DE1159147B

DE1159147B - Hebelsteuereinrichtung fuer die Beinstuetze eines Verstellsessels

Info

Publication number: DE1159147B
Application number: DESCH22233A
Authority: DE
Inventors: Fridtjof F Schliephacke
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1956-06-08
Filing date: 1957-06-05
Publication date: 1963-12-12
Also published as: GB807708A; US2849052A

Description

Hebelsteuereinricht-ung für die Beinstütze eines Verstellsessels Die Erfindung betrifft eine Hebelsteuereinrichtung für die Beinstütze eines Verstellsessels, die an dem Sitz mittels in Form einer Schere gelenkig miteinander verbundener, zweiarnüger Hebel angelenkt ist, von denen der eine Hebel mit einem Arm an der Beinstütze angelenkt ist, während an dem anderen Arm ein Betätigungsgetriebe für die Beinstütze angreift, und von denen der andere Hebel mit seinem einen Arm am Sitz angelenkt ist, während der andere Arm über einen unterhalb des zuerst genannten Anlenkungspunktes an der Beinstütze angelenkten Zwischenlenker mit der Beinstütze verbunden ist.
Bei einer bekannten Hebelsteuereinrichtung der genannten Art besteht das Betätigungsgetriebe aus einem im Gestell gelagerten Lenker, der mit der Sitzlehneneinheit getrieblich verbunden ist. Bei dieser bekannten Anordnung liegt die Beinstätze in der Sitzstellung senkrecht unter der Vorderkante des Sitzes.
Es ist weiter eine Hebelsteuereinrichtung für die Beinstütze eines Verstellsessels mit Sitzlehneneinheit bekannt, bei der die Beinstütze gleichfalls über eine Schere ausgefahren wird. Die Beinstätze liegt hierbei in der Sitzstellung flach unterhalb des Sitzes. Der eine Scherenarm ist hierbei direkt am Gestell gelagert, während der andere Scherenarm mit einem Zwischenlenker verbunden ist, der im Abstand hinter dem ersten Scherenarm gleichfalls am Gestell angelenkt ist. Der erste Scherenarm ist hierbei als Winkelhebel ausgebildet, der über einen Zwischenlenker mit dem Sitz verbunden ist. Dieses bekannte Getriebe führt zu einem sehr ruckartigen Ausfahren der Beinstütze. Darüber hinaus ist die Unterstützungslänge, die durch die Beinstütze gegeben wird, unzureichend.
Ziel der Erfindung ist eine Hebelsteuereinrichtung für die Beinstütze, die es gleichfalls ermöglicht, die Beinstütze in der Sitzstellung flach unterhalb des Sitzes unterzubringen, jedoch ein gleichmäßiges und ruhiges Ausschwenken der Beinstütze ermöglicht und dabei gleichzeitig ein weites Ausfahren der Beinstütze zuläßt.
Dieses Ziel wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß als Betätigungshebel am Sitz hinter und über dem Anlenkungspunkt der Schere ein an sich bekannter, doppelarmiger Winkelhebel mit ungleichen Armlängen angelenkt ist, der mit seinem langen Arm an dem freien Arm des direkt an der Beinstütze angelenkten doppelarmigen Hebels angelenkt ist, während an dem kurzen Arm ein Lenker angreift, der mit seinem anderen Ende an einem in Abhängigkeit von der Sitzbewegung beweglichen Hauptsteuerlenker angelenkt ist.
Die Erfindung ist in der Zeichnung in mehreren Ausführungsbeispielen veranschaulicht und nachstehend im einzelnen an Hand der Zeichnung beschrieben.
Fig. 1 und 2 zeigen einen Sitz-Liegeverstellsessel mit einer Hebelsteuereinrichtung gemäß der Erfindung in Sitz- und Ruhestellung; Fig. 3 bis 5 zeigen eine Abwandlung der Hebelverstelleinrichtung, wobei Fig. 4 die Einrichtung in einer Zwischenstellung wiedergibt; Fig. 6 und 7 zeigen eine weitere Ausführungsform der Hebelverstelleinrichtung gemäß der Erfindung; Fig. 8 -und 9 zeigen bei einem Verstellsessel mit Sitzlehneneinheit eine Hebelverstelleinrichtung gemäß der Erfindung.
Die in den verschiedenen Ausführungsbeispielen dargestellten Sessel haben ein Gestell mit Beinen 12, Seitenrahmen 14 und Armlehnen 16.
In den Fig. 1 bis 7 sind die Rückenlehne 18 und der Sitz 20 in einem gemeinsamen Schwenkgelenk 22 in bekannter Weise im Gestell gelagert.
Unterhalb des Sitzes ist das Hauptsteuerglied 26 mit einem Gelenk 28 im Gestell fest gelagert. An dem Hauptsteuerglied ist ein Betätigungslenker 24 angelenkt, der mit seinem anderen Ende in einem Gelenk 23 unterhalb des Gelenks 22 an der Rückenlehne 18 angelenkt ist. Zwischen dem Hauptsteuerglied 26 und dem Sitz 20 ist ein Verbindungslenker 30 mit einem Gelenk 32 am Hauptsteuerglied und einem Gelenk 34 am Sitz angeordnet.
Mit dem Sitz ist eine Beinstütze 36 getrieblich verbunden, und zwar über ein Getriebe mit zwei in Form einer Schere in dem Gelenk 49 schwenkbar miteinander verbundenen doppelarmigen Hebeln 44, 48. Der Hebel 48 ist mit einem Ende in einem Gelenk 50 an der Beinstütze angelenkt, während der andere Hebelarm in einem Gelenk 52 mit einem Winkelhebel 54 verbunden ist, der in seinem Scheitel in dem Gelenk 55 am Sitz angelenkt ist.
Der andere doppelarmige Hebel 44 ist mit seinem einen Arm in einem Gelenk 46 am Sitz angelenkt. Der andere Arm ist über einen Zwischenlenker 38 mit den Gelenken 40, 42 mit der Beinstütze 36 verbunden..
Der kurze Arm 56 des Winkelhebels 54 ist aufwärts und nach hinten gerichtet. An seinem Ende ist in einem Gelenk 58 ein Betätigungslenker 60 angelenkt, der in einem Gelenk 64 am Hauptsteuerglied 26 angelenkt ist.
Wie aus der Fig. 1 ersichtlich, liegt die Beinstütze in der Sitzstellung flach unterhalb des Sitzes 20. Bei einem Schwenken des Hauptsteuergliedes 26 beim überführen in die Ruhestellung wird über den Betätigungslenker 60 der Winkelhebel 54 im Uhrzeigersinn geschwenkt und damit das Beinstützengetriebe ausgefahren. Durch die besondere Ausbildung des Winkelhebels 54 in Verbindung mit der Anordnung der Gelenke 46, 55, die in der Sitzstellung hintereinander und in der Höhe versetzt liegen, wird ein gleichmäßiges Ausfahren der Beinstütze erzielt und sichergestellt, daß die Beinstütze ihre senkrechte Stellung erst dann erreicht, wenn sie unter der Vorderkante des Sitzes herausgetreten ist. Auf diese Weise ist die Verwendung einer verhältnismäßig langen Beinstütze möglich.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 bis 5 ist das Verstellgetriebe für Sitz und Rückenlehne in gleicher Weise ausgebildet wie bei der vorbesprochenen Ausführungsform. Auch die Ausbildung des Beinstützengetriebes entspricht im wesentlichen der der Ausführung nach Fig. 1 und 2. Abweichend ist lediglich die Betätigung des Beinstützengetriebes ausgeführt.
Der Winkelhebel 54 a mit ungleichen Armlängen, der in dem Gelenk 55 a am Sitz angelenkt ist, ist hier mit seinem kurzen Arm 56a nach unten gerichtet. An dem Ende des kurzen Armes greift in einem Gelenk 58 a ein Betätigungslenker 60 a an, der mit seinem anderen Ende in einem Gelenk 66 an einem am Sitz in einem Gelenk 70 schwenkbar gelagerten doppelarmigen Hebel 68 angelenkt ist. Dieser doppelarmige Hebel ist mit seinem freien Arm in einem Gelenk 72 an einem im Gestell an einem Gelenk 76 schwenkbar gelagerten Lenker 64 verbunden.
Das Hebelgetriebe mit Lenkern 60a und 74 sowie dem doppelarmigen Hebel 68 ist in der Sitzstellung nach Fig. 3 eingefaltet. Beim Überführen des Sessels in die Ruhelage nach Fig. 5 wird durch das Anheben des Sitzes 20 dieses Getriebe gestreckt, wobei der Winkelhebel 54 a im Uhrzeigersinn geschwenkt wird. Aus Fig. 4 ist ersichtlich, daß die Beinstütze 36 in der Stellung unterhalb der Sitzvorderkante noch merklich geneigt ist. Auf diese Weise wird es gleichfalls möglich, eine relativ lange Beinstütze zu verwenden.
Bei der Ausführungsform nach den Fig. 6 und 7 entsprechen das Hebelverstellgetriebe zwischen Sitz und Rückenlehne sowie das Beinstützengetriebe im wesentlichen der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2. Abweichend von der Ausführungsforrn nach Fig. 1 und 2 ist hier zwischen der Schere 44, 48 und der Beinstütze 36 bzw. dem Verbindungslenker 38 eine zweite Schere mit den doppelarinigen Hebeln 80, 82 und dem Scherengelenk78 angeordnet. Die Hebel 80,82 sind mit ihrem einen Arm in den Gelenken 42 bzw. 50 an der Schere 44, 48 angelenkt und mit ihrem anderen Arm in den Gelenken 84, 86 an dem Verbindungslenker 38 bzw. der Beinstütze 36 angelenkt. Durch die Anordnung der zweiten Schere wird ein weiteres Ausfahren der Beinstütze möglich. Derartige Doppelscheren sind bei Hebelgetrieben für ausschwenkbare Beinstützen an sich bekannt.
Bei der Ausführungsform nach den Fig. 8 und 9 sind der Sitz 20 und die Rückenlehne 18 zu einer üblichen starren Sitzlehneneinheit zusammengefaßt, die in an sich bekannter Weise auf zwei hintereinander angeordneten stehenden Lenkern 120, 122 im Gestell gelagert sind. Die Lenker 120, 122 sind über Gelenke 130, 140 am Sitz angelenkt.
In dem Gelenk 130 ist weiter ein nach oben gerichteter Lenker 126 angelenkt, der an seinem Ende über das Gelenk 64 mit dem Lenker 60 des Beinstützengetriebes verbunden ist, das in gleicher Weise ausgebildet ist wie das nach den Fig. 6 und 7.
Der hintere stehende Lenker 122 hat eine über das Gelenk 140 nach oben geführte Verlängerung 138, an deren freiem Ende in einem Gelenk 136 ein Verbindungslenker 134 angelenkt ist, der mit seinem anderen Ende in einem Gelenk 132 mit dem Lenker 126 verbunden ist. Das Gelenk 132 liegt zwischen den Gelenken 64 und 130.
Beim überführen der Sitzlehneneinheit in die Ruhestellung nach Fig. 9 wird gleichzeitig mit dem hinteren stehenden Lenker 122 der Verlängerungsteil 138 nach hinten geschwenkt. Dabei wird über den Verbindungslenker 134 der Lenker 126 gleichfalls nach hinten geschwenkt und in der oben beschriebenen Weise dann über den Lenker 60 das Beinstützengetriebe entfaltet und die Beinstütze ausgefahren.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Hebelsteuereinrichtung für die Beinstütze eines Verstellsessels, die an dem Sitz mittels in Form einer Schere gelenkig miteinander verbundener zweiarmiger Hebel angelenkt ist, von denen der eine Hebel mit einem Arm an der Beinstütze angelenkt ist, während an dem anderen Arm ein Betätigungsgetriebe für die Beinstütze angreift, und von denen der andere Hebel mit seinem einen Arm am Sitz angelenkt ist, während der andere Arm über einen unterhalb des zuerst genannten Anlenkungspunktes an der Beinstütze angelenkten Zwischenlenker mit der Beinstütze gelenkig verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß als Betätigungshebel am Sitz (20) hinter und über dem Anlenkungspunkt (46) der Schere ein an sich bekannter, doppelarmiger Winkelhebel (54, 56) mit ungleichen Armlängen angelenkt ist, der mit seinem langen Arm (54) an dem freien Arm des direkt an der Beinstütze (36) angelenkten doppelarmigen Hebels (48) angelenkt ist, während an dem kurzen Arm (56) ein Lenker (60) angreift, der mit seinem anderen Ende (64) an einem in Abhängigkeit von der Rückenlehnen- und Sitzbewegung beweglichen Hauptsteuerlenker (26) angelenkt ist.
2. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Hauptsteuerlenker (26) ein Verbindungslenker (30) mit dem Sitz (20) und ein weiterer Verbindungslenker (24) mit der Rückenlehne (18) verbunden ist. 3. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch crekennzeichnet, daß der an dem kurzen Arm (56a) angelenkte Verbindungslenker (60a) an einem Arm eines weiteren am Sitz (20) angelenkten doppelarmigen Hebels (68) angelenkt ist, an dessen anderem Arm ein weiterer Verbindungslenker (74) angreift, der seinerseits am Sesselgestell schwenkbar gelagert ist. 4. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 für einen Verstellsessel mit Sitzlehneneinheit, die auf zwei hintereinander angeordneten stehenden Lenkern im Gestell geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem kurzen Arm (56) angelenkte Zwischenlenker (60) an einem am Sitz (20) angelenkten Lenker (126) angreift, der über einen Zwischenlenker (134) mit einer sich über den Anlenkungspunkt (140) am Sitz (20) nach oben erstreckenden Verlängerung (138) des hinteren stehenden Lenkers (122) verbunden ist. 5. Steuereinrichtung nach Ansprach 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Schere und der Beinstütze eine weitere Schere vorgesehen ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschriften Nr. 833 722, 1057 955; britische Patentschriften Nr. 737 396, 738 350, 768 897; USA.-Patentschriften Nr. 2 604 141, 2 693 845.