DE2908897A1

DE2908897A1 - Lehnstuhl mit verstellbarer rueckenlehne

Info

Publication number: DE2908897A1
Application number: DE19792908897
Authority: DE
Inventors: Carl Bert Johnson
Original assignee: PONTIAC FURNITURE IND; PONTIAC FURNITURE INDUSTRIES INC
Current assignee: PONTIAC FURNITURE Inc PONTIAC ILL US
Priority date: 1978-03-13
Filing date: 1979-03-07
Publication date: 1979-09-27
Also published as: JPS54127761A; GB2016915A; FR2419696A1; ZA791016B; AU4488579A; US4226473A

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Ψειοκιιανπ. Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke

Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber 3PHY Dr. Ing. H. Liska 2908897

8000 MÜNCHEN 86, DEN-^ ' .- ;-->■

POSTFACH 860 820

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22

PONTIAC FURNITURE INDUSTRIES, INC.

Pontiac, Illinois, V.St.A.
North Hazel Street

Lehnstuhl mit verstellbarer Rückenlehne

909839/0731

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Lehnstuhl, und zwar insbesondere einen Gestängemechanismus zum Verbinden der Rückenlehne und des Sitzes eines solchen Stuhls zur koordinierten Bewegung relativ zur Basis oder Subbasis, auf der sie abgestützt sind.

In den beigefügten Zeichnungen ist der Gestängemechanismus in seiner einfachsten Anwendungs- bzw. Ausführungsart veranschaulicht, d.h. in der Ausbildung, in welcher die Rückenlehne und der Sitz des Stuhls beide relativ zu einer normalerweise stationären Basis bewegbar sind, ohne weitergehende Bewegbarkeit. In dieser Art der Anwendung bzw. Ausbildung gehört zum Stuhl üblicherweise ein gesonderter Polsterschemel bzw. -hocker, auf dem der Benutzer des Stuhls seine Beine abstützen bzw. auf den er seine Beine auflegen kann, wenn sich der Stuhl in der Liegeposition befindet .

Der Gestängemechanismus, der den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildet, ist in gleicher Weise auf kompliziertere bzw. vervollkommnetere Arten von Lehnstühlen, wie sie derzeit modem sind, anwendbar, d.h. insbesondere auf solche Lehnstühle, die eine unabhängige oder daran angebaute, verlängerbare bzw. ausfahrbare oder ausklappbare Fußauflage anstelle eines gesonderten Polsterschemels bzw. -hockers haben, und die auch Kombinations-Schaukel-Lehnstühle sein können, oder auf die noch moderneren,Wandabstand haltenden Lehnstühle, d.h. auf Lehnstühle, die auf ihrer Basis nach vorwärts bewegbar sind, um einen freien Raum hinter dem Stuhl zu schaffen, damit die Rückenlehne in die Liegestellung gebracht werden kann, ohne daß sie auf die Wand hinter dem Lehnstuhl auftrifft.

909839/0731

·5·

In der US-Patentanmeldung Ser.No. 885 585 der Anmelderin ist als Veranschaulichung einer solchen Anwendung beschrieben und dargestellt, wie der Gestängemechanismus der vorliegenden Erfindung in einen Wandabstand haltenden Lehnstuhl eingebaut ist.

Der Verstellmechanismus nach der vorliegenden Erfindung, mit dem ein Lehnstuhl aus einer Sitz- in eine Liegesteliung und umgekehrt verstellt werden kann und der nachstehend auch abgekürzt einfach als "Verstellmechanismus" bezeichnet wird, kann weiterhin in angemessener Weise als eine Verbesserung eines Verstellmechanismus von allgemein ähnlicher V/eise charakterisiert vrerden, wie er in der US-PS 3 369 172 der Anmelderin vom 4. März 1975 dargestellt und beschrieben ist. Das Gestänge nach der vorliegenden Erfindung ist in dem Sinne eine Verbesserung gegenüber demjenigen nach der US-PS 3 869 172, als es im wesentlichen die gleichen Funktionen erfüllt und im wesentlichen die gleichen Vorteile aufweist, aber diese Funktionen und Vorteile mit einer kleineren Anzahl von Betätigungsteilen erreicht werden. Im einzelnen bedeutet das insbesondere, daß der erfindungsgemäße Mechanismus eine gute Balance über den gesamten Einstellbereich des Lehnstuhls hinweg besitzt, ohne daß während der Bewegung in die Liegeposition und aus der Liegeposition heraus eine unangemessene bzw. übermäßige Beschleunigung auftritt, und weiterhin besitzt der erfindungsgemäße Mechanismus insbesondere die Fähigkeit, das untere Ende der Rückenlehne in enger Nähe zum rückwärtigen Ende des Stuhlsitzes zu halten, so daß er kein "Hemdenschoß- bzw. Hemd-Blusenzieher" ist.

Der erfindungsgemäße Mechanismus zeichnet sich insbesondere durch die in den Patentansprüchen angegebenen Merkmale aus.

909839/0731

Die vorstehenden sowie weitere Vorteile und Merkmale werden nachfolgend anhand eines in den Fig. 1 und 2 der Zeichnung im Prinzip dargestellten, besonders bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenaufrißansicht eines Liegestuhls, der einen Gestängemechanismus nach der Erfindung aufweist, wobei der Umriß des Stuhls sowie der Umriß von dessen jeweiligen Teilen in gestrichelten Linien angedeutet sind, und wobei ferner strichpunktiert eine Umrißlinie über diesen Umrissen dargestellt ist, welche sich durch eine typische Verformung des Stuhls durch den Körper eines darauf sitzenden Benutzers ergibt, so daß dadurch der Umriß der tragenden Oberflächen veranschaulicht wird, wenn jemand im Stuhl sitzt; und

Fig. 2 eine ähnliche Aufrißansicht, in der der Mechanismus in der Position der vollen Liegestellung gezeigt ist, wobei auch hier die tragenden Oberflächen der Rückenlehne und des Sitzes wiederum mit gestrichelten Linien in ihrem Umriß angedeutet sind und eine strichpunktierte Umrißlinie darüber gezeichnet ist, welche den Umriß des Stuhls bei seiner Benutzung veranschaulicht, wobei außerdem der Gesamtumriß des Stuhls insoweit weggelassen ist, als er für die vorliegende Erläuterung nicht notwendig ist.

Es sei nun zunächst auf Fig. 1 Bezug genommen, aus der eine Ausführungsform eines Gestängemechanismus ersichtlich ist, und der dargestellte Gestängemechanismus ist, wie für den Fachmann ohne weiteres klar ist, in der dem Betrachter zugewandten Seite des Lehnstuhls 10 eingebaut, und auf bzw. in der vom Betrachter abgewandten Seite des Lehnstuhls ist ein zweites derartiges Gestänge vorgesehen, das im wesentlichen ein Spiegelbild des dargestellten Gestänges ist. Infolgedessen umfaßt jedes dieser Gestänge, wie im einzelnen aus der Zeichnung ersichtlich ist, ein Basisteil 12, das an

909839/0731

290889?

der normalerweise stationären Basis des Stuhls befestigt ist, und zwar mittels irgendeiner geeigneten Vorrichtung, wie z.3. mittels Schrauben, insofern als das typische, strukturelle Gestell der Stuhlkomponenten, d.h. der Stuhlbasis 14, der Rückenlehne 16, und, teilweise, des Sitzes 18, aus Holz oder Kunststoff hergestellt ist. Das Basisteil hat vorzugsweise einen winkelförmigen Querschnitt, so daß es einen horizontalen Flansch aufweist, durch den das Gewicht des Benutzers auf den stationären Rahmen übertragen wird, und einen vertikalen Flansch, an dem andere Teile des Gestänges angebracht sind.

Oberhalb des zur Anbringung dienenden Basisteils 12 ist eine Seitenschiene des Sitzrahmens 20 vorgesehen, die z.B. aus yinkeleisen besteht und mit ihrem entsprechenden Teil auf der gegenüberliegenden bz\7, vom Betrachter entfernten Seixe des Stuhls mittels einer Vorderschiene 22 und mittels irgendeines geeigneten Querteils an der Rückseite des Stuhls verbunden ist, so daß in der Aufsicht ein rechteckiger Rahmen ausgebildet wird. Es sei angenommen, daß das Basisteil 12 in der Sitzposition des Stuhls im wesentlichen horizontal ist und die Seitenschiene 20 des Sitzrahmens von der Rückseite zur Vorderseite nach aufwärts unter einem komfortablen v/inkel angestellt ist, der zum Verhindern eines Vorwärtsvers chi ebens des Benutzers des Stuhlsitzes 18 adäquat ist.

Die Seitenschiene 20 des Sitzrahmens wird von einem Paar Verbindungsteilen 24 und 26 gehalten, von denen jedes dreh- bzw. schwenkbar am Sitzrahmen und am Basisteil gelagert ist, und 3edes dieser Verbindungsteile ist von seiner Schwenkverbindung am Basisteil nach aufwärts und rückwärts zu seiner SchwenkverMndung mit der Seitenschiene des Sitzrahmens geneigt. Das Halte-Verbindungsteil 26 des vorderen Sitzes ist beträchtlich länger als das rückwärtige Verbindungsteil 24,

909839/0731

290889?

und beide sind unter einem sehr wesentlichen Winkel gegenüber der Vertikalen geneigt, so daß sie eine wesentliche Aufwärts- als auch Vorwärtsbewegung des Sitzrahmens 20 bewirken, wenn der Stuhl in die Liegestellung übergeführt wird.

Am Sitzrahiaen 20 ist, z.B. mittels Anschweißen an der Seitenschiene desselben, ein nach aufwärts verlaufender bzw. ein aufrechtstehender Arm 28 befestigt, an dem eine Rückenlehnenbefestigungsplatte 30 schwenkbar gelagert ist. Die übrige Halterung für die Rückenlehne wird von einem nach aufwärts verlaufenden bzw. aufrechtstehenden Hebeverbindungsteil 32 gebildet, das an seinem oberen Ende an der Rückenlehnen-Befestigungsplatte 30 und an seinem unteren Ende an dem Basisteil 12 schwenkbar gelagert ist.

Das Rückenlehnenhalte-Verbindungsteil 32 dient als eine Hebestrebe, d.h. es bildet an seinem oberen Ende eine verschiebbare Drehachse bzw. Anlenkungsstelle für die Rückenlehnenbefestigungsplatte 30, so daß die Rückenlehne als ein Hebel auf einen Rückwärtsdruck, der von den Schultern des Benutzers ausgeübt wird, ansprechend den Sitzrahmen 20 anhebt. Der Sitzrahmen ist jedoch durch die beiden Halte-Verbindungsteile 24 und 26, mit denen er ein Vi ers tangenge lenk bildet, auf einen festen Bewegungsweg relativ zu dem Basisteil 12 beschränkt.

Infolgedessen trägt bzw. führt der Sitzrahmen 20, wenn er durch das Zurücklegen bzw. -schwenken der Rückenlehne 16 angehoben wird, gleichzeitig die Rückenlehnenbefestigungsplatte 30 in einer Verschiebebewegung nach vorwärts, die durch deren bewegbare Verbindung mit der Basis durch das Verbindungsteil 32 ermöglicht wird.

Die jeweiligen Sitz und Liegepositionen werden durch Begrenzungsanschläge in der Form von Schulternieten 34 und

909839/0731

36 besti:nmt, die an der Rückenlehnenbefestigungsplatte 30 befestigt sind und mit dem Rückenlehnenhalte-Verbindungsteil 32 in Eingriff treten können, um die beiden Grenzpositionen des Stuhls festzulegen.

Die Uberschlenkerhalterung des Sitzes, die durch die beiden Verbindungsteile 24 und 26 gebildet wird, hebt den Sitz schnell an, und zwar selbst während der anfänglichen lieigung bzw. während des anfänglichen In-Liegestellung-Bringens der Rückenlehne, wobei das längere Vorder-Verbindungsteil 25 gleichzeitig dazu dient, den Anstellungswinkel des Sitzes zu erhöhen, wenn die Rückenlehne in die Liegestellung übergeht. Gleichzeitig werden jedoch sowohl der Sitz als auch die Rückenlehne auf dem tragenden Basisteil 12 nach vorwärts verschoben, und zwar geschieht das mit der Rückenlehne 16 wegen deren Schwenkverbindung mit dem Sitzrahmenarm 23, die gut über der Ebene des Sitzrahmens 20 liegt, wobei die Rückenlehne 16 ihren nach vorwärts gerichteten Druck auf das Kreuz des Benutzers aufrechterhält und die Trennung verhindert, durch die die unerwünschte "Hemd-Blusen- bzw. Hemdschoß-Zieh"-Wirkung erzeugt wird, die oft bei Lehnstühlen mit verstellbarer Rückenlehne auftritt.

Die Rückwärtsdrehung bzw. das Rückwärtsversehwenken der Rückenlehne in die Liegeposition unter dem Druck der Schultern des Benutzers erfährt genügend Widerstand durch den Teil des Gewichts des Benutzers, der auf den Sitz wirkt, so daß eine adäquate Kontrolle der Rückwärtsbeschleunigung bei der Rückwärtsbewegung beim Übergang in die Liegestellung und weiterhin eine adäquate Balance in allen Positionen des Liegens aufrechterhalten wird. Dieses Ergebnis wird zusammen mit der gesamten, gewünschten Bewegung der Rückenlehne relativ zum Sitz und dieser beiden Teile relativ zur Basis mit weniger Teilen erreicht, als minimal in dem Mechanismus nach der US-PS 3 869 172 der Anmelderin, der für den gleichen Zweck entworfen worden ist, erforderlich sind.

Ende der Beschreibung.

, -40·

Leerseite

Claims

Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Ftncke

Dipl.-Ing. E A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber Dr. Ing. H. Liska 2908897

8000 MÜNCHEN 86, DEN 37123-F POSTFACH 860 820

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22

Patentansprüche

Lehnstuhl mit verstellbarer Rückenlehne, der eine Basis, einen Sitz, eine Rückenlehne und eine Gestängevorrichtung an jeder Seite des Lehnstuhls hat, welche die Rükkenlehne und den Sitz verbindet und auf der Basis befestigt, und zwar zu einer Bev/egung der Rückenlehne und des Sitzes relativ zur Basis sowie relativ zueinander aus einer Sitzposition in eine Liegeposition, dadurch gekennzeichnet, daß die Gestängevorrichtung ein Paar den Sitz (18) haltende bzw. tragende Verbindungsteile (24,26) umfaßt, von denen jedes schwenk- bzw. drehbar mit der Basis (14) und dem Sitz (18) in Zentren verbunden ist, die in Richtung von der Vorder- zur Rückseite darauf im Abstand voneinander vorgesehen sind, so daß sie damit ein Vierstangengestänge bilden, in dem diese Verbindungsteile (24,26) von der Basis (14) zum Sitz (18) in der Sitzposition nach aufwärts und rückwärts zu geneigt sind, wobei die Rückenlehne (16) dreh- bzw. schwenkbar am Sitz (18) vorgesehen ist und die Gestängevorrichtung ein drittes Verbindungsteil (32) aufweist, das dreh- bzw. schwenkbar an der Basis (14) gelagert ist und sich von dieser nach aufwärts zu einer Dreh- bzw. Schwenkverbindung an der Rückenlehne (16) erstreckt, die im Abstand rückwärts von der Schwenkverbindung der Rükkenlehne (16) mit dem Sitz (18) angeordnet ist, wenn sich der Lehnstuhl (10) in der Sitzposition befindet, wobei das dritte Yerbindungsteil (32) eine Hebestrebe zum Anheben des

909839/^731

Sitzes (18) durch das in Liegestellungbringen der Rückenlehne (16) bildet, und wobei ferner die den Sitz (18) stützenden bzw. haltenden Verbindungsteile (24,26) den Sitz (18) und das untere Ende der Rückenlehne (16) durch die nach rückwärts erfolgende Verdrehung bzw. Verschwenkung der Rückenlehne (16) in die Liegeposition auf der Basis (14) nach vorwärts tragen bzw. bewegen.
2. Lehnstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz (18) einen Rahmen umfaßt, an dem in der Nähe von dessen Rückseite ein nach aufwärts verlaufender bzw. aufrecht stehender Arm (28) befestigt ist, und daß die Schwenkverbindung der Rückenlehne (16) mit dem Sitz (18) an dem Arm (28) an einer Stelle ausgebildet ist, die oberhalb des Rahmens des Sitzes (18) angeordnet ist, so daß die vordere Oberfläche des unteren Endes der Rückenlehne (16) nach vorwärts und aufwärts relativ zum Sitz (18) schwingen kann, um den Benutzer fest im Kreuz in der Liegeposition abzustützen.
3. Lehnstuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des vorderen Verbindungsteils (26) des Paars von den Sitz (18) haltenden bzw. tragenden Verbindungsteilen (24,26) jedes Gestänges größer als diejenige des rückwärtigen Verbindungsteils (24) des Paars ist, und daß die jeweiligen Neigungen derselben bezüglich der Basis (14) so sind, daß die Anstellung bzw. Neigung des Sitzes (18) erhöht wird, wenn er sich durch die Bewegung des Lehnstuhls (10) in die Liegeposition nach vorwärts bewegt.

909839/0731