DE8335442U1

DE8335442U1 - Am Sitzrahmen eines mit einer Armlehne ausgestatteten Fahrgastsitzes sich abstützender Gurtroller

Info

Publication number: DE8335442U1
Application number: DE19838335442
Authority: DE
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1983-12-10
Filing date: 1983-12-10
Publication date: 1987-05-27

Description

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim 15 334/4 Stuttgart-Untertürkheim 07. Dezember 1983

"Am Sitzrahmen eines mit einer Armlehne ausgestatteten Fahrgastsitzes sich abstützender Gurtroller"

Die Erfindung betrifft einen am Sitzrahmen eines mit einer Armlehne ausgestatteten Fahrgastsitzes sich abstützender Gurtroller eines Sicherheitsgurtsystemes, wobei die Gurtzunge in der Ablageposition in einer dem Gurtroller vorgelagerten Bereitschaftsstellung gehalten wird, insbesondere für einen Omnibussitz, dessen Armlehne schwenkbar mit einem Armlehnenträger verbunden ist.

Eine derartige Anordnung, wie sie vom Prinzip her durch die DE-OS 22 36 128 bekannt ist, findet insbesondere bei den vorderen Sitzplätzen eines Omnibusses Anwendung, der für höhere Geschwindigkeiten zugelassen ist. Der Gurtroller ist dabei über, neben oder hinter dem Armlehnenträger angeordnet und somit ungeschützt und wenig gefällig untergebracht.

Es ist Aufgabe der Erfindung, den Gurtroller so anzuordnen, daß dieser gegen äußere Einflüsse, wie Anstoßen und Fremdkörpereintritt geschützt ist und trotz dieser aufgeräumten

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und ansprechenden Unterbringungsart leicht gehandhabt werden kann.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß erfindungsgemäß der Gurtroller von einer dem Sitzteil zugekehrten Ausnehmung im Armlehnenträger lagegesichert aufgenommen wird.

Die Lagesicherung kann auf einfache Weise durch an dem Armlehnenträger angeformte bzw. angegossene Anschläge erfolgen, an denen zugeordnete Gegenflächen des Gurtrollers anliegen.

Die Gurtzunge läßt sich leicht erreichen, wenn diese bei abgelegtem Gurtsystem am schlaufenförmig gestalteten oberen Ende eines mit dem Gurtroller oder dem Armlehnenträger in Verbindung stehenden Bügels anliegt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Omnibus-Fahrgastsitzes mit angedeutetem Gurtroller und mit in der Ablageposition sich befindender Gurtzunge und

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II - II in

Fig. 1.

Der in Fig. 1 dargestellte Fahrgastsitz 1 besteht aus einem Sitzteil 2 und einer Rückenlehne 3. Ein eine Armlehne 4 schwenkbar aufnehmender Armlehnenträger 5 stützt sich an einem nicht dargestellten Sitzrahmen ab, der auf vom Fahr-

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zeugboden 6 abragenden Füßen 7 aufliegt. Der Armlehnenträger 5 nimmt einen Gurtroller 8 auf, wobei die Gurtzunge 9 in der Ablagestellung vom oberen Ende 10 eines hochstehenden Bügels 11 in einer Bereitschaftsstellung gehalten wird, die auch bei abgeklappter Armlehne 4 bequem erreicht we rden kann.

Wie aus Fig., 2, in der der Sitzrahmen 12 und die abgeklappte Armlehne 4 angedeutet sind, näher hervorgeht, ist der Gurtroller 8 in einer dem Sitzteil 2 zugekehrten Ausnehmung geschützt untergebracht und durch am Armlehnenträger 5 angeformte Anschläge 14, an denen Gegenflächen 15 des Gurtrollers 8 anliegen, ist eine vorbestimmte Lage desselben sichergestellt. Diese Befestigungslage wird durch mindestens ein Schraubelement 16 gesichert. Der Bügel 11 ist in nicht dargestellter Weise mit dem Gehäuse des Gurtrollers 8 verbunden , so daß dieser zusammen mit dem Bügel 11 und der positionierten Zunge 9 als Baueinheit eingesetzt werden kann.

Der mit aer Ausnehmung 13 versehene Armlehnenträger 5 kann auch in Fahrzeugen eingesetzt werden, in denen Sicherheitsgurte nicht vorgeschrieben sind, da die Ausnehmung 13 dem Sitzteil 2 zugekehrt und deshalb nicht einsehbar ist.

Claims

■ ■· · ·· it···· ··· ■ 9 Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim 15 334/4 Stuttgart-Untertürkheim 07. Dezember 1983 Ansprüche

1. Am Sitzrahmen eines mit einer Armlehne ausgestatteten Fahrgastsitzes sich abstützender Gurtroller eines Sicherheitsgurtsystemes, wobei die Gurtzunge in der Ablageposition in einer dem Gurtroller vorgelagerten Bereit-Schaftsstellung gehalten wird, insbesondere für einen Omnibussitz, dessen Armlehne schwenkbar mit einem Armlehnenträger verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, daß der Gurtroller (8) von einer dem Sitzteil (2) zugekehrten Ausnehmung (13) im Armlehnenträger (5) lagegesichert aufgenommen wird.

2. Gurtroller nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Lagesicherung durch an dem Armlehnenträger (5) angeformte bzw. angegossene Anschläge (14) erfolgt, an denen zugeordnete Gegenflächen (15) des Gurtrollers (8) anliegen.

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3. Gurtroller nach den Ansprüchen 1 oder 2,

&iacgr; dadurch gekennzeichnet,

daß die Gurtzunge (9) bei abgelegtem Gartsystem am schlaufenförmig gestalteten oberen Ende (10) eines 5 mit dem Gurtroller (8) oder dem Armlehnenträger (5) in Verbindung stehenden Bügels (11) anliegt.