DE69418600T2 - Gelenkmechanismus mit zwei Positionen für eine verstellbare Bettcouch - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft einen Gelenkmechanismus für Elemente, die eine umwandelbare Bettcouch bzw. Bank und insbesondere eine Bank mit zwei Positionen, d. h. als Sitz und als Bett bilden; ein solcher Mechanismus ist aus der FR-A-2 553 984 bekannt.
• Der Gelenkmechanismus nach der Erfindung ermöglicht die Realisierung einer Bank mit den folgenden Merkmalen:
• - der Sprungsitz berührt während des Betriebs des Gelenks zum Übergang aus der Sitzposition in die Bettposition und umgekehrt nicht den Boden;
• - die Lehne kippt bezüglich eines Fixpunkts des Sockels derart nach vorne, daß diese Lehne gehandhabt werden kann, ohne daß die Bank von der Wand weggeschoben werden muß;
• - der Sitz und die Lehne sind jeweils mit einer unabhängigen Matratze sowie einer unabhängigen Verkleidung versehen.
• Das Gelenk nach der Erfindung stellt sich in Form einer demontierbaren Einheit dar, die austauschbar sein kann. Sie ist derart ausgelegt, daß sie zusammengebaut paarweise (eine an der rechten Seite und eine an der anderen Seite) funktioniert. Das Gelenk ermöglicht den Zusammenbau aller die Bank bildenden Elemente und bildet das Verbindungssystem zwischen den Sitz- und Lehnenelementen, wobei diese Elemente ihre Position zueinander und bezüglich des Sockels ändern können, um den Übergang aus der Sitz- in die Bettposition und umgekehrt zu ermöglichen.
• Das Gelenk nach der Erfindung funktioniert nach einem synchronisierten Prinzip, d. h. der Übergang aus der Sitz- in die Bettposition und umgekehrt wird mit einer einzigen Handhabung erreicht.
• Das Gelenk ist darüber hinaus vom nicht vorspringenden Typ, d. h. kein dieses Gelenk bildendes Organ springt in den für die Matratze vorgesehenen Teil vor, weder in der Nachtlagerfläche noch in der Sitzfläche, und es kann keinen Schaden an der Verkleidung der Bankeinheit anrichten. Das Gelenk ist an diesen Lehnen- bzw. Sitzelementen an jedem Ende seitlich im Inneren dieser Elemente befestigt, wobei es von außen nicht zu sehen ist und ein individueller Überzug für die Sitz- und Lehnenstützelemente 16 vorgesehen sein kann.
• Mit dem Gelenk nach der Erfindung funktioniert die Bank wie folgt, bzw. kann von dem Benutzer derart verwendet werden, indem auf einmal gegenüber dem Möbel eine Aktion an der Seite des Sitzelements oder an dem Lehnenelement durchgeführt wird. Bestehende Bänke, die auf dem gleichen Prinzip beruhen, funktionieren nur dann, wenn zwei Manöver durchgeführt werden, nämlich einmal am Vorderteil und dann an der Seite, um das Möbel aus der Sitzposition in die Schlafposition und umgekehrt umzuwandeln.
• Außerdem ermöglicht das Gelenk nach der Erfindung in der Sitzposition den Zugriff zu dem Bettkasten, der im Inneren des Sockels liegt, von vorderhalb des Möbels, indem das Sitzelement in die Vertikale angehoben wird, das in dieser Position fixiert wird und es dem Benutzer ermöglicht, auf den Bettkasten über seine ganze Länge zuzugreifen, ohne daß er das Sitzelement halten muß.
• Nach der vorliegenden Erfindung zeichnet sich das Gelenk, das ein Sitzelement und ein Lehnenstützelement verbindet, die jeweils mit einer unabhängigen Matratze versehen sind, dadurch aus, daß es einen Kippsteuerschwenkarm aufweist, der an einem Ende mit dem Sitzelement verbunden ist, sowie einen Verbindungsschwenkarm, der das andere Ende des Steuerschwenkarms mit dem Lehnenstützelement derart verbindet, daß eine auf das Sitzelement aufgebrachte Zug- oder Schubbewegung ein synchronisiertes Kippen des Lehnenstützelements zur Horizontalen oder zur Vertikalen steuert, wobei gewährleistet ist, daß die Bett- oder Sitzposition erhalten wird.
• Nach einer bevorzugten Ausführungsform kippt der Steuerschwenkarm an seinem Zwischenteil um eine Achse, die von dem Sockel des Möbels gehalten wird, während seine Enden an eine Stütze des Sitzelements bzw. an den Verbindungsschwenkarm angelenkt sind. Das Lehnenstützelement ist um eine Achse angelenkt, die von einem Stützorgan gehalten wird, das am Sockel befestigt ist, während das Sitzelement durch einen Sitzdrehschwenkarm mit dem Sockel verbunden ist, der mit dem Steuerschwenkarm ein verformbares Parallelogramm bildet. Eine zwischen dem Träger des Sitzelements und dem Verbindungsschwenkarm angeordnete Zugfeder gewährleistet den Gewichtsausgleich und die Rückstellung des Lehnenstützelements und des Sitzelements.
• Es ist zu bemerken, daß das Gelenk nach der Erfindung bei Umwandlungsoperationen eine einfache und mühelose Handhabung von Bänken ermöglicht, die Liegeflächen mit einer Länge von zwei Metern und einer Breite von 1,60 Metern erreichen können, und zwar von vorne oder von der Seite.
• Zum besseren Verständnis der Vorrichtung nach der Erfindung wird im folgenden eine bevorzugte Ausführungsform beispielhaft und nicht einschränkend unter Bezug auf die beigefügte schematische Zeichnung erläutert; darin zeigen:
• - Fig. 1 eine Seitenansicht zur Veranschaulichung eines Schwenkarms, mit dem eine Seite einer umwandelbaren Bank ausgestattet ist, in der Sitzposition;
• - Fig. 2 eine Fig. 1 entsprechende Ansicht, die die umwandelbare Bank in einer Zwischenposition beim Übergang aus der Sitzposition in die Bettposition und umgekehrt zeigt;
• - Fig. 3 die umwandelbare Bank in der Bettposition; und
• - Fig. 4 die umwandelbare Bank in der Position, in der der Zugang zu einem Bettkasten frei wird.
• Unter Bezug auf die Zeichnung wurde eine umwandelbare Bank dargestellt, die an jeder Seite mit einem Gelenk versehen ist, das den Übergang aus der Sitzposition in die Bettposition und umgekehrt gewährleistet. Zur Verdeutlichung der Zeichnung wurde nur das Gelenk dargestellt, das sich aus der Sicht auf die Bank rechts befindet, aber es versteht sich, daß das (nicht dargestellte) Gelenk an der linken Seite bezüglich der vertikalen Quermittenebene exakt symmetrisch ist.
• Das Gelenk weist eine Befestigungsflanke 1 auf, die seitlich an dem Sockel 2 des Möbels befestigt ist. An die Befestigungsflanke 1 ist an einem Ende um eine Achse 3 ein Sitzdrehschwenkarm 4 angelenkt, dessen anderes Ende um eine Achse 5 an eine Stütze 6 angelenkt ist, an dem ein Sitzelement 7 befestigt ist. Darauf liegt eine Matratze 8, die in der Sitzposition wie in der Bettposition als Aufhängung dient.
• Um eine Achse 9, die von der Flanke 1 gehalten wird, schwenkt der Zwischenteil eines Steuerschwenkarms 10, von dem ein Ende bei 11 an die Stütze 6 des Sitzelements 7 und das engegengesetzte Ende um eine Achse 12 an ein Ende eines Verbindungsschwenkarms 13 angelenkt ist, dessen anderes Ende um eine Achse 14 an eine Stütze 15 angelenkt ist, an der das Lehnenstützelement 16 befestigt ist, auf dem eine Matratze 17 (unabhängig von der Sitzmatratze 8) liegt, die die Aufhängung nur in der Liegeposition ermöglicht und in der Sitzposition für Komfort sorgt. Am hinteren Ende des Sockels 2 ist eine Stützflanke 18 angebracht, an deren oberem Ende das Lehnenstützelement 16 um eine Achse 19 angelenkt ist, die über der Achse 14 angeordnet ist. Der Steuerschwenkarm 10 und der Sitzdrehschwenkarm 4 bestimmen ein verformares Parallelogramm, wodurch die Verschiebung des Sitzelements 7 mit der gewünschten Kinematik möglich wird.
• Eine Schraubenfeder 20 ist an einem Ende an dem Stützteil 6 und an ihrem anderen Ende an dem Verbindungsschwenkarm 13 eingehakt, um bei Handhabungen zur Umwandlung des Sitzes zu einem Bett und umgekehrt die Rückstellung und den Gewichtsausgleich des Sitzelements 7 und des Lehnenelements 16 zu gewährleisten. Eine (in der Zeichnung nicht dargestellte). Kupplungsstange verbindet die an den beiden Seiten der Bank angeordneten Steuerschwenkarme 4, womit ein symmetrischer Betrieb der beiden Gelenke gewährleistet ist.
• Nun wird die Funktionsweise der Vorrichtung beschrieben. Ausgehend von der in Fig. 1 dargestellten Sitzposition der Bank ergreift der Benutzer, der vor dem Bett steht, zur Umformung zu einem Bett das Sitzelement 7 und zieht es ohne vertikale Kräfte lediglich zu sich. Bei dieser Zugbewegung kippt der Sitzdrehschwenkarm 4 gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 9, wobei er den Verbindungsschwenkarm 13 nach hinten schiebt, wodurch das Lehnenstützelement 16 um die Achse 19 aus der vertikalen Sitzposition in die horizontale Bettposition gekippt wird. In Fig. 2 wurde eine Zwischenposition im Bewegungsverlauf dargestellt, und in Fig. 3 die endgültige Bettposition, die erhalten ist, sobald das Lehnenstützelement 16 eine flache Position eingenommen hat. In Fig. 3 ist zu sehen, daß die Feder 20 in dieser Bettposition gespannt ist, um die Rückstellung des Lehnenstützelements 16 in die Sitzposition zu gewährleisten.
• Um ausgehend von der Bettposition wieder in die Sitzposition zu gelangen, genügt es, wie oben das Sitzelement 7 zu nehmen, leicht anzuheben und dabei zu schieben. Durch Drehung des Steuerschwenkarms 10 im Uhrzeigersinn um die Achse 9 wird auf den Verbindungsschwenkarm 13 eine Zugkraft aufgebracht, dessen durch die Feder 20 unterstütze Verschiebung nach vorne das Anheben des Lehnenstützelements 16 durch Kippen um die Achse 19 steuert. Hat das Lehnenstützelement 16 seine vertikale Position erreicht, dann ist das Sitzelement 7 wieder in seine Ausgangsposition gelangt, um die Sitzposition von Fig. 1 zu erhalten. In dieser Position ist die Feder 20 gespannt, um die Rückstellung des Sitzelements 7 in die Bettposition zu gewährleisten. In dieser Sitzposition ist zusätzlich ein (nicht dargestelltes) Rückenkissen vorgesehen, das als Aufhängung für den Rücken dient und gleichzeitig, je nach seiner Dicke, eine angemessene Sitztiefe ergibt.
• Um den Zugang zum Bettkasten zu erhalten, der unter dem Sitzelement 7 liegt, geht man derart vor, daß man die Bank in die Sitzposition bringt und dann an dem Sitzelement 7 zieht und es gleichzeitig anhebt. Zu einem gegebenen Zeitpunkt ermöglicht das Gelenk das Kippen des Sitzelements 7, ohne daß dieses den Sockel 2 berührt, und man läßt dann das Sitzelement 7 wieder nach unten gleiten, so daß es in Anlage auf diesem Sockel fixiert wird und den Zugang zu dem Bettkasten ermöglicht, ohne daß das Sitzelement gehalten werden muß (vgl. Fig. 4). Um wieder in die Sitzposition zu gelangen, genügt es, einfach auf das Sitzelement 7 zu drücken.
• Es versteht sich, daß die vorstehende Beschreibung einfach beispielhaft und nicht einschränkend gegeben wurde und Hinzufügungen oder konstruktive Modifizierung vorgenommen werden könnten, ohne den Umfang der Erfindung zu verlassen.

Claims (6)

1. Gelenkvorrichtung für eine Bank mit zwei Positionen, die von einem Sitz zu einem Bett umwandelbar ist, von der Art, die ein Sitzelement (7) und ein Lehnenstützelement (16) aufweist, die jeweils eine unabhängige Matratze (8, 17) aufweisen, mit einem Kippsteuerschwingarm (10), der an einem Ende mit dem Sitzelement (7) verbunden ist, sowie mit einem Verbindungsschwingarm (13), der das andere Ende des Steuerschwingarms (10) mit dem Lehnenstützelement (16) derart verbindet, daß eine auf das Sitzelement (7) aufgebrachte Zug- oder Schubbewegung ein synchronisiertes Kippen des Lehnenstützelements (16) zur Horizontalen oder zur Vertikalen steuert, wobei gewährleistet ist, daß die Bett- oder Sitzposition erhalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Sitzelement (7) und das Lehnenstützelement (16) parallel zu ihrer Achse den Erhalt eines Nachtlagers gewährleisten und daß der Verbindungsschwenkarm (13) an einem Punkt (14) an das Lehnenstützelement (16) angelenkt ist, der unter der Drehachse (19) dieses Lehnenstützelements (16) liegt, so daß eine am Sitzelement (7) nach vorne aufgebrachte Zugkraft zum Übergang in die Bettposition ein Kippen des Lehnenstützelements (16) nach vorne bis zur horizontalen Position steuert.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschwenkarm (10) an seinem Zwischenteil um eine Achse (9) kippt, die von einer ersten Stütze (1) gehalten wird, die am Sockel (2) des Möbels befestigt ist, während seine Enden an einer zweiten Stütze (6) des Sitzelements (7) bzw. an dem Verbindungsschwenkarm (13) angelenkt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkachse (19) des Lehnenstützelements (16) von einem Stützorgan (18) gehalten wird, das an dem Sockel (2) befestigt ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sitzelement (7) durch einen Sitzdrehschwenkarm (4) mit dem Sockel (2) verbunden ist, der an einem Ende an die erste Stütze (1) und am anderen Ende an die zweite Stütze (6) angelenkt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzschwenkarm (4) mit dem Steuerschwenkarm (10) ein verformbares Parallelogramm bestimmt.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zugfeder (20) den Verbindungsschwenkarm (13) mit dem Sitzelement (7) verbindet, um die Rückstellung und den Gewichtsausgleich des Lehnenstützelements (16) sowie des Sitzstützelements (7) beim Übergang aus der Sitzposition in die Bettposition und umgekehrt zu gewährleisten.