DE20015161U1

DE20015161U1 - Kraftfahrzeugsitz mit einer Haltevorrichtung für die lösbare Befestigung eines Gegenstandes, insbesondere eines Kindersitzes

Info

Publication number: DE20015161U1
Application number: DE20015161U
Authority: DE
Original assignee: Bertrand Faure Sitztechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 2000-03-21
Filing date: 2000-03-21
Publication date: 2000-12-28
Anticipated expiration: 2010-03-22

Description

Brümmerstedt Oelfke Seewald Sc Köjiig

Anwaltskanzlei

Bertrand Faure

Sitztechnik GmbH & Co. KG 601-124

Kraftfahrzeugsitz mit einer Haltevorrichtung für die lösbare Befestigung eines Gegenstandes, insbesondere eines Kindersitzes

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Rückhaltesysteme für auf einem Fahrzeugsitz angeordnete Kindersitze o. dgl. sind in den verschiedensten Ausführungen bekannt. In letzter Zeit kommen Systeme zum Einsatz, bei denen die Haltemittel für den Kindersitz starr mit der Sitz- bzw. Fahrzeugstruktur verbunden sind. Derartige Systeme sind in der Fachwelt unter der Bezeichnung &ldquor;ISOFIX-Kindersitzbefestigungen" bekannt geworden. Ein Beispiel dafür ist in der EP O 537 019 A2 zu finden. Hier weist die Halterung zur Befestigung· eines Kindersitzes auf dem Sitz u.a. zwei Laschen auf, die aus dem zwischen der Rückenlehne und der Sitzfläche gebildeten Spalt ragen. Diese Laschen sind mit der tragenden Struktur des Sitzes verbunden. Nachteilig an dieser bekannten Befestigungseinrichtung ist, daß die Laschen bei nicht montiertem Kindersitz sichtbar sind und auch den Sitzkomfort beeinträchtigen.

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Diese Nachteile werden durch Haltevorrichtungen, die u.a. in der DE 197 38 802 Cl, WO 98/38061 und DE 196 50 087 Cl offenbart sind, abgestellt. Diese Haltevorrichtungen sind entweder demontierbar oder aber aus ihrer Gebrauchsposition, in der sie mit einem Gegenstand verrastbar sind, in eine nicht störende Parkposition wegklappbar.

Aus der DE 43 40 677 Al ist ein Kraftfahrzeugsitz bekannt, bei dem die Polsterung bzw. ein Teil der Polsterung des Sitzteils oder der Rückenlehne von der Tragstruktur des Sitzes ablösbar ist, so daß diese zugänglich wird. An der Tragstruktur des Sitzes ist ein erstes Element einer Befestigungseinrichtung vorgesehen, welches mit einem ausrüstungsteilseitigen zweiten Element, z. B. eines Kindersitzes, zusammenwirkt. Mit dieser Lösung steht eine optisch ansprechende, bei Nichtgebrauch verdeckte Befestigungseinrichtung zur Verfügung.

Eine gleiche oder sehr ähnliche Lösung ist in der DE 198 53 149 Cl offenbart. Hier ist die Haltevorrichtung im Zwickelbereich zwischen der Rückenanlageflache und der Sitzfläche des Kraftfahrzeugsitzes innerhalb der Sitzpolsterung angeordnet. Zugänglich gemacht wird' die Haltevorrichtung durch das Entfernen einer Abdeckung. In einer bevorzugten Ausführungsform dieser Erfindung ist die Abdeckung ein Polsterpad.

Nachteilig an den aus DE 43 40 677 Al und DE 198 53 149 Cl bekannten Abdeckungen ist, daß diese Polsterteile relativ aufwendig in der Fertigung sind, insbesondere aber nach ihrem Entfernen aus dem Polsterverbund des Kraftfahrzeugsitzes verstaut werden müssen. Dabei besteht die Gefahr, daß diese Polsterteile verschmutzt -bzw. verlegt werden. In der DE 198 53 149 Cl wird

daher vorgeschlagen, am Fahrzeugsitz ein Fach oder eine Tasche zur Aufbewahrung der abgenommenen Abdeckung vorzusehen.

Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es, für einen gattungsgemäßen Kraftfahrzeugsitz eine Abdeckung seiner Haltemittel zur Verfügung zu stellen, die unverlierbar mit dem Polsterverbund verbunden und leicht bedienbar ist.

In der oben bereits als Stand der Technik herangezogenen DE 198 53 149 Cl ist zwar an einer Stelle kurz erwähnt, daß die Abdeckung auch abklappbar oder verschiebbar sein kann, jedoch sind dieser Schrift keinerlei Hinweise zu entnehmen, wie diese Abdekkungen realisiert werden könnten.

Diese Aufgabe wird durch einen Kraftfahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Bei dieser Lösung beeinträchtigt die Polsterklappe weder den Sitzkomfort noch das optische Erscheinungsbild des Sitzes. Über die Schwenkachse ist sie unverlierbar an der Rückenlehne festgelegt, so daß sie nicht verlegt werden kann. Da die Schwenkachse im Bezug der Rückenlehnenpolsterung ausgebildet ist, der zur Bildung der Schwenkachse linienförmig relativ zur Polsterung festgelegt ist, wird die Schwenkachse bei dieser Lösung auf sehr einfache Weise realisiert, in dem der Bezug gewissermaßen als &ldquor;Filmscharnier" genutzt wird. Durch die Fixierung der Schwenkachse relativ zur Polsterung ist gleichzeitig gewährleistet, daß diese beim Klappen der Polsterklappe sich nicht verlagert, im Prinzip also wie eine ortsfeste Schwenkachse wirkt.

-A-

Weiterbildungen der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. In der dazugehörigen Zeichnung zeigt:

Fig. 1 einen Blick, von schräg vorn auf einen sehr schematisch dargestellten Kraftfahrzeugsitz bei geschlossener Polsterklappe,

Fig. 2 einen Schnitt II-II gemäß Fig. 1,

Fig. 3 einen perspektivischen Blick auf den Kraftfahrzeugsitz bei geöffneter Polsterklappe,
und

Fig. 4 einen Schnitt IV-IV gemäß Fig. 3.

Der in der Zeichnung dargestellte Kraftfahrzeugsitz weist eine Rückenlehne 1 und ein Sitzteil 2 auf, wobei im wesentlichen nur die Polsterung dargestellt ist. Rückenlehne 1 und Sitzteil 2 sind jeweils mit Seitenwülsten 3, 4 zur seitlichen Führung eines Sitzinsassen ausgestattet.

Der untere, zwischen den Seitenwülsten 3 liegende Bereich der Rückenlehne 1 ist als Polsterklappe 5 ausgebildet, die um eine Schwenkachse 6 nach oben in die in den Figuren 3 und 4 gezeigte Position klappbar ist. Die Schwenkachse 6 ist in einem Bezug 7 ausgebildet, mit dem das Polsterteil 8 der Rückenlehne 1 und das Polsterteil 9 der Polsterklappe 5 durchgehend einteilig bezogen sind. Zur Ausbildung der Schwenkachse 6 ist eine Quer-

naht 10 vorgesehen, mit der eine Stoffbahn 11 auf die Innenseite des Bezuges 7 aufgenäht ist, die mit Spannung um das untere Ende des Polsterteils 8 herum nach hinten geführt und dort über ein an die Stoffbahn angenähtes Aufsteckprofil 12 aus Kunststoff auf einen Querträger 13 des Rückenlehnenrahmens aufgesteckt ist. Dadurch wird Zug auf die Naht 10 und damit auf den Bezug 7 in diesem Bereich ausgeübt, so daß die Naht 10 relativ zum Polsterteil 8 festgelegt und gewissermaßen ortsfest ist. Das andere Ende der Stoffbahn 11 ist von der Naht 10 auf der Oberseite des Polsterteils 9 der Polsterklappe 5 nach hinten geführt und auf deren Rückseite festgelegt.

Die Haltevorrichtung besteht aus zwei im Abstand voneinander angeordneten ISOFIX-Bügeln 14. Diese sind im Bereich der Rückenlehne 1 an einem nicht dargestellten Sitzteilrahmen befestigt. Jeder ISOFIX-Bügel 14 besteht aus zwei nach oben V-förmig zusammenlaufenden Seitenstreben 14.1, die durch eine Querstrebe 14.2 miteinander verbunden sind. An ihren unteren Enden sind die Seitenstreben 14.1 an den Sitzteilrahmen angeschweißt. Diese Ausführung der ISOFIX-Bügel 14 und ihre Verbindung mit dem Sitzteilrahmen sind sehr einfach und damit kostengünstig realisierbar, so daß die ISOFIX-Bügel 14 serienmäßig eingebaut werden können, also auch in den Fällen, an denen sie als Ausstattung von einem Autokäufer nicht gewünscht sind. In diesem Falle sind dann die Rückenlehnen wie üblich, also ohne Polsterklappe 5 gepolstert. Die eingebauten ISOFIX-Bügel 14 verschwinden dabei nicht störend vollständig in der Polsterung der Rückenlehne.

Auf der Rückseite der Polsterklappe 5 sind zwei den ISOFIX-Bügeln 14 zugeordnete Clipse 15 befestigt, die bei in Gebrauchsstellung befindlicher, also geschlossener Polsterklappe 5 je-

weils in die Querstreben 14.2 der ISOFIX-Bügel 14 einrasten. Die Polsterklappe 5 ist somit sicher an den ISOFIX-Bügeln 14''' fixiert und kann erst durch entsprechenden Zug nach vorn von diesen gelöst werden. Die ISOFIX-Bügel 14 bilden gleichzeitig auch Anschläge für die Polsterklappe 5, so daß diese beim Schließen automatisch die richtige Position innerhalb der Polsterungskontur der Rückenlehne 1 einnimmt.

Die Clipse 15 sind nicht unbedingt erforderlich, wenn für eine ausreichende Reibung zwischen den Seitenflächen und der Unterfläche der Polsterklappe 5 mit den angrenzenden Polsterbereichen der Rückenlehne 1 bzw. des Sitzteils 2 gesorgt ist. Die Polsterklappe 5 wird dann durch diese Reibung in ihrer Position gehalten. Aber auch in diesem Falle haben diese ISOFIX-Bügel 14 die Funktion von Anschlägen für die Polsterklappe 5.

Zum Öffnen der Polsterklappe 5 wird diese von unten erfaßt, was durch das Nachgeben des Sitzteilpolsters erleichtert wird und nach oben geklappt. Dabei muß natürlich die Klemmwirkung der Clipse 15 überwunden werden. Um das Öffnen der Polsterklappe 5 zu erleichtern, kann optional auch eine Griffschlaufe 16 vorgesehen werden, die in Fig. 1 strichliniert angedeutet ist.

Um die Polsterklappe 5 in ihrer geöffneten Position zu halten, sind eine Schlaufe 17 und ein Haken 18 vorgesehen, die an den Rückenlehnenbezug 7 bzw. an die Polsterklappe 5 angenäht sind. Bei geöffneter Polsterklappe 5 wird der Haken 18 in die Schlaufe 17 eingehängt, so daß die Polsterklappe 5 in dieser Position bleibt. Auf diese Maßnahme kann aber auch verzichtet werden. In diesem Falle wird die Polsterklappe 5 durch einen auf

dem Kraftfahrzeugsitz befestigten Gegenstand aufgehalten, an dem sie anliegt.

Bei geöffnete Polsterklappe 5 sind die ISOFIX-Bügel 14 problemlos zugänglich, wie aus den Figuren 3 und 4 hervorgeht. Ein auf dem Sitz zu befestigender Gegenstand, z.B. ein Kindersitz, kann dann mit seinen Haltemitteln, auf die ISOFIX-Bügel 14 aufgeschoben und mit diesen verrastet werden. Bei Nichtgebrauch der ISOFIX-Bügel wird die Polsterklappe 5 geschlossen, wodurch das Erscheinungsbild einer üblichen Rückenlehne wieder hergestellt ist.

Claims

1. Kraftfahrzeugsitz mit einer Haltevorrichtung für eine lösbare Verbindung eines Gegenstandes, insbesondere Kindersitzes, wobei die Haltevorrichtung starr mit dem Sitzteilrahmen verbunden, bei Nichtgebrauch durch ein zum Sitz gehörendes Polsterteil abdeckbar und in dem durch die Rückenlehne abgedeckten Bereich am Sitzteilrahmen befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (14) durch eine den unteren Bereich der Rückenlehnenpolsterung bildende Polsterklappe (5) abgedeckt ist, die zum Zugänglichmachen der Halterung (14) um eine Schwenkachse (6) nach oben klappbar ist, wobei die Rückenlehne (1) und die Polsterklappe (5) durchgehend mit einem einteiligen Bezug (7) bezogen sind, und die Schwenkachse (6) im Bezug (7) der Rückenlehne (1) ausgebildet ist, der zur Bildung der Schwenkachse (6) linienförmig relativ zum Polsterteil (8) der Rückenlehne (1) festgelegt ist.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (6) durch eine Quernaht (10) gebildet ist, mit der eine Stoffbahn (11) an die Innenseite des Bezugs (7) angenäht ist, die mit Spannung um das untere Ende des Polsterteils (8) herum nach hinten geführt und dort am Rückenlehnenrahmen festgelegt ist.

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (14) einen Anschlag für die Polsterklappe (5) in geschlossenem Zustand bildet.

4. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Rückseite der Polsterklappe (5) Clipse (15) zum Einrasten der Polsterklappe (5) in die Haltevorrichtung (14) vorgesehen sind.

5. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (17, 18) zum Halten der Polsterklappe (5) in ihrer geöffneten Stellung vorgesehen sind.