (81) in der Stange {82) hineinragt, and einer Entriegelungsstellung betätigbar ist, in der er aus der Ringnut (81) und den dazwischen befindlichen gegenüberliegenden Seitenwänden (811) zurückgezogen ist, wobei der Schließkörper (60) verstellbar ist, um den Zapfen (42) voit Hilfe des stabförmigen Lagerkörpers (4) in Verriegelungsoder Entriegelungsposition zu bringen, und durch einen Federkörper (3), der in der üuerbohrung (20) angeordnet ist und den stabförmigen Lagerkörper (4) gegen die Durchgangsbohrung (21) im rohrförmigen Körper (7) drückt.