DE1121973B

DE1121973B - Tintenleiter für Füllfederhalter

Info

Publication number: DE1121973B
Application number: DENDAT1121973D
Authority: DE
Inventors: Hamburg und Konrad Kressel Hamburg-Poppenbüttel Ernst Rosier
Original assignee: Montblanc Simplo GmbH
Current assignee: Montblanc Simplo GmbH
Priority date: 1956-12-22
Publication date: 1962-01-11
Also published as: FR1191338A; GB831629A; US3289640A

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

INTERNAT. KL. B 43 C

M32760VHb/70b

ANMELDETAG: 22. DEZEMBER 1956

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UNDAUSGABEDER AUSLEGESCHRIFT: 11. JANUAR 1962

Es ist bekannt, Tintenleiter für Füllfederhalter zu verwenden, die aus einem Schaft und einer Zunge bestehen, die dicht unter dem Blatt der Schreibfeder anliegt. Man hat sie mit Kapillaren zur Förderung der Tinte und mit Kanälen zum Luftausgleich versehen und auch mit Rippen ausgestattet, die an einem Steg befestigt waren, und mit quer zur Längsachse verlaufenden Rillen, die Taschen öder Kammern zur Aufnahme überschüssiger Tinte bildeten, um ein Klecksen zu vermeiden. Der Tintenzufluß wurde stets oben, unmittelbar unter dem Federblatt oder durch die Achse des Zuführers geführt.

Es ist ferner bekannt, die Tintenleiterrillen in einer flachen Quermulde unterhalb des Federblattes enden zu lassen, jedoch lagen die Tintenkapillare und der Luftkanal auch hier unmittelbar unter der Feder. Man hat die Tintenleiter auch federnd ausgebildet, jedoch lagen sie stets mit ihrer gesamten Oberfläche an der Unterfläche des Schreibfederblattes an. Bei Tintenlei-, tern ist es auch bekannt, die Tintenleiterzunge aus. einem sich vom Tintenleiterschaft in einem Abstand vom Blatt der Schreibfeder erstreckenden, durch einen JCajjllarschlitz gespaltenen Steg herzustellen, der mit !einem Vorderende unter der Schreibfederspitze anliegt. Die Luftzuführung erfolgt bei diesen Tintenleitern ebenso wie die Tintenführung im Innern und die auf der einen Seite vom Federblatt begrenzte Ausgleichkammer hat nur ein geringes Fassungsvermögen.

Es ist weiterhin bekannt, auf der Tintenleiterzunge mehrere Rippen als Ausgleichskammern vorzusehen,

»ei der Steg durch Kapillarschlitze gespalten ist. ie meisten dieser Ausgleichskammern haben aber keine Verbindung mit der Tintenzuführungsrinne, so daß die in den Ausgleichskammern angesammelte Tintenmenge in der Ruhestellung des Füllfederhalters zum größten Teil nicht in den Tintenbehälter zurückfließen kann.

/■ Demgegenüber betrifft die Erfindung einen Tintenjuf leiter für Füllfederhalter, bestehend aus einem Tinten-' \$ 1 leiterschaft und einer Tintenleiterzunge, mit Kapillarnuten für den Tintenfluß, Kanälen für den Luftausgleich und durch senkrechte, in einem Abstand unter dem Federblatt endende Rippen auf der Tintenleiterzunge gebildete Ausgleichskammern, bei dem Tintenteilerschaft und -zunge zusammen ein einziges Stück ybilden. Bei einem .derartigen Tintenleiter besteht die Erfindung darin, daß die Kapillarnuten für den Tintenfluß und die Luftausgleichskanäle über nahezu den ganzen Erstreckungsbereich getrennt voneinander verlaufen und eine Kapillarnut die ^Ausgleichskammern anschneidet und diese dadurch verbindet.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist der Tintenleiter für Füllfederhalter

Anmelder:

Montblanc-Simplo G.m.b.H.,
Hamburg 6, Schanzenstr. 75/77

Ernst Rosier, Hamburg,

und Konrad Kressel, Hamburg-Poppenbüttel,

sind als Erfinder genannt worden

den tragenden Teil der Tintenleiterzunge bildende Steg mit den senkrecht zu seiner Längsrichtung eingefrästen Rippen leicht federnd ausgebildet und liegt mit seinem Vorderende der Schreibfederspitze mit Vorspannung an. Die die Ausgleichskammern anschneidende und diese dadurch verbindende Kapillarnut ist insbesondere im Innern einer außen liegen c(e*i breiteren Schutznut vorgesehen. Zweckmäßig führt der Kapillarweg für die Tintenführung aus dem Tintenraum des Füllfederhalters nach der Schreibfederspitze durch eine Endnut, eine Bogennut, an einer Ringnut vorbei, in die die Ausgleichskammern anschneidende und diese dadurch verbindende Kapillarnut längs des von der Schreibfeder abgewandten Teiles des Tintenleiters und liegt außer an der Spitze der Tintenleiterzunge in einem Abstand von der Innenfläche der Schreibfeder, während die Luftführung vom nach der Schreibfeder hin liegenden Teil des Tintenleiterschaftes durch einen Luftkanal in die Ringnut und von dort nach unten unter Kreuzung des Tintenweges durch einen der gegenseitigen Beeinflussung von Tinten- und Luftzufuhr dienenden Regeldurchlaß in einen nach außen offenen, in seinem Inneren die Endnut und die Bogennut enthaltenden Tintenkanal erfolgt. Vorzugsweise ist der Tintenkanal nach der Mantelfläche des Tintenleiterschaftes und dessen hinterer Stirnfläche zu kegelig erweitert.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Tintenleiters beispielsweise veranschaulicht.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt in Richtung A-B nach Fig. 3 und 5.

In Fig. 2 ist derselbe Schnitt nach Fig. 1 ohne die Schreibfeder dargestellt.

Fig. 3 zeigt eine Ansicht in Richtung C nach Fig. 2.

Fig. 4 ist eine Draufsicht in Richtung D nach Fig. 2.

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In Fig. 5 ist ein Schnitt in Richtung E-F nach Fig. 2 veranschaulicht.

Fig. 6 ist ein Schnitt in Richtung G-H nach Fig. 2;

Fig. 7 ist ein Schnitt in Richtung J-K nach Fig. 2, und Fig. 8 stellt eine Ansicht L nach Fig. 2 dar.

Der erfindungsgemäße Tintenleiter besteht aus einem zylindrischen Tintenleiterschaft 1, der im vorderen Ende der Mantelhülse 2 des Füllfederhalters bzw. einer darin untergebrachten; nicht dargestellten Tintenleiterbuchse sitzt. Vom Tintenleiterschaft 1 geht der Tintenleiter in eine Tintenleiterzunge 3 über, die in den Umriß der Schreibfeder 4 ragt. Die Tintenleiterzunge 3 weist als tragenden Teil einen Steg 5 auf, der sich vom Tintenleiterschaft 1 aus in einem Abstand von der Schreibfeder 4 längs des von dieser abgewandten Teiles der Tintenleiterzunge 3 und dann auf diese hin bis an die Schreibfederspitze 8 heran erstreckt. Am Steg 5 sitzen senkrecht zur Längsachse Rippen 6, die Ausgleichskammern 7 zur Aufnahme von Tintenflüssigkeit bilden. Dabei sind die etwa die Breite der Schreibfeder 4 aufweisenden Rippen 6 so ausgebildet, daß sie mit ihren Endkanten 9 in einem Abstand von der Schreibfederinnenfläche enden und so einen muldenförmigen freien Raum 10 zwischen Schreibfederinnenfläche und den nach dieser hin liegenden Endkanten 9 der Rippen 6 schaffen. Durch diese Endkanten 9 der Rippen 6 verläuft parallel zur Längsachse eine Rippenkapillare 11. Infolge der Rippenkapillare 11 fließt, falls Tintenflüssigkeit in größerer Menge über die Ringnut 17 durch den Luftkanal 24 gelangen sollte, der sich in den muldenförmigen Raum 10 ergießende Tintenüberschuß zuerst in die Ausgleichskammer 7 α und wird bei deren Überlaufen durch die Rippenkapillare 11 α der Rippe 6 α in die benachbarte Ausgleichskammer 7 b usf., geleitet.

Der Steg S hat eine Kapillarnut 12, die sich bis an den Tintenleiterschaft 1 erstreckt, die Rippen 6 aber nur wenig anschneidet, wodurch der Steg 5 in zwei Stegteile 5 α und 5 b geteilt wird, zwischen denen die Kapillarnut 12 liegt, die sich am vorderen Ende über den Bereich der Tintenleiterzunge 3 nach außen zu einer Schutznut 13 verbreitert. Die Ausgleichskammern? stehen also mit der Kapillarnut 12 und der Schutznut 13 in Verbindung. Diese Schutznut 13 ist in der Regel nicht mit Tinte gefüllt. Sie verhindert, daß die Kapillarnut 12 mit einer Unterlage od. dgl. in Berührung kommt und Tinte an diese abgibt. Sie hat also eine wichtige Funktion zu erfüllen.

Der Steg 5 hat an der Oberfläche seines zwischen der Schreibfederspitze 8 und dem Schreibfederherzloch 14 an der Schreibfeder 4 anliegenden Endes 15 eine Tintengrube 16, die durch die Kapillarnut 12 angeschnitten ist. Mit dem Vorderende 15 liegt der Steg 5 mit Vorspannung, also federnd, an der Innenfläche der Schreibfederspitze 8 so an, daß die Tintenleiterzunge 3 mit dem geschlitzten Steg 5 a, 5 b und den Rippen 6 während des Schreibens den Durchfederungen der Schreibfeder 4 folgt.

Die Kapillarnut 12 fährt nach hinten weiter durch den von der Schreibfeder 4 abgewandten Teil des Tintenleiterschaftes 1 zu einer Ringnut 17, die in eine nach der Tintenleiterschaftsachse zu gerichtete kapillare BogennutjS^ überleitet. Die Bogennut geht ihrerseits in eine kapillare Endnut 19 über, die bis an die hintere Stirnfläche 20 des Tintenleiterschaftes 1 verläuft. Darunter, also nach der Mantelfläche des Tintenleiterschaftes 1 hin, liegt der Tintenkanal 21, der sich nach der Mantelfläche des Tintenleiterschaftes 1 und nach der Stirnfläche 20 zu kegelig stetig erweitert und in den Tintenraum 22 des Füllfederhalters mündet. Am Übergang der Kapillarnut 12 in den kegeligen Tintenkanal 21 entsteht infolge der erfindungsgemäßen Ausbildung ein Regeldurchlaß 23, der den Eintritt der Luft in den Tintenraum 22 und den Tintenfluß in die Kapillarnut 12 regelt, wie noch erläutert werden wird.

An der der Kapillarnut 12 gegenüberliegenden Seite

ίο weist der Tintenleiterschaft 1 einen sich von der Ringnut 17 in den muldenförmigen Raum 10 erstreckenden Luftkanal 24 auf.

Beim erfindungsgemäßen Tintenleiter, der nur mit dem vorderen Ende 15 des Steges 5 an der Schreibfederspitze 8 federnd anliegt, verläuft der Tintenfluß nach der Schreibfederspitze 8 in dem der Schreibfeder 4 abgewandten Teil des Tintenleiters, während der zum Ausgleich für die ausfließende Tinte in den Tintenraum 22 des Füllfederhalters zu leitende Luftstrom längs des an der Schreibfeder 4 anliegenden Teiles des Tintenleiterschaftes 1 durch den Luftkanal 24 strömt, die Leitung der Tinte und der Luft also wegen der beim Schreiben an der Oberseite des Tintenleiterschaftes 1 liegender Schreibfeder 4 entsprechend ihrer Schwere getrennt und nur kurz vor dem Tintenkanal 21 entgegen dem Tintenfluß geleitet wird, wobei sich die Luftblasen im Regeldurchlaß 23 einen Weg durch die Tintenflüssigkeit bahnen müssen.

Beim Schreiben verläuft der Tintenfluß wie folgt:

Sobald der Füllfederhalter in Schreibstellung, also mit der Federspitze 8 schräg nach unten gebracht wird, werden die Endnut 19, die Bogennut 18 und der Tintenkanal 21 mit der Schreibtinte benetzt, die infolge der Kapillarkräfte in die Kapillarnut 12 bis in das Vorderende 15 des Steges 5 unter die Schreibfederspitze 8 geleitet wird, wobei sich die Tintengrube 16 mit Tinte füllt, so daß hier stets ein kleiner Tintenvorrat gehalten wird.

In dem Maße, wie die Tinte beim Schreiben verbraucht wird, zieht die Kapillarnut 12 neue Tinte aus dem Tintenraum 22 nach, so daß darin ein geringer Unterdruck entsteht, der die Außenluft aus dem muldenförmigen Raum 10 durch den Luftkanal 24, die Ringnut 17 bis in den Regeldurchlaß 23 einzieht. Hier muß sich die Luft einen Weg durch die im Regeldurchlaß 23 entgegenfließende Tinte bahnen, was in Form sehr kleiner, gleichmäßiger Luftbläschen geschieht, die durch den Tintenkanal 21 in den Luftraum des Tintenraums 22 der Mantelhülse 2 gelangen und so den notwendigen Druckausgleich herbeiführen. Diese Luftbläschen treten, wie die Beobachtung am durchsichtigen Modell ergibt, in Form einer gleichförmigen Perlenschnur durch die Tintensäule, solange Tinte beim Schreiben verbraucht wird, so daß dieser Regeldurchlaß 23, der die Größe und Folge der Luftbläschen bestimmt, als Regelorgan anzusehen ist. Der Regeldurchlaß 23 gewährleistet unter allen atmosphärischen Bedingungen' einen geregelten Luft- und Druckausgleich und ermöglicht damit einen stets gleichmäßigen und störungsfreien Tintenfluß.

;■■ Sammelt sich im Tintenleiter mehr Flüssigkeit an als zur Füllung der Tintengrabe 16 und zur Speisung der Schreibfeder 4 gebraucht wird, z. B. infolge Erwärmung des Tintenbehälterinhaltes durch die Handwärme, so fließt die überschüssige, nicht zum Schreiben verbrauchte Tinte in die Ausgleichskammern 7 und gegebenenfalls in den muldenförmigen Raum 10 und wird darin aufgespeichert. Dieser Tintenvorrat

aus den Ausgleichskammern 7 und dem Raum 10 wird beim Schreiben zuerst aufgebraucht, wobei die Tinte aus diesen Räumen durch die Kapillarnut 12 an die Schreibfederspitze 8 geleitet wird. Das geschieht so lange, bis alle Tinte aus den Ausgleichskammern 7 und dem Raum 10 beim Schreiben aufgebraucht ist. Erst wenn der Kapillarsog aus dem Tintenkanal 21 wieder Tinte ansaugt, erfolgt der oben geschilderte Druckausgleich durch Einströmen von Luftperlen durch den Regeldurchlaß 23 und Nachfließen von Tinte aus dem Tintenraum 22 der Mantelhülse 2.

Wird das Schreiben vor dem Aufbrauchen des Tintenvorrates in den Ausgleichskammern 7 abgebrochen, so fließt die Tinte aus den Ausgleichskammern 7 vollständig und schnell wieder in den Tintenraum 22 zurück, sobald der Füllfederhalter aufgerichtet, also mit der Schreibfeder 4 nach oben in die Ruhestellung gebracht wird, wobei die entsprechende Luftmenge aus dem Tintenraum 22 der Mantelhülse 2 durch den Tintenkanal 21, die Ringnut 17 und den Luftkanal 24 nach außen entweicht.

Wird die Luft in der Mantelhülse 2 in der Ruhestellung des Füllfederhalters, also mit der Schreibfeder 4 nach oben, infolge Erwärmung oder Minderung des Luftdruckes, z. B. beim Aufsteigen im Flugzeug, ausgedehnt, so entweicht sie aus dem Tinten- K.." raum 22 wiederum durch den Tintenkanal 21, diei; Ringnut 17 und den Luftkanal 24 ins Freie.

Der erfindungsgemäße Tintenleiter bewirkt, daß der Tintenfaden beim Schreiben nicht abreißt, weil der Steg 5 mit seinem Vorderende 15 und der Tintengrube 16, die stets einen genügenden Tintenvorrat enthält, unter federnder Vorspannung unter der Schreibfederspitze 8 anliegt, dieser in allen Bewegungen folgt und nicht nur bei harten, sondern auch bei sehr weichen, elastischen Schreibfedern einen genü-. genden Tintenfluß sichert.

Auch kann die Kapillarnut 12 des Tintenleiters nicht austrocknen, was zu Störungen Anlaß geben würde, weil die Tintengrube 16 mit ihrem Tintenvorrat mit der Kapillarnut 12, die sich nach außen in die Nut 13 erweitert, in Verbindung steht und diese stets mit einer genügenden Tintenmenge versorgt. Ein größerer Tintenvorrat kann in den Ausgleichskammern 7 zwischen den Rippen 6 gespeichert werden.

Gegenüber dem Stand der Technik zeigt der erfindungsgemäße Tintenleiter den Vorteil, daß der Tintenleiterschaft 1 und die Tintenleiterzunge 3 aus einem Stück bestehen, ferner, daß Tinten- und Luftzuführung getrennt verlaufen, und zwar die Luftzuführung an dem der Schreibfeder 4 zugewandten und die TinienzüfüKriirig: an" dem von der Schreibfeder^l abgewandten Teil, so daß im Tintenfluß keine Störungen entstehen können. Von Bedeutung ist ferner, daß die Kapillarnut 12 die Ausgleichskammern 7 anschneidet und verbindet, so daß die überschüssige Tintenflüssigkeit beim Kippen des Füllfederhalters in die Ruhelage mit der Federspitze nach oben in den Tintenraum 22 des Füllfederhalters zurückfließen kann.

Der neue Tintenleiter kann aus jedem geeigneten Werkstoff, der eine genügende Federung aufweist, bestehen, wie Hartgummi, künstlichen Kautschukarten, z. B. Vinylpolymeren oder Mischpolymeren, aus Superpolyamiden, Acrylsäurederivaten, Stryolverbindun-

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gen, Polybutadien od. dgl. Er kann ßaeefeVspanabhebende oder spanlose Verformung, z. B. durch Pressen, Spritzen od. dgl. hergestellt werden.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Tintenleiter für Füllfederhalter, bestehend aus einem Tintenleiterschaft und einer Tintenleiterzunge mit Kapillarnuten für den Tintenfluß, Kanälen für den Luftausgleich und durch senkrechte, fin einem. Abstand unter dem Federblatt endende" Rippen' auf der Tintenleiterzunge· gebildeten AusgleicKskammern, bei dem Tintenleiterschaft^und -zunge zusammen ein einziges Stück bilden^dadurch gekennzeichnet, daß die Kapillarnutjsl (12, J3Wi, >C>4 für den Tintenfluß und die Luftausgleichskanäle (10,17, )S{, 24) über nahezu jä^Äkbih

2. Tintenleiter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den tragenden .,Teil der Tintenleiterzunge (3) bildende Steg (5)' mit den ^; senkrecht zu seiner Längsrichtung eingefrästen Rippen leicht federnd ausgebildet ist und mit£ seinem Vorderende (15) der Schreibfederspitze (8) mit Vorspannung anliegt.'

3. Tintenleiter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Ausgleichskammern (7) anschneidende und diese, dadurch verbindende Kapillarnut (12) im Innern einer außen liegenden breiteren Schutznut (13) vorgesehen ist.

4. Tintenleiter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kapillarweg für die Tintenführung aus dem Tintenraum (22) des Füllfederhalters nach der Schreibfederspitze (8) durch eine Endnut (19),, eine Bogennut (18), an einer Ringnut (17) vorbei in die die Ausgleichskammern (7) anschneidende und diese dadurch verbindende Kapillarnut (12) jängs des von der Schreibfeder (4X,abgewVdten^Teiles des Tintenleiters (Ϊ, 3) führt und außer an der Spitze der Tintenleiterzunge (3) in einem Abstand von der Innenfläche der Schreibfeder (4) liegt, während die Luftführung vom nach der Schreibfeder (4) hin liegenden Teil des Tintenleiterschaftes (1) durch einen Luftkanal (24) in die Ringnut (17) und von dort nach unten unter Kreuzung des Tintenweges durch einen der gegenseitigen Beeinflussung von Tinten- und Luftzufuhr dienenden Regeldurchlaß (23) in einen nach außen offenen, in seinem Inneren die Endnut (19) und die Bogennut (18) enthaltenden Tintenkanal (21) erfolgt.

5. Tintenleiter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintenkanal (21) nach der Mantelfläche des Tintenleiterschaftes (1) und dessen hinterer Stirnfläche (20) zu kegelig erweitert ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 625 889;
französische Patentschrift Nr. 518 834.

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