DE894218C - Tintenleiter mit Feder fuer Fuellfederhalter - Google Patents

Description

• Tintenleiter mit Feder für Füllfederhalter Die Erfindung betrifft einen Füllfederballter mit einem in einem Mundstück sitzenden, mit Tintenkanälen versehenen. Tintenleiter, dessen zylindrischer Hinterteil ein in eine Queröffnung sich fortsetzendes Luftrohr trägt und als :Sitz für das ro;hrförmig@e Hinterteil einer Feder dient und dessen. .kegelförmiger Vorderteil Rundrillen aufweist, die von dem ebenfalls kegelförmigen Vorderteil dier Feder überdeckt sind. :Der Zweck der Erfindung ist, einen @mögliichst widerstandsfreien Durchgang für die Tinte zu schaffen, um deren gleichmäßigen Zufluß, zur Feder zu gewährleisten, und zugleich für die im Tintenraum eingeschlossene Luft eine eigene Verbindung nach außen vorzusehen, so daß die Luft beim Erwärmen und Ausdehnen austreten kann, ohne auf die Tinte einen Druck auszuüben., der zum Klecksen Anlaß geben könnte. Das wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, d.aß der Vorderteil des Tintenleiters auf der den Tintenkanälen gegenüberliegenden Seite innenhalb des mit Rundrillen versehenen Abschnitts eine nach vorn unjd 'hinten durch Absätze begrenzte Ausnehmung aufweist, die durch den kegelförmigen Vorderteil 'er Feder, der bis auf einen durch diiesen Federteil und. den Hinterteil der Feder d urchlaufenden Längsschlitz geschlossen ist, abgesehen von diesem .Schlitz, überdeckt ist, wobei der Längsschlitz mit der Queröffnung in Verbindung steht. Dadurch wird im Bereich. der Rundrillen innerhalb der Feder ein großer Tintenraum geschaffen, in welchen sich aus dem Tintenbehälter etwa im Übermaß. zufließende Tinte sammeln kann. .Der ungehemmte .Austritt von Luft aus dem Tintenraum wird erfindungsgemüß dadurch erreicht, daß die das Luftrohr mit .dem Längsschlitz der Feder verbindende Queröffnung im Hinterteil des Tintenleiters aus einem Querschlitz besteht, der durch die aufgeschobene Feder bis auf die Breite des Längsschlritzes abgedeckt ist. Um den Zufluß der Tinte zur Federspitze noch gleic'h'mäßiger zu gestalten, ist .bereits vorgeschlagen. worden, den Füllhalter mit einer im Tintenzulauf liegenden Einlage aus saugfähigem Stoff zu versehen. Diese Maßnahme wird. gemäß der Erfindung in der Weise nutzbar gemacht, daB der Tintengleiter am Vordierende der Tintenkanäle eine- von der Feder abgedeckte Vertiefung zur Aufnahme des saugfähigen Stoffes: aufweist.
• In der- Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt Fig. i einen Längsschnitt durch einen. Füllifeder-'halter mit dem. erfindungsgemäßen Tintenleiter samt Feder, Fig. 2 eine Seitenansicht dies Tintenleiters, Fig. 3 die Vorderansicht des Tintenleiters, Fig. 4 die Rückansicht des- Tintenleiters, Fig. 5, 6 und 7 eine Seitenansicht sowie d.ie Vo.rder- und Rückansicht der Feder.
• Der Füllfederhalter weist ein in, eine nicht gezeichnete Außenhülse einzubringendes Rohr i auf, indessen Vorderende ein durchbohrtes Mundstücke aus durchsichtigem Werkstoff eingeschraubt ist. Über einen am hinteren Ende des Mundstückes .2 angeordneten, nach innen abgesetzten Stutzen 3 ist ein Tintenfüllsch.lauch 4 gestülpt. Die Bohrung des Mundstückes :2 ist in ihrem hinteren Teil 5 enger. als. im vorderen Teil 6, wodurch eine Stufe 7 gebildet ist. In dein vorderen Teil 6 ist bis zum Anschlag an .die ,Stufe 7 ein Tintenleiter 8 mit Feder 9 eingepreßt. Der Tintenleiter 8 weist einen hinteren Teil i;o auf, der mit einer Stufe i i in den vorderen Teil r2 von kleinerem Durchmesser übergeht. Die Höhe der Stufe i i entspricht der Dicke des Bleches der Feder 9, die. auf den Vorderteil 12 des Tintenleiters bis zum Anschlag an der Stufe i i, aufgeschoben ist. Die. Lage der Stufe 7 ist so bemessen, daß der ganze hintere Teil io dies Tintenleiters 8 und der hintere zylindrische Teil der Feder in die Bofhrung6 eingeschoben, werden .kann, wobei sowohl der Teil 8 als auch; der hintere Teil der Feder fest an der Bolhrungswand anliegen. Der Tintenleiter 8 trägt nach hinten offene Längsrillen 13, die vorn unter .dem Federrücken in einer Vertiefung 14 enden, die mit einem saugfähigen Stoff, z. B. Watte, gefüllt ist. In einer nach hinten offenen Bohrungt 15 des Tintenleiters 8 ist ein Luftrahr 16 befestigt, das mittels einer Längsbohrung 17 in einen Querschlitz 18 mündet., .der vor der Stufe i i noch i-m Hinterteil io angeordnet ist. Der Querschlitz 18 wir.di nach außen durch den Hinterrand der Feder g bis auf einen mittleren offenen Teil abgedeckt, der durch einen durchgehenden Längsschlitz i9 der Feder 9 freigelassen ist. Dieser Längsschlitz verläuft längs der .der Spitze 2o gegenüberliegenden Mantellinie der Feder. Zur Erzielung eines. dichten und- festen Sitzes der Feder unmittelbar vor der Anschlagstufe ii. weist die Feder 9 gegenüber denn Längsschlitz ig einen Einschnitt,2i auf.
• Der von der Feder 9 umgebene Vorderteil 12 des Tintenleiters 8 ist wie die Feder selbst nach vorn kegelig gestaltet und trägt Rundrillen 22. Der mit den Rundrillen versehene Abschnitt 23 dies Vorderteiles: 12 weist eine auf der- den Längsrillen 13 gegenüberliegenden Seite vorn undi hinten durch Absätze 24 und 25 begrenzte Ausnehmung 26 auf. Die Ausnehmung 26 wird durch den kegelförmigen Vorderteil 27 der .Feder 9 bis auf den Längsschlitz i! ?geschlossen, der sich diur.ch diesen Federteil und den Hinterteil 219 der Fedler, 9 erstreckt.
• Die- Tinte fließt aus dem Tintenfüllschlauch 4 durch die Längsrillen 13 nach vorn, wobei sich der in der Vertiefung 14 angeordnete saugfähige. Stoff volfsaügt. Durch: diesen Stoffpfropfen wird der TintenfluB unterbrochen, und erst beim Schreiben wird durch die gleitende Federspitze und die durch die kleinen Bewegungen der Feder auf dem. Tintenleiter verursachte Saugwirkung so viel Tinte nach vorn gezogen, wie zum Schreiben notwendig ist. Dadurch wird jeder übermäßige Tintenzufuß verhindert und eine gleichmäßige Schriftstärke erzielt. Etwa im Tintenschlauch 4 enthaltene Luft kann durch dIas Luftrohr 16, die Längsbohrung 17 in den Querschlitz 18 und aus, diesem durch den Längsschlitz i9 der Feder 9 frei austreten, ohne auf die Tinte zu wirken und etwa deren Zuflu;B zur Feder zu verstärken. Damit ist jede. Gefahr des Klecksens ausgeschaltet.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Füllfederhalter mit einem in einem Mundstück sitzenden, mit Tintenkanälen versehenen Tintenleiter, dessen zylindrischer Hinterteil ein in eine Queröffnung sich fortsetzendes Luftrohr trägt und als Sitz für das rohrförmige Hinterteil einer Feder dient und dessen. kegelförmiger Vorderteil Rundrillen aufweist, -die von dem ebenfalls kegelförmigen Vorderteil der- Feder überdeckt sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorderteil (12) -des Tintenleiters (8) auf der den Tintenkanälen (13) gegenüberliegenden Seite innerhalb des mit den Rundrillen (22) versehenen Abschnitts; (23) eine nach vorn und hinten durch .Absätze (24 und 2;5) begrenzte Ausne:hmung (26) aufweist, die durch den kegelförmigen Vorderteil: (27) der Feder (9), der bis auf einen durch diesen Federteil und den Hinterteil. (2i8) der .Feder -durchlaufenden Längsschlitz (1.g) _ geschlossen ist, abgesehen von .diesem Schlitz, überdeckt ist, wobei der Längsschlitz (i9) mit der Queröffnung (18) in Verbindung steht.
2. 2. Füllfederhalter nach. Anspruch, i, dadurch gekennzeichnet, daB die das Luftrohr (16) mit dem Längsschlitz (i9) der Feder (9) verbindende Queröffniung im Hinterteil (i-o) des Tintenleiters; (8) aus einem Querschlitz (1$) besteht, der durch die aufgeschobene Feder bis auf die Breite des Längsschlitzes- (ig), abgedeckt ist.
3. 3. Fü1Ifederhalter nach Anspruch i mit einer im Tintenzulauf liegenden Einlage aus saugfähigem Stoff, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintenleiter (8) am Vorderende der Tintenkanäle (13) eine von der Feder (9) abgedeckte Vertiefung (i4) zur Aufnahme des saugfähigen Stoffes, aufweist.