DE68902183T2 - Verriegelungsvorrichtung fuer sitzfuehrungsschiene von fahrzeugen. - Google Patents

Description

• Vorliegende Erfindung betrifft die Sitze von Fahrzeugen od.dgl., die translatorisch verstellbar sind, und insbesondere die Vordersitze von zweitürigen Fahrzeugen.
• In der Praxis wird bei Vordersitzen eines Fahrzeuges die translatorische Verstellvorrichtung nicht nur dafür verwendet, die Bequemlichkeit des Benutzers dadurch zu gewährleisten, daß er die Möglichkeit hat, den Sitz im gewünschten Abstand zum Armaturenbrett anzuordnen, sondern auch um den im hinteren Teil des Fahrzeugs verfügbaren Freiraum durch entsprechendes Verstellen der Neigung der Sitzlehne zu vergrössern.
• Für den Benutzer, wie zum Beispiel den Fahrer des Fahrzeugs, ist es sehr unangenehm, gezwungen zu sein, jedesmal dann, wenn er das Fahrzeug verläßt, seinen Sitz erneut zu verstellen, um den Zugang zum rückwärtigen Teil des Fahrzeugs zu ermöglichen. Im Stand der Technik wurde bereits vorgeschlagen, die Führungsschienen des Sitzes neben der Verriegelungsvorrichtung, die es erlaubt, die Schiene in der gewünschten Position zu arretieren, mit einem Ortungssystem für die Sitzstellung auszustatten, das die Rolle eines Speichers übernimmt. Die bekannten Ortungssysteme sind jedoch im allgemeinen sehr kompakt und müssen außerdem an der Außenseite der Schiene an die Verriegelungsvorrichtung angefügt werden, so daß der gesamte Zusammenbau große Abmessungen aufweist, die häufig auf Ablehnung stoßen.
• Ein Stand der Technik wird in den Dokumenten GB-A-2 033 738 und US-A-4 508 385 offenbart. Hierzu ist zu bemerken, daß die dort beschriebenen Lösungen kompliziert sind und nicht erlauben, die mit der vorliegenden Erfindung angestrebten Ziele zu verwirklichen.
• Vorliegende Erfindung hat zum Ziel, diese Nachteile dadurch zu beheben, daß eine Vorrichtung angeboten wird, die es gleichzeitig erlaubt, den Sitz in seiner Einstellposition festzulegen und diese Position nach vorübergehender Veränderung wiederzufinden.
• Vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung für die Sitzführungsschienen von Fahrzeugen von der Art, wie sie in der GB-A-2 033 738 beschrieben ist, deren für die Erfindung wesentliche Teile in der Einleitung des Hauptanspruches angegeben sind und deren charakteristische Merkmale in dem charakteristischen Teil dieses Hauptanspruches angegeben sind.
• In einer solchen Vorrichtung übernimmt die Verriegelung sowohl die Rolle eines Feststellelementes für die beiden Teile der Schiene untereinander, als auch die Rolle eines Speichers, der es erlaubt, die gewählte Einstellposition nach einer zeitweiligen Verschiebung des Sitzes nach vorne wiederzufinden. Diese Vorrichtung enthält also eine äußerst geringe Anzahl von Teilen und ist außerdem vollkommen im Inneren der Schiene enthalten.
• Nach einer bevorzugten Ausführungsart hat die Betätigungswelle einen nicht kreisförmigen Querschnitt, der sich in den Querschnitt einer Bohrung in dem Riegel einfügt und in dem kreisförmigen Querschnitt einer Passage für den Durchtritt des inneren Elementes liegt.
• Außerdem wird die Betätigungswelle für die Schwenkbewegung elastisch gegen letztere zurückgedrückt und ist mit einer Vorrichtung für die Auslösung ihrer Drehbewegung und ihrer axialen Verschiebung verbunden. Die nachstehende Beschreibung einer Ausführungsart, die als nicht einschränkendes und in den beigefügten Zeichnungen dargestelltes Beispiel angegeben ist, zeigt im übrigen die Vorteile und charakteristischen Merkmale der Erfindung. In den Zeichnungen zeigt:
• Die FIG. 1 einen Querschnitt einer Schiene, die mit einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung ausgestattet ist, und zwar in einer vertikalen Ebene, die durch die Betätigungswelle verläuft.
• Die FIG. 2, 3 und 4 zeigen schematische Querschnitte entlang der Linie 2-2 der FIG. 1 die das Verriegelungselement in drei verschiedenen Stellungen zeigt.
• Die FIG. 5 zeigt eine schematische Ansicht im Querschnitt entlang der Linie 5-5 der FIG. 1, die die Gleitschiene und die Verriegelungsvorrichtung in einer vorübergehenden Verschiebungsstellung zeigt.
• Die FIG. 6 zeigt einen Querschnitt des Riegels entlang der Linie 6-6 der FIG. 5.
• Die in der FIG. 1 gezeigte Gleitschiene für einen Fahrzeugsitz enthält in üblicher Weise ein allgemein U-förmiges externes Element 1, das mit einem internen Element 2 zusammenwirkt, um so ihre relative axiale Verschiebung zu ermöglichen.
• In der dargestellten Ausführungsart sind die Abzweigungen 3 und 4 des externen Elementes 1 an ihren Enden gebogen, um zwei interne längliche Nuten 5 und 6 zu bilden, die zueinander offen sind. In gleicher Weise hat das interne Element 2 externe Seitenwände, die so gebogen sind, daß sie externe Längsnuten 7 und 8 bilden, die mit den Nuten 5 und 6 des externen Elementes 1 zusammenwirken, um die Kugeln 10 aufzunehmen.
• Eines dieser Elemente, zum Beispiel das externe Element 1, ist am Boden des Fahrzeugs angeordnet, während das andere interne Element 2 mit dem Fahrzeugsitz fest verbunden ist. In diesem Fall hat das interne Element 2 vorzugsweise einen rohrförmigen Querschnitt und wird direkt durch Verformen des Rohrgestells des Sitzes hergestellt.
• Das externe Element 1 weist außerdem in seinen beiden gegenüberliegenden Seitenwänden 3 und 4 zwei gegenüberliegende Rillen 11 und 12 auf, in denen gleitend ein Verriegelungselement 14 aufgenommen ist.
• Der Riegel 14 ist ein längliches weitgehend ebenes Teil, das sich von einem Ende zum andern verjüngt und an seinem schmalsten Ende mit einer seitlichen Verzahnung 16 ausgestattet ist, die mit den Kerben oder Bohrungen 18 zusammenwirkt, die in der Wand 4 des externen Elementes 1 eingebracht sind (FIG. 2). An dieser Verzahnung 16 weist der Riegel 14 ein erstes Auge 20 auf, das über eine geneigte Rampe 22 mit seinem ebenen Hauptteil 24 verbunden ist. Ein zweites Auge 26, das höher ist als das erste Auge 20, ist auch an dem gegenüberliegenden Ende des Riegels 14 vorgesehen, es bildet jedoch einen Vorsprung auf der gegenüberliegenden Seite des Riegels und der geneigte Teil, über den es mit dem ebenen Teil 24 verbunden ist, enthält eine Bohrung 28 (FIG. 6).
• Die Bohrung 28 des Riegels 14 wird durch zwei gegenüberliegende ebene Flächen 29 begrenzt, die durch zwei zylindrische Teile 30 getrennt sind, wie dies insbesondere in FIG. 5 gezeigt ist. Mit dieser Bohrung 28 steht das Ende einer Betätigungswelle 32 im Eingriff, die einen Querschnitt aufweist, der demjenigen der Bohrung 28 entspricht. Das zweite Auge 26 bildet einen Anschlag für die translatorische Bewegung der Betätigungswelle 32 zwischen der Bohrung 28 und der äußersten Kante, die im Abstand von der Verzahnung 16 des Riegels vorgesehen ist.
• Die Welle 32 hat eine Länge, die ausreichend ist, um nicht nur den Riegel 14 sondern auch das interne Element 2 zu durchqueren, in dem sie durch Lager mit kreisförmigem Querschnitt 34 geführt wird, die in dem Rohr 2 in Form von eingesetzten Hülsen oder durch Fließbohren eingebracht sind.
• An der Außenseite des internen Elementes 2 ist die Welle 32 mit einem Bund 36 versehen, an dem ein Ende einer Schraubenfeder 38 aufliegt und deren gegenüberliegendes Ende an einem festen Teil des Sitzes anliegt, wobei dieses Element aus Gründen der Vereinfachung der Darstellung der Figur nicht gezeigt ist.
• Im übrigen ist die Welle 32 mit ihrem dem Riegel 14 gegenüberliegenden Ende mit einer Betätigungsvorrichtung verbunden, die von jeder geeigneten Art sein kann und deshalb nicht dargestellt wurde.
• Die Betätigungsvorrichtung enthält ein Element, mit dem die Drehbewegung der Welle 32 um sich selbst ausgelöst werden kann und dadurch die Schwenkbewegung des Riegels 14 in dem externen Element 1. Bei dieser Schwenkbewegung bewegt sich der Riegel 14 aus der in FIG. 2 dargestellten Verriegelungsstellung, in der die Verzahnung 16 mit den Bohrungen 18 des externen Elementes 1 in Eingriff steht, in die in FIG. 3 dargestellte entriegelte Stellung, in der die Verzahnung 16 aus den Bohrungen 18 des externen Elementes 1 gelöst ist und der Riegel frei in dem externen Element 1 gleiten kann.
• Da der Querschnitt der Welle innerhalb des kreisförmigen Querschnittes des von den Lagern 34 gebildeten Durchganges liegt, verändert die Drehbewegung dieser Welle nicht die Stellung des internen Elementes 2. Wenn jedoch der Riegel 14 gelöst ist, kann der mit dem internen Element 2 verbundene Sitz so verschoben werden, daß eine Gleitbewegung dieses internen Elementes in dem externen Element 1 auf den Kugeln 10 ausgelöst wird. In dieser translatorischen Verschiebung werden selbstverständlich die Welle 32 sowie der Riegel 14, der in dem externen Element 1 gleitet, mitbewegt. Die gesamte Verriegelungsvorrichtung wird auf diese Weise mit dem Sitz mitgezogen, bis letzterer die gewünschte Regulierstellung erreicht. In diesem Augenblick verschiebt eine Kippbewegung der Welle 32 in entgegengesetzter Richtung den Riegel 14 wieder in die Verriegelungsstellung, das heißt, die Verzahnung 16 in die Bohrungen 18, wie dies in FIG: 4 gezeigt ist.
• Auf diese Weise kann der Benutzer den Sitz gegenüber dem Armaturenbrett verschieben und in dem Abstand anordnen, der für ihn der bequemste ist.
• Die Betätigungsvorrichtung der Welle 32 enthält ebenfalls Mittel, um diese Welle axial zu dem Riegel 14 und den Lagern 34 zu verschieben. Diese axiale Verschiebung erlaubt es, das Ende der Welle 32 aus der Bohrung 28 des Riegels 14 herauszulösen und so diese beiden Elemente zu trennen. In diesem Augenblick bewegt eine translatorische Verschiebung des Sitzes und des internen Elementes 2 die Welle 32 wie vorher beschrieben, hat jedoch keinen Einfluß auf den Riegel 14, der in der verriegelten Stellung verbleibt, das heißt, in der vom Benutzer vorher gewählten Einstellung.
• Der Sitz, das heißt das interne Element 2, kann auf diese Weise bis zum vorderen Ende der Schiene geschoben werden und gibt so einen maximalen Freiraum nach hinten frei, ohne daß der Riegel 14 verschoben wird. Wenn jedoch dieser Freiraum nicht mehr notwendig ist und der Sitz dann bis in die Nähe des Riegels 14 nach hinten geschoben wird, dringt die durch die Feder 38 zurückgezogene Welle 32 in die durch das Auge 20 gebildete Vertiefung ein und trifft auf die Rampe 22 des Riegels 14, die sie im Vergleich zu diesem Riegel führt und zentriert. Im Laufe der weiteren Verschiebungsbewegung gleitet die Welle auf dem Mittelteil 24 des Riegels 14 und schlägt dann gegen das zweite Auge 26 an, wodurch sie angehalten wird. Unter der Wirkung der Feder 38 gelangt die Welle 32 dann in die Bohrung 28 und erreicht wieder die Stellung, in der sie den Riegel 14 mitzieht und das Element 2 in Längsrichtung gegenüber dem letzteren arretiert. Da der Riegel 14 in der vom Benutzer gewählten Einstellung verblieben ist, ist der Sitz automatisch in diese Einstellung zurückgeglitten, ohne daß der Benutzer eingreifen mußte.
• Auf diese Weise hat der Riegel 14 die Rolle eines Speichers übernommen, der es erlaubt, sicher und automatisch die vorherige Einstellung wiederzufinden.
• Unter Verwendung eines gleichen Elementes für die beiden Funktionen und unter Plazierung dieses Elementes innerhalb der Gleitschiene, erhält man mit minimalem Platzbedarf und einer sehr geringen Anzahl von Teilen eine Vorrichtung, die in wirksamer Weise sowohl die Verriegelung als auch die Markierung der Einstellung erlaubt.
• Selbstverständlich kann die Gleitschiene vertikal, wie in FIG. 1 gezeigt, oder aber in horizontaler Richtung angeordnet werden, wobei eine Rückzugsfeder oder ein anderes Rückzugselement den Riegel 14 vorzugsweise automatisch in seine Verriegelungsstellung zurückbewegt.
• Außerdem zeigt sich, daß das interne Element das feststehende Element sein kann, während das externe Element an dem Fahrzeugsitz befestigt sein kann, ohne daß dadurch die Herstellung oder die Funktion der Vorrichtung verändert wird.

Claims (7)

1. Eine Verriegelungsvorrichtung für eine Sitzführungsschiene von Fahrzeugen, die ein allgemein U-förmiges externes Element (1) aufweist, das mindestens teilweise ein internes Element (2) umgibt, sowie einen schwenkbaren Blockierriegel (14), der mit Bohrungen oder Rastkerben (18) des externen Elementes (1) zusammenwirkt, wobei diese Vorrichtung eine zeitweilige relative Verschiebung der internen (1) und externen (2) Elemente aus und in eine gewählte Position der Längsregulierung erlaubt, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (14) gleitend in dem externen Element (1) aufgenommen und mit dem internen Element (2) über eine Welle (32) für die Betätigung der Schwenkbewegung verbunden ist, die sich axial zu diesen beiden Elementen (1, 2) zwischen einer Position der Betätigung der Schwenkbewegung der Verriegelung und einer entfernten Position der in der gewünschten Position der Längsregulierung eingerasteten Verriegelung bewegen kann.

2. Eine Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß die Betätigungswelle (32) einen nicht kreisförmigen Querschnitt aufweist, der dem Querschnitt einer Bohrung (28) der Verriegelung (14) entspricht und innerhalb des kreisförmigen Querschnittes einer Passage (34) für den Durchtritt des internen Elementes (2) liegt.

3. Eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungswelle (32) elastisch gegen die Verriegelung (14) gedrückt wird.

4. Eine Vorrichtung nach einem der vorausgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (14) ein weitgehend ebenes längliches Element ist, das mit einer Verzahnung (16) versehen ist, die in seitlicher Richtung vorspringend an einem seiner Enden und an seinem gegenüberliegenden Ende in einer Bohrung (28) für die Aufnahme der Betätigungswelle (32) vorgesehen ist.

5. Eine Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (14) einen Vorsprung (26) aufweist, der einen Anschlag für die translatorische Verschiebung der Betätigungswelle (32) zwischen der Bohrung (28) und seiner von der Verzahnung (16) im Abstand angeordneten äußersten Kante bildet.

6. Eine Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung in der Nähe der Verzahnung (16) einen ersten Vorsprung (20) gegenüber dem den Anschlag bildenden Vorsprung (26) und einer Führungsrampe (22) für die Betätigungswelle (32) bildet.

7. Eine Vorrichtung nach einem der vorausgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (14) elastisch in die Verriegelungsposition zurückgezogen wird.