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DE870651C - Haubenverschluss fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Haubenverschluss fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number
DE870651C
DE870651C DEG7311A DEG0007311A DE870651C DE 870651 C DE870651 C DE 870651C DE G7311 A DEG7311 A DE G7311A DE G0007311 A DEG0007311 A DE G0007311A DE 870651 C DE870651 C DE 870651C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
locking
lever
hood
hood lock
opening
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DEG7311A
Other languages
English (en)
Inventor
Herman S Kaiser
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Motors Liquidation Co
Original Assignee
General Motors Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by General Motors Corp filed Critical General Motors Corp
Application granted granted Critical
Publication of DE870651C publication Critical patent/DE870651C/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B83/00Vehicle locks specially adapted for particular types of wing or vehicle
    • E05B83/16Locks for luggage compartments, car boot lids or car bonnets
    • E05B83/24Locks for luggage compartments, car boot lids or car bonnets for car bonnets

Landscapes

  • Lock And Its Accessories (AREA)
  • Superstructure Of Vehicle (AREA)

Description

  • Haubenverschluß für Kraftfahrzeuge Die Erfindung bezieht sich auf :eine Haubenverriegelung für Kraftfahrzeuge.
  • Es sind Verriegelungen für die Hauben von Kraftfahrzeugen bekannt, die durch einen Bowdenzug od. dgl. von der Armaturentafel aus gelöst werden können.
  • Die vorliegende Erfindung vereinfacht die Konstruktion solcher Vorrichtungen und verringert ihre Abmessungen und gleichzeitig die zum Offncn der Haubenverschlüsse aufzuwendende Kraft.
  • Dieses Ziel wird dadurch erreicht, daß ein Riegelhebel in eine Durchtrittsöffnung eines Riegelbolzens eingreift und daß ein mit einem Nocken versehener Betätigungshebel in der Weise auf den Riegelhebel .einwirkt, daß der Riegel sich unabhängig von dem Betätigungshebel aus der Verschlußstellung herausbewegen kann, wobei die Hebel durch eine gemeinsame Feder miteinander verbunden sind, die sie in Verriegelungsstellung hält. Eine Ausführungsform der Erfindung ist mit Bezug auf die Zeichnung im einzelnen beschrieben. In der Zeichnung ist Fig. i eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht des Vorderendes eines Kraftfahrzeuges, in dem eine Haubenverriegelung nach der Erfindung eingebaut ist, Fig. 2 ein senkrechter Längsschnitt durch das in Fig. i dargestellte Vorderende eines Kraftfahrzeuges in vergrößertem Maßstabe, Fig. 3 ein Schnitt längs der Linie 3-5 in Fig. 2, Fig. q: ein Schnitt längs der Linie 4-q. in Fig. 2, Fig. 5 ein Schnitt längs der Linie 5-5 in Fig. 2, Fig.6 eine Darstellung ähnlich der in Fig.5, bei der sich jedoch die Teile in einer anderen Arbeitsstellung befinden, Fig. 7 ein Schnitt längs der Linie 7-7 in Fig. 4., Fig: 8 eine perspektivische Ansicht eines Einzelteiles der Haubenverriegelung und Fig.-g eine `perspektivische- Ansicht eines wei= teren Einzelteiles der Haubenverriegelung.
  • In Fig. i ist der Wagenkasten io eines Kraft-Fahrzeuges mit vorderen Kotflügeln i z.- versehen:, deren Innenwandung gleichzeitig die Seitenwände des unteren, festen Teiles der Motorhaube bilden, während der obere, aufklappbare Teil 12 der` Haube - in bekannter Weise mit den Scharniergelenken- 13 angelenkt ist.
  • Vorn am Kraftfahrzeug befindet sich ein Kühlerverkleidungsgitter 14, hinter dein der Kühler 15 angeordnet ist. Über dem Kühlerverkleidungsgitter iq. und vor dem Kühler 15 befindet sich eine Verschlußplatte 16, die auf der Stütze 16a montiert ist. An der Verschlußplatte 16 und dein aufklappbaren, Teil der Haube 12 sitzen die Teile, die man als primären: Verschluß z7- (Fig, i .und .z)- undsekundären Verschluß 18 bezeichnen kann. Zu dem primären, Verschluß 17 gehört ein Riegel, der die Haube verriegelt, der jedoch vom Innern des Wagens entriegelt werden kann. Der sekundäre Verschluß 18 wird von, einem Sicherheitsriegel gebildet, der von außen gelöst wird, der jedoch gewöhnlich die Haube 12 daran hindert, aufzufliegen, falls der Primärverschluß 17 einmal unabsichtlich entriegelt wird. Die vorliegende Erfindung befaßt sich vornehmlich mit der Ausbildung und Verbesserung des Primärverschlusses-17. -An einer Konsole 2ö (Fig. r und =) an der Unterseite der Haube 12 sitzt ein sich nach unten erstreckender Riegelbolzen, der aus einrein Schaft 21 und einem nach unten konischen Kopf 2-2r mit einer Schulter 2120 besteht (Fig. 7). Der Schaft 2u ist in der Konsole 2o mit den Muttern 23 und -24 befestigt, und auf ihm gleitet ein napfartiges Lager 25, welches den verdickten Teil des Schaftes 2u umfaßt und an seinem unteren, offenen Ende mit einem Flansch 26. versehen ist. Um den Schaft 2i und das napfartige Lager 25 liegt eine Druckfeder 27, wobei das obere Ende der .Feder sich gegen die Konsole 2o und ihr unteres Ende sich gegen den Flansch 26 abstützt.. Durch die- Vorspannung dieser Feder wird das napfartige Lager 25 in Richtung auf den Kopf 221 des Riegelbolzens gedrückt. Bei geschlossener Haube (Fig.7) wird, diese Feder weiter zusammengedrückt.
  • Auf der Verschlußplatte 16 ist eine Platte 30 (Fig.2 und 4) festgeschraubt und trägt den Frimärverschluß. Die Platte, weist einen nach oben gewölbten Teil 3& auf, in dem sich eine längliche Öffnung 31 befindet, deren Rand einen nach unten gerichteten Flansch 32 hat (Fig. 7), in dem sich ein Schlitz 33 befindet. Wie am besten aus Fig. 4, 5 und 6 zu sehen ist, verläuft die Längsrchtung der Öffnung 31 in Längsrichtung der Haube, so daß der Riegel während des Zusammenbaues in Längsrichtung nachgestellt werden, kann und so der Kopf 22 des Riegelbolzens in jeder Lage der Öffnung 31 in diese eingreift und ein Teil der Riegelschulter 22,1 immer neben den Schlitz 33 zu liegen kommt.
  • Ari. der Unterseite der Platte 3o ist in dem nach ,oben gewölbten Teil 30a ein Riegelhebel 34 (Fig. 9) mit Bohrung 3_5 an einem Niet 36- angelenkt (Fig. 4 bis 6). Dieser Riegelhebel weist einen nach unten gebogenen Lappen 37 auf, der mit einer Kerbe 37' versehen- ist: An dem freien Ende des Riegel-Nebels 34 ist ein weiterer Lappen 38 abgebogen. An dem Hebel befindet sich ferner eine Nase 39; die durch den Schlitz 33 in die Öffnung 3 1 eintreten kann, wodurch er in Schließstellung gelangt, in welcher die oberen und unteren Kanten des Schlitzes die Nase sowohl gegen. Abscherung nach oben wie nach unten abstützen. Einkurbelartiger Betätigungshebel 40 (Fig. 8), der mit einem abgesetzten Teil 41 und einer Bohrung 42 versehen ist, ist an der Verschlußplatte 3o mit einem Niet 43 angelen ct (Fig. 4 bis 6)-. Der kurze Arm 44 dieses Hebels ist hakenförmig und bildet einen Nocken 44a' (Fig. 6 und 8). Der_andere,-lange Arm 45 des Hebels ist gebogen. An ihm befindet sich ein nach oben gebogener Lappen 45a, der durch einen bogenförmigen Schlitz 46 in der Verschlußplatte 30 (Fit. 4 bis 6) hindurchgreift. .
  • Die- Hebel 34 und 40 sind so angeordnet, daß die Nockenfläche 44d an dem Lappen 38 des Riegelhebels 34 anliegt (Fig. 4 bis 6). Eine Zugfeder .47 verbindet die beiden Hebel. Ein Ende der Feder ist- an dem Riegelhebel-in der Kerbe 37a des Lappens 37 und das andere Ende in der Bohrung 48 des abgekröpften Teiles des Betätigungshebels 4o eingehängt, so daß, die Feder denaHebel 4o von der in Fig. 6 dargestellten Lage irr die in Fig. 5 gezeichnete Lage zu ziehen versucht und gleichzeitig den Riegelnebel 34 in die - Verschlußstellung drückt (Fig.5). Die Hebelübersetzung zwischen denHebelarmen 45 und 44 des Hebels 40 liegt vorzugsweise bei etwa 7 : i.
  • Durch Anordung- des Hebels 34 in dem gewölbten Teil 3oä der Platte 30 und durch Abkröpfen des langen Armes 45 des Betätigungshebels 40 und Anordnung des Betätigungshebels außerhalb des ge-Wölbten Teiles 30' können der Riegelhebel 34, die Feder 47 und der Betätigungshebel 40 übereinander angeordnet- und -die Hebel 34 und 4o an entgegengesetzten Enden des Langloches 3 1 angelenkt werden. Diese Anordnung übereinander ergibt einen Verschlußmechanismüs, der eine ungefähr um 25'./0 geringere räumliche Ausdehnung hat als vergleichbare; bekannte Konstruktionen. Dadurch erhält man eine größere Freiheit in der Anordnung des Verschlusses und erzielt eine beträchtliche Materialersparnis.
  • Bei der Betätigung des. Verschlusses stehen, die, Teile normalerweise unter der Spannung der Feder 47, die sie in der in Fig. 5 dargestellten Verschlußstellung hält, wobei die Nase 39 durch den Schlitz 33 hindurchragt und fast eine Seite der öffnung 3ii einnimmt. Sie legt sich dabei hinter die Schulter 2211 des Kopfes 22; der beim Schließen der Haube, d. h. wenn die Haube aus der in Fig. i mit strichpunktierten Linien angedeuteten Stellung in die in vollen Linien gezeichnete .gebracht wird, in die Öffnung 31 eintritt und an der Nase 39 vorbeigeht, wobei er diese gegen. die Kraft der Feder 47 zurückdrückt. Gleichzeitig legt sich das napfartige Lager--5 auf die Oberseite des gewölbtenTeiles3oa der Platte 30, so daß die Feder 27, wie in Fig. 2 dargestellt, zusammengedrückt wird. Sobald sich der Kopf 22 an der Nase 39 vorbei nach unten bewegt hat, drückt die Feder 47 den Riegelhebel 34 in Verschlußstellung (Fig.4 und 5). Wegen der freien Anlage des Nockens 44a an dem Lappen 38 bewegt sich nur der Riegelhebel 34 bei diesem Vorgang. Der Betätigungshebel 4o bewegt sich nicht.
  • Zum Öffnen der Haube 12 zieht der Fahrer an dem Knopf 5o, (Fig. i), der mit dem einen Ende eines Bowdenzuges 51 verbunden ist und dessen anderes Ende in einem Loch 52 in dem Lappen 45a des Hebels 4o befestigt ist. Das Bowdenkabel ist in dem Loch 52 mit einer Kopfschraube 53 gegen Herausziehen gesichert. Wird der Bowdenzug gezogen, so wird der Betätigungshebel 40 gegen die Wirkung der Feder47 entgegen demUhrzeigersinn geschwenkt und bewegt sich aus der in Fig. 5 dargestellten Verschlußstellung in die in Fig. 6 dargestellte nicht verriegelte Stellung. Dabei drückt der Nocken 44a des Hebels 40 gegen den Lappen 38 des Riegelhebels 34 und dreht den Riegelhebel im Uhrzeigersinn aus der in Fig. 5 gezeichneten Stellung in die in Fig. 6 gezeigte Stellung, wodurch die Riegelnase'39 aus der Öffnung 31 heraustritt. Sobald die Riegelnase 39 die Schulter 2211 des Riegelbolzens freigibt, drückt dieDruckfeder217 dieHaube etwas nach oben, der Kopf 22 des Riegelhebels kommt aus der Öffnung 31 heraus und bewegt sich in das Innere des napfartigen Lagers 25. Sobald der Fahrer den Knopf So losläßt, bringt die Feder 47 die Hebel wieder in die in Fig. 5 dargestellte Lage. Durch die große Übersetzung, die sich durch diese Hebelkonstruktion verwirklichen läßt, genügt schon eine Zugkraft von ungefähr 5 kg am Bowdenzug, um die Haube zu öffnen, während bei älteren Konstruktionen, die Bleichstarke Federn verwendeten, etwa ein doppelt so starker Zug erforderlich war.
  • Nach der oben beschriebenen Entriegelung der Haube durch die Primärverriegelung wird die weitere Öffnung der Haube über ein sehr beschränktes Maß hinaus (etwa 25 bis So mm am vorderen Ende) durch einen Sicherheitsriegel 18 verhindert, der gelöst werden muß, um die Haube ganz, z. B. bis in die in Fig. i dargestellte strichpunktierte Stellung, zu öffnen.
  • Der Sicherheitsriegel besteht aus einem Fanghaken 6o, der an einem nach innen gerichteten Flansch 121 unten am vorderen Rand der Haube 12 befestigt ist und sich an einem Riegel 61 fängt, der mit einem Bolzen 62 an einem Joch 63 dicht an der Unterkante der Verschluß,platte 16 angelenkt ist. Das untere Ende der Verschlußplatte 16 ist, wie aus Fig. i hervorgeht, durch die Winkel 64 und 65 mit dem Kühlergitter 14 fest verbunden. Eine um den Bolzen 6@2 gelegte Schraubenfeder 66 drückt den Riegel 61 nach untern und bewirkt ein selbsttätiges Verriegeln, wenn die Haube geschlossen ist. Einen von Hand zu betätigenden Griff 67, der mit dein Riegel 61 aus einem Stück besteht, kann man: mit der Hand erreichen, wenn man zwischen Kühlergitter 14 und der Haube 12 hindurchgreift, nachdem der Primärverschluß 17 gelöst ist. Wird der Sicherheitsriegel von Hand nach oben bewegt, so kann die Haube i2: in die in Fig. i in strichpunktierten Linien dargestellte Lage angehoben werden.
  • Der Sicherheitsriegel 18 gestattet eine begrenzte Bewegung der Haube 12, solange er eingeklinkt ist. Wie aus der Fig. 2 hervorgeht (volle Linien), sind der Fanghaken 6o und der Riegel 6,1 nicht direkt miteinander in Berührung. Wenn aber der Primärverschluß 17 geöffnet ist, so daß sich die Haube ein wenig öffnet, bewegt sich der Fanghaken 6o nach oben und legt sich hinter den Riegel 6.i, wie das in Fig. 2 strichpunktiert dargestellt ist, und verhindert ein vollständiges Öffnen der Haube, bis der Sicherheitsriegel 18 ebenfalls ausgeklinkt wird.

Claims (4)

  1. PATENTANSPRÜCHE: i. Haubenverschluß für Kraftfahrzeuge, gekennzeichnet durch ein Verschlußteil (20, 21), das in eine Öffnung eingreift und dort durch einen Riegel (34) gehalten wird, der durch einen Nocken (44a) oder durch einen von Hand bewegten Betätigungshebel (40) zurückgezogen werden kann, wobei sich jedoch der Riegelhebel (34) unabhängig von dem Betätigungshebel (4o) aus der Verriegelungsstellung bewegen kann, beide Hebel (34 und 40) jedoch durch eine Feder (47) verbunden sind, die sie in die Schließstellung drückt.
  2. 2. Haubenverschluß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß Riegel- und Betätigungshebel (34, 40) übereinander angeordnet und an entgegengesetzten Enden schwenkbar gelagert sind.
  3. 3. Haubenverschluß nach Anspruch i oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Übersetzungsverhältnis zwischen Betätigungshebel (40) und Riegelhebel (34) ungefähr i : 7 beträgt.
  4. 4. Haubenverschluß nach einem der Ansprüche i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel auf einer festen Verschlußplatte (16) gelagert sind, die eine Öffnung (31) zum Durchtritt des Riegelbolzens (22) aufweist, der an dem Haubendeckel (12) befestigt ist, wobei die Verschlußplatte (16) einen gewölbten Teil (30a) aufweist, in dem der Riegelhebel (34) angeordnet ist und durch dessen. Seitenwand eine am Riegelhebel (34) ausgebildete Nase (39) in die Öffnung (31) hineinragt, um sich hinter den Riegelbolzen (2-2) zu legen.
DEG7311A 1950-10-31 1951-10-31 Haubenverschluss fuer Kraftfahrzeuge Expired DE870651C (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US870651XA 1950-10-31 1950-10-31

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE870651C true DE870651C (de) 1953-03-16

Family

ID=22202908

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DEG7311A Expired DE870651C (de) 1950-10-31 1951-10-31 Haubenverschluss fuer Kraftfahrzeuge

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE870651C (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE952151C (de) * 1952-12-28 1956-11-08 Porsche Kg Verschluss fuer Deckel und Hauben an Kraftfahrzeugen

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE952151C (de) * 1952-12-28 1956-11-08 Porsche Kg Verschluss fuer Deckel und Hauben an Kraftfahrzeugen

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