DE8424068U1 - Feststellbare Rolle, insbesondere für Büromöbel - Google Patents

Description

Gross + Froelich GmbH Müllerstraße 12-14 7000 Stuttgart 1

Vertreter:

Kohler-Schwindling-Späth Patentanwälte Hohentwielstraße 7000 Stuttgart 1

Feststellbare Rolle, insbesondere für Büromöbel

Die Erfindung betrifft eine feststellbare Rolle, insbesondere für Büromöbel, mit einem schwenkbaren Arretierhebel und einem auf das Laufrad der Rolle wirkenden, mit dem Arretierhebel in Wirkverbindung stehenden Arretierglied.

Peststellbare Rollen sind in vielen Ausführungsformen bekannt. Der Arretierhebel weist gewöhnlich ein gabelartiges Inde auf, welches das Rad der Rolle umgreift. Das mit dem Arretierhebel in Wirkverbindung stehende Arretierglied wirkt gewöhnlich auf die Seitenflächen oder die Umfangsflache des Rades der Rolle ein.

Solche Rollen werden in großem Umfang an den Gestellen von Bürostühlen verwendet. Es werden aber in zunehmendem Umfang auch schwerere Möbelstücke auf Rollen gesetzt, insbesondere auch Schreibtische und Schreibtischteile, bei denen die Rollen sowohl große Lasten aufnehmen als auch einen sehr guten Stand gewährleisten müssen. Eine einfache Vergrößerung und/oder Verstärkung der bekannten Rollen ist nicht möglich, da bei Büromöbeln auch formale Gesichtspunkte eine wichtige Rolle spielen. Es werden daher kleine, zierliche Rollen benötigt, die zugleich eine hohe Stabilität aufweisen. Bei eolchen Rollen darf dann auch die Feststelleinrichtung keinen großen Platz beanspruchen und muß zugleich einfach und billig in der Herstellung sein, weil es sich bei solchen feststellbaren Rollen um einen Massenartikel handelt, uer keine hohen Kosten verursachen darf.

Demgemäß liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine feststellbare Rolle der eingangs genannten Art zu schaffen, welche die Forderungen nach kleinem Bauvolumen, ansprechendem Äußeren, hoher Stabilität, einfachem Aufbau und einwandfreier Blockierung der Laufräder in arre'iertem Zustand optimal gewährleistet.

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Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Rolle zwei in einem Tragkörper gleichachsig zueinander angeordnete Räder aufweist, der Arretierhebel zwischen den Rädern auf dem im Tragkörper befestigten, die Räder tragendeu Achszapfen schwenkbar gelagert ist und eine Nockenfläche aufweist, die unmittelbar an dem Arretierglied anliegt, das zwischen den Rädern zu deren Achse im wesentlichen radial beweglich angeordnet ist und mit achsparallelen Abschnitten den Laufkränzen der schalenförmig ausgebildeten Räder gegenübersteht, derart, daß diese Abschnitte in der Arretierstellung des Arretierhebels von dessen am Arretierglied anliegenden Nockenfläche an die Laufkränze der Räder angepreßt oder zum Anpressen an diese Laufkränze freigegeben werden.

Die Ausbildung der Rolle mit zwei Laufrädern führt zu einer bedeutenden Erhöhung der Tragfestigkeit und der Standfestigkeit. Dabei wird der Raum zwischen den Laufrädern zur Anordnung der Peststelleinrichtung ausgenutzt. Hierdurch ergeben sich formal sehr ansprechende Lösungen, ohne daß der Platzbedarf solcher Rollen vergrößert wird. Die Verwendung eines Arretiergliedes, das unmittelbar mit einer Nockenfläche am Arretierhebel zusammenwirkt, führt zu einem extrem einfachen Aufbau und zugleich zu einer sehr hohen Betriebssicherheit der Arretiervorrichtung. Hierfür ist von besonderem Vorteil, daß die Laufräder der Rolle schalenförmig ausgebildet sind und Laufkränze aufweisen, deren zylindrische Innen- und Außenflächen als Gegenflächen für das Bremsglied hervorragend geeignet sind.

Die Erfindung läßt sich auf vielfältige Weise verwirklichen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind das Arretierglied und der Tragkörper radial zur Radachse gegen-

einander verschieblich gelagert. Das Arretierglied liegt mit einer radial innen liegenden Fläche an der Nookenfläche des Arretierhebels an und weist seitlich abstehende Arme auf, die der Innen-oder Außenfläche der Laufkränze gegenüberstehen. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung wird das Arretierglied durch Radialverschiebung mittels der am Arretierhebel angebrachten Nockenfläche an der Innen- oder Außenfläche der Laufkränze beider Räder zur Anlage gebracht und dadurch eine sichere Arretierung dieser Räder gewährleistet, die insbesondere dann, wenn das Arretierglied an der Innenfläche der Laufkränze zur Anlage kommt, durch eine Riffelung der Innenfläche zu einem Formschluß gebracht werden kann, der ein einwandfreies Festhalten der Räder garantiert.

Der Arretierkörper kann insbesondere ein in einer Aussparung des Tragkörpers angeordneter und von einer dessen Ende mit der Nockenfläche in Eingriff haltenden Feder belasteter Schieber sein. Ein solcher Schieber läßt sich sehr stabil ausbilden, wie es für eine gute Arretierung der Räder besonders günstig ist. Gleichzeitig handelt es sich dabei um ein in seiner Ausbildung sehr einfaches Bauteil. Eäe Feder ist im wesentlichen nur dazu notwendig, um beim Lösen des Arretierhebels auch das Arretierglied mit Sicherheit außer Eingriff mit den Laufkränzen der Räder zu bringen. Die Anwendung einer solchen Feder erscheint besonders dann zweckmäßig, wenn durch Verwendung einer Zähnung oder Riffelung ein Formschluß zwischen Arretierglied und Laufkränzen vorhanden ist.

E3 ist auch möglich, daß der Tragkörper als ein in einer Aussparung des Arretiergliedes angeordneter Schieber ausgebildet ist und das Arretierglied mit Verbindungsmitteln zur Befestigung der Rolle an einem Möbelstück versehen ist. In diesem Fall ist also das Arretierglied durch das mit den Rollen versehene Möbelstück belastet, und es kann die durch das Qewicht des Möbelstückes ausgeübte Kraft entweder zum Herstellen oder zum Lösen der Arretierung benutzt werden. Im zweiten Fall ist der Arretierhebel so ausgebildet, daß er wie in den zuvor beschriebenen Fällen das Arretierglied mit den Laufkränzen der Räder in Eingriff bringt, während beim Lösen des Arretierhebels das Gewicht des Möbelstückes dafür sorgt, daß das Arretierglied gegenüber dem mit den Rädern versehenen Tragkörper im Sinne eines Lösens der Arretierung verschoben wird. Die Anordnung kann aber auch so getroffen f sein, daß der Arretierhebel über die Nockenfläche das Arretierglied außer Eingriff mit den Laufkränzen der Räder hält und in der Arretierstellung das Arretierglied freigibt, so daß es unter dem Gewicht des mit dem Arretierglied verbundenen Möbelstückes an den Laufkränzen der Räder zur Anlage _B kommt und dadurch die Arretierung bewirkt. Die letztgenannte

t Anordnung kann besonders dann mit Vorteil angewendet werden,

wenn das Arretierglied eine die Rollen umgebende Abdeckung aufweist, die in der Arretierstellung des Arretierhebels zur Anlage an die Außenfläche der Laufkränze freigegeben wird. Da diese Laufkränze in der Regel glatt sind und aus einem relativ harten, widerstandsfähigen Material bestehen, kann es zweckmäßig sein, an der Innenfläche der Abdeckung einen Bremsbelag anzuordnen, um die angestrebte gute Arretierung Eu erzielen.

Anstelle durch ein Gleitlager können das Arretierglied und der Tragkörper auch durch ein Schwenklager miteinander verbunden sein, das eine zur Radachse parallele Schwenkachse besitzt. Auch hier kann dann das Arretierglied seitlich abstehende Arme aufweisen, die von dem schwenkbaren Arretierglied auf einer im wesentlichen radial zu den Laufkränzen gerichteten Bahn geführt sind, so daß sie wiederum im wesentlichen senkrecht zu den Laufkränzen an deren Außenoder Innenfläche angelegt werden können. Schwenklager lassen sich häufig mit noch geringerem Aufwand herstellen als Gleitlager und haben einen nochmals verminderten Platzbedarf. So ist es insbesondere möglich, daß das Arretierglied und der Tragkörper durch einen den Laufkränzen der Räder benachbarten, elastisch verformbaren Steg miteinander verbunden sind, der eine das Arretierglied mit der Nockenfläche in Eingriff haltende Feder bildet. Es werden hier also keine aufwendigen Gelenk-Konstruktionen benötigt, und es wird der besondere Vorteil erzielt, daß auch kein zusätzliches Federelement erforderlich ist. Eine besonders einfache und trotzdem sehr zuverlässige Ausführungsform der Erfindung ergibt sich, wenn das Arretierglied und der Tragkörper zusammen mit dem sie verbindenden Steg einteilig ausgebildet sind. Es kann dann der Tragkörper mit dem Arretierglied aus einem einzigen Kunststoffteil in einem Arbeitsgang hergestellt werden, was zu besonders kostengünstigen und trotzdem sehr zuverlässigen Rollen führt.

Die Nockenfläche am Arretierhebel kann in einfacher Weise von einem Vorsprung am Umfang eines ringförmigen Abschnittes des Arretierhebels gebildet werden. Es ist ohne weiteres erkennbar, daß dieser Vorsprung ein Auslenken des Arretierkörpers bewirkt, sobald er an der benachbarten Fläche dieses

Arretierkörpers zur Anlage kommt. Es kann dabei auch dafür Sorge getragen werden, daß der Vorsprung in der Arbeitsstellung des Arretierhebels im wesentlichen in bezug auf die Schwenkachse des Arretierhebels die gleiche Richtung hat wie die Bewegungsrichtung des Arretiergliedes, so daß dann auf den Arretierhebel keine Drehmomente wirken, welche ein Zurückschwenken des Arretierhebels in die Ruhestellung zur Folge haben könnten.

Besonders für diese Ausführungsform der Erfindung ist es günstig, wenn das Arretierglied eirs Aussparung aufweist, die der Anlagefläche für die Nockenfläche des Arretierhebels benachbart ist und somit einen federnden Steg begrenzt, an dem die Nockenfläche des Arretierhebels anliegt. Auf diese Weise ist es möglich, unter Ausgleich von Toleranzen stets für eine Anlage des Arretiergliedes an der Gegenfläche der Laufkränze Sorge zu tragen und für die Nockenfläche eine definierte Arretierstellung vorzusehen. Dabei kann auch am Umfang des gefederten Arretiergliedes eine Aussparung angebracht sein, in die der Vorsprung am Bremshebel eingerastet ist, wenn der Bremshebel seine Ruhestellung einnimmt.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung weist die Nockenfläche einen zur Schwenkachse des Arretierhebels tangentiale Abschnitt auf, der in der Ruhestellung des Arretierhebels an einer Gegenfläche des Arretiergliedes flach anliegt und dadurch in einer definierten Stellung gehalten wird. An einen solchen tangentialen Abschnitt der Nockenfläche kann sich vorteilhaft ein zur Schwenkachse des Bremshebels konzentrischer Abschnitt anschließen, der an de Gegenfläche des Arretiergliedes in der Arbeitsstellung anliegt, weil eine zur Schwenkachse des Arretierhebels

konzentrische Fläche in bezug auf die Arretierung indifferent ist und daher besonders stabile Verhältnisse gewährleistet .

Die Erfindung wird im folgenden anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher beschrieben und erläutert. Die der Beschreibung und der Zeichnung zu entnehmenden Merkmale können bei anderen Ausführungsformen der Erfindung einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination Anwendung finden. Es zeigen

Fig. 1 die Ansicht einer ersten Ausführungsform einer feststellbaren Rolle nach der Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II durch die Rolle nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht ähnlich Fig. 1 einer weiteren Rolle nach der Erfindung,

Fig. 4 einen Schnitx längs der Linie IV-IV durch die Rolle nach Fi. 3,

Fig. 5 teilweise in Ansicht und teilweise im Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 6 die Darstellung einer dritten Ausführungsform einer Rolle nach der Erfindung,

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI durch die Rolle nach Fig. 5,

Pig. 7 eine Darstellung ähnlich Pig. 5 einer weiteren Rolle nach der Erfindung und

Pig. 8 einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII durch die Rolle nach Fig. 7.

Die in den Pig. 1 und 2 dargestellte Rolle weist einen !Tragkörper 1 auf, in dem ein Räder 2 tragender Achszapfen befestigt ist und der in einer zum Achszapfen 3 senkrechten Ebene eine Bohrung 4 zur Lagerung eines nicht dargestellten Btiftes aufweist, der zur Befestigung der Rolle an einem Möbelteil dient.

In einer zur Bohrung 4 parallelen, im Querschnitt rechteckigen Aussparung, deren Achse 5 die Achse des Achszapfens 3 schneidet, ist ein Arretierglied 6 verschiebbar gelagert, das seitliche Arme 7, 8 aufweist, die entsprechende Aussparungen in den Wandungen des Tragkörpers 1 durchdringen und bis in das Innere der schalenförmig ausgebildeten Rädei 2 hineinragen. Unterhalb des Arretiergliedes 6 ist auf dem Achszapfen 3 ein Arretierhebel 9 schwenkbar gelagert, der radial über die Räder 2 übersteht und einen den Achszapfen umgebenden, ringförmigen Abschnitt 10 aufweist, der an ee-inem Umfang mit einem Vorsprung 11 versehen ist. In der in Fig. 2 dargestellten Arbeitsstellung des Arretierhebels 9 liegt die von dem Vorsprung 11 gebildete Nockenfläche des Arretierhebels an der unteren Stirnfläche 12 des Arretiergliedes 6 an und drückt dadurch das Arretierglied mit seinen Armen 7, 8 an die Innenfläche der Laufkränze 13, 14 der hohlen Räder 2, wie es in der linken Hälfte der Fig. 1 für den Arm 7 und den Laufkranz 13 dargestellt ist. In dieser Stellung befindet sich der Vorsprung 11 auf der Achse 5 des

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Arretiergliedes 6, so daß über die von dem Vorsprung 11 gebildete Nockenfläche auf den Arretierhebel 9 durch die Bremskraft keinerlei Drehmomente ausgeübt werden und eine eichere Arretierung der Rolle gewährleistet ist. Zugleich Borgt eine zur Stirnfläche 12 des Arretiergliedes 6 parallele Aussparung 15 dafür, daß der Vorsprung 11 an einem von 6er Aussparung 15 begrenzten, federnen Steg 16 anliegt, der durch seine Nachgiebigkeit sowohl für einen Toleranzausgleich sorgt als auch die Kraft definiert, mit welcher die Arme 7, 8 des Arretiergliedes an den Laufkränzen 13, 14 der Räder 2 anliegen. Wie Fig. 2 zeigt, haben bei dem dargeetellten Aueführungsbeispiel die Arme 7, 8 der Innenfläche der Laufkränze 13, 14 zugewandte, schneidenartige Kanten, die sich beim Arretieren in die Innenfläche der Laufkränze 13, H eingraben und dadurch eine einwandfreie Arretierung gewährleisten. Es können auch bei Bedarf die Innenflächen der Laufkränze 13, 14 mit einer Riffelung versehen sein, die in Verbindung mit der zahnartigen Ausbildung der Arme 7, 8 zu einer formschlüssigen Verbindung führt. Zum Lösen der Arretierung genügt es, den Arretierhebel 9, beispielsweise in Fig. 2 im Uhrzeigersinne, so weit zu verschwenken, daß der Vorsprung 11 aus dem Bereich der Stirnfläche 12 ausgelenkt wird. Das Arretierglied 6 ist dann freigegeben und kann in Richtung auf den Achszapfen 3 zurückfallen, wodurch sich seine Arme 7, 8 von den Innenflächen der Laufkränze 13, 14 lösen, wie es in der rechten Hälfte der Fig* 1 dargestellt ist. Das Arretierglied 6 kann in der Aussparung des Tragkörpers 1 mit ausreichend großem Spiel gelagert sein, um ein Zurückgleiten in Richtung auf den Achszapfen 3 unter seinem Eigengewicht zu gewährleisten. Insbesondere dann, wenn die Arretierung durch einen formschlüssigen Eingriff zwischen den Armen 7, 8 und einer Zahnung an der Innenfläche

der Laufkränze 13» 14 gewährleistet ist, kann es zweckmäßig sein, das Arretierglied 6 mit einer in den Pig. 1 und 2 nicht näher dargestellten Feder zu belasten, um die notwendige Trennung mit Sicherheit herbeizuführen. Beispielsweise wäre es möglich, die das Arretierglied 6 aufnehmende Aussparung im Tragkörper 1 nach oben zu verschließen und zwischen dem Verschlußglied und dem Arretierglied, beispielsweise auch in eine Aussparung oder Bohrung des Arretiergliedes, ein Federelement, beispielsweise in Form einer Schraubendruckfeder oder eines gummielastischen Elementes, anzuordnen. Auch könnte an der Oberseite des Tragkörpers 1 eine auf das obere Ende des Arretiergliedes 6 wirkende Blattfeder befestigt sein.

Die Ausführungsform nach den Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 im wesentlichen dadurch, daß der Tragkörper 21 und das Arretierglied einteilig ausgebildet, aber nur durch einen Steg 25 miteinander verbunden sind, der entsprechend dem Material, aus dem der Tragkörper 21 mit dem Arretierglied 26 besteht, mehr oder wenig elastisch ist. Dieser Steg 25 bildet eine Schwenkachse und zugleich ein Federelement, das bestrebt ist, das Arretierglied 26 mit seiner dem Achszapfen 23 für die Räder 22 zugewandten Stirnfläche 32 an dem eine Nockenfläche bildenden Vorsprung 31 in Anlage zu halten. Der Arretierhebel 29 ist wiederum mit einem ringförmigen Abschnitt 30 im Bereich einer zentralen Aussparung des Tragkörpers 21 auf dem Achszapfen 23 schwenkbar gelagert. In der in Fig. 4 dargestellten Position drückt der Vorsprung 31 gegen die Stirnfläche 32 des schwenkbaren Arretiergliedes und drückt dadurch die von dem Arretierglied seitlich abstehenden Arme 27, 28 an die Innenflächen der Laufkränze 33»

34, wie es in der linken Hälfte der Fig. 3 dargestellt ist. Wird der Arretierhebel 29 aus der in Fig. 4 gezeigten Stellung im Uhrzeigersinn verschwenkt, gibt der Vorsprung 31 die Stirnfläche 32 des Arretiergliedes 26 frei, so daß das Arretierglied in die in der rechten Hälfte der Fig. 3 dp.?gestellte Position zurückschwenken kann, in welcher die Arme 27, 28 die Innenflächen der Laufkränze 33, 34 freigeben. Eine Aussparung 35 an der Außenfläche des schwenkbaren Arretiergliedes 26 nimmt den Vorsprung 31 am Arretierhebel 29 auf, wenn der Arretierhebel seine Ruhestellung einnimmt. Dadurch wird der Arretierhebel 29 in der Ruhestellung durch eine leichte Rastung gehalten, bis er wieder bewußt in die Arretierstellung gebracht wird. Auch hier weist das Arretierglied eine Aussparung 36 auf, die einen dem Vorsprung 31 zugewandten Steg 37 begrenzt, dessen Elastizität den Ausgleich von Fertigungstoleranzen gewährleistet.

Bei der in den Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsform der Erfindung wird nicht das Arretierglied von einem kleinen, gegenüber dem Tragkörper beweglichen Bauteil gebildet, sondern es ist das Arretierglied 46 das größere der beiden Bauteile, das mit dem Stift 44 zur Befestigung der Rolle an einem Möbelteil versehen ist, während der Tragkörper 41 als gegenüber dem Arretierglied in Richtung des Stiftes 44 beweglich gelagerter Schieber ausgebildet ist. Der Tragkörper 41 weist jedoch nach wie vor einen Achszapfen 43 auf, der entsprechende Schlitze in den Seitenwänden des Arretiergliedes 46 durchdringt und auf dessen Enden die Räder aufgesteckt sind. Auf dem Achszapfen 43 ist auch der Arretierhebel 49 schwenkbar gelagert, und zwar mit einem gabelförmigen Ende, das zu beiden Seiten des Arretiergliedes 46 angeordnete Abschnitte 50 mit von einem Vorsprung 51 gebil-

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deten Nockenfläche aufweist, die mit den Stirnflächen 52 seitlicher Aussparungen in dem Arretierglied zusammenwirken. Auch hier weist wieder das Arretierglied 46 seitliche Arme 47, 48 auf, welche in die hohlen Räder 42 eingreifen und mit den Innenflächen der Laufkränze 53» 54 der Räder 42 zusammenwirken.

Bei der in Pig. 6 dargestellten Lage des Arretierhebels 49 • ' wird das Arretierglied 46 ebenso wie bei den vorher behandelten Ausfühnmgsbeispielen gegenüber dem Achszapfer. 43 angehoben und dadurch mit seinen Armen 47, 48 an die Innenflächen der Laufkränze 43, 44 angepreßt, wie es in Fig. 6 und ci3r rechten Hälfte der Fig. 5 dargestellt ist. Wird der Arretierhebel 49 aus der in Fig. 6 gezeigten Stellung nach oben geschwenkt, gibt der Vorsprung 51 der Nockenfläche das Arretierglied 46 an der Stirnfläche 52 der Aussparung frei, so daß das von dem Möbelstück belastete Arretierglied 46 _έ gegenüber dem Tragkörper 41 mit dem Achszapfen 43 absinken

kann. Dadurch werden die Arme 47, 48 des Arretiergliedes

f von den Innenflächen der Laufkränze 53, 54 abgehoben, so daß

ψ ι die Arretierung nun gelöst ist.

Bei dieser Ausführungsform der Erfindung muß zum Arretieren das Arretierglied 46 mit dem Möbelstück gegenüber dem Tragkörper 41 mit den Rädern 42 angehoben werden. Hierzu ist ein

gewisser Kraftaufwand notwendig, der jedoch im allgemeinen kaum störend sein dürfte. Dafür wird die Arretierung durch Heruntertreten des Arretierhebels 49 erreicht, was häufig : als die natürliche Weise des Arretierens empfunden wird.

Bei der Ausführungsform nach den Pig. 7 und 8 finden die Vorgänge in umgekehrter Weise statt. Die in diesen Figuren dargestellte Rolle weist wiederum einen Tragkörper 61 auf, in dem der Achszapfen 63 mit den Rädern 62 befestigt ist und der nach Art eines Schiebers in dem Arretierglied 66 in Vertikalrichtung verschiebbar gelagert ist. Ein auf dem Achszapfen 63 gelagerter Arretierhebel 69 ermöglio.it mit seinem eine Nockenfläche bildenden Vorsprung 71 eine Vertikalverschiebung des Arretiergliedes 66 gegenüber dem Tragkörper 61. Im Unterschied zu der Ausführungsform nach den Pig. 5 und 6 weist jedoch das Arretierglied 66 keine Arme auf, die in das Innere der Räder 62 eingreifen, sondern ist mit einer die Räder teilweise umgebenden Abdeckung 67 versehen, die den Außenflächen der Laufkränze 73, 74 gegenübersteht. An dem den Laufkränzen gegenüberstehenden Abschnitten der Abdeckung 67 sind Bremsbeläge 68 angebracht, die insbesondere aus einem elastischen Material mit hohem Reibungskoeffizient bestehen können. In diesem Falle ist die Abdekkung 67 mit den Bremsbelägen 68 vom Umfang der Räder 62 frei, wenn sich der Arretierhebel 69 in der in Fig. 8 wiedergegebenen Stellung befindet, in dem das Arretierglied mit der Abdeckung 67 gegenüber dem Tragkörper 61 mit den Rädern 62 angehoben ist. Wird dagegen der Arretierhebel 69 aus der in Fig. 8 dargestellten Arbeitsstellung in die Ruhestellung überführt, in welcher der Vorsprung 71 das Arretierglied 66 freigibt, so legt sich dieses Arretierglied unte;* der Last des getragenen Möbelstückes mit den an seiner Abdeckung 67 angebrachten Bremsbelägen 68 an den Umfang der Räder 62 an, wie es jetzt in der linken Hälfte der Fig. 7 dargestellt ist.

Diese Ausführungsform der Erfindung hat den besonderen Vorteil, daß die Arretierung stets unter der Last des Möbelstückes erfolgt und, da diese Belastung stets vorhanden ist, keine Gefahr besteht, daß sich die Arretierung durch Materialermüdung oder auf eine sonstige, ungewollte Weise löst. Da sich der Arretierhebel in der Ruhestellung befindet, kann er auch nicht unabsichtlich in die Arbeitsstellung gelangen, in der die Arretierung aufgehoben ist. Daher bietet diese Ausführungsform der Erfindung ein besonders hohes Maß an Sicherheit.

Es sei noch erwähnt, daß bei der zuletzt beschriebenen Ausführungsform der Erfindung die Arretierung auch durch am Arretierglied angebrachte Arme erfolgen kann, die in das Innere der hohlen Räder 62 eingreifen, wenn diese Arme so angebracht werden, daß sie bei abgesenktem Arretierglied mit dem unteren Abschnitt der Laufkränze 73, 74 der Räder 62 in Eingriff kommen.

Claims (13)

t · · · t · Il ansprüche

1. Feststellbare Rolle, inabesondere für Büromöbel, mit einem schwenkbaren Arretierhebel und einem auf das Laufrad der Rolle wirkenden, mit dem Arretierhebel in Wirkverbindung stehenden Arretierglied, dadurch gekennzeichnett, daß die Rolle zwei in einem Tragkörper (1) gleichachsig zueinander angeordnete Räder (2) aufweist, der Arretierhebel (9) zwischen den Rädern (2) auf dem im Tragkörper (1) befestigten, die Räder (2) tragenden Achszapfen (3) schwenkbar gelagert

ist und eine Nockenfläche aufweist, die unmittelbar an dem Arretierglied (6) anliegt, das zwischen den Rädern (2) zn deren Achse im wesentlichen radial beweglich angeordnet ist und mit achsparallelen Abschnitten den Laufkränzen (13, 14) der schalenförmig ausgebildeten Räder (2) gegenübersteht, derart, daß di.ese Abschnitte in der Arretierungsstellung des Arretierhebels von dessen am Arretierglied anliegenden Nockenfläche an die Laufkränze der Räder angepreßt oder zum ι Anpressen an diese Laufkränze freigegeben werden.

2. Rolle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied (6) und der Tragkörper (1) radial zur Radachse gegeneinander verschieblich gelagert sind und das Arretierglied (6) mit einer radial innen liegenden Fläche (12) an der Nockenfläche des Arretierhebels (9) anliegt und seitlich abstehende Arme (7, 8) aufweist, die der Innen- oder Außenfläche der Laufkränze (13» 14) gegenüberstehen.

3· Rolle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied (6) ein in einer Aussparung des Tragkörpers (1) angeordneter und vorzugsweise von einer dessen Ende mit der Nockenfläche in Eingriff haltenden Feder belasteter Schieber ist.

4· Rolle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet. daß der Tragkörper (4f) als ein in einer Aussparung des Arretiergliedes (46) angeordneter Schieber ausgebildet ist und das Arretierglied (46) mit Verbindungsmitteln zur Befestigung der Rolle an einem Möbelstück versehen ist.

5· Rolle nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das in der Arretierstellung des Arretierhebels (69) freigegebene Arretierglied (66) unter dem Gewicht des mit dem Arretierglied (66) verbundenen Möbelstückes an den Laufkränzen (73, 74) der Räder (62) zur Anlage kommt.

6. Rolle nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied (66) eine die Räder (62) umgebende Abdeckung (67)·aufweist, die in der Arretierstellung des Arretierhebels (79) zur Anlage an die Außenfläche der Laufkränze (73, 74) freigegeben wird.

7. Rolle nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenfläche der Abdeckung (67) ein Bremsbelag (68) angeordnet ist.

8. Rolle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied (26) und der Tragkörper (21) um eine zur Radachse parallele Achse zueinander verschwenkbar
angeordnet sind und das Arretierglied (26) seitlich
abstehende Arme (27, 28) aufweist, die vom Arretierglied auf einer im wesentlichen radial zu den Laufkränzen (33, 34) gerichteten Bahn geführt sind.

9· Rolle nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied (26) und der Tragkörper (21) durch einen den Laufkränzen (33, 34) der Räder (22) benachbarten,
elastisch verformbaren Steg (25) miteinander verbunden sind, der eine das Arretierglied (26) mit der Nockenfläche in Eingriff haltende Feder bildet.

10. Rolle nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied (26) und der Tragkörper (21) zusammen
mit dem sie verbindenden Steg (25) einteilig ausgebildet sind.

11. Rolle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenfläche von einem Vorsprung (11) am Umfang eines ringförmigen Abschnittes (10) des Arretierhebels (9) gebildet wird.

12. Rolle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied (6) eine Aussparung (15) aufweist, die der Anlagefläche (12) für die
Nockenfläche des Arretierhebels (9) benachbart ist und somit einen federnden Steg (16) begrenzt, an dem die
Nockenfläche des Arretierhebels (9) anliegt.

13. Rolle nach den Ansprüchen 9 und 11, dadurch gekenn- |

zeichnet, daß am Umfang des gefederten Arretierglie- |

des (26) eine Aussparung (35) angebracht ist, in die |

der Vorsprung (31) am Arretierhebel (29) eingerastet $

ist, wenn der Arretierhebel seine Ruhestellung ein- f

nimmt. ·■*

14· Rolle nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ,/.:

gekennzeichnet, daß die Nockenfläche einen zur 'i

Schwenkachse des Arretierhebels tangentialen Abschnitt ^r;

aufweist, der in der Ruhestellung des Arretierhebels '

an einer Gegenfläche des Arretiergliedes flach an- ζ

liegt. ι

15· Rolle nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß j

sich an den tangentialen Abschnitt der Nockenfläche f

ein zur Schwenkachse des Arretierhebels konzentrischer J

Abschnitt anschließt, der an der Gegenfläche des J

Arretiergliedes in der Arbeitsstellung anliegt. ί