DE866723C

DE866723C - Verstellbares Sitz- und Ruhemoebel

Info

Publication number: DE866723C
Application number: DEL5849A
Authority: DE
Inventors: Anton Lorenz
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1944-09-07
Filing date: 1950-10-01
Publication date: 1953-02-12
Also published as: US2615498A; GB632070A

Description

Verstellbares Sitz- und Ruhemöbel Zusatz zum Patent 859360 Das Patent 859 36o betrifft ein verstellbares Sitz-und Liegemöbel, das eine schwenkbare Rückenlehne, Sitzfläche und Fußstütze aufweist, wobei ein unterhalb des Sitzes angeordnetes und durch einen am Gestell angelenkten Führungslenker geführtes Lenkerpaar einen Punkt der Rückenlehne unterhalb ihrer Schwenkachse mit einem Punkt am Sitz verbindet.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Ausschwenkung der Fußstütze bei der Überführung des Möbels von der Sitz- in die Liegestellung den jeweiligen Bedürfnissen leicht anpassen zu können. Dieses Ziel wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß ein Steuerungslenker, der das Ausschwenken der Fußstütze bei der Überführung des Möbels von der Sitz- in die Liegestellung besorgt, an seinem einen Ende mit der Fußstütze und an seinem anderen Ende mit einem Lenker des Rückenlehne und Sitz verbindenden Lenkerpaares verbunden ist.
Die Erfindung sieht im Rahmen dieses allgemeinen Lösungsgedankens verschiedenartige Möglichkeiten vor, sei es, daß der Steuerungslenker für die Fußstütze an den vorderen oder an den unteren Lenker des Lenkerpaares, an Verlängerungen eines dieser Lenker oder endlich an den gelenkigen Verbindungspunkt des Lenkerpaares angeschlossen wird.
In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigt Fi:g. i eine Seitenansicht eines gemäß der Erfindung verstellbaren Sitz- und Liegemöbels, Fig. :2 eine Seitenansicht einer Sperrvorrichtung für den in Fig. i dargestellten. Stuhl in vergrößertem Maßstabe, Fig. 3 - eine - andere Sperrvorrichtung, die bei Stühlen nach Fig. i verwendet werden kann, und die Fig. 4 bis 8 verschiedene Ausführungsformen verstellbarer Stühle nach der Erfindung in. Seitenansicht.
Das in Fig. i dargestellte Traggestell io hat die Form, eines Kastens: An diesem Gestell io ist das hintere' finde des Sitzes 12 bei 14 und die Rückenlehne 16 bei i8 in einem Abstand vom Gelenkpunkt 14 des Sitzes 12 schwenkbar aasgelenkt. Die Rückenlehne 16 hat unterhalb. ihres Drehpunktes 18 ein Verlängerungsteil 2o. Das Sitzmöbel weist an jeder Seite ein miteinander gelenkig verbundenes Lenkerpaar auf, bestehend aus dem unteren Hilfslenker 22 und dem vorderen Hilfslenker 24. Der untere Hilfslenker 22 hat eine geknickte Form und ist an seinem hinteren Ende mit dem Verlängerungsteil 2o bei 28 drehbar verbunden. Der vordere Hilfslenker 24 ist am oberen Ende mit dem Sitz 12 bei- 30 gelenkig verbunden. Der Sitz 12,- das Verlängerungsteil 2o der Rückenlehne 16 und die beiden Hilfslenker 22 und 24 bilden die beweglichen Lenker eines Lenkersystems.; welches schwingbar an dem.Traggestell io angebracht ist. Die Bewegungen der beweglichen Lenker sind durch einen Führungslenker 32 .gesteuert, der an seinem, oberen Ende am Traggestell io bei 34 und an seinem unteren Teil bei 36 am unteren Hilfslenker 22 aasgelenkt ist.
Die Fußstütze 38 ist am vorderen- Teil des Sitzes i2 bei 4o aasgelenkt. An beiden Seiten des Stuhles ist ein Ende eines Steuerungslenkers 42 an die Fußstütze 38 bei 46 und das andere Ende dieser Stetterungslenker 42 an die unteren Hilfslenker z2 bei 48 aasgelenkt. Demgemäß wird die Bewegung der schwingbaren Fußstütze 38 von den Steuerungslenkern 42 in Abhängigkeit von den Bewegungen der unteren Hilfslenker 22 gesteuert.
Der Sitz 12 ruht in der Sitzstellung auf dem Traggestell io. Wenn sich die sitzende Person nach hinten gegen die Rückenlehne 16 zurücklehnt, wird diese nach hinten schwingen. Dadurch werden Sitz 12 und Fußstütze 38 durch die Lenker in die gestrichelt gezeichneten Endlagen geschwenkt. Die Rückenlehne 16 wird in der Liegelage auf ,der Anschlagkante 5o an der Rückseite des Traggestelles io liegen und die Liegestellung begrenzen.
Die Fi.g: i und 2 stellen eine Sperrvorrichtung 52 dar. Die Sperrvorrichtung 52 besteht aus einem schwenkbaren Hebel 54"der am Sitz 12 bei 56 drehbar befestigt ist. -Dieser schwingbare Hebel 54 hat einen Handgriff 58 und im unteren- Teil einen Schlitz 6ö mit einer Aussparung 62. An dem Ständer lo ist ein ortsfester Dorn 64 angeordnet, welcher in den Schlitz 6o hineinragt. An dem schwingbaren Hebel 54 ist bei 68 eine Zugfeder 66 angebracht, deren anderes Ende am Sitz 12 bei 7o befestigt ist und die den Hebel 54 nach hinten zieht. In :der Sitzstellung wird der Dorn 64 in der Aussparung 62 ruhen und diese Lage sperren. Um .die Stuhlteile in die Liegestellung überführen zu können, muß der Hebel154 nach hinten- gezogen werden, damit der Dorn 64 aus der Aussparung 62 herauskommt und im Schlitz 6o abwärts gleiten kann. In der Liegetage wird .der Dorn 64 atn unteren -,Ende des Schlitzes 6o anliegen.
In Fig. 3 ist dieselbe Sperrvorrichtung gezeigt wie in Fig. 2, nur-mit dem Unterschied, daß indem Schlitz Goa .mehrere Aussparungen 62a angeordnet sind, in die der Dorn 64a eingerückt werden kann: Durch die Aussparungen 62a können auf diese Weise Zwischenstellungen der Stuhlteile festgestellt werden.
Der verstellbare Sitz- und Liegestuhl gemäß Fig. 4 zeigt einen Sitz 112 und eine Rückenlehne 116, die an einer gemeinsamen Drehstelle 118 am Ständer iio schwenkbar gelagert sind. Der untere Hilfslenker 12? ist an seinem hinteren Ende an dem Verlängerungsteil i2o der Rücl@enlehne 116 und bei 174 an dem Führungslenker 132 aasgelenkt. Der vordere Hilfslenker 124 ist an seinem oberen Ende bei 13o am Sitz 112 und an seinem unteren Ende auch an dem Führungslenker 132 bei 176 anäelenkt. Zwischen den Drehpunkten 174 und 176 ist das- Teil 172 des Führungslenkers 132 als ein Verbindungslenker ausgebildet, so daß der untere und vordere Lenker 122 und 124 keine direkte Verbindung miteinander haben.
Der Führungslenker 132 ist an seinem oberen Ende bei 134 am Ständer iio aasgelenkt. Am Sitzvorderteil 112 ist bei 140 eine Fußstütze 138 aasgelenkt. An diese ist bei 146 ein Steuerungslenker 142 angelenkt; das andere Ende des Lenkers 142 ist bei 178 an einer Verlängerung i8o des Hilfslenkers 122 allgelenkt: Die Liegelage ist durch die gestrichelt gezeichneten Linien dargestellt.
Bei dem Sitz- und Liegestuhl nach Fig. 5 sind Sitz 212 und Rückenlehne 216 an einer Drehstelle 218 am Gestell 2zo schwingbar angeordnet. Der untere Hilfslenker 222 und der vordere Hilfslenker 224 sind miteinander gelenkig bei 226 verbunden. Das hintere Ende vom unteren Lenker 222 ist bei 228 an das Verlängerungsteil 22o der Rückenlehne aasgelenkt. Das obere Endedes, vorderen Lenkers 224 ist bei 23ß am Sitz 212 aasgelenkt. Der Führungslenker 232 ist am oberen Ende bei 234 am Ständer 2ro und am unteren Ende bei 236 am unteren Lenker 222 aasgelenkt. Am Sitz 2i2 ist vorn bei ä40 eine Fußstütze z38 aasgelenkt. An dieser ist bei 246 der Steuerungslenker 242 aasgelenkt, dessen anderes Ende bei 284 am vorderen Hilfslenker 224 aasgelenkt ist. Die gestrichelt gezeichneten Linien zeigen die Liegelage.
In Fig. 6 ist- derselbe Stuhl wie in Fig. 5 dargestellt, nur mit dem Unterschied, daß der Steuerungslenker 342 ae seinem unteren Ende an den gelenkigen-Verbindungspunkt 326 der beiden Hilfslenker 322 und 324 aasgelenkt ist. Wiederum zeigen die gestrichelt gezeichneten. Linien die Liegelage.
Gemäß- Fig: 7 ist der Sitz 412 am Gestell 41o bei 414 getrennt voll der Sclfivenkachse 418 der Rückenlehne äragelenkt. Im übrigen entspricht,die Anordnung der Hilfslenker 422 und 42q:, des Führungslenkers 432 usw. im wesentlichen der Fig. 5.- Doch ist der Steuerüngslen'ker 442 für die Fußstütze 438 an eine Verlängerung 486 .des vorderen Hilfslenkers 424 bei 488 aasgelenkt. In Fig. 8 ist .derselbe Stuhl gezeigt wie in Fig. 7, nur mit dem Unterschied, daß der Sitz 5r2 und die Rückenlehne 5i6 einen gemeinsamen Drehpunkt 518 am Gestell gio haben. Der Führungslenker 532 greift mit seinem unteren Ende an der gelenkigen Verbindungsstelle 526 der beiden Hilfslenker 522 und 524 an. Der vordere Hilfslenker 524 ist mit einem Knick über .diesen Punkt 526 hinaus verlängert und am unteren Ende bei 588 mit dem Steuerungslenker 542 für die Fußstütze 538 verbunden.

Claims

PATENTANSPRL'CHE:: i. Verstellbarer Sitz- und Liegestuhl mit schwenkbarer Rückenlehne, Sitzfläche und Fußstütze, -wobei ein unterhalb des Sitzes angeordnetes und durch einen am Gestell angelenkten Führungslenker geführtes Lenkerpaar einen Punkt der Rückenlehne unterhalb ihrer Schwenkachse mit einem Punkt am Sitz verbindet, nach Patent 859 36o, dadurch gekennzeichnet, daß ein Steuerungslenker (42), der das Ausschwenken der Fußstütze bei der Überführung des Möbels von der Sitz- in die Liegestellung besorgt, an seinem einen Ende mit der Fußstütze und an seinem anderen Ende mit einem Lenker des Rückenlehne und Sitz verbindenden Lenkerpaares (22, 42) verbunden ist.
2. Sitz- und Liegestuhl nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerungslenker für die Fußstütze an den unteren Lenker (22) zwischen seinen beiden Gelenkpunkten oder an eine Verlängerung :desselben über einen dieser Gelenkpunkte hinaus angeschlossen ist.
3. Sitz- und Liegestuhl nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerungslenker für die Fußstütze an den vorderen Lenker (42) zwischen seinen beiden Gelenkpunkten oder an eine Verlängerung desselben über einen dieser Gelenkpunkte hinaus angeschlossen ist.
4. Sitz- und Liegestuhl nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, .daß der Steuerungslenker für,die Fußstütze an die gelenkige Verbindungsstelle (326) des Lenkerpaares angeschlossen ist.