DE1930705U

DE1930705U - Diebstahlsicherung fuer strassenfahrzeuge.

Info

Publication number: DE1930705U
Application number: DE1965Z0009691
Authority: DE
Inventors: Kitty Zaidener
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-02-18
Filing date: 1965-02-19
Publication date: 1966-01-05
Also published as: GB1107012A; MY7300128A

Description

Diebstahlsicherung für Straßen- ." fahrzeuge.

Die Erfindung richtet sich auf eine Diebstahl'-sicherung für Straßenfahrzeuge mit einem Steuerrad und mindestens einem Steuerpedal«, ·

Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer zuver~ lässig wirkenden Diebstahlsicherung τοπ. einfachem und kostensparendem Aufbau, die leicht zu verwenden und beq.uem zu handhaben ist.

Gemäß der Erfindung zeichnet sich die Diebstahl« Sicherung für Straßenfahrzeuge mit einem Steuerrad und mindestens einem Steuerpedal, dann durch eine mehrteilige Teleskopeinrichtung aus, dessen einer Teil in einem Haken zum Umgreifen eines der Steuerpedale ausläuft, während der andere Teil in einen Haken zum Umgreifen des Eings oder einer Speiche des Steuerrads ausläuft₃. wobei eine Sperre zum Peststellen der Teleskopteile zwecks Verhinderung einer

Bewegung des Steuerrads und des Pedals vorgesehen sind*

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann der eine Teil der Teleskopeinrichtung eine sich axial erstreckende Reihe von Ausnehmungen aufweisen, die mit einer federbe** lasteten Sperrklinke zusammenwirken, um bei deren Eingriff in die Ausnehmungen eine stufenförmige Teleskopbewegung zwischen den Teilen durch eine Reihe von linzelstellungen zu erzielen, während ein Yerriegelungsglied zur Sicherung der beiden Teleskopteile in einer dieser Stellungen dient, um eine freie Bewegung des Steuerpedals und des Lenkrads zu verhindern.

Bei einer anderen, nicht minder vorteilhaften Aus« führungsform der Erfindung ist der eine Teil des Teleskop-· elements mit einer sich axial erstreckenden Reihe von Aus« nehmungen versehen, und am zweiten Teleskopteil ist eine federbelastete Sperrklinke, ein Anschlag ο.dgl, zum Eingriff in die Ausnehmungen vorhanden, um eine stufenweise Bewegung zwischen den beiden Teleskopteilen durch eine Reihe von Mn« zelstellungen herbeizuführen, während ein Verriegelungsglied dazu dient, die im Eingriff mit einer der Ausnehmungen befindliche Sperrklinke zu verriegeln, um"die Teleskopteile in einer ihrer Stellungen zur Verhinderung einer Bewegung des Steuerrads und des Steuerpedals festzustellen*

Die Vorrichtung hat einen großen Anwendungsbereich, sie läßt sich auch bei Fahrzeugen mit automatischer oder halbautomatischer Antriebsübertragung verwenden. Das untere

Ende des Teleskopglieds: kann sowohl am Gaspedal, am Brems** pedal oder gegebenenfalls am Kupplungspedal angreifen. Wei« tere Merkmale, Einzelheiten und "Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einiger bevorzugter Ausfuhrungsformen sowie anhand der Zeichnung«. Hierbei zei*· gens

Pig. 1 eine erste Ausführungsform in Seitenansicht, teilweise geschnitten!

Pig. 2 eine auseinandergezogene Sarstellung der Ver<* riegelungseinrichtungi-

Pig. 3 einen Schnitt durch die Verriegelungseinrichtung nach linie III-III in !ig. 1?

Fig. 4 eine der Pig. 3 entsprechende Darstellung

der Einrichtung in entriegelter Stellung bei maximaler länge| .

Pig. 5 eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung im Gebrauch und

lig. 6 eine teilweise geschnittene Darstellung einer anderen Ausführungsform» -

Die Vorrichtung zur Diebstahlsicherung nach den Pig* 1-5 weist ein Teleskopelement 10 mit einem veränderten Rohr 11 von viereckigem Querschnitt auf_s an dessen einem Ende der Haken 12 angeordnet ist. Dieser Haken 12 ist durch Ein*-* kerben und/oder Niete o.dgl, die beiden Teile durchsetzende Elemente befestigt. In dem Rohr 11 ist eine Stange 13 von viereckigem Querschnitt gleitbar gelagert, und diese Stange besteht aus dem gestreckten Teil 15 mit einer Reihe von Aus»

w α. ι·»

nehmungen 16 an seiner·einen Seite und dem Haken H am freien Ende. Die Teile sind zweckmäßig aus hochwertigem Stahl hergestellt und der Haken 14 ist mit einer Hülse 1? aus Gummi o.dgl. Werkstoff verkleidet. In der gleichen Weise kann auch der Haken 12 mit einem Überzug versehen sein*

Am Rohr 11 ist nahe- der Rohrmündung- eine durch einen Schlüssel zu "betätigende Sperre 18 angeordnet. Zum Zwecke einer zuverlässigen Sperre und zur Erleichterung der Anbringung ist an dem Rohr 11 eine Basisplatte 19 (s,Fig.2), z.B* duroh Schweißen, befestigt, und es sind Niete 20 zur Anbringung des Körpers 21 der Sperre 18 vorgesehen, die die Grundplatte abdeckt*

Eine drehbare Nockenscheibe 22 ist mittels einer Schraub be 23 mit dem durch den Schlüssel zu betätigenden Mechanismus· der Sperre 18 verbunden. Diese Scheibe 22 hält eine erste Stahlkugel 24 in Eingriff mit einer bestimmten Ausnehmung 16.

Eine weitere Stahlkugel 25 wird durch eine in einer Bohrung 27 des Sperrengehäuses gelagerte Schraubendruckfeder

26 in Eingriff mit den Ausnehmungen 16 gehalten. Die Bohrung

27 kann durchgehend und mit einem äußeren Abschluß versehen sein, gegebenenfalls mit einer Schraube, die zur Einstellung der Druckfeder dient.

Die beiden Kugeln 24 und 25, die in miteinander, fluchtenden Bohrungen in der Platte 19 und dem Rohr 11 beweglich sind, liegen um einen Abstand auseinander, wie er dem Ab« .. . stand zwischen den Ausnehmungen 16 entspricht»

Am inneren Ende der Stange 15 ist eine Kerbe 28. vorge« sehen. Diese Kerbe geht durch eine abgeschrägte lut 29 in die letzte Ausnehmung 16 über, und sie hat der Nut 29 gegenüber eine aufrecht verlaufende !Fläche 30.

Wie Fig» 5 zeigt, umgreift der Haken 12 in der Ge-* brauchssteilung das Steuerpedal, z.B« das Gaspedal 31* Der Haken 14 ist dagegen um.die Speiche 32 des Steuerrads 33 bzw» um dessen Eing gelegt, und die Stange 13 wird soweit wie möglich teleskopisch in dem Rohr 1CK verschoben, wobei diese Teleskopbewegung mit dem Anliegen der Haken am Pedal 31 und der Speiche oder dem Eing 32 endet« ^:

Während der Teleskopbewegung wirkt die federbelastete Kugel als Sperrklinke, so daß die Bewegung in eine Eeihe von Einzelschritten zerlegt wird und bei entsprechend verschobenem Stange 13 eine der Ausnehmungen 16.einwandfrei-mit der Kugel 24 fluchtet* Während dieser Teleskopbewegung ist die Sperre, wie Fig. 4 zeigt, gelöst, und die Kugel 24 ist in ihrer Kammer frei beweglich. Darauf dient ein Schlüssel zur Be-* tätigung des Sperrmechanismus und zwar zum Drehen der Scheibe. 22 um beispielsweise 180°, so daß der hochstehende.Teil 22A der Scheibe die Kugel 24 in Sperreingriff mit der jeweils fluchtenden Ausnehmung 16 bringt,. In dieser Stellung, die iniig. 2 wiedergegeben ist,-ist infolge des Scherwiderstands der Kugel 24 eine Relativbewegung zwischen dem Rohr und der Stange unmöglich. Befinden siclr die beiden Teleskopteile der Vorrichtung in ihrer möglichen minimalen länge in Sperr*·*-

Stellung, so ist gleichzeitig eine freie Bewegimg des Steuerrads und des entsprechenden Pedals ausgeschlossen.

Das lösen der Einrichtung wird durch !Freigeben der Sperre 18 und Ausziehen der Stange 13 aus dem Rohr.10 bewirkt_s Bin Tollständiges Herausziehen wird dabei durch die Kugel 25 verhindert j die in die Nut 28 eingreift und einen Anschlag bildet j der zwischen der !fläche 30 und der gegenüberliegenden Fläche der Öffnung im Rohr 11 gegeben ist. Die Rückwärtsbewegung der Stange 13 innerhalb des Rohrs 10 wird dadurch ermöglicht, daß die Kugel 21 auf die Schrägfläche 29 aufläuft*'

Die erfindungsgemäße Diebstahlsicherung kann angebracht und gelöst werden innerhalb weniger Sekunden, und in gelöstem Zustand kann die Vorrichtung völlig zusammengeschoben und verstaut werden, beispielsweise unter dem Sitz des Fahrers»

Gemäß Fig» 6 der Zeichnung weist die Vorrichtung zur Diebstahlsicherung wiederum das Teleskopelement 10 mit einem Rohr 11 von etwa viereckigem bzw.- rechteckigem Querschnitt und einer ebenfalls im Querschnitt viereckigen Stange 13 auf, licht dagestellte Haken sind an den freien Enden sowohl des Rohrs 10_? als auch der Stange 13 angeordnet».

Eine mit einem Schlüssel zu betätigende Sperre 40 ist nahe der-Rohrmündung an dem Rohr 11 .befestigt, ■ und die Sperre ist in einem auf dem Rohr befestigten, zuverlässig verschlossenen G-ehäuse 41 untergebracht.

In dem Sperrengehäuse steht eine Stahlkugel 42 unter

der Wirkung einer zentralgelagerten kurzen Schraubendruck« feder 44 in Eingriff mit einer Ausnehmung 43 der. Stange 13. Die Kugel 42 ist bei fluchten der Öffnungen in dem Rohr 11 und der Platte 45 äes Sperrengehäuses beweglich. Zwischen die leder 44 und die Kugel 42 ist ein Ring 46 eingelegt. Die Kugel 42 ist in Richtung des unteren Endes - des Gehäuses gela~ gert, so daß der Ring eine Winkelstellung einnimmt.

Mit dem schlüsselbetätigten Mechanismus 48 der Sperre ist ein umlaufender Nocken in Porm eines kurzen schneckenförmigen Elements 47 verbunden. Dieses schneckenförmige Elemerf 47 ist zentral innerhalb der Windungen der Feder 44 gelagert, und bei entsprechender Drehung durch den Sperrmechanismus greift es an dem Ring 46 an und hält die Kugel 42 in sperrendem Eingriff mit der entsprechenden Ausnehmung 43A.

Während der Teleskopbewegung der Einrichtung befindet sich die Sperre in gelöster Stellung, und der Nocken gibt die Kugel 42 frei, die dann als beweglicher Anschlag oder als bewegliche Klinke entgegen der Wirkung der Feder 44 gilt und außer Eingriff mit den Ausnehmungen 43 gelangt. Die federbelastete Kugely s;erliegt auf diese Weise die Bewegung in einer Reihe von Einzelschritten, so daß bei annähernd voll ausgezogener Stange oder etwa 6 mm vor dieser Stellung die Kugel im Eingriff mit einem der Ausnehmungen :sich befindet»

Dann wird ein Schlüssel verwandt, um den. Sperrmechanismus zu drehen, wodurch das schneckenförmige Element 47 beispielsweise um 180 verdreht wird und als Nocken gegenüber dem freien Endteil 47A des die' Kugel in Sperreingriff mit

der fluchtenden Bohrung haltenden freien Ende 47A des kenelements wirkt. In dieser Stellung ist.eine Relativbewegung zwischen dem Rohr 11 und der.Stange 13 durch den Scherwiderstand der Kugel 42 ausgeschlossen.

Weitere Abänderungen der Vorrichtung sind denkbar» So können das Rohr und die Stange nicht nur gestreckt, sonderz auch gekrümmt ausgebildet sein, um eine Anpassung an bestimmte Fahrzeuge zu ermöglichen. Andererseits kann die Stange auch einen anderen, als rechteckigen Querschnitt aufweisen* Ein nichtkreisförmiger Querschnitt oder eine Zapfen-Schlitz-* führung kann gegebenenfalls zur Verhinderung einer Drehung des Rohrögegenüber der Stange verwendet werden, doch kann auch eine Stange mit kreisförmigem Querschnitt mit- einer Reihe von Umfangsausnehmungen Verwendung finden, falls keine Drehbarkeit erforderlich ist.

Schließlich kann auch die Hakenform verändert .werden. Die Haken können auch handfesselartig ausgebildet sein, um einen sehr zuverlässigen Eingriff zu bewirken, und sie kön~ nen mit einer Sperre, einem Schloß ö.dgl, versehen sein, welches gegebenenfalls mit dem Schloß bzw. der Sperre des Teleskopelements kombiniert werden kann*

Die lorm der Sperre bzw* des Schlosses kann selbstverständlich variiert werden. So kann in bestimmten lallen das Schloß als Einschnappschloß ausgebildet sein, d.h. das; die Kugel 24 bzw.-42 sichernde Schloß kann durch Herunterdrücken eines federbelasteten Schloßteils von Hand betätigt werden,-

während das Lösen des Schlosses mittels eines stirnseitig eingreifenden Schlüssels "bewirkt wird.. Das Schloß kann an jeder der vier Seiten des Rohrs angebracht sein* Als "besonders zweckmäßig hat sich jedoch die in der Zeichnung wiedergegebene Anordnung an der Seite erwiesen, die in der gleichen Ebene wie die Haken liegt.. Das Sperren- bzw. Schloßgehäuse kann an einer Seite des Rohrs, wie in Fig· 1-4- dargestellt, befestigt sein oder aber auch, wie lig«.6 zeigt, das Rohr umfassen, wobei das Gehäuse Schenkel aufweist, die das Rohr gabelförmig einschließen, und an ihren Enden durch einen Metallbügel 49 verbunden sind. Aus Zweckmäßigkeitsgründeii ist das Schloß nahe der Rohrmündung angeordnet,, - -

Claims

Schutzansprüche

«■ Vorrichtung zur Diebstahlsicherung bei Straßenfahrzeugen, mit einem Steuerrad und, mindestens einem Steuerpedal, gekennzeichnet durch eine Teleskopeinrichtung-(10) mit einem Haken (12) am freien Ende des einen.Teleskopteils zum Einhaken am Steuerpedal und einem Haken (14) am freien Ende des anderen Teleskopteils, zum Einhaken am Steuerrad oder einer Speiche des Steuerrads und einer Sperr- bzw» Schloßeinrichtung (18,40) zum Sperren des Teleskopelements zur Verhinderung einer freien Bewegung des Steuerrads und des Pedals. _

2« Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Teil (13) der Teleskopeinrichtung (10).-mit einer axial verlaufenden Reihe von Ausnehmungen (16) versehen ist, in die unter lederdruck stehende Mittel (25) eingreifen und eine stufenartige Teleskopbewegung durch eine Reihe von Stellungen hervorrufen, wobei die Sperre die Teleskopeinrichtung in einer dieser Stellungen sperrt»,

Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre einen Anschlag (24) und eine Sooken« fläche (22,22A) aufweist, um den Anschlag in sperrenden Eingriff in einer Ausnehmung zu bringen.

ο Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,. dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung eine unter lederdruck stehende Sperrklinke (25 ο.dgl.) aufweist»

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeich« net, daß die Sperrklinken (24,25) axial mit dem asialen Raum der Ausnehmungen fluchten und in Abstand von diesen angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Teleskopteil (13) eine axial verlaufende Reihe von Ausnehmungen (43) und der andere Teleskopteil ein unter Eederdruck stehendes Sperrelement (42) zum Eingriff in die Ausnehmungen aufweist, um die Teleskopbewegung zwischen beiden Teilen in eine Reihe von Schritten durch eine Reihe von Stellungen zu zerlegen, wobei eine Sperreinrichtung (40) die: im Eingriff mit einem der Ausnehmungen befindlichen Eingriff sperrt und die Teleskopeinrichtung in einer ihrer Stellungen vor einer freien Bewegung des Steuerrads und des Steuerpedals bewahrt. . -

7.· Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung eine Hockenfläche (47,47A) aufweist, um den Anschlag in sperrenden Eingriff gegenüber einer der Ausnehmungen zu bringen. -

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag unter der Wirkung einer kurzen Schraubenfeder steht, die um die Nockenfläche angeordnet ist..

9« Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8-, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Anschlage (24,2.5,42) eine feste Kugel aufweisen.

10» Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der eine- Teleskopteil eine gerade Stange (13) und äer andere Teleskopteil ein gerades Rohr (11) bilden und die Sperreinrichtung an dem Rohr "befestigi ist, und daß die Sperreinrichtung am Rohr angeordnet und in der Rohrwandung eine oder mehrere Öffnungen zur Aufnahme des oder der Anschläge vorgesehen sind»

ο Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (13) und das Rohr (11) einen viereckigen Querschnitt aufweisen.